{"id":4397,"date":"2017-02-11T07:51:20","date_gmt":"2017-02-11T07:51:20","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=4397"},"modified":"2017-02-11T07:52:15","modified_gmt":"2017-02-11T07:52:15","slug":"peace-is-was-possible-wem-gehoert-jerusalem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=4397","title":{"rendered":"Peace is (was) possible! Wem geh\u00f6rt Jerusalem?"},"content":{"rendered":"

ngg_shortcode_0_placeholder<\/strong>Am 9. Februar 2017 kam<\/span>en<\/span> mit Daniel Seidemann und Saman Khoury <\/span>zwei wichtige Vertreter der israelischen und der pal\u00e4stinensischen Friedensbewegung n<\/span>ach Bremen<\/span>. <\/span>Daniel Seidemann<\/strong> ist amerikanisch-israelischer Rechtsanwalt, der spezialisiert ist auf israelisch-pal\u00e4stinensische Beziehungen und schon viele Prozesse bis zum Obersten Gerichtshof in Jerusalem gebracht hat. Er ist zur Zeit Generaldirektor der „City of Nations“, einer NGO, die sich dem Friedensprozess vor allem in Jerusalem verschrieben hat. Sein Vater ist in Breslau geboren; sein Gro\u00dfvater war dekorierter Soldat im 1. Weltkrieg; die Familie konnte Deutschland noch rechtzeitig verlassen und ist nach Zwischenstationen in Moskau und Peking in die USA emigriert. Saman Khoury<\/strong> ist Pal\u00e4stinenser aus Ost-Jerusalem. Er war im pal\u00e4stinensischen Widerstand, wurde von den Israelis als Terrorist angesehen und mehrere Male verhaftet und inhaftiert. Er nahm auf Seiten der PLO als Berater im technischen Team an den Verhandlungen zu den Oslo-Vertr\u00e4gen und zur „Genfer Initiative“ teil.<\/p>\n

Die „Genfer Initiative“<\/strong><\/p>\n

Am 1. Dezember 2003 wurde nach dreij\u00e4hrigen Verhandlungen zwischen einer israelischen und einer pal\u00e4stinensischen Delegation ein Dokument unterschrieben, das als „Genfer Initiative“ bezeichnet wird. Die Delegationen aus jeweils 25 Mitgliedern wurden angef\u00fchrt gef\u00fchrt vom ehemaligen israelischen Justizminister Yossi Beilin und dem ehemaligen Mitglied der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde Yasser Abed Rabbo. Die Absicht der „Genfer Initiative“ war es – auf dem H\u00f6hepunkt der 2. Intifada – eine Alternative zu weiteren gewaltsamen Auseinandersetzungen aufzeigen. Das Abkommen regelte in einer F\u00fclle von detaillierten Formulierungen eine zuk\u00fcnftige Koexistenz und Kooperation unter gegenseitiger Anerkennung sowie dem Verzicht auf weitergehende Forderungen zwischen Israel und einem zuk\u00fcnftigen Staat Pal\u00e4stina im Westjordanland und dem Gaza-Streifen vor. Als Grenze wurde – mit einigen Gebietskorrekturen – die „Gr\u00fcne Linie“ festgelegt; die meisten israelischen Siedlungen sollten aufgegeben und ihre Bewohner (damals 110.000 Menschen) nach Israel umgesiedelt werden; das R\u00fcckkehrrecht der Pal\u00e4stinenser nach Israel sollte auf eine noch festzulegende Zahl beschr\u00e4nkt sein. Das Genfer Abkommen wurde erhielt gro\u00dfe internationale Unterst\u00fctzung und Anerkennung. Am 14. Januar 2004 wurden beide Delegationsf\u00fchrer im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages mit gr\u00f6\u00dftem Respekt begr\u00fc\u00dft; es folgte eine Entschlie\u00dfung des deutschen Parlaments mit dem Titel „Road Map wieder beleben – Genfer Initiative unterst\u00fctzen“. (aus Wikipedia und Hagalil v. 29.08.2015<\/a>)<\/p>\n

Allerdings: das Abkommen wurde nie von der israelischen Regierung bzw. der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde anerkannt und umgesetzt. Die beiden Referenten setzten sich trotzdem mit gro\u00dfer Vehemenz f\u00fcr dieses Abkommen und die seinerzeit erreichten Verhandlungsl\u00f6sungen ein. Es wurde still im Vortragssaal der Villa Ichon, als Daniel Seidemann mit gro\u00dfem Pathos erkl\u00e4rte: „Die Abkommen von Genf ist nicht <\/i>die <\/i>beste, sie ist die einzige L\u00f6sung!<\/i> Es ist der Beweis daf\u00fcr, <\/i>dass eine Verhandlungsl\u00f6sung m\u00f6glich ist. Es ist der Beweis daf\u00fcr, dass es auf beiden Seiten Verhandlungspartner gibt. Es ist der Beweis daf\u00fcr, dass es m\u00f6glich ist,<\/i> in den <\/i>Pal\u00e4stinensern nicht nur gewaltt\u00e4gige Monster zu sehen und von den Israelis nicht l\u00e4nger zu glauben, dass sie nur die Sprache der Gewalt verst\u00fcnden.“ <\/i><\/p>\n

