Eine offenbar unter iranischem Einfluss stehende Gruppe \u201eDie Feder\u201c will am Samstag auf dem Hillmannplatz in Bremen \u00fcber die Existenz Israels abstimmen lassen. Die Gruppe, die jeden Samstag mit einer Mahnwache vor den Domtreppen gegen die israelische Besatzungspolitik in den pal\u00e4stinensischen Gebieten demonstriert, distanziert sich mit aller Bestimmtheit von der Aktion auf dem Hillmannplatz. Mit dieser sogenannten Abstimmung haben die Domtreppen-Demonstranten nichts zu tun. Sie demonstrieren nicht gegen das Existenzrecht dieses Staates, sondern gegen seine Politik \u2013 die brutale Unterdr\u00fcckung und Entrechtung von 4,5 Millionen Menschen im Westjordanland und im Gazastreifen. Die Geltung und Anwendung der Menschenrechte und des V\u00f6lkerrechts sind f\u00fcr diese Gruppe das h\u00f6chste Gebot.
\nIn der Berichterstattung des Weser-Kurier geht einiges durcheinander. Da werden die Domtreppendemonstranten offenbar mit der BDS-Gruppe gleichgesetzt, die den Boykott von Waren aus Israel fordert. Es handelt sich hier aber um zwei Gruppen, die personell nicht identisch sind und unabh\u00e4ngig voneinander agieren. Die Domtreppendemonstranten rufen aber auch zum Boykott von Waren aus den von Israel besetzten Gebieten auf, weil Israel diese Territorien unter grober Verletzung des V\u00f6lkerrechts in Besitz genommen hat und sie besiedelt. Hier handelt es sich um eindeutigen v\u00f6lkerrechtswidrigen Landraub, der zudem eine Friedensl\u00f6sung mit den Pal\u00e4stinensern (Zwei-Staaten-L\u00f6sung) unm\u00f6glich macht, weil den Pal\u00e4stinensern kein Land mehr f\u00fcr ihren Staat zur Verf\u00fcgung steht.
\nAuch wenn die Existenzfrage Israels gar nicht zur Diskussion steht, wirft sie dennoch Fakten und Fragen auf:
\n1. Im V\u00f6lkerrecht gibt es die Anerkennung einer staatlichen \u201eExistenz\u201c \u00fcberhaupt nicht. Wenn ein Staat einen anderen anerkennt, erkennt er selbstverst\u00e4ndlich auch seine Existenz an. Das trifft auch auf Israel zu, das von sehr vielen Staaten anerkannt ist.
\n2. Wenn dennoch immer wieder die Anerkennung der Existenz Israels gefordert wird, m\u00f6chte man klar und eindeutig wissen: Welches Israel in welchen Grenzen? In den international anerkannten Grenzen (\u201eGr\u00fcne Linie\u201c), die ab 1949 galten? Oder gelten die neuen Grenzen, die Israel durch seine Eroberungen im Krieg von 1967 geschaffen hat \u2013 also ein Israel vom Mittelmeer bis zum Jordan? Die Existenzfrage ist also eng mit der Grenzfrage verkn\u00fcpft.
\n3. Israel fordert st\u00e4ndig die Anerkennung seiner \u201eExistenz als j\u00fcdischer Staat\u201c. Das w\u00fcrde aber bedeuten, dass 20 Prozent der Bewohner Israels (die Pal\u00e4stinenser in Israel) nicht mehr Angeh\u00f6rige dieses Staates w\u00e4ren und in einen untergeordneten Status in ihrem eigenen Heimatland fallen w\u00fcrden.
\nDie Existenz Israels steht also gar nicht zur Debatte, aber die Frage der Existenz dieses Staates wirft dennoch Fragen auf, auf die Antworten unbedingt notwendig sind.<\/p>\n
V.i.S.d.P: Arn Strohmeyer, Bremen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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