{"id":4601,"date":"2017-03-26T08:15:43","date_gmt":"2017-03-26T08:15:43","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=4601"},"modified":"2017-03-26T08:30:03","modified_gmt":"2017-03-26T08:30:03","slug":"israel-ist-ein-apartheidstaat-auch-wenn-der-un-bericht-zurueckgezogen-wurde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=4601","title":{"rendered":"Israel ist ein Apartheidstaat… – auch wenn der UN-Bericht zur\u00fcckgezogen wurde"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Ein historischer UN-Bericht verurteilte erstmals die verbrecherische Besatzung Pal\u00e4stinas und die von Rassismus durchsetzte Politik Israels als \u201eApartheid.\u201c Auch wenn der Bericht auf Druck der USA und Israels zur\u00fcckgezogen wurde, entspricht die Einsch\u00e4tzung der Realit\u00e4t. Die Situation vor Ort zeichnet ein klares Bild: Israel ist ein Apartheidstaat.<\/p>\n

\u201eIsrael ist des internationalen Verbrechens der Apartheid schuldig,\u201c mit diesen Worten stellte Richard Falk vergangene Woche einen frisch erschienenen UN-Bericht vor, w\u00e4hrend seine Kollegin Virginia Tilley klarstellt: \u201eWir reden nicht l\u00e4nger vom Risiko der Apartheid, sondern von der Anwendung von Apartheid.\u201c<\/p>\n

Ein folgenschwerer Bericht
\n<\/strong>Die beiden international renommierten US-Wissenschaftler leiteten f\u00fcr die UN-Organisation \u201eWirtschafts- und Sozialkommission f\u00fcr Westasien\u201c (ESCWA) die Untersuchung \u00fcber die Behandlung der Pal\u00e4stinenser durch Israel, die zu dem Schluss kommt: \u201eFern jedes vern\u00fcnftigen Zweifels, belegen die Beweise, dass Israel schuldig ist, ein Apartheidregime gegen das pal\u00e4stinensische Volk errichtet zu haben.\u201c Der Bericht r\u00e4umt ein, dass es jedoch eines ordentlichen internationalen Gerichtsverfahrens bedarf, um diesen Schlussfolgerungen die n\u00f6tige Autorit\u00e4t zu verleihen und regt daher an, UN-Gerichte sollten diese Aufgabe \u00fcbernehmen. In all seiner Brisanz ist der Bericht ein historischer Meilenstein, denn es ist das erste Mal, dass eine UN-Organisation die permanenten Verbrechen Israels als \u201eApartheid\u201c bezeichnet.<\/p>\n

Die Reaktionen und Diffamierungen der \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen waren so plump wie vorhersehbar. So sagte, der israelische UN-Botschafter Danny Danon der Bericht sei \u201eekelhaft und eine unversch\u00e4mte L\u00fcge,\u201c die US-Regierung war \u201eschockiert,\u201c und das israelische Au\u00dfenministerium verglich den Bericht mit Der St\u00fcrmer \u2013 der antisemitischen Hetzpropagandaschrift der Hitler-Jahre. Auch der Sprecher des UN-Generalsekret\u00e4rs distanzierte sich von dem Bericht und lie\u00df mitteilen, es handle sich um ehine Einzelmeinung und keine offizielle UN-Sicht. Sowohl die israelische als vor allem auch die Trump-Regierung \u00fcbten erheblichen Druck auf UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres aus, den Bericht zur\u00fcckzuziehen, doch die f\u00fcr die Studie verantwortliche ESCWA-Chefin Rima Khalaf weigerte sich und k\u00fcndigte aus Protest lieber ihre Stelle bei der UN. Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sident Mahmoud Abbas k\u00fcndigte an, Rima Khalaf f\u00fcr ihren \u201eMut und Unterst\u00fctzung\u201c f\u00fcr das pal\u00e4stinensische Volk mit der Palestine Medal of the Highest Honour auszeichnen zu wollen.<\/p>\n

Der Bericht wurde mittlerweile von der offiziellen Seite der ESCWA entfernt, steht jedoch hier auf JusticeNow! in voller L\u00e4nge  zum Download<\/a> bereit.<\/p>\n

