{"id":4496,"date":"2017-03-07T09:04:07","date_gmt":"2017-03-07T09:04:07","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=4496"},"modified":"2017-03-07T10:06:51","modified_gmt":"2017-03-07T10:06:51","slug":"gesetz-in-dritter-lesung-am-montag-verabschiedet-einreiseverbot-nach-israel-fuer-bds-befuerworterinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=4496","title":{"rendered":"Gesetz in dritter Lesung am Montag verabschiedet: Einreiseverbot nach Israel f\u00fcr BDS-Bef\u00fcrworter*innen"},"content":{"rendered":"

<\/a>Israels Parlament hat am Montag in der zweiten und dritten Lesung das umstrittene Gesetz \u00fcber das Einreiseverbot f\u00fcr BDS-Bef\u00fcrworter*innen verabschiedet. Danach kann ein Ausl\u00e4nder keine Einreise- oder Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn er oder sie wissentlich zu einem wirtschaftlichen, kulturellen oder akademischen Boykott Israels oder der Siedlungen aufrufen. („to a bill that forbids granting entry visas or residency rights to foreign nationals who call for economic, cultural or academic boycotts of either Israel or the settlements“). Das Verbot gilt f\u00fcr Einzelpersonen und Organisationen. F\u00fcr das Gesetz stimmten 46, dagegen 28 Knesset-Abgeordnete.<\/p>\n

In ersten Kommentaren hie\u00df es: „Was sagt das Gesetz aus? Ein Mensch, der gesund ist, liebt diejenigen, die ihn lieben, und wird denjenigen, die ihn hassen, nicht auch noch die andere Wange hinhalten.“ So Betzalel Smotrich, Knesset-Abgeordneter der Habayit Hayehudi („J\u00fcdisches Heim“). Der Sprecher der oppositionellen „Joint List“, Ayman Odeh: „Ich war vor zwei Wochen in den USA und traf tausende Juden, die einen Boykott gegen die Siedlungen unterst\u00fctzen. Ihr Boykott richtet sich nicht gegen den Staat Israel sondern gegen die Besatzung und gegen die Siedler, die Land besetzen, das ihnen nicht geh\u00f6rt und die Kriegsverbrechen begehen. Die Besatzung wird dazu f\u00fchren, dass Israel \u00fcberall ge\u00e4chtet wird.“<\/p>\n

Peace Now sagte, dass das Einreiseverbot „weder j\u00fcdisch noch demokratisch“ sei und „eine klare Verletzung der Meinungsfreiheit“ darstelle. „Durch dieses Gesetz wird die Netanyahu-Regierung den Boykott nicht verhindern, sondern im Gegenteil daf\u00fcr sorgen, dass Israels Ansehen in der Welt schlechter wird und es sich immer mehr isoliert.“<\/p>\n

Im Editorial von Haaretz hie\u00df es erkl\u00e4rend: „Das eigentliche Ziel des Gesetzes ist es, alle, die die israelische Besatzungspolitik kritisieren und der Meinung sind, dass ein Boykott gegen die Siedlungen das richtige Mittel gegen das jetzt 50 Jahre alte Unrecht ist, pauschal zu verurteilen. Die Bef\u00fcrworter des Gesetzes treibt nicht die Sorge f\u00fcr Israel um, sondern sie wollen die Stimmen im Ausland gegen die Besatzung zum Schweigen bringen. […] Ein Boykott aus politischen Gr\u00fcnden ist und bleibt ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung und ist Teil der Meinungsfreiheit. Nationalistische und religi\u00f6s motivierte Abgeordnete darf nicht erlaubt werden, Israel in eine geschlossene Festung zu verwandeln.“<\/p>\n

Alle Informationen aus Haaretz v. 07.03.2017<\/a> (http:\/\/www.haaretz.com\/israel-news\/.premium-1.775614)
\nS\u00f6nke Hundt<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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