{"id":501,"date":"2014-06-03T08:40:33","date_gmt":"2014-06-03T08:40:33","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=501"},"modified":"2014-06-04T06:03:29","modified_gmt":"2014-06-04T06:03:29","slug":"neue-regierung-durch-einigung-zwischen-fatah-und-hamas-sowie-ein-unsaeglicher-kommentar-im-weserkurier","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=501","title":{"rendered":"Neue Regierung durch Einigung zwischen Fatah und Hamas sowie ein uns\u00e4glicher Kommentar im Weserkurier"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

Adam Keller, Sprecher von Gush Shalom<\/p><\/div>\n

Erstmals seit dem verh\u00e4ngnisvollen Bruch zwischen den beiden gro\u00dfen Pal\u00e4stinenserorganisationen von Fatah und Hamas gibt es eine neue Einheitsregierung. Pr\u00e4sident Mahmud Abbas<\/em> vereidigte – nach langen und m\u00fchevollen Verhandlungen – am 2. Juni 2014 ein Expertenkabinett unter F\u00fchrung des bisherigen Ministerpr\u00e4sidenten Rami Hamdallah<\/em>. Vier Minister aus dem Gaza-Streifen konnten nicht teilnehmen, da Israel ihnen die Reise nach Ramallah verweigert hatte. Die Hamas-Regierung erkl\u00e4rte noch am gleichen Tag ihren R\u00fccktritt. Die neue Regierung ist eine Kompromissl\u00f6sung der pal\u00e4stinensischen Organisation und deshalb eine reine Expertenregierung, der kein Mitglied der Hamas angeh\u00f6rt. Sie soll die l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen allgemeinen Wahl vorbereiten.<\/p>\n

Die Regierungsbildung ist allgemein als ein wichtiger Schritt in Richtung Verst\u00e4ndigung begr\u00fc\u00dft worden, sogar von der Regierung der USA, die aber eine formelle Anerkennung von der konkreten Politik der neuen Regierung abh\u00e4ngig machen will. Die israelische Regierung reagierte dagegen sofort und kompromisslos ablehnend. Sie rief dazu auf, die neue Regierung nicht anzuerkennen. „Die Hamas ist eine Terrororganisation, die zur Zerst\u00f6rung von Israel aufruft“, sagte Netanyahu. Eine Zusammenarbeit „wird nicht den Frieden st\u00e4rken sondern den Terror.“ (Die Welt online v. 03.06.14)<\/p>\n

„Die Welt“, das Springer-Flaggschiff und dem rechten publizistischen Spektrum in Deutschland zugeordnet, kommentierte die kompromisslose Haltung der israelischen Regierung mit einer deutlichen Warnung: „Der israelische Feldzug gegen die Legitimit\u00e4t der neuen Pal\u00e4stinenserregierung k\u00f6nnte … schnell zum Kampf gegen Windm\u00fchlen werden.“<\/p>\n

Kommentar im Bremer Weserkurier<\/h2>\n

Regelrecht hasserf\u00fcllt, herablassend, feindselig und ignorant reagierte der (produzierende) Chefredakteur des Bremer Weserkuriers Daniel Killy<\/em>. Er kommentierte (Weserkurier v. 03.06.14) die Einigung\u00a0 von Fatah und Hamas und die Bildung der neuen Einheitsregierung so: „Mit der Bildung der sogenannten Einheitsregierung der Pal\u00e4stinenser im sogenannten Westjordanland hat die sogenannte Nahostpolitik der EU und Vereinigten Staaten ihren Offenbarungseid geleistet. Ohne Widerstand des sonst so wertetreuen Westens wurde zugelassen, dass die Terrororganisation Hamas – als solche gilt sie offiziell in der EU und den USA – eine allpal\u00e4stinensische Regierung mittr\u00e4gt… Wieder einmal wird Israel vom Westen im Stich gelassen… Kein Wunder, dass Israel im Kampf gegen den Terror nur auf sich selbst vertraut.“<\/p>\n