V\u00f6lkerrecht und Nazipropaganda<\/strong>
\nQuer durch den Bericht machen die Autoren der Studie deutlich, dass sie an ihre Forschungsarbeit nur einen einzigen Ma\u00dfstab angelegt haben: den des Internationalen V\u00f6lkerrechts, hierbei explizit die Definitionen von Apartheid, wie sie die Vereinten Nationen und der Internationale Strafgerichtshof anwenden. Bei der Lekt\u00fcre beider Vertragstexte f\u00e4llt es schwer, auch nur einen einzigen Punkt zu finden, der auf die Behandlung der Pal\u00e4stinenser durch Israel nicht zutrifft: systematische Folter und Ermordung, rechtswidrige und willk\u00fcrliche Inhaftierung, Beschneidung grundlegender Menschenrechte, etwa von Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Verwehrung von politischer, kultureller und wirtschaftlicher Teilhabe, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, \u201eausgef\u00fchrt mit dem Ziel, die Herrschaft einer rassischen Personengruppe \u00fcber irgendeine andere rassische Personengruppe herzustellen und aufrechtzuerhalten und [die Letztere] systematisch zu unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n

All diese vor mehr als vier Jahrzehnten im Zusammenhang mit der Apartheid in S\u00fcdafrika niedergeschriebenen Punkte treffen auf Israel 2017 zweifelsfrei zu. Der sch\u00e4ndliche Versuch der israelischen Regierung, den UN-Report als Nazipropaganda zu diffamieren, l\u00e4uft damit ins Leere, denn technisch gesehen stellt sie mit dem Nazivorwurf vielmehr Der St\u00fcrmer und das V\u00f6lkerrecht auf dieselbe Stufe.<\/p>\n

Doch was ist es nun im Konkreten, das Israel zum Apartheidstaat macht? Einige Kernpunkte.<\/p>\n

Einwanderung als Apartheidinstrument<\/strong>
\nEines der Kernthemen des zur\u00fcckgezogenen UN-Berichts ist die Einwanderungspolitik Israels als zentrales Werkzeug der Apartheid. W\u00e4hrend es allen Juden dieser Welt \u2013 und deren Ehepartnern, ihren Kindern, Enkeln und all deren Ehepartnern \u2013 m\u00f6glich ist, staatlich alimentiert nach Israel zu emigrieren, ist dies den im Zuge der israelischen Staatsgr\u00fcndung 1948 vertriebenen Pal\u00e4stinensern und deren Nachkommen strengstens untersagt. Die UN beziffert die pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlinge weltweit auf rund 5 Millionen, die damit die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Fl\u00fcchtlingsgruppe darstellen. Die weltweit etwa 8 Millionen nicht in Israel lebenden Juden hingegen k\u00f6nnten jederzeit nach Israel auswandern, obwohl sie in aller Regel keine pers\u00f6nlichen Wurzeln im Land haben. Diese religi\u00f6s und ethnisch begr\u00fcndete Einwanderungspolitik ist im Kern rassistisch und wird vom UN-Bericht \u2013 zusammen mit einigen anderen Ma\u00dfnahmen wie der ethnischen S\u00e4uberung \u201948 \u2013 mit dem etwas dystopisch anmutenden jedoch g\u00e4nzlich zutreffenden Begriff des \u201edemographic engineering\u201c charakterisiert.<\/p>\n

Ein junger Pal\u00e4stinenser, der im Askar Refugee Camp bei Nablus lebt, erz\u00e4hlte mir, seine Gro\u00dfeltern seien \u201848 von j\u00fcdischen Milizen mit Waffengewalt aus dem sch\u00f6nen Haifa am Mittelmeer vertrieben und mit unz\u00e4hligen anderen in dieses Camp im Westjordanland gepfercht worden. Er selbst kennt das nicht allzu weit entfernte Haifa nat\u00fcrlich nur von Bildern und Erz\u00e4hlungen, dennoch beharrt er verst\u00e4ndlicherweise auf seinem Recht, irgendwann nach Haifa \u201ezur\u00fcckzukehren\u201c. W\u00e4hrend wir im sch\u00e4bigen Askar Camp standen und mein Kumpel mir von seinen Tr\u00e4umen erz\u00e4hlte, schauten wir auf die zusehends wachsende illegale j\u00fcdische Siedlung auf dem H\u00fcgel gegen\u00fcber, mit ihren Villen, schwerstens vom Milit\u00e4r bewacht \u2013 das ist Apartheid.<\/p>\n

