Am 1.M\u00e4rz diskutierte das Hamburger Landesparlament, die B\u00fcrgerschaft, \u00fcber drei Antr\u00e4ge zur Kampagne \u201eBoykott, Disinvestment und Sanktionen (BDS)\u201c. Angesto\u00dfen hatte die Debatte die CDU; in ihrem Antrag hie\u00df es u.a. \u201eWer unter der Fahne der BDS-Bewegung zum allgemeinen Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen aufruft, der spricht heute in der gleichen Sprache, in der man einst die Menschen dazu aufgerufen hat, nicht bei Juden zu kaufen. Das ist plumper Antisemitismus, wie ihn schon die Nationalsozialisten benutzt haben. Mit BDS kommt der Antisemitismus als Antizionismus daher, doch auch in den neuen Kleidern des 21. Jahrhunderts ist Judenfeindlichkeit grunds\u00e4tzlich zu verurteilen und abzulehnen. [\u2026]\u201c<\/p>\n
Die FDP als B\u00fcrgerrechtspartei ging noch einen Schritt weiter, sie will BDS vom Verfassungsschutz \u00fcberpr\u00fcfen und u.U. verbieten lassen. Der angenommene Antrag der Regierungsparteien SPD und Gr\u00fcne spricht sich auch gegen jeglichen Boykott aus: \u201eDie Bu\u0308rgerschaft teilt diese Sicht und steht ohne Wenn und Aber fu\u0308r das Existenzrecht Israels ein; Bewegungen wie der BDS, die fu\u0308r einen umfassenden Boykott Israels auf allen Ebenen eintreten, stehen dazu im Widerspruch.\u201c Aber immerhin sei es legitim \u201edie Politik israelischer Regierungen zu kritisieren, ohne in den Verdacht von Antisemitismus zu geraten.\u201c Allerdings ist hier \u201ebesondere Klarheit, Sensibilit\u00e4t und Vorsicht\u201c geboten.<\/p>\n
Wie kommt es, dass sich die B\u00fcrgerschaft so viel Zeit nimmt, wo doch der religionspolitische Sprechers der SPD-Fraktion, Ekkehard Wysocki, in seiner Rede vor der B\u00fcrgerschaft betont, dass BDS eine v\u00f6llig unbedeutende Gruppierung ist?
\nAngefangen hatte diese Auseinandersetzung mit der Gastprofessur des renommierten Islamwissenschaftlers und Befreiungstheologen Prof. Farid Esack an der Akademie der Weltreligionen an der Uni Hamburg. Der s\u00fcdafrikanische Wissenschaftler war vier Jahre unter Nelson Mandela Gleichstellungsbeauftragter f\u00fcr Frauen- und Homosexuellenrechte und Verfasser vieler B\u00fccher zum Thema Islam und Diskriminierung. Was die Akademie aber nicht bedacht hatte, dass Farid Esack nicht nur ehemaliger Anti-Apartheidsk\u00e4mpfer in S\u00fcdafrika war, sondern auch ein aktiver Bek\u00e4mpfer der israelischen Apartheid. Diesen aktiven Kampf hat er in einigen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet fortgesetzt. Nat\u00fcrlich blieb das nicht unbemerkt und Volker Beck, religionspolitischer Sprecher der Bundes-Gr\u00fcnen, der aber von den Gr\u00fcnen in seinem Wahlkreis nicht mehr als Kandidat aufgestellt wurde, forderte via WELT (26.1.2017) \u201eSo jemand hat keinen Platz an einer Universit\u00e4t.