{"id":5492,"date":"2017-10-07T07:31:13","date_gmt":"2017-10-07T07:31:13","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=5492"},"modified":"2017-10-07T07:34:41","modified_gmt":"2017-10-07T07:34:41","slug":"die-palaestinensische-autonomiebehoerde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=5492","title":{"rendered":"Wie autonom ist die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Dass Netanyahu keinerlei Interesse an einem autonomen pal\u00e4stinensischen Staat hat, sondern im Gegenteil dieser Tage wieder schw\u00f6rt (und damit der jahrzehntelangen politischen Linie Israels folgt), niemals Siedlungen aufzugeben, d\u00fcrfte heute niemanden mehr \u00fcberraschen.<\/p>\n

Oft taucht jedoch die Frage auf, was denn die pal\u00e4stinensische F\u00fchrung selber tut, um aus der Misere herauszukommen. Gibt es \u00fcberhaupt eine<\/em> F\u00fchrung? Ist die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde (PA) wirklich autonom? Dazu im Folgenden unser Thema der Woche.<\/p>\n

Anf\u00e4nge der PA in Oslo<\/h1>\n

In den sogenannten \u201eFriedens\u201c-Verhandlungen von Oslo (Oslo Accords<\/em>), in denen vereinbart wurde, dass vorerst f\u00fcnf Jahre lang nichts verbindlich vereinbart werden solle, wurde 1993 eine Prinzipienerkl\u00e4rung \u00fcber eine vor\u00fcbergehende Selbstverwaltung<\/a> der Pal\u00e4stinenser getroffen. 1994 folgte das Gaza-Jericho-Abkommen<\/a> zwischen der PLO und Israel und 1995 das Interimsabkommen \u00fcber das Westjordanland und den Gazastreifen<\/a> (\u201eOslo II\u201c), aus dem letztlich die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde hervorging. Die PA \u00fcbt seither nominell Regierungsfunktionen in den Pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten im Westjordanland und dem Gazastreifen aus \u2013 wobei \u201aAutonomie\u2019 hier sehr gro\u00dfz\u00fcgig interpretiert werden muss: In den st\u00e4dtischen Gebieten (Zone A) ist die PA offiziell alleine zust\u00e4ndig f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung, also Wasser- und Stromversorgung, Schulen, Stra\u00dfen, M\u00fcllabfuhr usw. sowie f\u00fcr Sicherheitsfragen (Polizei, Justiz). Dies gelingt nur mit gro\u00dfz\u00fcgiger Finanz- und Ausbildungshilfe vor allem aus der EU \u2013 und auch in Zone A dringt israelisches Milit\u00e4r und Polizei immer wieder \u201eaus Sicherheitsgr\u00fcnden\u201c ein. In den l\u00e4ndlichen Gebieten (Zone B) ist die PA nur f\u00fcr die \u00f6ffentliche Verwaltung zust\u00e4ndig. In der fl\u00e4chenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dften (\u00fcber 60%), von Pal\u00e4stinensern eher d\u00fcnn besiedelten Zone C des Westjordanlandes, wo sich auch die j\u00fcdischen Siedlungen befinden, hat die israelische Armee die volle Kontrolle, auch \u00fcber zivile Angelegenheiten. Seit Israel unter Premier Scharon 2005 die j\u00fcdischen Siedlungen im Gazastreifen aufl\u00f6ste, ist dieser de facto ebenfalls Zone A. (Ein Abkommen mit der Autonomiebeh\u00f6rde \u00fcber den Abzug lehnte Scharon arroganterweise ab.)<\/p>\n

Auch wenn immer wieder betont wurde, dass die PA im Zuge einer endg\u00fcltigen Regelung die Basis f\u00fcr einen zu gr\u00fcndenden pal\u00e4stinensischen Staat werden solle, sahen die Vertr\u00e4ge von Oslo (\u201eOslo II\u201c) keine explizite Regelung f\u00fcr die Zukunft der PA vor. \u201eDie Israelis bestanden darauf,  dass die Erkl\u00e4rung [Grundlagenerkl\u00e4rung von Oslo 1993] keinerlei Hinweise f\u00fcr die Errichtung eines pal\u00e4stinensischen Staates enthalte\u2026.\u201c, schreiben J\u00f6rn B\u00f6hme und Christian Sterzing in Kleine Geschichte des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts<\/em>, S. 61.<\/p>\n

Fremdfinanzierung, Abh\u00e4ngigkeit, Korruption<\/h2>\n

Laut Vierter Genfer Konvention<\/a> ist es Aufgabe einer Besatzungsmacht, f\u00fcr die Erhaltung der Infrastruktur in dem von ihr besetzten Gebiet zu sorgen. Durch das Gaza-Jericho-Abkommen wurden diese Aufgaben auch f\u00fcr den Gazastreifen und die pal\u00e4stinensischen St\u00e4dte im Westjordanland der PA \u00fcbertragen, obwohl diese Gebiete, also Zone A, de facto von Israel besetzt sind. So muss also die PA f\u00fcr die Infrastruktur sorgen, wozu sie aber ohne umfangreiche Subventionen aus den USA, der EU und auch direkt aus vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, allen voran Deutschland, nicht f\u00e4hig w\u00e4re. Hinzu kommt ein direktes Abkommen mit Israel \u00fcber eine sogenannte \u201aSicherheitszusammenarbeit\u2019.<\/p>\n

