{"id":3704,"date":"2016-11-09T17:49:52","date_gmt":"2016-11-09T16:49:52","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=3704"},"modified":"2016-11-09T17:49:52","modified_gmt":"2016-11-09T16:49:52","slug":"ideologische-zementierung-der-besatzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=3704","title":{"rendered":"Ideologische Zementierung der Besatzung"},"content":{"rendered":"

Zur Radikalisierung der israelischen Politik und Gesellschaft \u2013 <\/strong>
\nVon Annette Groth, 18. Oktober 2016 \u2013<\/p>\n

Es sei ein Weckruf f\u00fcr die israelische Gesellschaft, sagte der israelische Staatspr\u00e4sident Reuven Rivlin. Damit meinte er eine k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte Umfrage des \u201ePew Research Centre\u201c.(1) Ihr zufolge wollen 48 Prozent der befragten j\u00fcdischen Israelis, dass die pal\u00e4stinensischen Araberinnen und Araber ausgewiesen werden. Und fast 80 Prozent der Befragten fordern eine bevorzugte Behandlung von J\u00fcdinnen und Juden im israelischen Staat! <\/p>\n

Weil solche Umfragen bei uns kaum an die \u00d6ffentlichkeit dringen, sind die alarmierenden Ergebnisse den wenigsten bekannt. Neu sind sie allerdings bei weitem nicht: Bereits im Jahr 2004 verlangten 63 Prozent der in einer Studie des \u201eHaifa Universit\u00e4tszentrums zur Erforschung der nationalen Sicherheit\u201c befragten Israelis, ihre Regierung solle die Araber zur Auswanderung ermutigen. 48 Prozent gaben an, in ihren Augen w\u00fcrden Araber in Israel \u201ezu gut\u201c behandelt. 2012 schrieb der israelische Journalist Gideon Levy \u00fcber die Ergebnisse einer von DIALOG durchgef\u00fchrten Umfrage, die meisten Israelis bef\u00fcrworteten ein Apartheidregime:(2) 69 Prozent sprachen sich dagegen aus, den 2,5 Millionen Pal\u00e4stinensern das Wahlrecht zuzugestehen, sollte Israel die Westbank annektieren, 74 Prozent pl\u00e4dierten f\u00fcr getrennte Stra\u00dfen f\u00fcr Israelis und Pal\u00e4stinenser. 47 Prozent wollten die israelischen Araber zumindest teilweise in die pal\u00e4stinensischen Gebiete transferieren, 59 Prozent forderten, dass Juden bei Jobs in Regierungsministerien grunds\u00e4tzlich arabischst\u00e4mmigen Anw\u00e4rtern vorgezogen werden. 49 Prozent vertraten die Meinung, Juden sollten besser behandelt werden als Araber, 42 Prozent wollten nicht, dass ihre Kinder gemeinsam mit pal\u00e4stinensischen Kindern zur Schule gehen. Zu guter Letzt bekannten 58 Prozent der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung Israels freim\u00fctig, Israel praktiziere gegen\u00fcber den Arabern Apartheid. Bei der Mehrheit der Israelis st\u00f6\u00dft das nicht auf Kritik.<\/p>\n