\u201c Die Hamburger Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank und die Hamburger religionspolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen, Stefanie von Berg, folgten ihrem Herren. In einer Mail schrieb Frau von Berg: \u201eIch habe in den letzten Tagen die Zeit genutzt, viel \u00fcber den BDS zu lesen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich bin entsetzt \u00fcber das Ausma\u00df antisemitischer Aussagen, die sich finden lassen. Ich pers\u00f6nlich kritisiere die Siedlungspolitik Israels scharf \u2013 wie auch die Diskriminierung gegen\u00fcber Pal\u00e4stinenser*innen. Aber Antisemitismus ist f\u00fcr mich wie auch f\u00fcr alle Gr\u00fcnen v\u00f6llig inakzeptabel, es ist auch durch nichts zu rechtfertigen. H\u00e4tte ich das Alles von Anfang gewusst (\u2026), h\u00e4tte die Veranstaltung mit Prof. Esack von vornherein nicht mit uns Gr\u00fcnen stattgefunden. Ja, der Boykott in S\u00fcdafrika war ein gutes politisches Instrument \u2013 aber anders als in Israel ging es da nicht um ein Volk, das den Holocaust \u00fcberlebt hat und in st\u00e4ndiger Bedrohung lebt \u2013 gerade auch von au\u00dfen. Daher ist der Schluss \u201eKauft nicht bei Juden\u201c gerade angesichts so vieler antisemitischer T\u00f6ne aus den Reihen des BDS nicht so weit hergeholt.\u201c<\/p>\n
Auf die ausf\u00fchrliche Antwort dieser Mail und der Bitte ihre Quellen zu BDS einmal offenzulegen, erfolgte \u2013 nichts. Offenbar haben einige Parteien aus der Hamburger B\u00fcrgerschaft von Donald Trump und seinen \u201eFake News\u201c gelernt. Man setzt Behauptungen in die Welt, bleibt jeden Nachweis schuldig und geht jeglicher Auseinandersetzung aus dem Weg. Dies galt im \u00fcbrigen auch gegen\u00fcber Prof. Esack. Kein regionales Presseorgan, keine Hamburger Politiker, kein Mitglied des Beirates der Akademie der Wissenschaften (AdW) hat sich an Farid Esack gewandt. Es ist eben einfacher \u00fcber jemanden als mit jemanden zu reden.
\nDoch diese massiven Angriffe gegen eine Form (BDS) des gewaltlosen Widerstandes der pal\u00e4stinensischen Zivilgesellschaft rief deutliche Proteste hervor, der sich in zahlreichen Briefen und Stellungnahmen an die AdW und die B\u00fcrgerschaftsabgeordneten niederschlug.<\/p>\n
In einem Offenen Brief von zahlreichen Organisationen und Einzelpersonen hie\u00df es: \u201eAuffallend die Ignoranz, die hinsichtlich dieses Aufrufs (der Akademie a.a.) hierzulande offensichtlich wird! Auffallend das schlechte Ged\u00e4chtnis der politisch Verantwortlichen hierzulande, die internationale Vereinbarungen, UN-Resolutionen usw. ignorieren und sich aus ihrer Mit-Verantwortung fu\u0308r den Aufruf der pal\u00e4stinensischen Zivilgesellschaft zu BDS gegen Israel schleichen!\u201c Auch auf die Verpflichtung, die die Bundesrepublik mit der UN-Resolution im Juli 2004 eingegangen ist, der sie auch zugestimmt hat, hat der Offene Brief hingewiesen (Aus der Resolution A\/RES\/ES-10\/15: \u201eAlle Staaten sind verpflichtet, die rechtswidrige Situation nicht anzuerkennen, die sich aus dem Bau der Mauer ergibt, und Hilfsma\u00dfnahmen, die zur Aufrechterhaltung, der durch den Bau der Mauer geschaffenen Lage beitragen, zu unterlassen; alle Parteien des IV. Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten sind daru\u0308ber hinaus verpflichtet, unter Achtung der Charta der Vereinten Nationen und des V\u00f6lkerrechts sicherzustellen, dass Israel das in diesem Abkommen niedergelegte humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht einh\u00e4lt\u2026\u201c). Reaktion: Keine. Stattdessen betreibt die Bundesrepublik weiterhin einen schwunghaften Waffenhandel mit Israel. Diese Waffen werden auch gegen Pal\u00e4stinenser eingesetzt, wie z.B. die Panzerfaust \u201eMatador\u201c, die die israelische Armee bei ihrem \u00dcberfall auf Gaza 2009 erstmalig benutzte.<\/p>\n
