{"id":364,"date":"2014-05-05T06:55:37","date_gmt":"2014-05-05T06:55:37","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=364"},"modified":"2014-05-05T07:07:32","modified_gmt":"2014-05-05T07:07:32","slug":"ein-schaendliches-kapitel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=364","title":{"rendered":"Ein sch\u00e4ndliches Kapitel"},"content":{"rendered":"

von Uri\u00a0 Avnery<\/em>
\nWIE W\u00dcRDEN die US auf eine pal\u00e4stinensische Erkl\u00e4rung\u00a0 reagieren, wenn die Pal\u00e4stinenser keine Verhandlungen mit einer israelischen Regierung f\u00fchren w\u00fcrden die faschistoide Parteien einschlie\u00dft?
\nMit grosser Wut, nat\u00fcrlich.<\/p>\n

Wie\u00a0 reagieren die US auf eine israelische Erkl\u00e4rung, wenn Israel nicht mit einer pal\u00e4stinensischen Regierung verhandeln w\u00fcrde, die die Hamas einschlie\u00dft?
\nMit vollem Einverst\u00e4ndnis, nat\u00fcrlich.<\/p>\n

F\u00dcR JEDEN, der am israelisch-pal\u00e4stinensischen Frieden interessiert ist, ist die Aussicht auf eine pal\u00e4stinensische Vers\u00f6hnung eine gute Nachricht.
\nSeit Jahren haben wir israelische Sprecher verk\u00fcndigen geh\u00f6rt, dass es keinen Sinn habe, mit dem halben pal\u00e4stinensischen Volk Frieden zu schlie\u00dfen und mit der andern H\u00e4lfte\u00a0 weiter Krieg zu f\u00fchren. Mahmoud Abbas ist ein \u201e gerupftes Huhn\u201c, wie Ariel Sharon einmal\u00a0 taktvoll sagte. Es ist die Hamas, mit der man rechnet. Und Hamas plant einen zweiten Holocaust.<\/p>\n

Nach dem k\u00fcrzlich geschlossenen pal\u00e4stinensischen Vers\u00f6hnungsabkommen, hat sich die Hamas jetzt verpflichtet, eine gesamt-pal\u00e4stinensische Regierung von Experten zu unterst\u00fctzen, mit denen beide Seiten einverstanden sind. Die\u00a0 israelische\u00a0 extrem-rechte Regierung ist\u00a0 fuchsteufelswild. Sie will nie und nimmermehr mit einer pal\u00e4stinensischen Regierung\u00a0 verhandeln, die von der Hamas unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n

Die Hamas muss erst Israel anerkennen, alle terroristischen Aktivit\u00e4ten beenden und sich verpflichten, alle vorausgegangenen von der PLO unterzeichneten Abkommen respektieren.<\/p>\n

Das ist OK, erkl\u00e4rt Abbas. Die n\u00e4chste Regierung wird von mir ernannt, und\u00a0 sie wird alle drei\u00a0 Bedingungen erf\u00fcllen.<\/p>\n

Das gen\u00fcgt nicht, erkl\u00e4rt Netanjahus\u00a0 Sprecher.\u00a0 Die Hamas selbst muss die drei Bedingungen\u00a0 annehmen, bevor wir mit einer Regierung verhandeln, die von der Hamas unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n

Abbas k\u00f6nnte freundlich antworten. Bevor er mit der Netanjahu-Regierung verhandelt, k\u00f6nnte er sagen, m\u00fcssten alle Fraktionen in der israelischen Regierung ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Zwei-Staaten-L\u00f6sung erkl\u00e4ren, wie Netanjahu\u00a0 es getan hat (nur einmal, bei seiner sog. Bar-Ilan-Rede.) Wenigstens zwei Parteien, Naftali Bennetts \u201eJ\u00fcdisches Heim\u201c-Partei und Avigdor Liebermans\u00a0 \u201eIsrael unser Heim\u201c-Partei, als auch ein gro\u00dfer Teil des Likud weigert sich, dies zu tun.
\nMan kann sich eine Zeremonie in der Knesset vorstellen, bei der jeder Kabinettminister aufstehen und erkl\u00e4ren\u00a0 w\u00fcrde: \u201e Hiermit erkl\u00e4re ich feierlich, dass ich\u00a0 voll und ganz die Schaffung des Staates Pal\u00e4stina\u00a0 neben dem Staat Israel unterst\u00fctze!\u201c Vorher wird der Messias kommen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist das unwesentlich. Der Standpunkt der\u00a0 einzelnen Parteien oder Minister ist unbedeutend. Es ist die Politik der Regierung, die z\u00e4hlt. Falls die n\u00e4chste pal\u00e4stinensische Regierung Israel anerkennt, auf Gewalt verzichtet und alle\u00a0 fr\u00fcheren Abkommen respektiert,\u00a0 sollte dies genug sein.<\/p>\n

WARUM IST das pal\u00e4stinensische Vers\u00f6hnungsabkommen\u00a0 f\u00fcr den Frieden eine gute Nachricht?<\/p>\n