Unter anderem die Pariser Protokolle von 1994<\/a>, die im Zuge des Oslo-Abkommens eigentlich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern regeln sollten, f\u00fchrten in eine direkte Wirtschafts-, Steuer-, W\u00e4hrungs- und Zollabh\u00e4ngigkeit. (Israel verf\u00fcgt z.B. direkt \u00fcber Gelder, die den Pal\u00e4stinensern zugef\u00fchrt werden sollen, und bestimmt \u00fcber deren Verteilung abh\u00e4ngig vom \u201aBenehmen\u2019 der Pal\u00e4stinenser.) Demokratische Wahlen fanden zuletzt 2006 statt, und der Autonomiebeh\u00f6rde werden totale Abh\u00e4ngigkeit von Israel sowie marode und von Korruption durchsetzte, autorit\u00e4re Strukturen vorgeworfen.<\/p>\n

Zusammenarbeit von PA und IDF<\/strong><\/p>\n

Die PA unterh\u00e4lt Polizeikr\u00e4fte im Umfang von etwa 40.000 bis 80.000 Mann, die \u00fcber gepanzerte Fahrzeuge verf\u00fcgen und automatische Waffen tragen. Sie werden u.a. von deutschen Fachkr\u00e4ften<\/a> ausgebildet. Im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten erf\u00fcllen sie ihre Aufgaben; da Israel jedoch \u00fcber die gesamten Vorg\u00e4nge in der Westbank \u2013 auch in den A-Gebieten und Gaza \u2013 letztlich \u00fcbergeordnet das Sagen hat, steht auch die PA und all ihr Handeln in direkter Abh\u00e4ngigkeit von Israel. In besonderen Spannungssituationen wie etwa der Entf\u00fchrung dreier israelischer Siedlerkinder 2014 war es dem israelischen Milit\u00e4r ohne weiteres m\u00f6glich, die gesamte Westbank zu durchk\u00e4mmen \u2013 nat\u00fcrlich unter Mitwirkung der PA.<\/p>\n

Autorit\u00e4re Struktur \u2013 wenig Demokratie<\/strong><\/p>\n

Derzeit dominiert die Fatah die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde im Westjordanland, w\u00e4hrend Hamas de facto den Gazastreifen beherrscht. Beide Parteien halten teils mit Gewalt an ihren Positionen fest, wohl wissend, dass sie an R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung verloren haben. Seit Jahren sind Wahlen zum Legislativrat und f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt \u00fcberf\u00e4llig. Am 8. Oktober 2016 waren zuletzt welche in beiden pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten vorgesehen, die dann wieder nicht stattfanden. Nicht wenige Pal\u00e4stinenser hatten gehofft, diese Wahlen k\u00f6nnten ein Schritt zur Beendigung der politischen Teilung zwischen Westjordanland und Gazastreifen sein und den Weg zu den \u00fcberf\u00e4lligen Parlamentswahlen ebnen. Die Wahlen wurden jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben, so die Heinrich B\u00f6ll Stiftung in Ramallah<\/a>.<\/p>\n

Zum erbitterten Streit der beiden rivalisierenden Parteien kam es, nachdem die Hamas im M\u00e4rz 2006 als Gewinnerin der demokratischen Wahlen hervorging, die im Westjordanland und Gaza abgehalten wurden \u2013 eine Volksentscheidung, die weder der bis dahin m\u00e4chtigeren Fatah noch Israel und seinen westlichen Verb\u00fcndeten behagte. Es war damals nicht die Hamas, die die blutigen Bruderk\u00e4mpfe anzettelte, sondern massive Interventionen der PLO unter F\u00fchrung von Mohammed Dahlan<\/a>. Dahlan startete mit Hilfe der CIA Aktionen gegen die an die Macht gekommene Hamas. Bei einem Umsturzversuch im Juni 2006 unterlagen jedoch seine M\u00e4nner, was zum Ende der Fatah-Herrschaft im Gazastreifen f\u00fchrte.<\/p>\n

Massive Korruptionsvorw\u00fcrfe werden sowohl an die PA wie auch an die Hamas erhoben. So wird immer wieder berichtet, dass z.B. EU-Gelder zum Wiederaufbau von Gaza in undurchsichtigen Kan\u00e4len verschwinden oder auch, dass sich Einzelpersonen im Westjordanland durch \u00f6ffentliche Zuwendungen bereichern. Wirklichen Protest dagegen gibt es kaum, und wenn, dann wird er schnell seitens der PA unterdr\u00fcckt, wie im Fall von Issa Amro<\/a>, dem Gr\u00fcnder und Koordinator der gewaltfreien pal\u00e4stinensischen Menschenrechtsorganisation Youth Against Settlements<\/em>. Er wurde wegen eines Facebook-Posts, in dem er die PA scharf kritisierte, von ebendieser im September inhaftiert und kam nur wegen massiver \u00f6ffentlicher Proteste schnell wieder frei. Derzeit befindet er sich in den USA, wo er u.a. von Bernie Sanders empfangen wurde.<\/p>\n