Die israelischen Siedlungen sind Kriegsverbrechen<\/strong>
\nLediglich 18% der Fl\u00e4che des Westjordanlands befinden sich unter vollst\u00e4ndiger Kontrolle der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde (dunkelgr\u00fcnes Terrain) \u2013 es gibt kein zusammenh\u00e4ngendes Pal\u00e4stina.<\/p>\n

Neben der Frage des R\u00fcckkehrrechts der Fl\u00fcchtlinge von \u201848 sind die israelischen Siedlungen im Westjordanland, das zweite Kernthema im Pal\u00e4stina-Israel-Konflikt. Als explizit j\u00fcdische Siedlungen sind sie integraler Bestandteil der israelischen Apartheid, ein rassistisches Werkzeug der \u201eJudaisierung Pal\u00e4stinas\u201c \u2013 und in meinen Augen das gr\u00f6\u00dfte Hindernis zu einem gerechten Frieden. Um eines klar zu sagen: jede j\u00fcdische Siedlung in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten ist illegal. Jede. Die Vereinten Nationen haben \u00fcber die Jahrzehnte in vielen Resolutionen die j\u00fcdischen Siedlungen verurteilt und sich dabei stets auf die Genfer Konventionen berufen, die unzweideutig feststellen:<\/p>\n

\u201eDie Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbev\u00f6lkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.\u201c<\/strong><\/p>\n

Jeder israelische Ministerpr\u00e4sident, der den Siedlungsbau forciert, ist nach den Genfer Konventionen ein Kriegsverbrecher. Benjamin Netanyahu hat den Siedlungsbau wie kein anderer vorangetrieben, allein seit dem Osloer Friedensprozess 1994 hat sich die Zahl der Siedler im Westjordanland und Ost-Jerusalem auf \u00fcber 600.000 weit mehr als verdoppelt \u2013 Benjamin Netanyahu ist damit ein internationaler Verbrecher.<\/p>\n

Im Zusammenhang mit der systematischen Zerst\u00f6rung pal\u00e4stinensischer Wohnh\u00e4user l\u00e4sst der permanente Ausbau der vorhandenen und der Bau g\u00e4nzlich neuer Siedlungen die Fl\u00e4che Pal\u00e4stinas jeden Tag ein St\u00fcck weiter schrumpfen, was zur Folge hat, dass das Westjordanland schon heute ein  israelisches Meer ist, auf dem verstreute pal\u00e4stinensische Inseln schwimmen. Die von nahezu s\u00e4mtlichen Akteuren weltweit als die Friedensformel proklamierte Zwei-Staaten-L\u00f6sung ist seit Jahren eine Farce, sie ist die zentrale L\u00fcge im Konflikt. Denn es existiert schlicht kein zusammenh\u00e4ngendes Staatsgebiet mehr, auf dem Pal\u00e4stina gegr\u00fcndet werden k\u00f6nnte. Eine dauerhafte L\u00f6sung des Israel-Pal\u00e4stina-Konflikts steht und f\u00e4llt mit der Siedlungsfrage.<\/p>\n

Zusammen mit einem pal\u00e4stinensischen Freund fuhr ich einmal aus Versehen mit dem Bus nach Ariel hinein, der gr\u00f6\u00dften israelischen Siedlung im Kern-Westjordanland. Am Milit\u00e4rcheckpoint am Rande der Stadt hielt der Bus und wurde von zwei Soldaten mit Maschinengewehren im Anschlag auf Araber untersucht. Mein Freund hatte Gl\u00fcck: mit seiner hellen Haut, sah er nicht aus \u201ewie ein Araber.\u201c<\/p>\n