Diese Umfrageergebnisse unter der j\u00fcdisch-israelischen Bev\u00f6lkerung machen deutlich, dass es nicht \u201enur\u201c die von den israelischen Regierungen geschaffenen Fakten \u201eon the ground\u201c sind, also insbesondere die Zerst\u00fcckelung und Annexion gro\u00dfer Teile pal\u00e4stinensischen Bodens mithilfe von Siedlungen, die eine Zweistaatenl\u00f6sung immer unwahrscheinlicher werden lassen. Nur noch die H\u00e4lfte sowohl der israelischen als auch der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung spricht sich f\u00fcr eine Zweistaatenl\u00f6sung aus. Viele bef\u00fcrworten inzwischen eine Einstaatenl\u00f6sung. Dabei tr\u00e4umen viele Pal\u00e4stinenser und eine kleine Minderheit der israelischen Bev\u00f6lkerung von einem gemeinsamen demokratischen Staat, in dem alle B\u00fcrger die gleichen Rechte haben, wohingegen die meisten j\u00fcdisch-israelischen Bef\u00fcrworter das Gegenteil anstreben: einen j\u00fcdischen Staat im gesamten historischen Pal\u00e4stina und noch dar\u00fcber hinaus (zum Beispiel im syrischen Golan), in dem Pal\u00e4stinenser allenfalls als unterdr\u00fcckte und rechtlose Minderheit einen Platz haben.(3) Nicht in erster Linie aufgrund mangelnder politischer Alternativen wurde Benjamin Netanjahu zum wiederholten Male zum Premierminister gew\u00e4hlt, und nicht zuf\u00e4llig r\u00fcckte sein Kabinett mit jedem Mal weiter nach rechts. Viele Kabinettsmitglieder \u00fcbertreffen den Regierungschef bei weitem an Radikalit\u00e4t und Rassismus gegen\u00fcber Pal\u00e4stinensern sowie gegen\u00fcber nach Israel Gefl\u00fcchteten \u2013 mehr als einmal haben Mitglieder der Regierung zur \u201eVernichtung\u201c der Pal\u00e4stinenser aufgerufen. Die israelische Sport- und Kulturministerin Miri Regev und Parteifreundin Netanjahus bekannte gar, sie sei \u201estolz, eine Faschistin zu sein\u201c.(4) Dieser Bekundung vorausgegangen war eine \u00c4u\u00dferung der damaligen Knesset-Abgeordneten Regev w\u00e4hrend einer Gro\u00dfdemonstration gegen afrikanische Gefl\u00fcchtete im Mai 2012. Sie bezeichnete die nach Israel geflohenen Sudanesen als \u201eKrebs in unserem K\u00f6rper\u201c \u2013 und sorgte damit f\u00fcr eine stundenlange Hetzjagd auf dunkelh\u00e4utige Menschen in Tel Aviv. Regev \u201eentschuldigte\u201c sich im Nachhinein: Sie habe weder Krebspatienten \u201ebeleidigen\u201c wollen, noch sei es ihre Absicht gewesen, Afrikaner mit menschlichen Wesen zu vergleichen.(5) Diese Aussage ist leider keine Einzelmeinung. Eine Umfrage unter j\u00fcdischen Israelis f\u00f6rderte sogar zutage, dass 52 Prozent der Befragten dem Statement Regevs, afrikanische Migranten seien ein \u201eKrebs\u201c, zustimmten.<\/p>\n

Radikalisierung von oben<\/strong><\/p>\n

Miri Regev sieht inzwischen ihre Hauptaufgabe darin, kritischen K\u00fcnstlern F\u00f6rdermittel zu entziehen und Preise an Musiker zu verleihen, die radikale Siedler unterst\u00fctzen. Der f\u00fcr Bildung zust\u00e4ndige Minister Naftali Bennett, Vorsitzender der nationalreligi\u00f6sen Partei HaBajit haJehudi (J\u00fcdisches Heim), die eine R\u00e4umung der v\u00f6lkerrechtswidrigen Siedlungen kategorisch ablehnt, verbietet derweil im Bildungsbereich alles, was seinen radikalen Vorstellungen zuwiderl\u00e4uft.<\/p>\n

Die pal\u00e4stinensische Zivilbev\u00f6lkerung sowie kritische Israelis werden sowohl von h\u00f6chster politischer Ebene als auch durch sich zunehmend radikalisierende und immer gr\u00f6\u00dfer werdende Gruppen innerhalb der israelischen Gesellschaft diskriminiert und bedroht. Alles, was die M\u00f6rder des pal\u00e4stinensischen S\u00e4uglings Ali Dawabscheh und seiner Eltern, die nach dem Wurf eines Molotowcocktails durch israelische Siedler auf ihr Haus im Sommer 2015 ihren schweren Verbrennungen erlagen, von ihren Opfern wussten, war, dass sie Pal\u00e4stinenser waren. Zwar verurteilten Netanjahu und einige Minister seines Kabinetts diesen Mord \u2013 der Anteil israelischer Politiker an dem Feuer, in dem der S\u00e4ugling und seine Eltern umkamen, ist allerdings offensichtlich. Politiker und radikale Teile der Bev\u00f6lkerung stacheln sich seit Jahrzehnten gegenseitig auf und erm\u00f6glichen so die Fortf\u00fchrung der Besatzung mit all ihren Folgen:<\/p>\n

