{"id":4768,"date":"2017-04-24T18:13:51","date_gmt":"2017-04-24T18:13:51","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=4768"},"modified":"2017-05-17T07:04:47","modified_gmt":"2017-05-17T07:04:47","slug":"online-petition-unterstuetzung-des-hungerstreiks-der-palaestinensischen-gefangenen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=4768","title":{"rendered":""},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Online-Petition: Unterst\u00fctzung des Hungerstreiks der pal\u00e4stinensischen Gefangenen. <\/strong>Die Petition, f\u00fcr die wir schon auf der letzten Mahnwache am Sonnabend angefangen haben, Unterschriften zu sammeln, kann jetzt auch online auf „openPetition“<\/strong><\/em><\/a> unterschrieben werden. openPetition ist eine viel genutzte Plattform und f\u00fcr diese Zwecke sehr geeignet. Auf Mausklick \u00f6ffnet sich eine Seite mit dem Text der Petition und M\u00f6glichkeit zur Unterschrift – mit vollem Namen und Adresse oder anonym. Nach dem Beantworten einer Best\u00e4tigungsmail wird die Unterschrift g\u00fcltig, Es ist auch m\u00f6glich, die online-Petition an Freund\/innen und Bekannte weiterzuleiten. Die Initiatoren aus Bremen hoffen auf rege Beteiligung!<\/strong><\/p>\n

Hier der Text der Petition<\/strong><\/p>\n

Unterst\u00fctzung des Hungerstreiks tausender pal\u00e4stinensischer Gefangener in israelischen Gef\u00e4ngnissen<\/span><\/a><\/h1>\n

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich f\u00fcr Verhandlungen einzusetzen und die Forderungen der pal\u00e4stinensischen Gefangenen zu unterst\u00fctzen. Wir erkl\u00e4ren unsere Solidarit\u00e4t mit der pal\u00e4stinensischen Gefangenenbewegung. Die pal\u00e4stinensischen Gefangenen haben ein Recht auf eine rechtstaatlichen Grunds\u00e4tzen entsprechenden Behandlung!<\/p>\n

F\u00fcr die Beendigung der israelischen Besatzung in Pal\u00e4stina und gegen jede Art von politischer Haft oder Verfolgung. Der Hungerstreik und der gewaltfreie Widerstand gegen die v\u00f6lkerrechtswidrige Besatzung darf nicht kriminalisiert werden.
\nBegr\u00fcndung:<\/p>\n

Fast 7000 Pal\u00e4stinenser\/-innen sind derzeit in israelischen Gef\u00e4ngnissen inhaftiert. Mehr als 500 Gefangene davon in sogenannter Administrativhaft, eine Haft ohne Verfahrensgarantien bzw. Gerichtsverhandlung und f\u00fcr unbegrenzte Zeit. Zudem werden dort mehr als 380 Minderj\u00e4hrige und \u00fcber 57 Frauen festgehalten. Eine beachtliche Anzahl der Gefangene besteht aus Beamten der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde und 13 Abgeordneten.<\/p>\n

Seit 1948 hat Israel \u00fcber 800.000 Pal\u00e4stinenser\/-innen aus politischen Gr\u00fcnden inhaftiert. Die andauernde Strafverfolgung aus politischen Gr\u00fcnden verhindert jede Chance auf Frieden.<\/p>\n

Die Haftbedingungen sind menschenrechtswidrig und widersprechen jeglicher Rechtstaatlichkeit. Deshalb sind seit dem 17. April 2017 auf Initiative von Fatah-Gefangenen etwa 1800 pal\u00e4stinensische politische Gefangene in einen Hungerstreik getreten. Die Zahl der streikenden Gefangene erh\u00f6ht sich t\u00e4glich. Gef\u00fchrt vom Fatah-Leader Marwan Barghuthi (verurteilt zu f\u00fcnf mal lebenslanger Freiheitsstrafe) wollen die Gefangene gegen diese Haftpolitik protestieren. Der Fatah-Bewegung schlossen sich mehrere pal\u00e4stinensische Gefangenengruppierungen und Pers\u00f6nlichkeiten an. Mitstreiker sind u.a. Abgeordnete des Pal\u00e4stinensischen Legislativrates und der Generalsekret\u00e4r der Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas (verurteilt zu 30 Jahren Haft), der Finanzdirektor der pal\u00e4stinensischen nachrichtendienstlichen Beh\u00f6rde (verurteilt zu 20 Jahren Haft) und Karim Younis, der zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt wurde und sich schon seit 35 Jahren in Haft befindet.<\/p>\n