Wirtschaftliche Apartheid<\/strong>
\nDie j\u00fcdischen Siedler haben jedoch kein Problem damit, pal\u00e4stinensische Arbeitskraft in ihren Siedlungen auszubeuten: offiziell mehr als 20.000 Pal\u00e4stinenser arbeiten unter milit\u00e4rischer \u00dcberwachung widerwillig in den israelischen Siedlungen, Tausende mehr ohne Genehmigungen, auch einige meiner Studenten in Nablus verdienen sich mangels Alternativen in den Sommerferien in den Siedlungen schwarz etwas hinzu. Der Zynismus, der dieser absurden Situation innewohnt, liegt auf der Hand, ein zerm\u00fcrbender innerer Kampf der politischen \u00dcberzeugung gegen die Notwendigkeit, Essen auf den Tisch zu stellen. So w\u00fcrden 82 Prozent der Arbeiter ihren Job in den Siedlungen sofort einstellen, g\u00e4be es Alternativen zu Hause. \u201eAlle Entscheidungen, die du unter der Besatzung triffst,\u201c erkl\u00e4rt die Wirtschaftswissenschaftlerin Hadeel Badarni, \u201ebasieren ausschlie\u00dflich auf wirtschaftlichem \u00dcberleben, nicht auf kollektiver Selbstbestimmung.\u201c Doch 50 Jahre israelische Besatzung \u2013 einhergehend die systematische Zerst\u00f6rung von Infrastruktur und Ressourcen (etwa die millionenfache Brandrodung und Entwurzelung der so lebenswichtigen Olivenb\u00e4ume), der tagt\u00e4gliche Raub von Land und Wasser, das oft eingesetzte Abstellen von Strom, Telefon, Wasser oder Internet als Kollektivbestrafung, die unertr\u00e4gliche Einschr\u00e4nkung der Transport- und Bewegungsfreiheit durch das dichtmaschige Netz aus Stra\u00dfensperren, Checkpoints und Milit\u00e4rbasen, die Kontrolle \u00fcber die pal\u00e4stinensischen Steuereinnahmen, und insbesondere die Schikanen und Diskriminierungen der israelischen Beh\u00f6rden auf s\u00e4mtlichen Gebieten \u2013 halten die pal\u00e4stinensische Wirtschaft am Boden, die ohne die Besatzung heute etwa den doppelten Entwicklungsstand h\u00e4tte, wie 2016 ein UN-Bericht ergab.<\/p>\n

Seit mehr als 25 Jahren verpesten die Nitzanei Shalom-Fabriken die pal\u00e4stinensische Stadt Tullkarem und machen deren Bewohner krank. By mohammadethman, all rights reserved.<\/p>\n

Ein Thema, das mir pers\u00f6nlich besonders am Herzen liegt, sind die quer \u00fcber das Westjordanland verstreuten israelischen Industrieanlagen, so forschten wir an der An-Najah University in Nablus speziell \u00fcber die Auswirkungen des Chemiekomplexes Nitzanei Shalom auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen des Westjordanlands. Hunderte pal\u00e4stinensischer Arbeiter sind gezwungen, dort unter miserabelsten Bedingungen zu arbeiten. Denn s\u00e4mtliche Firmen des Chemiekomplexes sind zwar israelisch, es patrouillieren israelische Soldaten und s\u00e4mtliche Gewinne flie\u00dfen nach Israel ab, doch sind die Arbeiter unter dem Arbeitsrecht von Jordanien von 1967 angestellt \u2013 ein absurder juristischer Trick, dessen sogenannte \u201eRechtm\u00e4\u00dfigkeit\u201c israelische Gerichte j\u00fcngst best\u00e4tigten.<\/p>\n

W\u00e4hrend innen nicht vorhandene Sicherheitsma\u00dfnahmen die Arbeiter durch den ungesch\u00fctzten Umgang mit hochgiftigen Chemikalien krank werden lassen, sind es au\u00dfen nicht vorhandene Umweltschutzma\u00dfnahmen, die auch die gesamte umliegende Bev\u00f6lkerung der sch\u00f6nen Stadt Tulkarem krankmachen. Die israelischen Fabriken vergiften das Grundwasser mit Schwermetallen, ebenso die B\u00f6den, was die Landwirtschaft unm\u00f6glich macht. Hochgiftige Abgase werden unbehandelt in die Luft geblasen. Die Krebsraten sind um ein Vielfaches h\u00f6her. Mitglieder jeder Familie der Nachbarschaft leiden unter Lungen-, Haut- und Augenkrankheiten. Als wir an den meterhohen Mauern der Fabrik vorbeiliefen, sp\u00fcrte ich in Rachen und Lunge den stechenden Schmerz der S\u00e4ure in der Atemluft. Auf der anderen Stra\u00dfenseite spielten Kinder.<\/p>\n

Die allermeiste Zeit des Jahres bl\u00e4st der Wind gen Osten \u2013 und die hochgiftigen Abgase auf die pal\u00e4stinensische Seite. Die paar Tage im Jahr, in denen der Wind in Richtung Israel dreht, werden die Fabriken heruntergefahren und stehen still \u2013 auch das ist Apartheid.<\/p>\n

