{"id":4703,"date":"2017-04-18T09:12:07","date_gmt":"2017-04-18T09:12:07","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=4703"},"modified":"2017-04-18T09:36:56","modified_gmt":"2017-04-18T09:36:56","slug":"marwan-barghouti-und-1300-gefangene-in-israelischen-gefaengnissen-im-hungerstreik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=4703","title":{"rendered":"Marwan Barghouti und 1300 Gefangene in israelischen Gef\u00e4ngnissen im Hungerstreik"},"content":{"rendered":"

\"\"Seit Ostermontag verweigern, wie der Beauftragte der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde Issa Karake, erkl\u00e4rte, rund 1300 H\u00e4ftlinge in israelischen Gef\u00e4ngnissen die Nahrungsaufnahme. Kaddura Fares, der Leiter der Nichtregierungsorganisation „Palestinian Prisoners Club“ erkl\u00e4rte, dass einige Streikaktivisten schon in Isolationshaft genommen und in andere Gef\u00e4ngnisabteilungen verlegt worden seien. Die Gef\u00e4ngnisverwaltung werde, wie auf Tagesschau.de vom 17. April 2017 <\/a>berichtet, nicht mit Gefangenen verhandeln. Ein Hungerstreik w\u00fcrde die Ordnung und die Disziplin in den Gef\u00e4ngnissen gef\u00e4hrden und m\u00fcsse entsprechend bestraft werden. Der Innenminister habe schon angeordnet, dass neben dem Gef\u00e4ngnis mit den meisten Gefangenen ein Feldlazarett errichtet werde.<\/p>\n

Marwan Barghouti<\/h2>\n

ist wohl der bekannteste Hungerstreiker und der jetzige Anf\u00fchrer der Gef\u00e4ngnisrevolte. Er stammt aus der im Westjordanland sehr bekannten und politisch aktiven Barghuthi-Familie. Im Alter von 15 Jahren trat Barghouti der Widerstandsorganisation Fatah bei. Bereits w\u00e4hrend der Ersten Intifada trat Barghuthi als einer der milit\u00e4rischen F\u00fchrer der Pal\u00e4stinenser auf. 1987 wurde er deswegen verhaftet und nach Jordanien deportiert, von wo er erst nach Abschluss des Oslo-Abkommens 1994 zur\u00fcckkehren konnte. In der Folge setzte er sich stark f\u00fcr den Friedensprozess und die Etablierung eines pal\u00e4stinensischen Staats ein. 1996 wurde er in den Pal\u00e4stinensischen Legislativrat gew\u00e4hlt, wo er in Opposition zu Jassir Arafats Regierung stand. So kritisierte er Korruption und Menschenrechtsverletzungen durch die Autonomiebeh\u00f6rde, war aber als Generalsekret\u00e4r der Fatah im Westjordanland weiterhin einer der wichtigsten Funktion\u00e4re der PLO.<\/p>\n

Der als charismatisch angesehene Barghuti hat (nach Wikipedia) in der Bev\u00f6lkerung einen starken R\u00fcckhalt; besonders bei jungen Menschen sei er beliebt. Auf Druck seiner Fatah-Bewegung habe er auf die Kandidatur bei der letzten Pr\u00e4sidentschaftswahl verzichtet, bei der der als gem\u00e4\u00dfigt geltende Mahmud Abbas als Kandidat gek\u00fcrt wurde. Barghouti gelte in Ramallah als Schl\u00fcsselfigur sowohl im Konflikt zwischen den beiden verfeindeten Pal\u00e4stinenserorganisationen Fatah und Hamas wie auch im Konflikt zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern. Laut Umfragen von 2012 k\u00f6nne er bei Pr\u00e4sidentenwahlen leicht jeden Hamas-Kandidaten schlagen, egal ob er f\u00fcr die Fatah oder als Unabh\u00e4ngiger antr\u00e4te. Politische Kommentatoren w\u00fcrden ihn daher als logischen Nachfolger Abbas‘ ansehen. (Informationen nach Wikipedia<\/a>)<\/p>\n