Den Forderungen der Gefangenen muss aus rein humanit\u00e4ren Gesichtspunkten Geh\u00f6r geschenkt werden. Zu den Forderungen der Bewegung z\u00e4hlen etwa der Zugang zu Telefonen, Erlangung des Besuchsrechtes, das Recht auf ein Familienfoto, die Achtung der Bed\u00fcrfnisse und Anspr\u00fcche von den Gefangenen Frauen, bessere medizinische Versorgung v.a. unabh\u00e4ngig von der finanziellen Situation des Gefangenen, das Recht auf Fortbildung und Studium, der Zugang zu B\u00fcchern und Zeitschriften, die Klimatisierung von einigen Gef\u00e4ngnissen v.a. Megiddo und Gilboa, die Beendigung der Administrativhaft und die Beendigung der Isolationshaft.<\/p>\n

Weder die israelische Regierung noch die Gef\u00e4ngnisaufsicht sind zu Verhandlungen mit den Gefangenen bereit. Einige H\u00e4ftlinge, darunter auch Marwan Barghuthi selbst, sind in andere Gef\u00e4ngnisabteilungen verlegt worden. Kranke Gefangene d\u00fcrfen nicht in zivile Kliniken gebracht werden. Die Forderungen der H\u00e4ftlinge wurden vom Minister f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, als unangemessen bezeichnet.<\/p>\n

Im Namen aller Unterzeichner\/innen.<\/p>\n

Bremen, 23.04.2017 (aktiv bis 20.05.2017)<\/p>\n

\n

Neue Informationen \u00fcber den Hungerstreik<\/h1>\n

Diesmal haben unsere Medien \u00fcber pal\u00e4stinensischen zivilen Widerstand informiert: Die Tagesschau<\/a>, die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a> und zahlreiche online-Medien berichteten nach Ostern \u00fcber den Hungerstreik von 1.300 pal\u00e4stinensischen Gefangenen in israelischen Gef\u00e4ngnissen. Ausl\u00f6ser war, dass ein Brief des ber\u00fchmtesten unter ihnen, Marwan Barghouti, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und popul\u00e4rster pal\u00e4stinensischer Politiker, aus dem Gef\u00e4ngnis heraus in der Ostersonntags-Ausgabe der New York Times (hier das englische Original)<\/a> erschienen war. Dass ein so einflussreiches liberales, bisher grunds\u00e4tzlich Israel-freundliches Medium wie die NYT der pal\u00e4stinensischen Seite die M\u00f6glichkeit einer subjektiven Selbstdarstellung gibt, ist eine Sensation. Auf diese f\u00fcr die israelischen Beh\u00f6rden unerwartete Ver\u00f6ffentlichung hin wurde der 58-J\u00e4hrige Barghouti prompt in Einzelhaft verlegt und hat nun gar keinen Kontakt mehr zur Au\u00dfenwelt.<\/p>\n

Eine \u00dcbersetzung des Briefes von Barghouti ins Deutsche von J\u00fcrgen Jung k\u00f6nnen Sie hier lesen<\/a>.<\/p>\n

In Anbetracht des grunds\u00e4tzlich vorsichtigen Umgangs der gro\u00dfen deutschen Medien mit israelkritischen Inhalten begr\u00fc\u00dfen wir sehr dieses Medienecho in Deutschland. \u00dcber die von amnesty international und anderen Gefangenenhilfsorganisationen beklagten Missst\u00e4nde der israelischen Besatzungsjustiz und in den Gef\u00e4ngnissen wird leider immer noch nicht in aller Deutlichkeit berichtet \u2013 siehe unten, letzter Absatz.<\/p>\n

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\nDas Konterfei von Marwan Barghouti ist in Pal\u00e4stina vielerorts zu sehen (Foto: Screenshot vom Schweizer Magazin watson<\/a>)<\/em><\/p>\n

