Als im vergangenen Juni die Welt der 50 Jahre milit\u00e4rischer Besatzung pal\u00e4stinensischer Gebiete durch Israel gedachte und dagegen protestierte, entschied sich eine sehr kleine Anzahl von St\u00e4dten daf\u00fcr, stattdessen Krieg und Besatzung zu feiern. Besonders tat sich wieder Jerusalem hervor, wo allj\u00e4hrlich Rechte demonstrieren, um die Annexion Ostjerusalems zu feiern und dabei islamophobe Slogans zu br\u00fcllen und die dort lebenden Pal\u00e4stinenser*innen lebensbedrohlich zu attackieren.<\/p>\n
Dieses Jahr hat sich M\u00fcnchen diesen Feiern angeschlossen, und der B\u00fcrgermeister machte unmissverst\u00e4ndlich klar, dass seine Stadtverwaltung f\u00fcr Krieg und Besatzung steht. Die Botschaft wurde von einigen CSU- und SPD-Stadtr\u00e4ten aufgegriffen, denen es darum geht, einmal mehr die israelische Politik zu kopieren, indem sie die BDS-Bewegung mit einem Bann belegen \u2013 also die Bewegung f\u00fcr Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen den Staat Israel.<\/p>\n
Die Knesset (das israelische Parlament) verabschiedete im M\u00e4rz ein Gesetz, wonach BDS-Unterst\u00fctzer*innen die Einreise nach Israel verwehrt wird. W\u00e4hrend israelische B\u00fcrger*innen, die sich der Bewegung anschlie\u00dfen, immer noch einreisen d\u00fcrfen, ist dies f\u00fcr B\u00fcrger*innen anderer Staaten nur unter der Bedingung gestattet, dass ihre Meinung den Ma\u00dfgaben der israelischen Gesetzgeber*innen entspricht.<\/p>\n
Der Versuch, die BDS-Bewegung zu unterdr\u00fccken, findet nicht nur in Israel\/Pal\u00e4stina statt. Der Journalist Glenn Greenwald schrieb bereits 2016, dass staatliche Bestrebungen, die BDS-Bewegung zu unterdr\u00fccken, die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung im Westen darstellen.[i] Das wurde durchaus ernstgenommen und im Juni dieses Jahrs entschied der Oberste Gerichtshof Gro\u00dfbritanniens, dass der Versuch der britischen Regierung, BDS-Aktionen zu verbieten, unzul\u00e4ssig sei.[ii]<\/p>\n
Der Antrag der M\u00fcnchner CSU- und SPD-Stadtr\u00e4te \u201eGegen jeden Antisemitismus! \u2013 Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung (\u201aboykott, divestment and sanctions\u2018)\u201c, zielt darauf ab, B\u00fcrger*innen M\u00fcnchens die Wahrnehmung eines Rechts abzusprechen bzw. sie im \u00f6ffentlichen Raum erheblich einzuschr\u00e4nken: die Wahrnehmung des Rechts, BDS zu unterst\u00fctzen. Obwohl die Europ\u00e4ische Union eindeutig festgestellt hat, dass die BDS-Bewegung legal ist und es rechtens ist, zu BDS aufzurufen,[iii] sollen laut dem Antrag alle \u00f6ffentlichen BDS-Aktivit\u00e4ten in M\u00fcnchen untersagt werden. Die Formulierung \u201ejeden Antisemitismus\u201c ist eine unr\u00fchmliche Methode, um jegliche politische Bewegung, die missf\u00e4llt, als antisemitisch abzustempeln. Jede und jeder, auch J\u00fcdinnen und Juden, k\u00f6nnen im Namen des Kampfes gegen Antisemitismus zum Schweigen gebracht werden, sobald man Antisemitismus nicht als Ressentiment gegen\u00fcber J\u00fcdinnen und Juden definiert, sondern als grundlegende Kritik an der Politik des Staates Israel.<\/p>\n
Der Antrag schlie\u00dft wie folgt:<\/p>\n
\u201edie Landeshauptstadt M\u00fcnchen unterst\u00fctzt keine Veranstaltungen in Form von Zusch\u00fcssen oder Raumvergaben, die f\u00fcr BDS werben oder die von Personen oder Organisationen veranstaltet werden, die auf der BDS-Unterst\u00fctzerliste stehen.\u201c<\/p>\n
Keine Filme von Ken Loach mehr in M\u00fcnchen? Keine Vorlesung von Naomi Klein, Laurie Penny oder Stephen Hawkins im Gasteig? Keine \u201ePink Floyd\u201c-Konzerte in der Muffathalle? Namhafte Intellektuelle und K\u00fcnstler werden in M\u00fcnchen nur noch in privaten R\u00e4umen auftreten k\u00f6nnen? \u2013 Anbei eine Liste von 100 K\u00fcnstler*innen, die ihre Arbeiten zuk\u00fcnftig in M\u00fcnchen nicht mehr \u00f6ffentlich zeigen k\u00f6nnen.[iv]<\/p>\n
W\u00e4hrend die BDS-Bewegung eine Menschenrechtsbewegung ist, deren Forderungen im V\u00f6lkerrecht verankert sind, und w\u00e4hrend sich diese zivilgesellschaftliche Bewegung gegen repressive israelische Institutionen wendet (und ihrerseits keine Zensur gegen\u00fcber Andersdenkenden aus\u00fcbt), fordern M\u00fcnchner Stadtr\u00e4te gegen diese legale und legitime Bewegung Ma\u00dfnahmen, die an Zensur grenzen und mit demokratischen Werten unvereinbar sind.<\/p>\n
Wir sind eine deutsche j\u00fcdische Organisation, und viele unserer Mitglieder bef\u00fcrworten BDS. Unsere M\u00fcnchner Freund*innen und Unterst\u00fctzer*innen werden auf eine extrem unsachliche und hetzende Weise angegriffen, und wir erkl\u00e4ren uns solidarisch mit ihnen. Wir erwarten, dass auch in M\u00fcnchen das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und das V\u00f6lkerrecht respektiert werden.<\/p>\n
[i] https:\/\/theintercept.com\/2016\/02\/16\/greatest-threat-to-free-speech-in-the-west-criminalizing-activism-against-israeli-occupation\/<\/p>\n
[ii] http:\/\/www.independent.co.uk\/news\/uk\/politics\/government-acted-unlawfully-israeli-pension-funds-investment-boycott-restrictions-high-court-a7803146.html<\/p>\n
[iii] http:\/\/www.europarl.europa.eu\/sides\/getAllAnswers.do?reference=E-2016-005122&language=EN<\/p>\n
[iv] https:\/\/www.theguardian.com\/world\/2015\/feb\/13\/cultural-boycott-israel-starts-tomorrow<\/p>\n
Quelle: www.juedische-stimme.de v. 15.07.2017<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Als im vergangenen Juni die Welt der 50 Jahre milit\u00e4rischer Besatzung pal\u00e4stinensischer Gebiete durch Israel gedachte und dagegen protestierte, entschied sich eine sehr kleine Anzahl von St\u00e4dten daf\u00fcr, stattdessen Krieg und Besatzung zu feiern. Besonders tat sich wieder Jerusalem hervor, … Weiterlesen