Die Bundesregierung hat dem Druck, den Freunden der israelischen Regierung beizustehen, um die Kritik an der israelischen Politik noch wirksamer bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen, nachgegeben. Eine verbindliche Definition des Antisemitismus sollte diese Keule noch schlagkr\u00e4ftiger gegen die verbreitete und immer sch\u00e4rfere Kritik einsetzbar machen. Nun ist sie da.<\/p>\n
Die Regierung hat sich dabei auf Arbeiten der Internationalen Allianz f\u00fcr Holocaust-Gedenken (IHRA), eine 1998 gegr\u00fcndete zwischenstaatliche Institution mit Sitz in Berlin, gest\u00fctzt. Die Definition ist im Mai 2016 von den 31 Mitgliedsstaaten der IHRA verabschiedet worden. Israel, Gro\u00dfbritannien, \u00d6sterreich und Rum\u00e4nien haben sie bereits \u00fcbernommen. Doch was bringt sie? Wie die ZEIT berichtet, empfiehlt die Bundesregierung, die Definition zB. in Schulen und in der Ausbildung von Justiz und Polizei zu verwenden. Damit soll die Jugend fr\u00fchzeitig gegen Kritik an israelischer Politik immunisiert werden, und vor allem sollen die Gerichte einen Leitfaden erhalten, um bestimmte Straftaten einheitlich als antisemitisch einzuordnen.<\/p>\n
Schauen wir uns allerdings die Definition genauer an, kommen Zweifel, ob sie das wird leisten k\u00f6nnen. Der erste Satz lautet: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegen\u00fcber Juden ausdr\u00fccken kann.\u201c Kann? Die \u201eWahrnehmung\u201c muss sich also gar nicht als \u201eHass gegen\u00fcber Juden\u201c ausdr\u00fccken. Antisemitismus ist also einfach \u201eeine bestimmte Wahrnehmung\u201c, gleichg\u00fcltig, ob sich in ihr Hass gegen\u00fcber Juden ausdr\u00fcckt oder nicht. Doch welche \u201ebestimmte Wahrnehmung\u201c ist es dann? Der zweite Satz der Definition gibt dar\u00fcber aber keinen Aufschluss: \u201eDer Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen j\u00fcdische oder nicht-j\u00fcdische Einzelpersonen und\/oder deren Eigentum, sowie gegen j\u00fcdische Gemeindeinstitutionen oder religi\u00f6se Einrichtungen.“ Statt Schulen, Justiz und Polizei nun dar\u00fcber aufzukl\u00e4ren, was Antisemitismus wirklich ist, gibt sie ihnen ein weiteres R\u00e4tsel auf. Denn Antisemitismus kann sich auch \u201egegen nicht-j\u00fcdische Einzelpersonen und\/oder deren Eigentum\u201c wenden. Wie das? Kann damit die Kritik an der Bundeskanzlerin, den beiden christlichen Kirchen oder der Bundesbahn auch antisemitisch sein? Oder folgt die Regierung damit der verklemmten \u201eLogik\u201c der \u201eAnti-Deutschen\u201c, die die Kritik am Finanzkapitalismus als antisemitisch einstufen, da der Jude historisch immer mit dem Finanzsystem identifiziert werde? Diese \u201eDefinition\u201c l\u00e4sst den Suchenden verwirrter zur\u00fcck als vor ihrer Lekt\u00fcre.<\/p>\n
Einen Hinweis zur Aufl\u00f6sung dieser R\u00e4tsel vermag eventuell der Zusatz zu der Definition geben, dass \u201eauch der Staat Israel, der dabei als j\u00fcdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein kann\u201c. Darauf zielt auch der Pr\u00e4sident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der den Beschluss der Bundesregierung mit dem Satz begr\u00fc\u00dfte: „Antisemitismus im Gewand vermeintlicher Israelkritik gilt es ebenso zu bek\u00e4mpfen wie die alten Vorurteile gegen\u00fcber Juden“. Das ist offensichtlich des Pudels Kern. Der weitere Hinweis der Regierung, dass eine israelische Entscheidung \u201ekritisiert werden (darf), wenn sie kritisiert wird, wie eine Entscheidung in Polen, Amerika oder China\u201c, kann die Kritiker allerdings nicht gl\u00fccklich machen. Denn eine Kritik \u00e0 la B\u00f6hmermann an Erdogan w\u00fcrde gegen\u00fcber Netanjahu ohne wenn und aber als antisemitische Verleumdung geahndet werden. Nein, es geht um die Illegalisierung der Kritik an der israelischen Besatzungspolitik in \u00f6ffentlichen Auftritten und Veranstaltungen – hier muss das Grundrecht auf freie Rede seine Grenzen haben. Denn die bisherigen Versuche, private oder \u00f6ffentliche Institutionen zur K\u00fcndigung ihrer S\u00e4le f\u00fcr derartige Veranstaltungen zu bewegen, scheiterten mehrfach vor Gericht. Aber es bestehen erhebliche Zweifel, ob diese Begriffserkl\u00e4rung jetzt helfen wird.<\/p>\n