Verhaftung und Verurteilung zu f\u00fcnffach lebensl\u00e4nglich<\/h2>\n

Im Rahmen der Operation Defensive Shield<\/i> verhaftete ihn die Armee nach l\u00e4ngerer Suche am 15. April 2002 in Ramallah. Er wurde nach Israel gebracht und einen Monat lang in Einzelhaft gehalten, ohne Rechtsbeistand verh\u00f6rt und dabei \u2013 nach eigenen Angaben \u2013 gefoltert (Schlafentzug, schmerzhafte Fesselungen (Shabeh), Todesdrohungen). Erst danach durfte er Besuch von seiner Frau und seinem Anwalt erhalten.<\/p>\n

F\u00fcr den Prozess lehnte er den gestellten Pflichtverteidiger ab und verbot ihm, ihn zu vertreten. Er bestritt sowohl die Anklage als auch die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verfahrens und weigerte sich, den Gerichtshof als solchen anzuerkennen. Sowohl sein Anwalt, dessen Anwesenheit im Zuschauerraum vom Gericht vorgeschrieben wurde, als auch der Angeklagte blieben den Rest des Prozesses passiv und stellten den etwa 100 Zeugen der Anklage keine einzige Frage. Nur am 29. September sprach Barghouti in seinem Abschlusspl\u00e4doyer eine Stunde lang, bezog sich jedoch nicht auf die Anklagepunkte, sondern wiederholte nur seine Ablehnung des gesamten \u201epolitisch motivierten\u201c Verfahrens. Erst sieben Monate sp\u00e4ter, am 20. Mai 2004, wurde er vom Gericht schuldig gesprochen und am 6. Juni 2004, seinem 45. Geburtstag, zu f\u00fcnfmal lebensl\u00e4nglich und 40 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt. Es sah es als erwiesen an, dass Barghouti in mehrere Anschl\u00e4ge verwickelt war, in eine Attacke in Ma’ale Adumim 2001, bei der ein griechischer M\u00f6nch starb, sowie Anschl\u00e4ge im Jahr 2002 auf eine Tankstelle, ein Restaurant und einen Autobombenanschlag in Jerusalem, bei denen vier Israelis ums Leben kamen. (Informationen nach Wikipedia<\/a>)<\/p>\n

Der jetzige Hungerstreik<\/h2>\n

richtet sich gegen die inhumanen und menschenrechtswidrigen Verhaftungen und Haftbedingungen. Das wichtigste Anliegen des Streiks ist – neben vielen einzelnen konkreten Forderungen – der Protest gegen die sogenannte Administrativhaft, die eine Inhaftierung auf blo\u00dfen Verdacht hin zul\u00e4sst. Derzeit befinden sich nach Informationen der H\u00e4ftlings- und Menschenrechtsorganisation Addameer rund 500 Pal\u00e4stinenser ohne Anklage oder Verurteilung hinter Gittern. Insgesamt belaufe sich die Zahl der inhaftierten Pal\u00e4stinenser auf 6.240 M\u00e4nner, rund 60 Frauen und Dutzende Minderj\u00e4hrige.<\/p>\n

Artikel in der New York Times am Ostersonntag<\/h2>\n

In einer aufsehenerregenden Entscheidung erm\u00f6glichte die New York Times<\/strong> am Ostersonntag Marwan Barghouti, der eine f\u00fcnf mal lebensl\u00e4ngliche Haftstrafe absitzt, die Ver\u00f6ffentlichung eines eigenen Meinungsartikel (op-ed) „Why We Are on Hunger Strike in Israel\u2019s Prisons“<\/strong> <\/a>direkt aus dem Hadarim-Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n

In dem Artikel beschuldigt Barghouti den Staat Israel, in seinen Gef\u00e4ngnissen inhumane und erniedrigende Haftbedingungen zu praktizieren, die medizinische Versorgung der Gefangenen zu vernachl\u00e4ssigen und zu foltern. Wie Barghouti berichtet, sei er selber mit 15 Jahren zum ersten Mal inhaftiert worden und habe mit 18 grausame Folter erlitten, die er in drastischen Worten schildert. In den letzten 50 Jahren seien 800.000 Pal\u00e4stinenser von Israel inhaftiert worden, was 40 Prozent der m\u00e4nnlichen Bev\u00f6lkerung in den besetzten Gebieten entspr\u00e4che. Es g\u00e4be kaum eine pal\u00e4stinensische Familie, die nicht unter der Haft eines oder mehrerer ihrer Mitglieder gelitten habe und noch leide. Jahrzehntelang habe Israel versucht, den Widerstand der Gefangenen und des Volkes, dem sie angeh\u00f6ren, zu brechen. „Die Besatzungsmacht Israel bricht internationales Recht seit fast 70 Jahren, und es ist dennoch f\u00fcr seine Taten niemals zur Rechenschaft gezogen worden.“<\/p>\n

