{"id":5063,"date":"2017-05-24T12:31:22","date_gmt":"2017-05-24T12:31:22","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=5063"},"modified":"2017-05-24T12:33:46","modified_gmt":"2017-05-24T12:33:46","slug":"hoffnung-ohne-inhalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=5063","title":{"rendered":""},"content":{"rendered":"

Hoffnung ohne Inhalt. Trump bekr\u00e4ftigt bei Treffen mit PLO-Chef Abbas Friedenswunsch. Politik der US-Regierung unterst\u00fctzt indes zionistische Besatzung<\/strong>
\nVon Knut Mellenthin
\nDonald Trump will \u00bballes tun\u00ab, um einen \u00bbdauerhaften Frieden\u00ab im Nahen Osten zu erreichen. Das versprach der US-Pr\u00e4sident gestern am zweiten Tag seines Israel-Besuchs bei einem kurzen Fototermin mit seinem pal\u00e4stinensischen Amtskollegen Mahmud Abbas in Bethlehem.  Es war bereits die dritte Begegnung der beiden seit Trumps Amtsantritt im Januar. Am 3. Mai hatte er Abbas im Wei\u00dfen Haus empfangen und am Sonntag war er mit ihm am Rande seines Besuchs in der saudiarabischen Hauptstadt Riad zusammengetroffen.<\/p>\n

Erneut beschwor Trump in Bethlehem den \u00bbGeist der Hoffnung\u00ab, mit dem er Israelis und Pal\u00e4stinensern behilflich sein wolle, \u00bbein Friedensabkommen zu erreichen\u00ab. Aber auch diesmal tat er nichts, um den Verdacht auszur\u00e4umen, dass er damit keinerlei konkrete Ideen verbindet. Abbas, dessen regul\u00e4re Amtszeit schon seit Januar 2009 abgelaufen ist und der auch kaum noch \u00fcber Autorit\u00e4t verf\u00fcgt, machte dennoch, wie schon bei seinem Besuch im Wei\u00dfen Haus, gute Miene, indem er Trumps \u00bbedle \u00adMission\u00ab lobte.<\/p>\n

Der US-Pr\u00e4sident war vor dem Treffen in Bethlehem von seinen israelischen Gastgebern, aber auch von den oppositionellen Demokraten im US-Kongress aufgefordert worden, gegen\u00fcber Abbas seine Missbilligung der \u00bbAufstachelung\u00ab gegen Israel zum Ausdruck zu bringen. In diesem Zusammenhang sollte er auch die Praxis der pal\u00e4stinensischen Beh\u00f6rden verurteilen, den Familien von Attent\u00e4tern Entsch\u00e4digungen und Renten zu zahlen. W\u00e4hrend der gemeinsamen Pressekonferenz mit Abbas kam Trump dem Auftrag nach und ermahnte die Pal\u00e4stinenser: \u00bbFrieden kann keine Wurzeln in einer Umgebung schlagen, wo Gewalt toleriert, finanziert und sogar noch belohnt wird.\u00ab
\njw-probelesen<\/p>\n

Indirekt griff er damit auch die Solidarit\u00e4tsbewegung f\u00fcr den Hungerstreik Hunderter inhaftierter Pal\u00e4stinenser an, der am 17. April begann. Abbas scheute sich indessen nicht, das Thema seinerseits anzusprechen und die israelischen Beh\u00f6rden aufzurufen, \u00bbdie humanen und gerechtfertigten Forderungen\u00ab der Gefangenen zu erf\u00fcllen. Pal\u00e4stinensische Organisationen hatten den Dienstag zum \u00bbTag des Zorns\u00ab erkl\u00e4rt, um sowohl f\u00fcr die Inhaftierten im Hungerstreik als auch gegen Trumps Besuch in Israel zu demonstrieren. An mehreren Kontrollpunkten der israelischen Streitkr\u00e4fte im besetzten Westjordanland kam es zu Zusammenst\u00f6\u00dfen. Bei \u00e4hnlichen Vorf\u00e4llen waren schon am Montag mindestens elf Demonstranten verletzt worden.<\/p>\n

Trumps Wahl zum Pr\u00e4sidenten hatte in Israel gro\u00dfe Begeisterung ausgel\u00f6st. Dazu trugen nicht zuletzt seine Personalentscheidungen bei. So ernannte er seinen Freund und Anwalt David Friedman zum US-Botschafter, der als aktiver F\u00f6rderer der Siedlungen in den besetzten Gebieten bekannt ist. Zur Vertreterin der USA bei den Vereinten Nationen machte er die au\u00dfenpolitisch v\u00f6llig unerfahrene Nikki Haley. Sie hat versprochen, jede israelkritische Resolution im Sicherheitsrat zu verhindern.<\/p>\n

Trump ist zudem als erster US-Pr\u00e4sident von der Forderung nach einem eigenen Staat f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser abger\u00fcckt. Gleichzeitig behauptet er, anders als alle seine Vorg\u00e4nger, dass die zionistischen Siedlungen in den besetzten Gebieten kein Hindernis f\u00fcr ein Friedensabkommen zwischen \u00adIsrael und den Pal\u00e4stinensern darstellen. Au\u00dferdem wei\u00df die F\u00fchrung in Israel zu sch\u00e4tzen, dass Trump sie nicht mit der Forderung nach Verhandlungen bedr\u00e4ngt.<\/p>\n

Alle israelischen Regierungsparteien sprechen sich in Programmen und Beschl\u00fcssen eindeutig gegen die Schaffung eines pal\u00e4stinensischen Staates aus. Gleichzeitig behaupten ihre Politiker aber, eine Verst\u00e4ndigung scheitere ausschlie\u00dflich an den Pal\u00e4stinensern, insbesondere an deren Weigerung, den Staat Israel anzuerkennen. In Wirklichkeit hatte das der damalige PLO-Vorsitzende Jassir Arafat schon am 9. September 1993 getan. Im Gegenzug unterschrieb Premierminister Jitzchak Rabin damals nur, dass seine Regierung die PLO als Vertreterin des pal\u00e4stinensischen Volkes anerkenne.<\/p>\n

Quelle (mit freundlicher Genehmigung): junge welt vom 24.05.2017<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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