{"id":367,"date":"2014-05-06T07:48:01","date_gmt":"2014-05-06T07:48:01","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=367"},"modified":"2014-05-06T08:01:22","modified_gmt":"2014-05-06T08:01:22","slug":"es-geht-um-das-nackte-ueberleben-der-palaestinenser","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=367","title":{"rendered":"\u201eEs geht um das nackte \u00dcberleben der Pal\u00e4stinenser\u201c"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die Politologin Helga Baumgarten beschreibt in ihrem neuen Buch die unabdingbare Notwendigkeit der Auss\u00f6hnung zwischen Hamas und Fatah<\/b><\/p>\n

Arn Strohmeyer<\/b><\/p>\n

In die Nachricht vom Ende der sogenannten \u201eFriedensgespr\u00e4che\u201c unter amerikanischer Leitung zwischen Israel und der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde (PA) in Ramallah platzte \u2013 Zufall oder nicht \u2013 die Nachricht, dass Hamas und Fatah sich ausges\u00f6hnt h\u00e4tten. Erstere \u00fcbt unter der scharfen Besatzungskontrolle Israels die Herrschaft im Westjordanland aus, die zweite im von Israel vollst\u00e4ndig abgeriegelten Gaza-Streifen. Ein Abkommen \u00fcber die Verst\u00e4ndigung soll in K\u00fcrze unterzeichnet werden. Nachrichten dieser Art hat es schon des \u00d6fteren gegeben, aber alle Initiativen waren letzten Endes dann doch gescheitert. Sollten sie dieses Mal der Realit\u00e4t entsprechen? Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu reagierte wie \u00fcblich und drohte: Die Pal\u00e4stinenser m\u00fcssten sich entscheiden, ob sie mit Israel oder mit den \u201eHamas-Terroristen\u201c Frieden schlie\u00dfen wollten, die Israels Vernichtung anstrebten und einen neuen Holocaust planten. Im Falle einer Vers\u00f6hnung von Hamas und Fatah sehe sich Israel zu einseitigen Schritten gezwungen.<\/p>\n

\u00c4hnliche Signale kommen bei solchen Gelegenheiten stets auch von der US-Regierung. Wenn die Vertreter Washingtons dann immer noch hinzuf\u00fcgen, dass nur Verhandlungen mit der jeweiligen israelischen Regierung unter US-Vermittlung (nat\u00fcrlich ohne die Hamas) zum Erfolg, d.h. zur Zwei-Staaten-L\u00f6sung, f\u00fchren k\u00f6nnten, so konnte man sich dieses Argument in Washington jetzt sparen, denn solche Verhandlungen waren ja gerade eben erst an Israels kompromissloser Haltung in der Land- und Siedlungsfrage gescheitert. Der Pr\u00e4sident der Autonomiebeh\u00f6rde, Mahmud Abbas, steht also m\u00e4chtig unter Druck von Israel und den USA, was sicher einer der Gr\u00fcnde daf\u00fcr war, dass es bisher nicht zur Auss\u00f6hnung der pal\u00e4stinensischen Konkurrenzorganisationen gekommen ist. Aber Abbas und seine Leute in Ramallah scheinen \u00fcber alternative Strategien nachzudenken, nachdem die schon \u00fcber Jahrzehnte sich hinziehenden Verhandlungen mit Israel alle zu nichts gef\u00fchrt haben. Beleg ist der Aufnahmeantrag Pal\u00e4stinas in die UNO vom Herbst 2012 und jetzt die Unterschrift von Abbas zum Beitritt in mehrere UNO-Vertr\u00e4ge.<\/p>\n

Israel hat in den letzten Jahren alles getan, um die Trennung und Teilung zwischen den Pal\u00e4stinensern \u2013 nicht nur zwischen denen in der Westbank und im Gazastreifen, sondern auch zwischen denen in Jerusalem und ihren Br\u00fcdern in Israel selbst \u2013 b\u00fcrokratisch und logistisch zu vertiefen, immer nach dem alten zynischen Motto \u201eTeile und herrsche!\u201c Pal\u00e4stinenser, die man zwingt, in vielen kleinen Enklaven zu leben, kann Israel besser unter Kontrolle halten. Alles ordnet Israel dem Ziel unter, eine \u201eFriedensl\u00f6sung\u201c auf Grund seiner milit\u00e4rischen \u00dcberlegenheit ohne R\u00fccksicht auf die Pal\u00e4stinenser durchzusetzen und nicht eine L\u00f6sung auf der Basis des V\u00f6lkerrechts und internationaler Beschl\u00fcsse anzustreben, etwa von UNO-Resolutionen. Israels Strategie scheint vorerst aufzugehen: Die internationale Gemeinschaft (also vornehmlich der Westen) akzeptiert zunehmend die israelische Besatzung und reduziert das Nahost-Problem auf ein einfaches Grenzproblem. Was Israel zu neuem Landraub antreibt und zu der Sprachregelung: Die Westbank geh\u00f6rt uns, deshalb m\u00fcssen die Siedlungen auch ein Teil unseres Staates bleiben. Die offizielle Annexion ist also nur noch eine Frage der Zeit. Mit anderen Worten: In der israelischen Sichtweise gibt es \u00fcberhaupt keine Besatzung \u2013 der Westen scheint inzwischen bereit zu sein, das so hinzunehmen.<\/p>\n

