{"id":3843,"date":"2016-12-01T14:30:31","date_gmt":"2016-12-01T13:30:31","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=3843"},"modified":"2016-12-01T14:33:09","modified_gmt":"2016-12-01T13:33:09","slug":"waffendeals-nur-mit-merkel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=3843","title":{"rendered":"Waffendeals? Nur mit Merkel!"},"content":{"rendered":"

Milit\u00e4rpakt zwischen Berlin und Jerusalem basiert auf engem Personalgeflecht. Thyssen-Krupp soll f\u00fcr U-Boot-Lieferung Politiker geschmiert haben<\/strong><\/em><\/p>\n

Von Knut Mellenthin
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\nZwischen dem deutschen Konzern Thyssen-Krupp und Personen aus dem Umfeld des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu soll Schmiergeld geflossen sein. Ein gewichtiger Unterschied zwischen beiden L\u00e4ndern: In Israel liegt die Untersuchung der Vorg\u00e4nge in den H\u00e4nden des Generalstaatsanwalts und der Polizei, meldete Reuters am 23. November. Die Opposition ist auf den Barrikaden und stellt bohrende Nachfragen. In Deutschland ermittelt einstweilen nur Thyssen-Krupp gegen sich selbst. Die Oppositionsparteien im Bundestag verhalten sich, als ginge die Geschichte sie nichts an.<\/p>\n

Dabei sind Vorw\u00fcrfe gegen die Aktiengesellschaft wegen des Verdachts auf Korruption und illegale Kartellabsprachen nichts Neues. 2011 musste Thyssen-Krupp Praktiken seiner im Schiffbau t\u00e4tigen Tochterfirma HDW pr\u00fcfen. Die Werft hatte angeblich \u00fcber 90 Millionen Euro an ein s\u00fcdkoreanisches Unternehmen gezahlt, um den Zuschlag f\u00fcr zwei Auftr\u00e4ge \u00fcber insgesamt 2,5 Milliarden Euro zu erhalten. Es ging unter anderem, wie auch jetzt im Falle Israels, um den Bau von U-Booten. 2012 trennte sich der Konzern von drei seiner sechs Vorstandsmitglieder. Ausl\u00f6ser waren, neben Kartellabsprachen und Milliardenverlusten beim Bau von Stahlwerken in den USA und Brasilien, erneut Bestechungsvorw\u00fcrfe. 2013 k\u00fcndigte der Vorstand an, entschieden und konsequent gegen Korruption unter seinen leitenden Angestellten vorzugehen. Im August 2015 berichtete das Handelsblatt erneut von \u00bbjahrelangen Schmiergeldzahlungen\u00ab vor allem im Zusammenhang mit R\u00fcstungsgesch\u00e4ften. Erw\u00e4hnt wurden Deals mit Griechenland, der T\u00fcrkei, S\u00fcdkorea, Pakistan und Indonesien.<\/p>\n

Bei den Vorg\u00e4ngen, die jetzt in Israel untersucht werden, geht es haupts\u00e4chlich um die Bestellung von drei U-Booten bei Thyssen-Krupp. Umstritten ist aber auch die Vereinbarung \u00fcber die Lieferung von vier Korvetten, die im Mai 2015 unterzeichnet wurde. Offiziell sollen die Kriegsschiffe, deren erstes voraussichtlich 2020 fertig sein wird, zum Schutz der Erdgasf\u00f6rderung vor der Ostk\u00fcste des Mittelmeers eingesetzt werden. In Israel wird beanstandet, dass der Auftrag ohne internationale Ausschreibung an den deutschen Konzern vergeben wurde. Grunds\u00e4tzlich wird der Nutzen aber nicht angezweifelt.<\/p>\n

Bei den drei U-Booten ist das ganz anders. Netanjahu wird vorgeworfen, dass er das Gesch\u00e4ft nahezu im Alleingang, nur unterst\u00fctzt vom Nationalen Sicherheitsrat, abgeschlossen habe, als er Deutschland im Februar besuchte. Der Regierungschef handelte damit gegen den erkl\u00e4rten Willen des damaligen Verteidigungsministers Mosche Jaalon. Auch die milit\u00e4rische F\u00fchrung wurde von Netanjahu \u00fcbergangen. Jaalon reichte am 20. Mai seinen R\u00fccktritt ein, den er mit \u00bbschwierigen Meinungsverschiedenheiten in moralischen und professionellen Angelegenheiten\u00ab begr\u00fcndete.<\/p>\n

Tel Aviv hatte bereits in der Vergangenheit sechs deutsche U-Boote bestellt, von denen f\u00fcnf ausgeliefert sind. Das sechste soll voraussichtlich im n\u00e4chsten Jahr an die israelische Marine \u00fcbergeben werden. Es ist seit Jahren zur Gewohnheit geworden, dass die Bundesregierung ein Drittel der Kosten f\u00fcr alle von Israel bestellten Kriegsschiffe aus dem BRD-Haushalt deckt. Da die anf\u00e4nglichen Vereinbarungen sogar noch gro\u00dfz\u00fcgiger waren, hat Israel nur rund die H\u00e4lfte der Kosten f\u00fcr die sechs U-Boote selbst zahlen m\u00fcssen. Das wird zwar mit der \u00bbdeutschen Verantwortung f\u00fcr die Sicherheit des j\u00fcdischen Staates\u00ab moralisch begr\u00fcndet, verschafft aber zugleich Thyssen-Krupp einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil vor allen ausl\u00e4ndischen Konkurrenten.<\/p>\n

Die sechs in Deutschland gebauten U-Boote haben technische Voraussetzungen, um als Tr\u00e4ger von Atomwaffen zu dienen. Ob sie aber wirklich nuklear ausger\u00fcstet sind, ist unbekannt. Offizieller Standpunkt der Bundesregierung: Das gehe sie nichts an, sie stelle deshalb auch keine Fragen. Es ist umstritten, ob das einen Versto\u00df gegen den Atomwaffensperrvertrag bedeutet, der seit 1970 in Kraft ist.<\/p>\n

Netanjahus Argumente f\u00fcr die Bestellung von drei weiteren U-Booten: Sie sollen in etwa zehn Jahren einige der vorhandenen, bis dahin aber \u00bbveralteten\u00ab Unterwasserschiffe abl\u00f6sen. Au\u00dferdem sei zweifelhaft, ob Angela Merkel nach der Bundestagswahl 2017 noch Kanzlerin ist. Nur mit ihr im Amt seien jedoch die g\u00fcnstigen Zahlungsbedingungen gesichert. Die Kritiker halten dagegen, dass die israelische Haushaltslage stark angespannt sei. Daher sei es n\u00f6tig, bei den Milit\u00e4rausgaben genau und gr\u00fcndlich \u00fcber die Priorit\u00e4ten nachzudenken. Besonders hervorgehoben werden dabei die Raketenabwehr und die geplante Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.<\/p>\n

Au\u00dfer seiner Eigenm\u00e4chtigkeit werfen die Kritiker dem Premier eine Personalie vor: Sein langj\u00e4hriger Anwalt, Freund und Berater David Schimron vertritt zugleich den Repr\u00e4sentanten von Thyssen-Krupp in Israel, Miki Ganor. Dieser trug wesentlich dazu bei, die Bestellung der drei neuen U-Boote einzuf\u00e4deln und durchzusetzen.<\/p>\n

Quelle (mit freundlicher Genehmigung): junge Welt v. 01.12.2016<\/a><\/p>\n

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