{"id":4910,"date":"2017-05-01T08:51:25","date_gmt":"2017-05-01T08:51:25","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=4910"},"modified":"2017-05-01T08:53:32","modified_gmt":"2017-05-01T08:53:32","slug":"bib-thema-der-woche-20-gespraeche-erwuenscht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=4910","title":{"rendered":"BIB Thema der Woche #20: Gespr\u00e4che erw\u00fcnscht"},"content":{"rendered":"
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\nScreenshot zur Meldung auf Tagesschau.de<\/a><\/em><\/p>\n

Die Ausladung des deutschen Au\u00dfenministers Sigmar Gabriel durch den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu macht deutlich, dass Israel nicht duldet, dass \u00fcber die Besatzung und Vergehen der Armee gegen Menschenrechte gesprochen wird<\/p>\n<\/div>\n

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\u2013 schon gar nicht mit Ausl\u00e4ndern.  Sind es innenpolitische Gr\u00fcnde oder ist es zunehmende Nervosit\u00e4t, die Netanyahu dazu bewogen haben, den deutschen Au\u00dfenminister nicht zu empfangen, nachdem er nicht auf die Begegnung mit den besatzungskritischen Organisationen B\u2019tselem, Breaking the Silence und Ir Amim verzichten wollte? In unserem TdW #11<\/a> haben wir einiges \u00fcber diese NGOs geschrieben.<\/p>\n

Der Leiter der Menschenrechtsorganisation B\u2019Tselem, Hagai El-Ad, schrieb in seinem Kommentar in Ha\u2019aretz, Netanyahu habe wohl immer noch Angst, die Welt k\u00f6nne die Wahrheit \u00fcber die Besatzung in all ihrer H\u00e4sslichkeit erfahren. Dabei sei es immer offensichtlicher, dass die Kontrolle \u00fcber die  gesamte Bev\u00f6lkerung zwischen Mittelmeer und Jordan nicht zu einem demokratischen Staat passe, solange sie f\u00fcr Pal\u00e4stinenser mit t\u00e4glichen Enteignungen, Zerst\u00f6rungen, Dem\u00fctigungen, Freiheitsberaubung, Unterdr\u00fcckung und Morden einhergeht. Der Staat Israel habe nur eine M\u00f6glichkeit, den nationalen und internationalen Protesten ein Ende zu setzen: N\u00e4mlich durch Beendigung der Besatzung.<\/p>\n

 Gabriel bleibt standhaft – und setzt ein Zeichen<\/h2>\n

Der deutsche Au\u00dfenminister hat R\u00fcckgrat bewiesen.  Auch wenn er seine Standhaftigkeit diplomatisch herunterspielte, so hat seine Haltung m\u00f6glicherweise eine Zeitenwende eingel\u00e4utet. Weltweit berichteten Medien \u00fcber den Eklat der Ausladung; denn nicht der Besuch des deutschen Au\u00dfenministers bei Menschenrechtsgruppen ist der Affront. Man stelle sich nur vor, die Kanzlerin reise nach China oder in die T\u00fcrkei und w\u00fcrde Menschenrechtlern nicht<\/em> einen Besuch abstatten! Was g\u00e4be das f\u00fcr einen Aufschrei in Deutschland! Daher ist es vollkommen richtig, dass die allermeisten Medien hierzulande ebenso wie die Kanzlerin und Politiker partei\u00fcbergreifend Au\u00dfenminister Gabriel den R\u00fccken st\u00e4rken und seine Entscheidung goutieren, wie CDU-Obmann im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss des Bundestages Roderich Kiesewetter<\/a> oder die Menschenrechtsbeauftragte der Linken Annette Groth<\/a>. Ausf\u00fchrlich und kritisch berichteten SZ, der Deutschlandfunk, die Tagesthemen und viele mehr, deren Emp\u00f6rung dar\u00fcber, dass der Staatschef eines Partnerlandes derartigen Druck aus\u00fcbt, un\u00fcberh\u00f6rbar ist. Einen hervorragenden Kommentar schrieb Jakob Augstein im Spiegel<\/a>.<\/p>\n

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Schelte bekam der Au\u00dfenminister nur vereinzelt, etwa von der Vize-Pr\u00e4sidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Gitta Connemann (CDU), die sich \u201emehr Fingerspitzengef\u00fchl und Sorgfalt bei der Auswahl der Gespr\u00e4chspartner\u201c w\u00fcnschte. Diese \u00c4u\u00dferung wirkt hilflos und impliziert lediglich: Ja, da g\u00e4be es schon was zu besprechen, aber bitte hinter verschlossenen T\u00fcren!<\/p>\n

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Wende in Deutschlands Israel-Politik<\/h2>\n

Der Vorfall wird sich auch auf den Umgang mit Israelkritik innerhalb Deutschlands auswirken. Auch hier wurden zunehmend Veranstaltungen abgesagt, die sich kritisch mit Israels Besatzungspolitik und deren Auswirkungen befasst haben, seien es Ausstellungen, Vortr\u00e4ge oder ganze Symposien. Christoph Rinneberg hat eine beachtlich lange Liste abgesagter oder verhinderter Veranstaltungen<\/a> auf dieser Liste zusammengestellt.<\/p>\n

J\u00fcngstes Beispiel ist die hochkar\u00e4tig besetzte Nahost-Konferenz in der Evangelischen Akademie Tutzing<\/a>, die ohne stichhaltige Begr\u00fcndung auf Druck von ungenannten Personen oder Institutionen \u201everschoben\u201c wurde. Nach dem Eklat um die Ausladung Sigmar Gabriels werden Absagen dieser Art in Zukunft nicht mehr so ohne weiteres akzeptiert und abgetan werden k\u00f6nnen<\/a>. Die deutsche \u00d6ffentlichkeit und unsere Medien werden sp\u00e4testens jetzt begriffen haben, dass es nicht \u201emangelnde Ausgewogenheit\u201c, \u201eN\u00e4he zur  Boykottbewegung  BDS\u201c oder gar \u201eAntisemitismus\u201c ist (der absurdeste Vorwurf in diesem Kontext, denn dann w\u00e4ren alle israelischen Menschenrechtler Antisemiten!) , wenn Veranstaltungen verhindert werden sollen, die Kritik an Israels Besatzungspolitik beinhalten.  In Zukunft werden solche Gespr\u00e4che, Vortr\u00e4ge und Konferenzen nicht nur stattfinden, sondern sie werden hoffentlich zu einem offenen Diskurs beitragen und \u2013 weitaus wichtiger \u2013 zu einer Politikwende f\u00fchren, die wieder Hoffnung auf Frieden und Gerechtigkeit f\u00fcr Pal\u00e4stinenser und Israelis erlauben.<\/p>\n

Quelle (mit freundlicher Genehmigung): BIB Thema der Woche v. 1. Mai 2017<\/a><\/p>\n

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Screenshot zur Meldung auf Tagesschau.de Die Ausladung des deutschen Au\u00dfenministers Sigmar Gabriel durch den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu macht deutlich, dass Israel nicht duldet, dass \u00fcber die Besatzung und Vergehen der Armee gegen Menschenrechte gesprochen wird<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-4910","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4910","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4910"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4910\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4915,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4910\/revisions\/4915"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4910"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4910"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4910"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}