Das ist f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser nat\u00fcrlich eine ungeheure Herausforderung, weil es hier um ihre nackte Existenz und ihr Existenzrecht \u00fcberhaupt geht. Denn genau zum jetzigen Zeitpunkt stecken die beiden gr\u00f6\u00dften nationalen Bewegungen der Pal\u00e4stinenser \u2013 Fatah und Hamas \u2013 in einer gro\u00dfen Krise, weil es ihnen an Erfolgen beim Erreichen ihres Zieles, ihr Land und ihre Gesellschaft von der Besatzung zu befreien, fehlt und weil es ihnen deshalb an Popularit\u00e4t und Legitimation in der eigenen Bev\u00f6lkerung mangelt. Die deutsche Politologin Helga Baumgarten, die an der Universit\u00e4t von Birzeit in Pal\u00e4stina lehrt, hat in ihrem neuen Buch alle diesen komplizierten Prozesse gr\u00fcndlich untersucht, beschrieben und analysiert. Sie kommt zu dem Ergebnis: Es ist f\u00fcnf Minuten vor Zw\u00f6lf f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser. Sie haben also nicht mehr viel Zeit. Ihre Situation ist \u00e4u\u00dferst bedrohlich, die Krise fast un\u00fcberwindlich. Es geht um ihr \u00dcberleben als nationales Kollektiv. Ein weiteres gegenseitiges Zerfleischen der beiden gro\u00dfen Nationalbewegungen k\u00f6nnen sie sich nicht mehr leisten, wenn sie nicht ganz von der B\u00fchne des Nahen Ostens verschwinden wollen.<\/p>\n

Helga Baumgarten schreibt: \u201eBeide Bewegungen sind sich inzwischen wohl bewusst, dass die pal\u00e4stinensische Nationalbewegung vor einer historischen Wende steht: entweder der drohende Zusammenbruch und das Ende oder aber eine neue gemeinsame Strategie f\u00fcr alle Pal\u00e4stinenser, die von beiden Bewegungen getragen wird, sollten sie sich nicht selbst aufgeben wollen. Die Zeichen der Zeit deuten in Richtung einer erneuten Mobilisierung der Gesellschaft f\u00fcr einen neuen Massenwiderstand gegen die Besatzung, die die Pal\u00e4stinenser immer noch als solche Tag f\u00fcr Tag erleben und die sie endlich beenden wollen. Dieser erneute Massenwiderstand, auch da scheint sich nach und nach ein Konsens herauszubilden, hat die besten Chancen, wenn er als gewaltloser Widerstand organisiert und geleistet wird.\u201c Diese neue Strategie muss nat\u00fcrlich auch international akzeptiert werden.<\/p>\n

Die Auss\u00f6hnung zwischen Fatah und Hamas muss also \u2013 so Helga Baumgarten \u2013 der erste und unabdingbare Schritt sein, wenn der unhaltbare Zustand des Status quo sich nicht in alle Zukunft fortsetzen soll, d.h. wenn Israels Behauptung der Nichtexistenz der Besatzung, sein Ziel der vollst\u00e4ndigen Annexion des Westjordanlandes und die totale Entpolitisierung des Pal\u00e4stinenserproblems nicht aufgehen soll. Dazu geh\u00f6rt dann aber auch, dass Pr\u00e4sident Abbas sich von seiner Rolle l\u00f6st, der brave und gehorsame Diener der USA und Israels zu sein. Was nicht so einfach ist, denn die beiden \u00fcberm\u00e4chtigen Staaten k\u00f6nnen der Autonomiebeh\u00f6rde in Ramallah jederzeit den Geldhahn zudrehen.<\/p>\n

Helga Baumgarten, die in Ihrem Buch ausf\u00fchrlich die Geschichte des Bruderkampfes zwischen Fatah und Hamas beschreibt, geht auch auf die D\u00e4monisierung der Hamas ein, die in der westlichen \u00d6ffentlichkeit durchgesetzt zu haben, vor allem ein gro\u00dfer Erfolg der israelischen Propaganda ist. Der Leser vernimmt erstaunt, mit welch vern\u00fcnftigem und absolut demokratischem Reformprogramm diese nationalreligi\u00f6se Bewegung in die pal\u00e4stinensischen Parlamentswahlen 2006 gegangen ist. Dieser Urnengang fand auf Druck des Westens statt. Er hatte seine Durchf\u00fchrung sogar gegen den Widerstand Israels durchgesetzt, und bestand auf der Teilnahme der Hamas, um so den freien Charakter der Wahlen zu garantieren.<\/p>\n

