In den letzten Jahren sind Zehntausende von Fl\u00fcchtlingen aus Eritrea und dem Sudan \u00fcber die \u00e4gyptische Grenze nach Israel gelangt. Die israelische Regierung bezeichnet sie als illegale „Eindringlinge“ (infiltrators); die meisten von ihnen leben im Lager Cholot in der Negevw\u00fcste und in den s\u00fcdlichen Vierteln von Tel Aviv.<\/p>\n
Netanyahun hat mit Uganda und Ruanda jetzt offenbar einen Deal vereinbart und will zwangsweise abschieben. Bislang h\u00e4tten diese Staaten nur Fl\u00fcchtlinge aufgenommen, die sich freiwillig zur Ausreise aus Israel entschieden h\u00e4tten. Wie Spiegel-online <\/a>und andere deutsche Medien am 19. November 2017 berichteten, verfolge Netanyah eine dreistufige Politik. Erstens <\/em>sei mit dem schon erfolgten Bau einer Sperranlage an der Grenze zu \u00c4gypten die Zuwanderung praktisch auf null zur\u00fcckgegangen. Die „Grenzsperre“ sei 245 km lang. Zweitens<\/em> seien in den letzten Monaten schon rund 20.000 „Eindringlinge“ abgeschoben worden. Nun solle mit der dritten Phase<\/em> dank der Vereinbarungen mit Uganda und Ruanda die „intensivierte Abschiebung“ beginnen. „Dies erm\u00f6glicht es uns, die verbleibenden 40.000 Eindringlinge ohne ihre Zustimmung abzuschieben“, so Netanyahu in Jerusalem.<\/p>\n Die konkreten Konditionen des Fl\u00fcchtlingsdeals seien geheim, so Spiegel-online. Klar sei nur, dass sich die dort herrschenden Diktatoren Yoweri Museveni und Paul Kagame von Israel f\u00fcr die Aufnahme der Fl\u00fcchtlinge gut bezahlen lassen w\u00fcrden. Haaretz (v. 19.11.2017)<\/a> wusste mehr \u00fcber die Preise. Israel sei bereit, f\u00fcr jeden gegen seinen Willen abgeschobenen Asylsuchenden aus Afrika 5.000 Dollar an Ruanda zu zahlen. Daneben gelt weiterhin das Angebot von 3.500 Dollar f\u00fcr jeden, der freiwillig das Land verlasse und das Flugticket.<\/p>\n Das Fl\u00fcchtlingshilfswerk UNHCR \u00e4u\u00dferte sich „zutiefst besorgt“ \u00fcber Israels Pl\u00e4ne und die Sicherheit der Abzuschiebenden. „Israel ist juristisch dazu verpflichtet, Fl\u00fcchtlinge und andere Schutzsuchende zu besch\u00fctzen“, sagte Volker T\u00fcrk, ein hochrangiger Vertreter des Uno-Fl\u00fcchtlingshilfswerks. Bislang hat Israel nur zehn afrikanische Asylbewerber als Fl\u00fcchtlinge anerkannt. Lokale Menschenrechtsgruppen \u00fcbten ebenfalls heftige Kritik und wiesen darauf hin, dass der Staat Israel von j\u00fcdischen Fl\u00fcchtlingen gegr\u00fcndet worden sei. Vor diesem Hintergrund sollte der Staat daher mehr Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Menschen auf der Flucht zeigen.<\/p>\n Deutsche Medien hielten sich in der Be- bzw. Verurteilung der israelischen Ma\u00dfnahmen zur „L\u00f6sung“ der Fl\u00fcchtlingsfrage auff\u00e4llig zur\u00fcck. In \u00d6sterreich war es anders und die Vorbildfunktion wurde sofort deutlich benannt. „T\u00fcrkis-Blau will illegale Einwanderung ebenfalls stoppen“, so die Wiener Kronen-Zeitung am 19. November<\/a>, „und das, was Israel offenbar bereits erreicht hat, m\u00f6chten \u00d6VP und FP\u00d6, sollten sie tats\u00e4chlich eine gemeinsame Koalition eingehen, ebenfalls umsetzen. Gem\u00e4\u00df den Vorstellungen von \u00d6VP-Chef Sebastian Kurz und FP\u00d6-Chef Heinz-Christian Strache, die am Freitag der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt wurden, soll die illegale Migration nach \u00d6sterreich auf null gesenkt werden. Zudem soll die Effizienz der R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen mit Herkunftsl\u00e4ndern gesteigert werden. In den letzten Jahren sind Zehntausende von Fl\u00fcchtlingen aus Eritrea und dem Sudan \u00fcber die \u00e4gyptische Grenze nach Israel gelangt. Die israelische Regierung bezeichnet sie als illegale „Eindringlinge“ (infiltrators); die meisten von ihnen leben im Lager Cholot in der Negevw\u00fcste … Weiterlesen
\nS\u00f6nke Hundt<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"