Auch die \u201eJ\u00fcdische Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost\u201c meldete sich mit einem Protestbrief an die B\u00fcrgerschaft zu Wort: \u201eDie AntragstellerInnen wollen uns \u2013 als Juden und Israelis \u2013 erkl\u00e4ren, was \u201eallgemein als israelfeindlich\u201c zu verstehen ist und vergleichen die Aktionsformen von BDS mit dem nazistischen Spruch \u201eKauft nicht bei Juden!\u201c. Dies verurteilen wir aufs Sch\u00e4rfste als eine unertr\u00e4gliche Diffamierung der pal\u00e4stinensischen Zivilgesellschaft und als Verharmlosung der deutschen Verbrechen an die Juden. Dazu werfen sie der BDS-Bewegung Antisemitismus vor, sehen sich aber nicht gen\u00f6tigt diesen schwerwiegenden Vorwurf zu beweisen. Diese Unterstellung, die auf Ignoranz basiert, verleumdet viele unserer israelischen und ju\u0308dischen MitstreiterInnen weltweit.\u201c Reaktion: Keine.
\nEinzig die Linken widerstehen dem. Ihr Abgeordneter Norbert Hackbusch nimmt BDS vor dem Vorwurf des Antisemitismus in Schutz: \u201eSie ist vielmehr eine Kampagne gegen eine Politik der israelischen Regierung, die die Rechte der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung vor allem in den besetzten Gebieten unterdru\u0308ckt. Das wurde in diversen Resolutionen der UNO in den letzten Jahrzehnten klar und unmissverst\u00e4ndlich ausgedru\u0308ckt. Aber sie greift nicht Juden an oder andere Menschen wegen ihres Blutes, wegen ihrer Abstammung oder ihrer Religion.\u201c
\nOffenbar h\u00f6hlte der steten Tropfen der Proteste den Stein. In der endg\u00fcltig angenommenen Antrag der B\u00fcrgerschaft von SPD\/Gr\u00fcne wird der Vorwurf des Antisemitismus gegen BDS zumindest relativiert. Dennoch ist das nur ein kleiner Schritt, immer noch wird das Existenzrecht Israels hochgehalten, ohne zu sagen, in welchen Grenzen dies gelten soll oder ob damit auch der j\u00fcdische Charakter Israels gemeint ist, der immerhin \u00fcber 20 % der pal\u00e4stinensischen Israelis ausschlie\u00dft, und Teil eines Apartheidsystems ist. Von einem Existenzrecht Pal\u00e4stinas ist in dem Beschluss keine Rede. Nat\u00fcrlich ist Israel ein v\u00f6lkerrechtlich anerkannter Staat, darin r\u00fcttelt auch BDS nicht, allerdings: \u201eDiese gewaltlosen Strafma\u00dfnahmen mu\u0308ssen solange aufrecht erhalten bleiben, bis Israel seiner Verpflichtung nachkommt, den Pal\u00e4stinenserInnen das unver\u00e4u\u00dferliche Recht der Selbstbestimmung zuzugestehen, und zur G\u00e4nze den Ma\u00dfst\u00e4ben internationalen Rechts entspricht, indem es: Die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes beendet und die Mauer abrei\u00dft; das Grundrecht der arabisch-pal\u00e4stinensischen Bu\u0308rgerInnen Israels auf v\u00f6llige Gleichheit anerkennt; und die Rechte der pal\u00e4stinensischen Flu\u0308chtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zuru\u0308ckzukehren, wie es in der UN Resolution 194 vereinbart wurde, respektiert, schu\u0308tzt und f\u00f6rdert.\u201c
\nEin Beitrag von Arne Andersen<\/em><\/p>\n