PA ohne Zukunft?<\/h2>\n

Korruption, Autorit\u00e4t, Willk\u00fcr, die Gewaltbereitchaft des militanten Fl\u00fcgels der Hamas in Gaza, die extreme Abh\u00e4ngigkeit von Israel \u2013 oft werden die F\u00fchrer und Funktion\u00e4re der PA als von Israel gelenkte Marionetten bezeichnet \u2013 sowie die Tatsache, dass es offensichtlich keinen noch so kleinen Ansatz, keinerlei Strategie seitens der pal\u00e4stinensischen F\u00fchrung gibt, eine politische L\u00f6sung f\u00fcr den Konflikt, f\u00fcr das Ende der Besatzung, f\u00fcr bessere Lebensverh\u00e4ltnisse und einen selbstbestimmten Staat anzubieten, hat das Vertrauen der Pal\u00e4stinenser in die PA auf den Nullpunkt gebracht. Die Resignation ist weit verbreitet, die Amtszeit von Pr\u00e4sident Abbas endete 2009 und der derzeit einzig sichtbare, charismatische Fatah-F\u00fchrer Marwan Barghouti sitzt seit 15 Jahren in israelischer Haft. Neuwahlen sind nicht in Sicht.<\/p>\n

Wie sehr die PA die Tuchf\u00fchlung mit der Bev\u00f6lkerung verloren hat, wird In einer lesenswerten Publikation der Rosa-Luxemburg-Stiftung<\/a> deutlich. An der Universit\u00e4t Birzeit im Westjordanland hat das anhaltende Demokratiedefizit dazu gef\u00fchrt, dass die meisten StudentInnen an die politische Elite nur noch geringe Hoffnungen kn\u00fcpfen.<\/a> \u201eDie arbeiten doch eh nur f\u00fcr ihren eigenen Vorteil\u201c, meint etwa die 20-j\u00e4hrige Marketingstudentin Maria Hreish aus Ramallah. \u201eGanz gleich, wer die Wahlen gewinnt: Die Dinge \u00e4ndern sich nicht. Au\u00dferdem bleiben wir ohnehin ein besetztes Land.\u201c<\/p>\n

Daran konnte bislang weder das ge\u00e4nderte Grundsatzprogramm der Hamas noch ihr Angebot an die Fatah zu einer Vers\u00f6hnung etwas \u00e4ndern, wie die ZEIT Mitte September<\/a> 2017 berichtete.<\/p>\n

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Wenn Sie mehr wissen wollen\u2026<\/h2>\n

Es ist immer schwierig Quellen zu finden, die nicht tendenzi\u00f6s sind, die wir f\u00fcr weitgehend zuverl\u00e4ssig befinden und selber nutzen und weiter empfehlen. Das gilt ja ganz generell, aber ganz besonders f\u00fcr die Suche nach sachlichen Informationen im Kontext von Pal\u00e4stina\/Israel. Daher empfehlen wir (neben Reisen in die Region, die wir selbst anbieten!) eine kritische Durchsicht und grunds\u00e4tzlich die Frage zu stellen, wer die Autorenschaft hat und in welchem bzw. in wessen Interesse berichtet wird. Das gilt selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr Informationen \u00fcber beide Seiten.<\/p>\n

Hier finden Sie einige Links, wenn Sie zum Thema \u201aPal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde\u2019 weiter st\u00f6bern wollen. Nat\u00fcrlich konnten wir hier nur einen groben \u00dcberblick geben und freuen uns \u00fcber Kommentare, besonders zu Themen, die wir nicht erw\u00e4hnt haben. Danke f\u00fcr Ihr Interesse und Ihr Mitwirken!<\/p>\n

Quellen\/Links:<\/strong><\/p>\n

Ausw\u00e4rtiges Amt \u2013 Pal\u00e4stinensische Gebiete<\/a>
\nPal\u00e4stinensische Mission Berlin<\/a>
\nWikipedia zur PA<\/a>
\nLexas-Lexikon zur PA<\/a>
\nBundeszentrale f\u00fcr politische Bildung<\/a>
\nRosa-Luxemburg-Stiftung zum Vertrauensverlust in die PA<\/a>
\nQantara \u2013 entt\u00e4uschte Erwartungen<\/a>
\nPA Mitglied von Interpol<\/a>
\nZeit zur Vers\u00f6hnung Fatah\/Hamas<\/a><\/p>\n

Quelle (mit freundlicher Genehmigung): BIB Thema der Woche #37 Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde – Interimsabkommen \u00fcber das Westjordanland und den Gazastreifen<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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