{"id":4370,"date":"2017-02-08T15:12:04","date_gmt":"2017-02-08T15:12:04","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=4370"},"modified":"2017-02-08T15:30:40","modified_gmt":"2017-02-08T15:30:40","slug":"gesetz-zur-legalisierung-israelischer-siedlungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=4370","title":{"rendered":"Gesetz zur Legalisierung israelischer Siedlungen"},"content":{"rendered":"
<\/a>

in Ost-Jerusalem<\/p><\/div>\n

Die Knesset in Jerusalem hat am Montag das Gesetz zur nachtr\u00e4glichen Legalisierung von Siedlungen beschlossen, die auch nach israelischem Recht illegal waren. Bettina Marx, die B\u00fcroleiterin der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung in Ramallah, \u00e4u\u00dferte dazu eine scharfe Kritik und eine pessimistische Zukunftseinsch\u00e4tzung. Interessant ist nicht nur, was sondern wo sie es sagte: n\u00e4mlich im deutschen \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk, im Deutschlandfund am 08.02.2017.<\/p>\n

Auf die Frage, was das Gesetz in Konsequen f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser bedeute, antwortete sie: „Es legalisiert eigentlich das, was es die ganze Zeit schon gibt und was die Pal\u00e4stinenser schon zur Gen\u00fcge kennen, n\u00e4mlich den Diebstahl von pal\u00e4stinensischem Land. Man k\u00f6nnte eigentlich auch sagen, es ist bewaffneter Raub, denn die israelischen Siedler kommen mit dem Schutz der israelischen Armee, auch die Siedler selbst sind bewaffnet und nehmen Land in Besitz, das Pal\u00e4stinensern geh\u00f6rt – nicht das sogenannte Staatsland, das ist ein weiteres Problem, was gestohlen wird, sondern tats\u00e4chlich Privatland, das pal\u00e4stinensischen Bauern zum Beispiel geh\u00f6rt, die nun das Recht verlieren, ihr Land zu bestellen, auf ihrem Land anzubauen. Und das wird nun legalisiert. F\u00fcr die Pal\u00e4stinenser ist das schon sehr, sehr lange Realit\u00e4t. Aber jetzt wird es eben auch ein Gesetz geben, das das legalisiert, sodass die Siedler sich hier im Recht f\u00fchlen k\u00f6nnen.“<\/p>\n

Sind Unruhen seitens der Pal\u00e4stinenser zu erwarten, wurde sie gefragt. Ihre Antwort: „Ich f\u00fcrchte, dass man damit rechnen muss. Und wir haben das auch schon gesehen. Es gibt permanent Unruhen, vor allen Dingen in Ost-Jerusalem und in den D\u00f6rfern rund um Jerusalem herum. Auch gestern wieder gab es schwere Unruhen dort. Wir h\u00f6ren davon jeden Tag. Man muss bef\u00fcrchten, dass das weiter eskaliert. Auf der anderen Seite habe ich sehr viel auch die Reaktion vernommen von Pal\u00e4stinensern zum Beispiel hier in meinem Umfeld, die eher mit vollkommener Resignation, vollkommener Niedergeschlagenheit darauf reagieren. Die sagen, es ist ja nicht neu f\u00fcr uns, aber dieses Gesetz, das es noch einmal deutlich macht, dass jetzt dieser Landraub auch noch legalisiert wird, das zeigt doch sehr deutlich, dass wir vollkommen rechtlos sind. Dass wir auch niemanden haben, der uns sch\u00fctzt, und niemanden haben, der uns zur Seite steht und unsere Rechte verteidigt.“<\/p>\n

Extrem wichtig w\u00e4re jetzt die internationale Unterst\u00fctzung; wir m\u00fcssten ihnen unsere Solidarit\u00e4t zeigen. Aber das d\u00fcrften nicht leere Worte bleiben, dass m\u00fcsste sich auch in Politik umsetzen. Auch Sanktionen w\u00e4ren denkbar. „Es gibt viele M\u00f6glichkeiten, was man da machen k\u00f6nnte. Es k\u00f6nnte Sanktionen geben, das ist schon sehr weit gegriffen. Ich glaube, soweit m\u00fcsste man da nicht gehen. Aber die Europ\u00e4ische Union zum Beispiel k\u00f6nnte hier sehr, sehr viel deutlicher gegen\u00fcber Israel auftreten. Israel ist sehr abh\u00e4ngig von der Europ\u00e4ischen Union, vielfach mit der Europ\u00e4ischen Union verbunden. Hier k\u00f6nnte man zum Beispiel deutliche Zeichen setzen, k\u00f6nnte den Israelis auf diplomatischem Wege zun\u00e4chst einmal deutlich machen, dass man nicht gewillt ist, diese Politik weiter hinzunehmen.“
\nS\u00f6nke Hundt<\/p>\n

das ganze Interview kann hier nachgelesen werden.
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