Ohne die Anwesenheit von politischen Vertretern aus Pal\u00e4stina und Israel ist am Sonntag in Paris eine \u00bbInternationale Konferenz f\u00fcr Frieden im Nahen Osten\u00ab zu Ende gegangen. Au\u00dfenminister und Diplomaten aus 70 Staaten sowie Gesandte von internationalen Hilfsorganisationen, der UNO, der Arabischen Liga und von der EU waren der Einladung des franz\u00f6sischen Au\u00dfenministers Jean-Marc Ayrault gefolgt, um \u00fcber einen Weg aus dem anhaltenden Konflikt zu diskutieren.<\/p>\n
Neue Ergebnisse brachte das Zusammenkommen nicht: Ohne eine Zweistaatenl\u00f6sung sei Frieden in Nahost nicht zu machen, hie\u00df es in der Abschlusserkl\u00e4rung. Es m\u00fcsse alles getan werden, um die politischen Vertretungen der Pal\u00e4stinenser und Israelis wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen. Besorgt zeigten sich die Anwesenden \u00fcber die Pl\u00e4ne der neuen US-Administration, ihre diplomatische Vertretung in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und Jerusalem damit als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Frankreichs Au\u00dfenminister warnte am Sonntag vor \u00bbschweren Konsequenzen\u00ab, sollte der designierte Pr\u00e4sident Donald Trump diesen Schritt gehen.<\/p>\n
Im Osloer Friedensabkommen von 1993 hatten sich Israel und der Pal\u00e4stinenserf\u00fchrer Jassir Arafat auf eine Zweistaatenl\u00f6sung geeinigt, bei der Ostjerusalem Hauptstadt des pal\u00e4stinensischen Staates werden soll. Dennoch hat Israel seither die illegale Landnahme und die Zerst\u00f6rung von H\u00e4usern und Wohnraum der Pal\u00e4stinenser im Westjordanland und in Ostjerusalem fortgesetzt. Die Verlegung der US-Botschaft w\u00fcrde diese aggressive Siedlungspolitik der Regierung Netanjahu unterst\u00fctzen, die Jerusalem zur \u00bbewigen Hauptstadt\u00ab eines j\u00fcdischen Staates Israel machen will.
\njunge Welt st\u00e4rken<\/p>\n
Angesichts dessen zeigte sich Mahmud Abbas, der Chef der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde, im Vorfeld der Pariser Konferenz besorgt. Bei einem Besuch im Vatikan am Samstag warnte er davor, dass \u00bbeine illegale Annexion\u00ab Jerusalems die \u00bbAussicht auf einen politischen Prozess\u00ab zerst\u00f6ren und \u00bbdie Hoffnungen auf eine Zweistaatenl\u00f6sung beerdigen\u00ab werde. Paris k\u00f6nne \u00bbdie letzte Chance\u00ab f\u00fcr eine Zweistaatenl\u00f6sung sein, sagte Abbas gegen\u00fcber der franz\u00f6sischen Tageszeitung Le Figaro.<\/p>\n
Andere pal\u00e4stinensische Vertreter standen der Pariser Konferenz indes skeptisch gegen\u00fcber. So kritisierte etwa Kajid Al-Ghul von der \u00bbVolksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas\u00ab (PFLP) am Sonntag gegen\u00fcber der pal\u00e4stinensischen Nachrichtenagentur Maan News, dass \u00bbdas Recht auf R\u00fcckkehr und Selbstbestimmung\u00ab der Pal\u00e4stinenser bei einer Zweistaatenl\u00f6sung umgangen werde. Talal Abu Tharifa von der \u00bbDemokratischen Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\u00ab (DFLP) warnte indes davor, dass bei der Konferenz \u00bbniedrige Standards\u00ab hinsichtlich der Rechte der Pal\u00e4stinenser festgeklopft werden k\u00f6nnten. Schlie\u00dflich hat ein Gro\u00dfteil der Staaten, die am Wochenende in Paris zusammengekommen sind, die israelische Siedlungspolitik, die Repression und den Krieg sowie die Belagerung des Gazastreifens in den letzten zehn Jahren weitgehend kritiklos geschehen lassen.<\/p>\n
Erst kurz vor Weihnachten, am 23. Dezember, ist mit der Verabschiedung der Resolution 2334 die israelische Siedlungspolitik vom UN-Sicherheitsrat verurteilt worden. Die USA hatten dabei \u2013 zum ersten Mal seit langem \u2013 kein Veto zugunsten Israels eingelegt, sondern sich enthalten. In den Augen des israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu, der die Resolution im Vorfeld als \u00bbvon Grund auf b\u00f6se\u00ab bezeichnet hatte, war dies ein \u00bbsch\u00e4ndlicher Schlag\u00ab gegen Israel.<\/p>\n
Auch zur Konferenz in Paris fand Netanjahu am Sonntag wenig schmeichelhafte Worte. Das Treffen sei ein \u00bbletztes Aufb\u00e4umen der alten Welt\u00ab und \u00bbnutzlos\u00ab, sagte er zu Beginn des w\u00f6chentlichen Kabinettstreffens in Jerusalem. Die Welt von \u00bbmorgen wird anders aussehen \u2013 und das Morgen ist sehr nahe\u00ab, gab sich Netanjahu selbstbewusst. Damit d\u00fcrfte er auf den anstehenden Pr\u00e4sidentenwechsel in den USA angespielt haben. Donald Trump, der ab kommenden Freitag als neuer US-Pr\u00e4sident im Wei\u00dfen Haus sitzt, hat Israel wiederholt seine volle Unterst\u00fctzung zugesagt. Quelle (mit freundlicher Genehmigung): junge Welt v. 17.01.2017<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ohne die Anwesenheit von politischen Vertretern aus Pal\u00e4stina und Israel ist am Sonntag in Paris eine \u00bbInternationale Konferenz f\u00fcr Frieden im Nahen Osten\u00ab zu Ende gegangen. Au\u00dfenminister und Diplomaten aus 70 Staaten sowie Gesandte von internationalen Hilfsorganisationen, der UNO, der … Weiterlesen
\nKarin Leukefeld<\/em><\/p>\n