Nehmen wir die Bundesregierung beim Wort ihrer Erkl\u00e4rung, so hat sie sich listig aus der Aff\u00e4re gezogen. Beiden Ministern, die die Erkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit vorstellten, Sigmar Gabriel und Thomas de Maizi\u00e8re, war gewiss noch in Erinnerung, dass Gabriel im M\u00e4rz 2012 nach einem Besuch Hebrons die israelische Regierung hart anfasste und auf Facebook seinen Eindruck teilte:<\/p>\n
\u201eDas ist ein Apartheid-Regime, f\u00fcr das es keinerlei Rechtfertigung gibt.\u201c<\/p>\n
F\u00fcr dieses Urteil, das viele im politischen Berlin teilen, aber nicht \u00f6ffentlich verk\u00fcnden, gibt es gute Gr\u00fcnde. F\u00fcr den Zentralrat muss es jedoch purer Antisemitismus gewesen sein, den kein einfacher Abgeordneter politisch \u00fcberlebt h\u00e4tte. Diesen Eklat im Hinterkopf musste die Definition so inhaltslos, beliebig und nichtssagend ausfallen, dass sie jeden und niemand dingfest machen kann und auf keinen Fall justiziabel ist. Das ist ihr gelungen.<\/p>\n
Abgesehen davon, dass diese Erkl\u00e4rung auch f\u00fcr die staatstreueste Justiz nicht bindend ist – sie ist ein Regierungsbeschluss, kein Gesetz -, ist sie so unbestimmt und widerspr\u00fcchlich, dass sich jeder seinen eigenen Antisemitismus-Reim darauf machen kann. So kann sich jeder dem Unsinn der israelischen Regierung anschlie\u00dfen, dass die UNO- Generalversammlung und insbesondere der Menschenrechtsausschuss wegen ihrer kritischen Resolutionen antisemitisch seien. Er kann das aber auch als offensichtlich abwegig ablehnen. Der Vorwurf \u201eApartheid-Regime\u201c kann nach dieser Definition ebenso gut als \u201eAngriff auf den Staat Israel als j\u00fcdisches Kollektiv\u201c gewertet werden, wie der nachweisbare Befund, dass es sich bei den Siedlungen in den besetzten Gebieten um einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Siedlerkolonialismus handelt. Dazu bedarf es allerdings nicht dieser Regierungserkl\u00e4rung, die wiederum nicht fordert, derartige \u201eIsraelkritik\u201c als antisemitisch zu bezeichnen.<\/p>\n
Dass Antisemitismus ein Rassismus ist, wird jeder unterschreiben. Das w\u00e4re zwar eine pr\u00e4zise, jedoch zu enge Definition, um \u201eIsraelkritik\u201c darunter zu fassen. Sie musste also weiter, unbestimmter und ohne genaue Konturen gefasst werden. Dass Zionismus eine Form des Rassismus ist, bildete zwar 1975 den Gegenstand der Resolution 3379 der UN-Generalversammlung und ist auch wissenschaftlich begr\u00fcndbar. Die Resolution war politisch jedoch nicht haltbar. Mit dem Untergang der Sowjetunion stimmte Boris Jelzin in seinem ersten Jahr der Pr\u00e4sidentschaft 1991 der R\u00fccknahme der Resolution zu, die im Dezember 1991 erfolgte.<\/p>\n
Wir bewegen uns hier also auf glattem politischem Parkett mit der Gefahr, bei jedem Schritt auszurutschen. Eine wissenschaftliche Definition w\u00fcrde dem politischen Ziel, die Kritik an der israelischen Politik zu unterbinden, nicht dienen. Es musste also eine politische multiflexible Formel her, von der der Zentralrat und all die verbissenen Parteig\u00e4nger der israelischen Besatzungspolitik entt\u00e4uscht sein m\u00fcssen, wenn sie sie einmal genauer gelesen haben.<\/p>\n
Norman Paech, Jahrgang 1938, ist emeritierter Hochschullehrer und Politiker. Er ist Mitglied der \u201eVereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen\u201c (VDJ), der \u201eFreundschaftsgesellschaft Vietnam-BRD\u201c, im Wissenschaftlichen Beirat der \u201eInternational Association of Lawyers against Nuclear Armement\u201c (IALANA), der International Physicians for the Prevention of Nuclear War\u201c (IPPNW), bei Attac sowie im Auschwitz Komitee. Zuletzt erschien von ihm \u201eV\u00f6lkerrecht und Machtpolitik in den internationalen Beziehungen\u201c.<\/p>\n
Quelle (mit freundlicher Genehmigung): Rubikon v. 28.09.2017<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Bundesregierung hat dem Druck, den Freunden der israelischen Regierung beizustehen, um die Kritik an der israelischen Politik noch wirksamer bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen, nachgegeben. Eine verbindliche Definition des Antisemitismus sollte diese Keule noch schlagkr\u00e4ftiger gegen die verbreitete und immer sch\u00e4rfere … Weiterlesen