Marwan Barghouti \u2013 heute Ikone des gewaltfreien Widerstands<\/h2>\n

Marwan Barghouti hat \u00fcber die H\u00e4lfte seines Lebens in israelischen Gef\u00e4ngnissen verbracht. Er  kam immer wieder frei, wurde immer wieder verhaftet \u2013 auch ohne Anklage, so wie viele andere Psl\u00e4stinenserInnen  \u2013  und wurde in einem politisch motivierten Prozess zu einer mehrfach lebensl\u00e4nglichen Haftstrafe verurteilt. In der SZ vom 19. April 2017 zeichnet Peter M\u00fcnch ein interessantes Portr\u00e4t von Barghouti<\/a>.<\/p>\n

Anders als zur Zeit der ersten und zweiten Intifada setzt er heute auf friedlichen Widerstand gegen Israel und zugleich auf Verhandlungen. 2016 wurde er von einer Gruppe von Nobelpreistr\u00e4gern um Adolfo P\u00e9rez Esquivel f\u00fcr seine Vers\u00f6hnungsarbeit und den gewaltfreien Freiheitskampf f\u00fcr sein pal\u00e4stinensisches Volk f\u00fcr den Friedensnobelpreis<\/a> vorgeschlagen. Der au\u00dfenpolitische  Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Roderich Kiesewetter bezeichnet Marwan Barghouti als Hoffnungstr\u00e4ger<\/a>; der altehrw\u00fcrdige israelische Friedensaktivist Uri Avneri beschreibt ihn in seiner aktuellen Kolumne<\/a> (wie viele andere auch) als den \u201apal\u00e4stinensischen Nelson Mandela\u2018.<\/p>\n

Die Konrad-Adenauer-Stiftung Ramallah f\u00fchrte gerade ein Interview mit Barghoutis Ehefrau Fadwa, das Sie hier auf Deutsch<\/a> nachlesen k\u00f6nnen.<\/p>\n

\n

Forderung an die Bundesregierung<\/h2>\n

Annette Groth, BIB-Mitglied und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erkl\u00e4rte anl\u00e4sslich des pal\u00e4stinensischen Tags des politischen Gefangenen und des Beginns des Hungerstreiks: \u201eSeit Jahrzehnten verweigern israelische Beh\u00f6rden, Sicherheitsdienste und Regierungen den Tausenden von politischen H\u00e4ftlingen in israelischen Gef\u00e4ngnissen die elementarsten und v\u00f6lkerrechtlich verbrieften Rechte. Selbst Kindern wird der Kontakt zu Eltern und Anw\u00e4lt*innen vorenthalten, sie werden in Isolationshaft genommen und sogar Folter an Kindern ist laut einer Studie von UNICEF weit verbreitet, systematisch und institutionalisiert. (\u2026) Ich fordere die Bundesregierung auf, sich gegen\u00fcber ihren israelischen Partnern mit Nachdruck daf\u00fcr einzusetzen, dass die vielmals willk\u00fcrliche Verhaftung von Pal\u00e4stinenser*innen ein Ende nimmt und in den Gef\u00e4ngnissen eine menschenw\u00fcrdige Behandlung Einzug h\u00e4lt. Insbesondere die Einhaltung der Kinderrechtskonvention muss hier oberste Priorit\u00e4t haben!\u201c<\/p>\n

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Wer mehr erfahren m\u00f6chte \u2026<\/h2>\n

Weiterf\u00fchrende und gut recherchierte Informationen zum Thema finden Sie online im Pal\u00e4stina-Portal<\/a> sowie im Nahost-Forum Bremen<\/a>, ebenso auf dieser Seite von amnesty international<\/a>. Auch in zwei \u00e4lteren \u201eThemen der Woche\u201c (TdW), unserem TdW #2 <\/a>und TdW #12<\/a>, k\u00f6nnen Sie viel \u00fcber pal\u00e4stinensische H\u00e4ftlinge in israelischen Gef\u00e4ngnissen erfahren.<\/p>\n

Quelle (mit freundlicher Genehmigung): BIB (B\u00fcndnis f\u00fcr die Beendigung der israelischen Besatzung) Thema der Woche #19: Hungerstreik<\/a><\/strong><\/p>\n

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