Erstens weil man mit einer ganzen Nation Frieden macht, nicht mit einer H\u00e4lfte von ihr. Frieden mit der PLO ohne Hamas w\u00fcrde von Anfang an ein Nicht-Starter sein. Die Hamas k\u00f6nnte\u00a0 jeden Moment\u00a0 mit Gewaltaktionen (alias Terrorismus). sabotieren.<\/p>\n

Zweitens, weil beim Anschluss an die PLO und schlie\u00dflich an die pal\u00e4stinensische Regierung\u00a0 die Hamas die Politik der PLO akzeptiert, die schon seit langem den Staat Israel\u00a0 und die Teilung des historischen Pal\u00e4stina anerkannte.<\/p>\n

Man sollte sich daran erinnern, dass vor dem Oslo-Abkommen die PLO selbst offiziell von Israel (und den USA) als terroristische Organisation bezeichnet wurde. Zur Zeit der Unterzeichnung auf dem Rasen vor dem Wei\u00dfen Haus, war die pal\u00e4stinensische Charta noch in Kraft. Sie rief noch zur Zerst\u00f6rung\u00a0 des illegalen Staates von Israel auf und zur Vertreibung praktisch all seiner B\u00fcrger in ihre Ursprungsl\u00e4nder.
\nViele Jahre lang wurde diese Charta von israelischen Politikern und Akademikern als ein un\u00fcberwindbares Hindernis zum Frieden bezichtigt.<\/p>\n

Erst nachdem das Oslo-Abkommen in Kraft trat, ver\u00e4nderte der PLO-Nationalrat diese Charta bei einer festlichen Zeremonie, bei der Pr\u00e4sident Bill Clinton dabei war.
\nDie Hamas hat eine \u00e4hnliche Charta. Auch sie wird gestrichen, sobald die Hamas sich dem politischen System anschlie\u00dft.<\/p>\n

Es ist\u00a0 historische Ironie, dass Israel in der Vergangenheit die Hamas gegen die PLO heimlich unterst\u00fctzte. W\u00e4hrend alle pal\u00e4stinensischen politischen Aktivit\u00e4ten( auch f\u00fcr den Frieden)\u00a0 in den besetzten Gebieten streng verboten waren und bestraft wurden,\u00a0 waren Hamas\u2018 Aktivit\u00e4ten in den Moscheen erlaubt.<\/p>\n

Ich fragte einen fr\u00fcheren Shin-Bet-Chef, ob er die Hamas geschaffen habe. Seine Antwort war: \u201eWir haben sie nicht geschaffen, wir haben sie geduldet.\u201c<\/p>\n

Der Grund war, dass in jener Zeit Arafats PLO als d e r\u00a0 Feind angesehen wurde. Arafat selbst wurde unaufh\u00f6rlich als der \u201ezweite Hitler\u201c d\u00e4monisiert. Jeder, der gegen Arafat k\u00e4mpfte, wurde als Verb\u00fcndeter betrachtet. Diese Haltung setzte sich ein Jahr bis nach dem Ausbruch der1. Intifada fort, bis dem Shin Bet klar wurde, dass die Hamas viel gef\u00e4hrlicher war als die PLO und ihre F\u00fchrer verhaftete (und sp\u00e4ter umbrachte).<\/p>\n

Im Augenblick herrscht ein unerkl\u00e4rter Zustand der Waffenruhe (Tahdiyah\u00a0 oder Ruhe) zwischen Israel und der Hamas. Klar ist, dass die Hamas entschieden hat, dass seine Ambitionen als eine der zwei gro\u00dfen pal\u00e4stinensischen politischen Parteien\u00a0 wichtiger sind, als der\u00a0 gewaltsame Kampf gegen Israel. Ihr Hauptziel ist es, im zuk\u00fcnftigen\u00a0 pal\u00e4stinensischen Staat in der Westbank und im Gazastreifen\u00a0 Macht zu erhalten. Wie so viele fr\u00fchere Befreiungsorganisationen rund um die Welt, einschlie\u00dflich Begins Likud, ist sie dabei, sich aus einer Terrororganisation in eine politische Partei zu verwandeln.<\/p>\n

WIE VORHERGESEHEN werden konnte,\u00a0 folgten die US dem Beispiel und akzeptierten die israelische Linie.\u00a0 Sie hatte die pal\u00e4stinensische Beh\u00f6rde mit etwas\u00a0 bedroht, das einer Kriegserkl\u00e4rung gleicht, falls das Vers\u00f6hnungsabkommen ausgef\u00fchrt wird. Die amerikanische Friedensinitiative\u00a0 brach zusammen. Die volle Wahrheit kann und muss jetzt gesagt werden. Sie war zum Scheitern verurteilt, bevor sie startete. Sie hatte nicht die kleinste Chance, Erfolg zu haben.<\/p>\n