Seit Jahrzehnten sitzen mehrere Tausend Pal\u00e4stinenser aus politischen Gr\u00fcnden in israelischen Gef\u00e4ngnissen. Folter, die in einigen F\u00e4llen auch zum Tod f\u00fchrte, ist dort immer noch an der Tagesordnung, einer Vielzahl von Gefangenen wird der Besuch ihrer Familien versagt, Hunderte Pal\u00e4stinenser befinden sich jeden Monat in Administrativhaft, ohne Anklage und Verurteilung, manchmal jahrelang. Unter Menschenrechtlern ist kaum noch umstritten, dass Israel die Administrativhaft als Kollektivstrafe missbraucht \u2013 genau wie die Verweigerung eines Rechtsbeistandes und unabh\u00e4ngiger Haftpr\u00fcfungen, was einen Versto\u00df gegen internationales Recht darstellt.<\/p>\n

Derzeit sitzen mehrere Hundert Kinder in israelischen Gef\u00e4ngnissen.(6) Nach israelischem Milit\u00e4rrecht, das von der israelischen Regierung und den israelischen Sicherheitsdiensten in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten angewandt wird, k\u00f6nnen Kinder bereits ab einem Alter von zw\u00f6lf Jahren zu einer bis zu zwanzigj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt werden. Erst vor einigen Wochen wurde eine Zw\u00f6lfj\u00e4hrige, die j\u00fcngste Gefangene der Welt, aus dem israelischen Gef\u00e4ngnis entlassen. Anders als das israelische Zivilrecht h\u00e4lt sich das Milit\u00e4rrecht, nach dem Pal\u00e4stinenser verurteilt werden, nicht an die UN-Kinderrechtskonvention. 16-j\u00e4hrige Pal\u00e4stinenser werden vor den Gerichten wie Erwachsene behandelt, w\u00e4hrend israelische Jugendliche erst mit 18 Jahren als vollj\u00e4hrig und damit voll strafm\u00fcndig gelten. Auch ist bei pal\u00e4stinensischen Kindern f\u00fcr das Strafma\u00df nicht das Alter zum Zeitpunkt des Deliktes, sondern das Alter bei der Verurteilung ausschlaggebend. Bei israelischen Jugendlichen hingegen ist \u2013 wie international \u00fcblich \u2013 das Alter zum Tatzeitpunkt relevant. Israelis d\u00fcrfen h\u00f6chstens 24 Stunden festgehalten werden, bis sie zwingend einem Richter vorgef\u00fchrt werden m\u00fcssen; bei Pal\u00e4stinensern, auch bei Kindern, sind acht Tage m\u00f6glich. Im Milit\u00e4rrecht k\u00f6nnen Verhaftete, auch Kinder, bis zu neunzig Tage ohne juristischen Beistand bleiben \u2013 im israelischen Zivilrecht sind es hingegen h\u00f6chstens 21 Tage. Viele pal\u00e4stinensische Kinder und Jugendliche \u201egestehen\u201c unter enormem Druck. Eine Studie von UNICEF aus dem Jahr 2013 kommt zu dem Ergebnis: \u201eDie Misshandlung von pal\u00e4stinensischen Kindern in israelischen Gef\u00e4ngnissen scheint weit verbreitet, systematisch und institutionalisiert zu sein. (\u2026) Das Muster der Misshandlung beinhaltet die Verhaftung von Kindern zuhause zwischen Mitternacht und f\u00fcnf Uhr morgens durch schwerbewaffnete Soldaten, die Praxis, Kindern die Augen zu verbinden und ihre H\u00e4nde mit Plastikfesseln zu fixieren, physische und verbale Misshandlung w\u00e4hrend des Transports zum Ort des Verh\u00f6rs (\u2026), die Befragung mittels physischer Gewalt und Drohungen (\u2026) und den fehlenden Beistand durch Anw\u00e4lte oder Familienmitglieder w\u00e4hrend des Verh\u00f6rs.\u201c<\/p>\n

Kultur der Straflosigkeit<\/strong><\/p>\n

Das Wegsperren der jungen pal\u00e4stinensischen Generation und die Verhaftung von Kindern stellen nach internationalen Standards ein Verbrechen dar. Gepaart mit der massiven Siedlergewalt gegen die pal\u00e4stinensische Zivilbev\u00f6lkerung, die mit Enteignung und Landnahme einhergeht, wird dieses Vorgehen zu einer hochgef\u00e4hrlichen Mischung. Bei der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung macht sich nicht nur die \u00dcberzeugung breit, keine gerechte Behandlung erwarten zu k\u00f6nnen, sondern auch die Gewissheit, jeder Zukunft beraubt zu werden und zudem der Gefahr k\u00f6rperlicher \u00dcbergriffe insbesondere durch Siedler ausgesetzt zu sein. Erm\u00f6glicht wird dieser Zustand durch die weitgehende Kultur der Straflosigkeit. Siedler, die Gewaltverbrechen gegen pal\u00e4stinensische Zivilisten begehen, m\u00fcssen zumeist nicht mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen. Vielmehr k\u00f6nnen sie h\u00e4ufig nicht nur auf die Ignoranz, sondern sogar auf die Unterst\u00fctzung durch israelische Sicherheitskr\u00e4fte z\u00e4hlen.<\/p>\n