Die jetzige Hungerstreik-Kampagne der pal\u00e4stinensischen Gefangenen, so berichtet Barghouti, erfahre internationale Unterst\u00fctzung. Sie sei ins Leben gerufen worden von Ahmed Mohamed Kathrada,<\/strong> dem bekannten s\u00fcdafrikanischen Politiker, Apartheid-Gegner, f\u00fchrendem Mitglied des ANC und Weggef\u00e4hrten von Nelson Mandela. An einem symboltr\u00e4chtigen Ort, n\u00e4mlich Mandelas Gef\u00e4ngniszelle auf Robben Island. Die Kampagne wird unterst\u00fctzt von acht Nobelpreis-Tr\u00e4gern, 120 Regierungen und Hunderten von f\u00fchrenden Politikern, Abgeordneten, K\u00fcnstlern und Wissenschaftlern in aller Welt. Barghouti schreibt: „Israel ist nicht die erste Besatzungsmacht, die so handelt. Noch jede nationale Befreiungsbewegung in der Geschichte musste \u00e4hnliche Praktiken erdulden. Das ist der Grund, warum so viele V\u00f6lker gegen Unterdr\u00fcckung, Kolonialismus und Apartheid gek\u00e4mpft haben und jetzt an unserer Seite stehen.[…] Ihre Solidarit\u00e4t setzt Israel auf die Anklagebank. Freiheit und W\u00fcrde sind universale Rechte, die f\u00fcr alle Menschen und f\u00fcr alle V\u00f6lker G\u00fcltigkeit haben. Pal\u00e4stinenser sind da keine Ausnahme. Das Ende der Besatzung ist die Bedingung f\u00fcr ein Ende der Ungerechtigkeit und eine Vorbedingung f\u00fcr den Frieden in dieser Region.“<\/p>\n

Heftige Reaktionen in Israel<\/h2>\n

Israelische Politiker quer durch das politische Spektrum haben mit gro\u00dfer Wut und Emp\u00f6rung auf die Ver\u00f6ffentlichung des Artikels des verurteilten Fatah-F\u00fchrers reagiert. In dem Artikel der New York Times sei leider vergessen worden zu erw\u00e4hnen, dass Barghouti wegen f\u00fcnffachen Mordes und nicht wegen seiner politischen Ansichten zu mehrfach lebensl\u00e4nglich verurteilt worden sei. Es haben sich viele Politiker in der in rechts-religi\u00f6s-nationalen Kreise \u00fcblichen Missachtung jeglicher political-correctness-Regeln ge\u00e4u\u00dfert, alle nachzulesen in der Jerusalem Post am 17.04.2017. <\/a>Naftali Bennett, Vorsitzender der rechts-religi\u00f6sen Partei „J\u00fcdisches Heim“ und zur Zeit Bildungsminister im Netanyahu-Kabinett, reagierte mit einem Wutanfall auf facebook: „Barghouti ist nicht irgendein Feind, er ist ein niedertr\u00e4chtiger M\u00f6rder, der in seinem Gef\u00e4ngnis verfaulen sollte bis er stirbt.“ (\u201cHe is a lowly murderer who should rot in prison until the day he dies.\u201d
\nS\u00f6nke Hundt<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit Ostermontag verweigern, wie der Beauftragte der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde Issa Karake, erkl\u00e4rte, rund 1300 H\u00e4ftlinge in israelischen Gef\u00e4ngnissen die Nahrungsaufnahme. Kaddura Fares, der Leiter der Nichtregierungsorganisation „Palestinian Prisoners Club“ erkl\u00e4rte, dass einige Streikaktivisten schon in Isolationshaft genommen und in andere … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-4703","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4703","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4703"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4703\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4711,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4703\/revisions\/4711"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4703"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4703"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4703"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}