Uns fehlt der Mut<\/strong>
\nZu den hier angesprochenen Aspekten kommt eine Vielzahl weiterer, die das Gesamtbild der israelischen Apartheid zeichnen. Vor allem das israelische Rechtssystem, das eine Bandbreite an vorteilhaften Gesetzen explizit f\u00fcr Juden bereith\u00e4lt. Oder der immanente Rassismus der israelischen Beh\u00f6rden, der sich besonders im Krisenzentrum Jerusalem offenbart, wo Pal\u00e4stinenser oft exorbitant hohe Abgaben und Steuern auf ihre eigenen H\u00e4user zahlen m\u00fcssen. Es ist ihr undefinierter v\u00f6lkerrechtlicher Status, der etwa Auslandsreisen f\u00fcr viele Pal\u00e4stinenser unm\u00f6glich macht. Psychologisch ist es die tagt\u00e4gliche Dem\u00fctigung als Menschen zweiter Klasse zu leben. Es gibt die v\u00f6lkerrechtswidrige meterhohe \u201eApartheid Wall\u201c, die tief in das Westjordanland reinschneidet und so Pal\u00e4stinensergebiete annektiert. Und in der Politik ist es nat\u00fcrlich die rechtsextreme zutiefst rassistische Netanyahu-Regierung \u2013 die ideologische Inkarnation der Apartheid \u2013, deren Verteidigungsminister illoyalen Arabern \u201emit einer Axt den Sch\u00e4del abschlagen\u201c will oder deren Justizministerin offen zum Genozid an den Pal\u00e4stinensern aufruft.<\/p>\n

Es ergibt sich recht schnell ein Bild, das erkennen l\u00e4sst, dass die Autoren des vermeintlich so brisanten UN-Berichts, Richard Falk und Virginia Tilley, richtig liegen mit ihrer Analyse, Israel sei ein Apartheidstaat. Dass dieser historische Bericht nun in den M\u00fclleimern der UN-Zentrale in New York liegt, ist eine Schande, sowie ein Anzeichen f\u00fcr mangelnde Aufrichtigkeit und mangelnden Mut, die Dinge beim Namen zu nennen.<\/p>\n

Falk und Tilley erhofften sich durch ihre klaren Worte, das Thema Israel-Pal\u00e4stina wieder st\u00e4rker ins Bewusstsein der Welt\u00f6ffentlichkeit zu r\u00fccken und so die internationale Gemeinschaft aus supranationalen Organisationen, Staaten, Religionen, der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen zum Handeln anzuregen und sie an ihre Verpflichtungen zum Kampf gegen das Menschheitsverbrechen der Apartheid zu erinnern \u2013 explizit in historischer Analogie zur \u00dcberwindung der Apartheid in S\u00fcdafrika in den 1990er Jahren. Mit vielf\u00e4ltigen, kreativen Ma\u00dfnahmen der internationalen Gemeinschaft wurde die jahrzehntelange Apartheid in S\u00fcdafrika zu Fall gebracht \u2013 darunter Wirtschafts- und kulturelle Sanktionen, Abzug von Auslandsinvestitionen, \u00c4chtung von Rassismus als Staatsfundament, Handelsboykotte, sowie politischer Druck auf s\u00e4mtlichen Ebenen.<\/p>\n

Mit \u00e4hnlichen kreativen \u2013 bedingungslos gewaltfreien! \u2013 Mitteln wird auch das sch\u00e4ndliche Apartheid-Regime in Israel zu Fall gebracht.<\/p>\n

Was uns fehlt, ist Mut.<\/p>\n

Quelle (mit freundlicher Genehmigung): Israel ist ein Apartheidstaat… – auch wenn der UN-Bericht zur\u00fcckgezogen wurde. von Jacob Reimann 23.03.2017
\nin: Justice Now http:\/\/justicenow.de\/israel-ist-ein-apartheidstaat\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein historischer UN-Bericht verurteilte erstmals die verbrecherische Besatzung Pal\u00e4stinas und die von Rassismus durchsetzte Politik Israels als \u201eApartheid.\u201c Auch wenn der Bericht auf Druck der USA und Israels zur\u00fcckgezogen wurde, entspricht die Einsch\u00e4tzung der Realit\u00e4t. Die Situation vor Ort zeichnet … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-4601","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4601","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4601"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4601\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4611,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4601\/revisions\/4611"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4601"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4601"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4601"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}