Ein besonders grausames Beispiel hierf\u00fcr stellt die Erschie\u00dfung eines wehrlosen Pal\u00e4stinensers in Hebron im M\u00e4rz dieses Jahres dar. Der Vorgang wurde gefilmt und die Aufzeichnung der israelischen Menschenrechtsorganisation B\u2019Tselem zugespielt: Das Video zeigt zwei Pal\u00e4stinenser, die \u2013 umstellt von israelischen Soldaten \u2013 am Boden liegen und von denen ganz offensichtlich keinerlei Gefahr mehr ausgeht. Zuvor sollen sie Soldaten mit Messern angegriffen haben. Einer der am Boden Liegenden ist verletzt, der andere wohl bereits tot. Die Soldaten ignorieren beide, auch um eine medizinische Versorgung des Verletzten bem\u00fcht sich niemand. Einer der ebenfalls anwesenden Siedler sagt zu einem der Soldaten: \u201eDas Arschloch atmet noch.\u201c Nach kurzem Hin und Her schie\u00dft einer der Soldaten dem verletzt am Boden liegenden Pal\u00e4stinenser aus kurzer Entfernung in den Kopf. Ein Sturm der Entr\u00fcstung blieb aus; daf\u00fcr wurde der T\u00e4ter in den sozialen Medien wie ein Held gefeiert. Gegen seine Suspendierung wurde in mehreren St\u00e4dten protestiert. In einer von Zehntausenden unterzeichneten, an Premier Netanjahu gerichteten Petition wurde gefordert, dem T\u00e4ter eine Auszeichnung zu verleihen \u2013 denn er habe nur seinen Job getan, und das ganz hervorragend. Eine solche Tat und die zustimmende Reaktion eines gro\u00dfen Teils der israelischen Bev\u00f6lkerung sind nicht loszul\u00f6sen von den Aussagen israelischer Politiker wie jener der israelischen Justizministerin Ajelet Shaked w\u00e4hrend des Gaza-Krieges im Sommer 2014: Alle pal\u00e4stinensischen Frauen sollten get\u00f6tet werden, forderte sie. Denn sie seien Schlangen, in deren H\u00e4usern neue kleine Schlangen heranw\u00fcchsen!(7) Infolge des Streits zwischen Premier Netanjahu, der der Familie des T\u00e4ters von Hebron telefonisch seinen Beistand versprach, und f\u00fchrenden Vertretern der israelischen Armee, deren Ansicht nach die Tat nicht mit den \u201emoralischen Werten\u201c der israelischen Armee vereinbar war, trat Verteidigungsminister Moshe Yaalon am 20. Mai 2016 zur\u00fcck. Yaalon, wie Netanjahu Mitglied des Likud und dort als Hardliner bekannt, hatte zuvor seine Offiziere aufgefordert, ihre Meinung zu artikulieren, auch wenn diese der Linie der Regierung zuwiderliefe. Als Grund f\u00fcr seinen R\u00fccktritt gab Yaalon den anwachsenden Extremismus in Israel und innerhalb des Likud an.<\/p>\n

Die immer kleiner werdende israelische Friedensbewegung b\u00e4umt sich scheinbar erfolglos gegen den zunehmenden Rassismus und die Gewalt auf. Immer h\u00e4ufiger geben israelische Pazifisten an, von radikalen Israelis bedroht und sogar k\u00f6rperlich angegriffen zu werden. Sie f\u00fchlen sich durch die israelischen Sicherheitskr\u00e4fte keinesfalls ausreichend gesch\u00fctzt. Zudem ist eine massive Kampagne seitens der israelischen Regierung im Gange, die sich insbesondere gegen linke NGOs und Menschenrechtsverteidiger richtet: Im Dezember 2015 passierte ein Gesetzentwurf von Justizministerin Shaked das Kabinett, der von NGOs, die \u00fcber 50 Prozent ihrer Finanzen durch Zuwendungen offizieller Stellen im Ausland bestreiten, verlangt, ihre Geldquellen stets \u00f6ffentlich anzugeben. Auf diese Weise sollen sie als \u201eausl\u00e4ndische Agenten\u201c abgestempelt werden. Rechte NGOs, die ebenfalls hohe F\u00f6rdersummen aus dem Ausland erhalten, soll das Gesetz hingegen nicht betreffen, denn ihre Geldgeber sind Privatpersonen.<\/p>\n