Gro\u00dfe Hoffnungen in Angela Merkel<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr viele Zuh\u00f6rer war es sicher eine handfeste \u00dcberraschung, als die Referenten die deutsche Bundeskanzlerin in den h\u00f6chsten T\u00f6nen lobten. Warum? Es ging um das gerade am 6. Februar von der Netanyahu-Regierung eingebrachte und von der Knesset in 3. Lesung verabschiedete Gesetz zur Legalisierung von 4000 Siedlerwohungen, die auf privatem pal\u00e4stinensischen Gebiet gebaut worden und selbst nach israelischen Gesetzen illegal waren. Das Gesetz war verabschiedet worden in der Erwartung der Netanyahu-Regierung, dass der neue US-Pr\u00e4sident Donald Trump das Gesetz entweder akzeptieren oder es sogar begr\u00fc\u00dfen w\u00fcrde.<\/p>\n

Gegen dieses Gesetz haben viele Regierungen von vielen L\u00e4ndern, au\u00dferdem die Vereinten Nationen und die Europ\u00e4ische Union, umgehend Protest erhoben. Die allergr\u00f6\u00dfte Beachtung in der israelischen \u00d6ffentlichkeit fand die scharfe Erkl\u00e4rung des deutschen Ausw\u00e4rtigen Amtes.  „Viele in Deutschland, die in tiefer Verbundenheit an der Seite Israels stehen, l\u00e4sst dieser Schritt entt\u00e4uscht zur\u00fcck“, hatte der Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amtes am 7. Februar 2017 in Berlin erkl\u00e4rt und erg\u00e4nzt: „Das Vertrauen, das wir in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-L\u00f6sung haben mochten, ist nachhaltig ersch\u00fcttert. […] Nur eine verhandelte Zwei-Staaten-L\u00f6sung kann dauerhaft Frieden bringen und im Interesse Israels sein. […] Angesichts vielf\u00e4ltiger Bedenken, die auch der israelische Generalstaatsanwalt noch einmal bekr\u00e4ftigt hat, w\u00e4re es gut, wenn das Gesetz schon bald einer kritischen rechtlichen Pr\u00fcfung unterzogen w\u00fcrde“.<\/p>\n

Diese Stellungnahme, das wusste Seidelmann aus seinen pers\u00f6nlichen Kontakten in Berlin zu berichten, sei von der Bundeskanzlerin pers\u00f6nlich gebilligt worden. Es sei die wichtigste internationale Kritik gewesen. „Ich wei\u00df nicht“, so Daniel Seidemann, „ob Merkel eine gute Kanzlerin f\u00fcr Deutschland ist. Aber ich wei\u00df, dass ihre Stimme und damit die Stimme Deutschlands f\u00fcr Israel essentiell ist und entsprechend dort wahrgenommen wird. Merkel ist in Israel sehr popul\u00e4r und entsprechend ist die von Deutschland ge\u00e4u\u00dferte Kritik an der israelischen Regierung als ein diplomatisches Erdbeben sondergleichen aufgefasst worden.“<\/p>\n

Der Vortragssaal in der Villa Ichon war mit rd. 60 Zuh\u00f6rern und Zuh\u00f6rerinnen gut gef\u00fcllt. Detlef Griesche begr\u00fc\u00dfte die G\u00e4ste aus Jerusalem und moderierte die sich anschlie\u00dfende, nat\u00fcrlich sehr interessierte und sehr lebhafte Diskussion. Doris Flack und Claus Walischewski hatten wieder – sehr routiniert – die schwierige Arbeit der \u00dcbersetzung \u00fcbernommen. Die Veranstaltung war der Beginn einer Reihe mit Vortrags- und Kulturveranstaltungen, die zum besch\u00e4menden „Jubil\u00e4um“ der 50-j\u00e4hrigen Besatzung Pal\u00e4stinas vom AK Nahost Bremen, der Deutsch-Pal\u00e4stinensischen Gesellschaft (DPG), dem Israelischen Komitee gegen Hauszerst\u00f6rungen (ICAHD), dem Bremer Friedensforum, dem Bremer Informationszentrum f\u00fcr Menschenrechte und Entwicklung (biz) und dem Kairos Pal\u00e4stina Soliarit\u00e4tsnetz Gruppe Bremen organisiert wird. Weitere Informationen hier <\/a>und auf der Website des Ak Nahost Bremen und des Nahost-Forums Bremen: www.nahost-forum-bremen.de<\/a><\/p>\n

\u00dcbrigens: die Reise von Daniel Seidemann und Saman Khoury mit Veranstaltungen jeweils in Berlin, Hamburg und Bremen, wird unterst\u00fctzt vom Bildungswerk der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung in Berlin.
\nS\u00f6nke Hundt<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 9. Februar 2017 kamen mit Daniel Seidemann und Saman Khoury zwei wichtige Vertreter der israelischen und der pal\u00e4stinensischen Friedensbewegung nach Bremen. Daniel Seidemann ist amerikanisch-israelischer Rechtsanwalt, der spezialisiert ist auf israelisch-pal\u00e4stinensische Beziehungen und schon viele Prozesse bis zum Obersten … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-4397","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4397","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4397"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4397\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4428,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4397\/revisions\/4428"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4397"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4397"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4397"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}