{"id":5479,"date":"2017-10-05T14:46:27","date_gmt":"2017-10-05T14:46:27","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=5479"},"modified":"2017-10-05T14:51:06","modified_gmt":"2017-10-05T14:51:06","slug":"frankfurt-schafft-waehrend-der-buchmesse-die-meinungsfreiheit-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=5479","title":{"rendered":"Ausgerechnet w\u00e4hrend der Buchmesse: Frankfurt schafft die Meinungsfreiheit ab"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Es gibt Dinge, die sind so skurril, dass man sie auf den ersten Blick gar nicht glauben mag. Da schreibt der in Israel aufgewachsene Publizist Abraham Melzer ein vom Frankfurter Westend Verlag herausgegebenes Buch mit dem Titel \u201eDie Antisemitenmacher\u201c<\/a> (die NachDenkSeiten brachten am Sonntag dazu eine Rezension<\/a>) , in dem er die immer st\u00e4rker um sich greifende Praxis kritisiert, legitime Kritik an der Politik Israels unter dem Vorwand der Antisemitismusbek\u00e4mpfung zu unterbinden. W\u00e4hrend der Frankfurter Buchmesse wollte Melzer sein neues Buch in den \u00f6ffentlichen R\u00e4umen des Saalbau Gallus vorstellen. Doch gestern k\u00fcndigte die stadteigene Betreibergesellschaft der R\u00e4umlichkeiten den Mietvertrag. Melzers Kritik an der Vereinnahmung des Antisemitismusbegriffs zur Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit gilt der Stadt Frankfurt als antisemitisch. So \u00e4rgerlich und unverst\u00e4ndlich das Verhalten der Stadt ist \u2013 am Ende kann es doch als lupenreiner Beweis daf\u00fcr gelten, dass Abraham Melzers Kritik n\u00f6tiger denn je ist und voll ins Schwarze trifft.<\/strong> Von Jens Berger<\/strong><\/p>\n

Die administrative Grundlage f\u00fcr die K\u00fcndigung stellt ein Beschluss des Frankfurter Magistrats vom 28. Juli dieses Jahres dar<\/a> \u2013 darin wurde auf Vorlage des Frankfurter B\u00fcrgermeisters Uwe Becker beschlossen, der israelkritischen BDS-Bewegung k\u00fcnftig keine st\u00e4dtischen R\u00e4ume mehr zur Verf\u00fcgung zu stellen. Mit Ausnahme der Linken stimmten alle Parteien diesem Beschluss zu. BDS steht f\u00fcr \u201eBoycott, Divestments and Sanctions\u201c (https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Boycott,_Divestment_and_Sanctions<\/a>) und ist eine in zahlreichen Staaten aktive transnationale Kampagne, deren Ziel es ist, den Staat Israel so lange politisch, wirtschaftlich und kulturell zu isolieren, bis der seine Siedlungs- und Besatzungspolitik \u00e4ndert. Vorbild f\u00fcr diese Kampagne ist die Boykottpolitik gegen das s\u00fcdafrikanische Apartheitsregime in den 1980ern. Nun kann man zu Boykottaufrufen durchaus kritisch stehen \u2013 ich selbst halte von derartigen Aktionen gar nichts. In einem Land, in dem die Meinungsfreiheit noch etwas z\u00e4hlt, sollte jedoch auch diese Debatte selbstverst\u00e4ndlich erlaubt sein. Sie unter dem Deckmantel der Antisemitismusbek\u00e4mpfung zu unterbinden und st\u00e4dtische R\u00e4ume nicht an Personen zu vermieten, die in Verbindung zu israelkritischen Stimmen stehen, ist ein glasklarer Eingriff in die Meinungsfreiheit und kann in einem demokratischen Land nicht geduldet werden. Hinzu kommt die juristisch sicher ebenfalls interessante Frage, ob eine Buchvorstellung eines israelkritischen Autoren nun per se unter das \u201eBDS-Label\u201c f\u00e4llt oder ob dieses Label hier nur herausgepickt wird, um unliebsame Kritik zu unterbinden.<\/p>\n

Warum unliebsam? Was hat die Stadt Frankfurt mit der Verteidigung der Besatzungspolitik Israels zu tun? Um das zu erahnen, lohnt es sich einmal die Facebook-Seite<\/a> des Frankfurter B\u00fcrgermeisters und Stadtk\u00e4mmerers Uwe Becker (CDU). Alleine in den letzten Wochen postete Becker dort unz\u00e4hlige Beitr\u00e4ge \u00fcber seine Solidarit\u00e4t mit Israel und den USA. Becker feiert<\/a> zusammen mit US-Offizieren den Deutsch-Amerikanischen Freundschaftstag. Becker in Jerusalem an der Klagemauer<\/a>. Becker gedenkt<\/a> drei get\u00f6teten israelischen Kindern. Becker l\u00e4sst sich vor dem Wei\u00dfen Haus und mit US-Flagge ablichten<\/a>. Becker besucht in Jerusalem das StandWithUs Center<\/a> \u2013 eine israelische PR-Organisation, die massiv in der Kritik steht<\/a>. Und all diese in nicht einmal drei Wochen. Da fragt man sich unweigerlich, was der Mann eigentlich hauptberuflich macht? Mit seiner T\u00e4tigkeit als Lokalpolitiker und K\u00e4mmerer kann diese komplett \u00fcberzogene Israel- und US-Orientierung ja wohl nicht zusammen h\u00e4ngen. Manchmal treibt der Lobbyismus schon seltsame Bl\u00fcten und Uwe Becker geh\u00f6rt zweifelsohne dazu. Dass ein derart \u00fcberzeugter Israel-Lobbyist Kritik an der Besatzungspolitik unterbinden will und dabei auch angeblichen Antisemitismus instrumentalisiert, \u00fcberrascht kaum. Und Becker ist nicht alleine. Ein sehr meinungs- und lautstarkes B\u00fcndnis von Antideutschen bis hin zu den Neurechten rund um die AfD m\u00f6chte die Meinungsfreiheit f\u00fcr Kritik an Israel am liebsten abschaffen. Alleine diese seltsame Koalition von ganz links au\u00dfen bis ins brauen Lager k\u00f6nnte ein weiteres Kapital in Melzers neuem Buch f\u00fcllen. (…)<\/p>\n

Der ganze Artikel auf den NachDenkSeiten v. 05.10.17<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es gibt Dinge, die sind so skurril, dass man sie auf den ersten Blick gar nicht glauben mag. Da schreibt der in Israel aufgewachsene Publizist Abraham Melzer ein vom Frankfurter Westend Verlag herausgegebenes Buch mit dem Titel \u201eDie Antisemitenmacher\u201c (die … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-5479","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5479","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5479"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5479\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5488,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5479\/revisions\/5488"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5479"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5479"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5479"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}