{"id":3749,"date":"2016-11-14T14:53:19","date_gmt":"2016-11-14T13:53:19","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=3749"},"modified":"2016-11-14T14:56:56","modified_gmt":"2016-11-14T13:56:56","slug":"messias-aus-washington-israels-rechte-feiert-donald-trump-konfrontationskurs-gegen-iran-erwartet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=3749","title":{"rendered":"Messias aus Washington – Israels Rechte feiert Donald Trump"},"content":{"rendered":"

Von Knut Mellenthin<\/em>
\nDonald Trump hatte eine Botschaft f\u00fcr die israelische Rechte. Durch seinen \u00bbBerater f\u00fcr j\u00fcdische und israelische Angelegenheiten\u00ab, David Friedman, lie\u00df er am Mittwoch <\/em>wenige Stunden nach Bekanntgabe seines Wahlsiegs mitteilen, Israel werde in ihm \u00bbeinen Freund\u00ab haben, \u00bbwie ihn der j\u00fcdische Staat noch niemals zuvor gesehen hat\u00ab. Als Medium hatte Friedman die englischsprachige Tageszeitung Jerusalem Post gew\u00e4hlt, die sich fest in neokonservativer Hand befindet.<\/p>\n

Es h\u00e4tte dieser Botschaft nicht einmal bedurft, um die israelische Rechte vor Freude Kopf stehen zu lassen. Erziehungsminister Naftali Bennett, der zugleich Vorsitzender der offen annektionistischen Partei Habajit Hajehudi (Das j\u00fcdische Haus) ist, interpretierte Trumps Wahlsieg als \u00bbChance f\u00fcr Israel, die Erw\u00e4hnung eines Pal\u00e4stinenserstaates sofort fallenzulassen\u00ab und die ohnehin seit Monaten toten \u00bbFriedensverhandlungen\u00ab auch offiziell zu beenden. Bennett hatte schon im Oktober gefordert, die Israelis m\u00fcssten \u00bbihr Leben hingeben\u00ab, um die definitive Annexion der seit 49 Jahren besetzten Westbank zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Nicht alle israelischen Regierungspolitiker folgten dem Innenminister Arie Deri, dem Vorsitzenden der nationalreligi\u00f6sen Schas-Partei, in dessen emotionalem \u00dcberschwang, der Trumps Erfolg als Wunderzeichen f\u00fcr das nahe bevorstehende Kommen des Messias deutete. Insbesondere die \u00c4u\u00dferungen von Premier Benjamin Netanjahu waren, damit verglichen, k\u00fchle Routine: Trump sei \u00bbein wahrer Freund Israels\u00ab, und er sei zuversichtlich, dass er gemeinsam mit dem n\u00e4chsten Pr\u00e4sidenten der USA das Verh\u00e4ltnis zwischen beiden Staaten \u00bbzu immer gr\u00f6\u00dferen H\u00f6hen\u00ab entwickeln werde. Israelischen Medien zufolge hatte Netanjahu alle Diplomaten angewiesen, sich w\u00e4hrend des US-Wahlkampfs strikt neutral zu verhalten.
\njunge Welt st\u00e4rken<\/p>\n

Trotzdem ist offensichtlich, dass sich die israelische Rechte von Trump konkrete Schritte erhofft: Erstens hat der als Gegner des Establishments posierende Milliard\u00e4r versprochen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die amerikanische Botschaft dorthin zu verlegen. Im Grunde existiert ein entsprechender Kongressbeschluss schon seit 1995, nur haben sich bisher alle Pr\u00e4sidenten geweigert, ihn umzusetzen. Zweitens scheint Trump, anders als seine Vorg\u00e4nger, als erstes Staatsoberhaupt der USA die j\u00fcdischen Siedlungen in den besetzten Pal\u00e4stinensergebieten ausdr\u00fccklich akzeptieren zu wollen. Drittens erwartet man in Israel, dass Trump den 2015 in Wien geschlossenen Atomvertrag mit dem Iran unwirksam machen wird.<\/p>\n

K\u00fcndigen kann und wird der n\u00e4chste Pr\u00e4sident der USA das Abkommen wohl kaum, da es mehrere Unterzeichner hat und vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde. Die kommende Trump-Administration k\u00f6nnte die Vereinbarungen aber f\u00fcr die iranische Seite v\u00f6llig unattraktiv machen: Die USA hatten sich in Wien verpflichtet, alle Sanktionen aufzuheben, die mit dem iranischen Atomprogramm begr\u00fcndet worden waren. Dem ist die Regierung von Barack Obama im wesentlichen nachgekommen. Das Abkommen stellt es den USA jedoch frei, jederzeit in beliebigem Umfang neue Strafma\u00dfnahmen mit anderen Begr\u00fcndungen gegen den Iran in Kraft zu setzen. Genau daran arbeiten die Republikaner derzeit schon im Kongress. Vorgeschobene Gr\u00fcnde sind die iranische Raketenentwicklung, die unterstellte \u00bbUnterst\u00fctzung des internationalen Terrors\u00ab und die \u00bbVerletzung der Menschenrechte\u00ab.<\/p>\n

Auch Trumps Personalauswahl l\u00e4sst an seinen bisweilen friedfertig klingenden Wahlkampfaussagen zweifeln. So werden als Kandidaten f\u00fcr das Amt des Au\u00dfenministers Newt Gingrich und John Bolton gehandelt. Beide traten als Hetzer zum Krieg gegen den Irak 2003 und f\u00fcr dessen Ausdehnung auf Syrien und den Iran in Erscheinung. In die Gruppe der neokonservativen Scharfmacher geh\u00f6rte damals auch der fr\u00fchere CIA-Chef James Woolsey, der jetzt als f\u00fchrender \u00bbSicherheitsberater\u00ab von Trump gehandelt wird.<\/p>\n

Quelle (mit freundlicher Genehmigung): Junge Welt v. 14.11.2016<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Von Knut Mellenthin Donald Trump hatte eine Botschaft f\u00fcr die israelische Rechte. Durch seinen \u00bbBerater f\u00fcr j\u00fcdische und israelische Angelegenheiten\u00ab, David Friedman, lie\u00df er am Mittwoch<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-3749","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3749","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3749"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3749\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3754,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3749\/revisions\/3754"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3749"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3749"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3749"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}