In der israelischen \u00d6ffentlichkeit<\/h2>\n

In der israelischen \u00d6ffentlichkeit, jedenfalls in ihrem nicht religi\u00f6s-nationalistischen Teil, wird die Bildung der neuen pal\u00e4stinensischen Regierung begr\u00fc\u00dft. Barak Ravid<\/em>, der bekannte Kommentator der „Haaretz“ (v. 3. Juni 2014), \u00e4u\u00dferte sich ebenso bitter wie ironisch \u00fcber die schroffen Kommentare „seiner“ Regierung: „Wir m\u00fcssen feststellen, dass die Macho-Erkl\u00e4rungen, die vom israelischen Kabinett abgegeben wurden, wohl weniger mit einer Verkennung der Realit\u00e4t oder mit Illusionen zu tun haben. Auch nicht damit, dass das andauernden ‚Nein‘ irgendwie das internationale Image Israels verbessern k\u00f6nnten. Hoffnungsvoll k\u00f6nnen wir auch festhalten, dass die israelische Regierung es offenbar n\u00f6tig hat, zur eigenen Beruhigung im Dunklen auf dem Friedhof laut zu pfeifen. Es bleibt uns nur die Feststellung, dass die \u00c4u\u00dferungen der starken M\u00e4nner“ der Regierung (tough-guy-pronouncements) sich gezielt an zwei Gruppen richten: an die \u00f6ffentliche Meinung in Israel und an die republikanischen Abgeordneten in Washington.“ (Haaretz v. 03.06.14)<\/p>\n

Presseerkl\u00e4rung von Gush Shalom (Adam Keller)<\/em><\/h2>\n

Abschlie\u00dfend sei die Presseerkl\u00e4rung von Gush Shalom, der \u00e4ltesten und wichtigsten Friedensorganisation in Israel, vollst\u00e4ndig wiedergegeben.<\/p>\n

„Gush Shalom gratuliert dem Pal\u00e4stinensischen Volk und seinen F\u00fchrern zu der Einigung, mit der sie die in der Vergangenheit \u00fcberaus verh\u00e4ngnisvolle Spaltung \u00fcberwinden. Unsere Gl\u00fcckw\u00fcnsche richten sich an die Pal\u00e4stinenser, aber genauso auch an Israel. Die neue pal\u00e4stinensiche Regierung kann und sollte ein Partner in den Friedensverhandlungen mit Israel sein.<\/p>\n

Dass die Hamas in die Regierungsbildung einbezogen wurde, ist kein Grund f\u00fcr Israel, jetzt den Boykott auszurufen und in die Konfrontation zu gehen. Im Gegenteil: die Einigung ist ein Segen. Jetzt bietet sich f\u00fcr Israel die Chance, zu verhandeln und eine \u00dcbereinkunft mit den Repr\u00e4sentanten der Pal\u00e4stinensern, die jetzt alle wichtigen Organisationen in der Westbank und im Gaza-Streifen vertreten, zu erreichen. Ein solches Abkommen, wenn es denn zustande kommt, h\u00e4tte eine solide Grundlage und k\u00f6nnte wahrscheinlich mit der Zustimmung einer gro\u00dfen Mehrheit der Pal\u00e4stinenser rechnen.<\/p>\n

Dass jetzt Premierminister Netanyahu die neue Regierungsbildung mit starken Worten verurteilt, ist pure Heuchelei. Es war schlie\u00dflich Netanyahu selber, der Verhandlungen mit der Hamas, vermittelt durch \u00c4gypten, gef\u00fchrt hat und der mindestens zwei Abkommen mit der Hamas zugestimmt hat: im Jahre 2011 dem sogenannten „Shalit Deal“, der zum Austausch von Gefangenen f\u00fchrte und 2012 dem Waffenstillstandsabkommen im Gazastreifen.<\/p>\n

Diese Abkommen, die mit der Hamas abgeschlossen wurden, k\u00f6nnten und sollten das Vorspiel f\u00fcr ein zuk\u00fcnftiges Friedensabkommen mit der neuen Regierung der Pal\u00e4stinenser, das jetzt erreichbar wird.<\/p>\n

Dass Netanyahu jetzt derma\u00dfen gegen ein Abkommen mit den Pal\u00e4stinensern opponiert, zeigt, dass er gar nicht verhandel will. Er will nicht \u00fcber ein Ende der Besatzung und auch nicht \u00fcber einen R\u00fcckzug der Armee aus der Westbank reden. Netanyahu war damals nicht dazu bereit, als er mit der alten von der Fatah gebildeten Regierung verhandelte, und er ist es jetzt auch nicht. \u00dcber einen Frieden wird nicht verhandelt, egal mit welcher pal\u00e4stinensischen Regierung.“
\nS\u00f6nke Hundt (\u00dcbersetzungen v. Verfasser)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Erstmals seit dem verh\u00e4ngnisvollen Bruch zwischen den beiden gro\u00dfen Pal\u00e4stinenserorganisationen von Fatah und Hamas gibt es eine neue Einheitsregierung. Pr\u00e4sident Mahmud Abbas vereidigte – nach langen und m\u00fchevollen Verhandlungen – am 2. Juni 2014 ein Expertenkabinett unter F\u00fchrung des bisherigen … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"class_list":["post-501","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuell-israelpalaestina"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/501","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=501"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/501\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":521,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/501\/revisions\/521"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=501"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=501"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=501"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}