{"id":4203,"date":"2017-01-05T16:00:32","date_gmt":"2017-01-05T15:00:32","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=4203"},"modified":"2017-01-05T16:11:46","modified_gmt":"2017-01-05T15:11:46","slug":"nahost-konflikt-israel-delegitimiert-sich-selbst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=4203","title":{"rendered":"Nahost-Konflikt – Israel delegitimiert sich selbst"},"content":{"rendered":"
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Martin Breidert<\/p><\/div>\n

Am 26. Dezember 2016 ver\u00f6ffentlichte der j\u00fcdische Filmproduzent Arthur Cohn in „Cicero – Magazin f\u00fcr politische Kultur“ einen Artikel mit dem Titel „Der Siedlungsbau ist nicht illegal“<\/a> – und versuchte erwartungsgem\u00e4\u00df, die Kritik an der Politik der israelischen Regierung zu widerlegen. Erstaunlich: Martin Breidert, Vizepr\u00e4sident der Deutsch-Pal\u00e4stinensischen Gesellschaft und Vorstandsmitglied im B\u00fcndnis zur Beendigung der israelischen Besatzung (BIB) erhielt die Gelegenheit zu einer Replik.<\/em><\/p>\n

Der Artikel von Arthur Cohn \u201eDer Siedlungsbau ist nicht illegal\u201c entbehrt jeder v\u00f6lkerrechtlichen Grundlage. Die UN-Versammlung hat 2012 mit 138 gegen 9 Stimmen, darunter Israel und die USA, den Staat Pal\u00e4stina mit Beobachterstatus aufgenommen. Und als der UN-Sicherheitsrat seine Resolution vom 23.12.2016 beschloss, sa\u00df der Vertreter Pal\u00e4stinas hinter dem Schild State of Palestine. Da h\u00e4tte sich Cohn auch die Bibelzitate ersparen k\u00f6nnen, denn die sind v\u00f6lkerrechtlich ebenso irrelevant wie die Frage, ob Jerusalem im Koran zitiert wird oder nicht.<\/p>\n

Cohn bezeichnet die Westbank als \u201eJud\u00e4a und Samaria\u201c und damit als j\u00fcdisch-israelisches Land. F\u00fcr die UN und damit f\u00fcr die V\u00f6lkergemeinschaft sind sie besetzte pal\u00e4stinensische Gebiete (occupied palestinian territories) und nicht, wie er mit R\u00fcckgriff auf die israelische Regierung argumentiert, umstrittene Gebiete (disputed territories). Dass Pal\u00e4stina fr\u00fcher keine Souver\u00e4nit\u00e4t hatte, ist v\u00f6lkerrechtlich unerheblich. Auch Namibia war kein souver\u00e4ner Staat, ehe es von der UN anerkannt und in die Unabh\u00e4ngigkeit entlassen wurde.
\nInternational wird der Siedlungsbau verurteilt<\/p>\n

Doch Israel hat weite Teile der Westbank nicht nur als \u201eumstritten\u201c deklariert, sondern dieses Gebiet auch annektiert und dort 200.000 j\u00fcdische Israelis angesiedelt. Die internationale Gemeinschaft, darunter die USA und die EU, haben diese v\u00f6lkerrechtswidrige Annexion zu Ostjerusalem nicht anerkannt. Und der ukrainische Vertreter wies im UN-Sicherheitsrat darauf hin, dass die schleichende Annexion durch den israelischen Siedlungsbau vergleichbar sei mit der Annexion der Krim.<\/p>\n

Cohn erw\u00e4hnt die UN-Resolution 242 an keiner Stelle, nach der Israel die besetzten Gebiete zu verlassen hat. Und auch der Internationale Gerichtshof hat in einem Gutachten 2004 festgestellt, dass die Vierte Genfer Konvention, die Israel 1951 ratifiziert hat, auf die besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete anzuwenden sei. Genauso hat die EU in einer verbindlichen Richtlinie erkl\u00e4rt, dass sie keine F\u00f6rdermittel f\u00fcr j\u00fcdisch-israelische Projekte in den besetzten Gebieten vergebe. Diese geh\u00f6rten nicht zum israelischen Staatsgebiet.
\nGleiches Recht f\u00fcr alle<\/p>\n

Wenn sich Juden, wie Cohn behauptet, \u00fcberall in der Westbank niederlassen d\u00fcrften, dann m\u00fcsste dies auch f\u00fcr Pal\u00e4stinenser m\u00f6glich sein. Eine solche Niederlassungsfreiheit gibt es f\u00fcr sie jedoch nicht. Und selbst wenn das Westjordanland f\u00fcr Juden und Pal\u00e4stinenser offen st\u00fcnde, h\u00e4tte Israel kein Recht, pal\u00e4stinensisches Land entsch\u00e4digungslos zu enteignen und die Pal\u00e4stinenser zu vertreiben, um Siedlungen zu bauen.<\/p>\n

Genau aber dies geschieht, und zwar nicht nur in der Westbank, sondern auch in Ostjerusalem Tag f\u00fcr Tag. Israel hat Ostjerusalem 1980 annektiert, gew\u00e4hrt den dort seit Generationen lebenden Pal\u00e4stinensern aber nur ein begrenztes Aufenthaltsrecht.<\/p>\n

Pal\u00e4stinenser nahezu rechtlos<\/strong>
\nCohn behauptet weiter, dass die israelischen Gerichte pal\u00e4stinensisches Eigentum sch\u00fctzten. Das Gegenteil ist der Fall: Dass die Knesset unl\u00e4ngst die auch nach israelischem Recht illegalen Siedlungen legalisierte, zeigt, dass die Judikative in Israel nicht mehr funktionsf\u00e4hig ist. De facto stehen die Pal\u00e4stinenser in den besetzten Gebieten seit fast 50 Jahren unter Milit\u00e4rrecht und sind nahezu rechtlos.<\/p>\n

Die Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation PLO hat Israel bereits 1988 anerkannt und dies mit den Oslo-Abkommen bekr\u00e4ftigt. Umgekehrt hat Israel zwar immer wieder \u00fcber eine Zwei-Staaten-Regelung verhandelt, mit seinen Taten aber einen Staat Pal\u00e4stina zu verhindern versucht.
\nDas Tabuthema Vertreibung<\/p>\n

Genau das ist die Sorge, der US-Au\u00dfenminister John Kerry in seiner Rede Ausdruck verlieh. Dabei erw\u00e4hnte er auch die Vertreibung von 750.000 Pal\u00e4stinensern, der sogenannten Nakba, im Jahre 1948. Zeitgen\u00f6ssische israelische Historiker haben dieses historische Unrecht zwar best\u00e4tigt, von offizieller Seite wird es jedoch weiter bestritten. Und nicht nur das: Wer Nakba-Gedenkfeiern veranstaltet, wird sogar strafrechtlich verfolgt.<\/p>\n

Letztendlich schadet Israel mit diesem Vorgehen auch sich selbst. Denn indem der Staat seine eigenen v\u00f6lkerrechtlichen Konstrukte schafft, delegitimiert er sich und l\u00e4uft Gefahr, aus der internationalen Gemeinschaft ausgeschlossen zu werden.<\/p>\n

Quelle (mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Redaktion): Cicero – Magazin f\u00fcr politische Kultur – v. 03.01.2017<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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