Bevor die Tatsachen\u00a0 unter einer Propaganda-Lawine beerdigt werden, muss man klar feststellen, wie es endet: nicht weil Abbas sich internationalen K\u00f6rperschaften angeschlossen hat,\u00a0 nicht wegen der pal\u00e4stinensischen Vers\u00f6hnung, sondern wegen der Weigerung Netanjahus, seine eindeutige Verpflichtung\u00a0 zu erf\u00fcllen:\u00a0 bestimmte pal\u00e4stinensische Gefangene zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entlassen.<\/p>\n

Die Entlassung der Gefangenen ist ein\u00a0 \u00e4u\u00dferst sensibler Punkt f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser.\u00a0 Es handelt sich um menschliche Wesen und ihre Familien. Diese besonderen Gefangenen, einige von ihnen israelische B\u00fcrger, sind seit mindesten 21 Jahren im Gef\u00e4ngnis. Netanjahu hatte nicht die Charakterst\u00e4rke, sein Versprechen zu erf\u00fcllen und\u00a0 einer wilden Hetzkampagne\u00a0\u00a0 gegen\u00fcber zu stehen, die von der extremen Rechte ausgeht.
\nEr zog es vor, die \u201eVerhandlungen\u201c zu beenden.<\/p>\n

JOHN KERRYs\u00a0 Vorstellung kann\u00a0 nur als\u00a0 ver\u00e4chtlich\u00a0 bezeichnet werden.
\nEs begann mit der Ernennung von Martin Indyk\u00a0 zum Manager der Verhandlungen. Indyk war in der Vergangenheit ein Mitarbeiter von AIPAC, der Hauptlobby der israelischen Rechten. AIPACs Hauptaufgabe ist es, den amerikanischen Kongress zu terrorisieren. Die Senatoren und Abgeordneten zittern allein schon\u00a0 bei der Ansicht ihrer Agenten.<\/p>\n

Solch eine Person als unparteiischen Vermittler zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern aufzustellen, war eine glatte Chuzpah. Dies sagte den Pal\u00e4stinensern schon von Anfang an, was man vorhatte.<\/p>\n

Der zweite Akt der Chuzpah war, die Gespr\u00e4che zu f\u00fchren, ohne dass Netanjahu eine Liste von Konzessionen bereitstellte, die er zu machen bereit w\u00e4re. Die ganze israelische Seite weigerte sich, eine\u00a0 Landkarte mit vorgeschlagenen Grenzen vorzulegen, nachdem sogar die pal\u00e4stinensische Seite ihre eigene Landkarte\u00a0 produziert hatte.<\/p>\n

Diese Charade ging so neun Monate lang, w\u00e4hrend der man keinen Zoll weiterkam. Die Parteien trafen sich und sprachen, sprachen mit einander und trafen sich. Au\u00dfer Netanjahus l\u00e4cherlicher Forderung, dass die Pal\u00e4stinenser Israel als den \u201e National-Staat des j\u00fcdischen Volkes anerkennen\u201c\u00a0 lag weiternichts auf dem Tisch.
\nZipi Livni, eine unf\u00e4hige Politikerin, die sich\u00a0 im Rampenlicht der glamour\u00f6sen, internationalen B\u00fchne sonnte, h\u00e4tte am liebsten \u00fcberhaupt nie aufgeh\u00f6rt.
\nDie pal\u00e4stinensische Seite war auch daran interessiert, so weiter zu machen, selbst ohne Zweck, um\u00a0 die Zeit ohne interne Explosion vor\u00fcbergehen zu lassen.
\nDie ganze\u00a0 Sache drehte sich rund um eine einfache Frage: war Pr\u00e4sident Obama bereit, sich\u00a0 dem Angriff der vereinten Kr\u00e4fte von AIPAC, dem Senat, dem Unterhaus, den Republikanern, den Evangelikalen, dem rechten j\u00fcdischen Establishment und der israelischen Propagandamaschine entgegen zu stellen? Wenn nicht, dann h\u00e4tte\u00a0 Kerry gar nicht erst anfangen sollen.<\/p>\n

IN DIESER WOCHE erkl\u00e4rte Kerry bei einem privaten Treffen das\u00a0 Offensichtliche: wenn Israel mit seiner jetzigen Politik weitermacht, wird es ein Apartheidstaat.
\nNichts Revolution\u00e4res liegt darin. Der fr\u00fchere Pr\u00e4sident Jimmy Carter ben\u00fctzte den Terminus als Titel seines Buches. In Israel\u00a0 sagen dies unabh\u00e4ngige und linke Kommentatoren jeden Tag. Aber in Washington DC brach die H\u00f6lle los.
\nDer ungl\u00fcckliche Kerry eilt, um sich zu entschuldigen. Um Gottes willen, er h\u00e4tte es nicht so gemeint! Der Au\u00dfenminister der m\u00e4chtigen USA bat das kleine Israel um Vergebung.
\nSo wurde der Schlussakkord so sch\u00e4ndlich wie das ganze Musikst\u00fcck.<\/p>\n

Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser.autorisiert<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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