Die Hamas gewann die Wahlen \u00fcberraschend mit absoluter Mehrheit und legte auch ein moderates, pragmatisches und akzeptables Regierungsprogramm vor. Darin bot sie u. a. an: die Weiterf\u00fchrung des Waffenstillstandes mit Israel, also Gewaltlosigkeit bzw. Verzicht auf Gewalt; Ende der Besatzung und die Akzeptanz einer Zweistaatenl\u00f6sung; dieser Staat m\u00fcsste in der Westbank und im Gazastreifen mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt entstehen; au\u00dferdem sollten alle internationalen Vertr\u00e4ge anerkannt werden, soweit die nicht zum ausdr\u00fccklichen Nachteil des pal\u00e4stinensischen Volkes sind. Trotz all dieser positiven Signale widerrief der Westen seine eigene Bef\u00fcrwortung der Wahlen, weil die Falschen gewonnen hatten. Die Hamas wurde zur \u201eTerrororganisation\u201c erkl\u00e4rt, viele ihrer frei gew\u00e4hlten Abgeordneten sitzen heute noch in israelischen Gef\u00e4ngnissen. Dass der Westen mit einem solchen Umgang der Hamas und der israelischen Totalabriegelung des Gazastreifens diese Bewegung zus\u00e4tzlich radikalisierte \u2013 dieser einfache Vorgang von Ursache und Wirkung scheint westlichen Politikern nicht klar zu sein.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich hat die nationalreligi\u00f6se Hamas immer darauf bestanden, was ihr gutes Recht ist, die Besatzung zu bek\u00e4mpfen, soweit sich der Widerstand gegen milit\u00e4rische Ziele richtet. Die L\u00f6sung der Pal\u00e4stina-Frage ist f\u00fcr sie nur durch das Festhalten an den religi\u00f6sen Geboten des Islam m\u00f6glich. Ob es dabei um ganz Pal\u00e4stina oder Teile davon geht \u2013 in diesem Punkt ist die Organisation durchaus pragmatisch und hat in letzter Zeit immer wieder Kompromissbreitschaft angedeutet. Der Anspruch auf Pal\u00e4stina aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden \u2013 auch das ist eine Aussage, die der Hamas im Westen immer wieder den Vorwurf des \u201eTerrorismus\u201c und des \u201eIsrael Vernichten-Wollens\u201c eingebracht hat \u2013 ist aber kein Monopol der Hamas. Helga Baumgarten zeigt auf, wie \u00e4hnlich, ja fast identisch die Argumentation der\u00a0 Hamas mit der der nationalreligi\u00f6sen j\u00fcdischen Siedler ist: \u201eDie Hamas entwickelte ein Programm, in dem das Programm und die Ideologie der religi\u00f6s-nationalistischen israelischen Siedler unter umgekehrten Vorzeichen fast spiegelbildlich reflektiert waren: War dort Erez Israel den Juden von ihrem Gott Jahwe anvertraut worden, so war es hier Pal\u00e4stina, das deren Gott Allah den Muslimen als Trust, als religi\u00f6se Stiftung (waqf auf Arabisch), \u00fcbergeben hatte.\u201c<\/p>\n

Auf beiden Seiten hat der Konflikt zum Teil also eine starke religi\u00f6se Dimension. Helga Baumgarten konstatiert aber: \u201eFestzuhalten bleibt, dass die Hamas, im Unterschied zu den extremistischen und fanatischen Siedlern, eine stark pragmatische Ausrichtung zeigte, die sie in die Lage versetzte, Kompromisse zu machen und Maximalforderungen wenn nicht aufzugeben, so doch in den Hintergrund zu stellen. Die Siedler waren dazu weder bereit noch wurden sie von irgendeiner Seite zu Kompromissen gezwungen.\u201c<\/p>\n

Die Autorin r\u00e4umt in ihrem Buch mit vielen g\u00e4ngigen Vorurteilen \u00fcber die Pal\u00e4stinenser und besonders die Hamas auf. Bei der Lekt\u00fcre ihres Textes wird klar, wie oft man in Deutschland Opfer einer einseitigen oder sogar falschen Medienberichterstattung werden kann. Infolge der letzten Ann\u00e4herung zwischen Fatah und Hamas hat ihr Buch allerh\u00f6chste Aktualit\u00e4t. Es ist eine gro\u00dfe Bereicherung f\u00fcr den Diskurs \u00fcber den Nahen Osten.<\/p>\n

Baumgarten, Helga: Kampf um Pal\u00e4stina \u2013 Was wollen Hamas und Fatah?, Herder Verlag Freiburg 2013, 9,99 Euro<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Politologin Helga Baumgarten beschreibt in ihrem neuen Buch die unabdingbare Notwendigkeit der Auss\u00f6hnung zwischen Hamas und Fatah Arn Strohmeyer In die Nachricht vom Ende der sogenannten \u201eFriedensgespr\u00e4che\u201c unter amerikanischer Leitung zwischen Israel und der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde (PA) in Ramallah … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-367","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/367","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=367"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/367\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":375,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/367\/revisions\/375"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=367"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=367"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=367"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}