70 Jahre ist es her, seit die Vollversammlung der UN mit der Resolution 181 gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Aufteilung Pal\u00e4stinas in einen j\u00fcdischen und pal\u00e4stinensischen Staat gab. Seit 50 Jahren, seit der Besetzung der West-Bank 1967, stehen Ostjerusalem die Westbank und der Gazastreifen unter israelischer Kontrolle. Israel verfolgt dort eine Politik der Landnahme. Es handelt sich um eine strukturelle Kolonialpolitik, 60 Prozent der Westbank sind inzwischen okkupiert.<\/p>\n
Die Fakten wurden auf der \u201eErsten Europ\u00e4ischen Konferenz zu den israelischen Siedlungen\u201c am 6. November in Br\u00fcssel analysiert. VertreterInnen aus 24 L\u00e4ndern Europas und Pal\u00e4stina \u2013 Parlamentarier, Aktivisten, Juristen und Journalisten \u2013 informierten \u00fcber politische, soziale und \u00f6konomische Folgen und diskutierten Strategien der Gegenwehr. Einigkeit herrschte dar\u00fcber, dass israelische Besiedlung von Anfang an illegal ist \u2013 sie verst\u00f6\u00dft gegen die 4. Genfer Konvention von 1949 und das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. Die UN-Resolution 2334 vom vergangenen Jahr besagt eindeutig, dass alle Siedlungen in den besetzten Gebieten einschlie\u00dflich Ostjerusalems v\u00f6lkerrechtswidrig und ein Hindernis f\u00fcr die Errichtung eines zusammenh\u00e4ngenden, lebensf\u00e4higen und souver\u00e4nen Staates Pal\u00e4stina darstellen, \u00fcberhaupt die Chancen f\u00fcr eine Zweistaatenl\u00f6sung aufheben.<\/p>\n
Mehrheitlich forderten die Konferenzteilnehmer Staaten und fortschrittliche Organisationen auf, sich aktiv an der internationalen Boykott-, Divestitions- und Sanktionsbewegung zu beteiligen, um Israel durch wirtschaftliche, kulturelle und politische Isolierung zur Einhaltung seiner Verpflichtungen zu dr\u00e4ngen. Dass die Solidarit\u00e4t mit der Sache des pal\u00e4stinensischen Volkes w\u00e4chst wurde einhellig begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n
Ein Abschlussdokument, die \u201eBr\u00fcsseler Erkl\u00e4rung\u201c, verurteilt die Siedlungspolitik und beschuldigt Israel, auf der West-Bank ein \u201eApartheidregime\u201c zu errichten. Es ruft zur Bildung eines Europ\u00e4ischen Komitees auf, um die anhaltenden Rechtsverletzungen der Besatzungsmacht aufzudecken und Druck zur Verfolgung von Kriegsverbrechen auszu\u00fcben. Quelle (mit freundlicher Genehmigung): unsere zeit v. 17.11.2017<\/a><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 70 Jahre ist es her, seit die Vollversammlung der UN mit der Resolution 181 gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Aufteilung Pal\u00e4stinas in einen j\u00fcdischen und pal\u00e4stinensischen Staat gab. Seit 50 Jahren, seit der Besetzung der West-Bank 1967, stehen Ostjerusalem die Westbank … Weiterlesen
\nVon Manfred Idler<\/em><\/p>\n