Wenig Hoffnung auf Besserung<\/strong><\/p>\n

Insbesondere die von israelischen Soldaten gegr\u00fcndete Organisation Breaking the Silence, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Kriegsverbrechen der israelischen Armee aufzudecken, wird in ihrer Arbeit erheblich behindert. Im M\u00e4rz wurde ihr vorgeworfen, sie habe versucht, durch eingeschleuste Personen an geheime Informationen zu gelangen. Sie wolle so den israelischen Streitkr\u00e4ften schaden. Breaking the Silence versichert, dies entspreche nicht der Wahrheit, man halte sich bei der Entscheidung, was ver\u00f6ffentlicht werde, an die Vorgaben der Milit\u00e4rzensur (!).<\/p>\n

Die massive Schw\u00e4chung der Friedensbewegung und kritischer NGOs nicht zuletzt durch die israelische Regierung l\u00e4sst f\u00fcr die Zukunft kaum auf Besserung hoffen. Diese Entwicklung wird durch eine westliche Politik des Tolerierens verst\u00e4rkt: Weder die Bundesregierung noch die EU treten der Unterdr\u00fcckung und Diskriminierung der Pal\u00e4stinenser und der zumeist aus Afrika Geflohenen in Israel entschieden entgegen. Und statt sich jene, die um Frieden ringen, zu Partnern zu machen, wird das System der milit\u00e4rischen Besatzung seit nunmehr fast f\u00fcnfzig Jahren in jeder Hinsicht unterst\u00fctzt \u2013 sowohl politisch als auch durch westliche Waffenlieferungen und Technologietransfer.<\/p>\n

 Anmerkungen und Quellen:<\/strong><\/p>\n

(1) http:\/\/www.pewforum.org\/2016\/03\/08\/israels-religiously-divided-society\/; http:\/\/www.nytimes.com\/2016\/03\/09\/world\/middleeast\/study-israel-jews-pew-research.html?_r=0
\n(2) Survey: Most Israeli Jews wouldn’t give Palestinians vote if West Bank was annexed. In: Haaretz, 23.10,20912; http:\/\/www.haaretz.com\/news\/national\/survey-most-israeli-jews-wouldn-t-give-palestinians-vote-if-west-bank-was-annexed.premium-1.471644?block=true; „Apartheid without shame or guilt“. In Haaretz, 23.10.2012; http:\/\/www.haaretz.com\/news\/national\/apartheid-without-shame-or-guilt.premium-1.471650
\n(3) https:\/\/www.swp-berlin.org\/fileadmin\/contents\/products\/aktuell\/2016A27_ass_Busse.pdf
\n(4) http:\/\/www.haaretz.com\/israel-news\/elections\/how-likud-mk-miri-regev-talked-her-way-to-the-top.premium-1.486254;
\n(5) Ebd. und http:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article106428062\/Einwanderer-das-afrikanische-Problem-Israels.html
\n(6) http:\/\/www.addameer.org\/statistics
\n(7) http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/nahostkonflikt-erdoan-wirft-israelischer-politikerin-hitler-gesinnung-vor-1.2048840; https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/pleifel02\/omri-boehm-antwortet-israels-botschafter<\/p>\n

Quelle (mit freundlicher Genehmigung): Hintergrund v. 18.10.2016<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zur Radikalisierung der israelischen Politik und Gesellschaft \u2013 Von Annette Groth, 18. Oktober 2016 \u2013 Es sei ein Weckruf f\u00fcr die israelische Gesellschaft, sagte der israelische Staatspr\u00e4sident Reuven Rivlin. Damit meinte er eine k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte Umfrage des \u201ePew Research Centre\u201c.(1) … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-3704","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3704","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3704"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3704\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3707,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3704\/revisions\/3707"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3704"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3704"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3704"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}