{"id":5632,"date":"2017-11-26T16:06:07","date_gmt":"2017-11-26T16:06:07","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=5632"},"modified":"2017-11-27T07:57:55","modified_gmt":"2017-11-27T07:57:55","slug":"meinungsfreiheit-nur-fuer-israel-freunde-ansonsten-zensur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=5632","title":{"rendered":"Meinungsfreiheit nur f\u00fcr Israel-Freunde, ansonsten Zensur?"},"content":{"rendered":"

\"\"Es ist an der Zeit, den Verleumdern und ihren Verleumdungen entgegenzutreten.
\nvon Rolf Verleger<\/em><\/p>\n

Ich m\u00f6chte in diesem Beitrag den Hintergrund darstellen, warum das neue Buch von Abraham Melzer \u201eDie Antisemitenmacher\u201c (1) wichtig ist und weswegen die Konferenz \u201eZur Zeit der Verleumder\u201c am 10. Februar in Berlin stattfinden wird (2).<\/p>\n

Durch die Errichtung des Britischen V\u00f6lkerbundmandatsgebiets Pal\u00e4stina 1922 mit dem Ziel der Errichtung einer „nationalen Heimat f\u00fcr das j\u00fcdische Volk“ verlor die einheimische Bev\u00f6lkerung Pal\u00e4stinas die Aussicht auf politische Selbstbestimmung. Dieser Verlust wurde besiegelt, als sich als Resultat des Mandats 1948 Israel gr\u00fcndete. Dabei flohen \u00fcber 700.000 Pal\u00e4stinenser oder wurden vertrieben; sie wurden von Israel enteignet und mit Gewalt daran gehindert, an ihre Wohnorte und zu ihrem Besitz zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n

\"\"<\/a>Aus dieser Notgeburt in Unrecht auf geraubtem Land und dem sich daraus notwendig ergebenden Gef\u00fchl, nicht in Frieden leben zu k\u00f6nnen, leitet die regierende Mehrheit des heutigen Israels das Recht ab, im Jordan-Westuferland seit der Besetzung 1967 mit Milit\u00e4rrecht durchzuregieren und weiter St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck Land zu konfiszieren und in Gasa die Bev\u00f6lkerung schlicht einzusperren und ins Elend zu st\u00fcrzen.<\/p>\n

Pal\u00e4stinenser haben sich lange mit Gewalt gegen diese Fremdbestimmung gewehrt: Flugzeugentf\u00fchrungen, Attentate, Bombenanschl\u00e4ge. Aber nach dem Ende der gewaltsamen Zweiten Intifada 2005 gewann die Idee des zivilen Widerstands mit dem friedlichen Mittel des Boykotts zunehmend Einfluss. Die Bewegung fordert „BDS“, d.h. Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel.<\/p>\n

Abgelehnt wird dieser zivile Widerstand selbstverst\u00e4ndlich von den in Israel herrschenden Nationalisten und der nationalistischen Internationale (Strache, Wilders, Orban, Trump), denen Israel als Vorbild dient. Die demokratische Mehrheit der deutschen Bev\u00f6lkerung m\u00f6chte sich einerseits mit dieser nationalistischen Welle nicht gemein machen, zu Recht. Andererseits k\u00f6nnen die europ\u00e4ischen Staaten und besonders Deutschland, die vor 80 Jahren Europas Juden vertrieben und ermordeten und ihnen keinen anderen Ausweg lie\u00dfen, als sich eine neue Heimat zu suchen, es schlecht den Pal\u00e4stinensern gleichtun und diese neue Heimat nun wieder wegw\u00fcnschen. Daher trifft die Frage des richtigen Umgangs mit Israel uns Deutsche in unserem Selbstverst\u00e4ndnis: Inwieweit m\u00fcssen sich die Nachkommen der Opfer des deutschen Rassismus nicht an Menschenrecht und V\u00f6lkerrecht halten?<\/p>\n

Die Form, in der solche kontroversen Fragen zu diskutieren sind, ist der demokratische Diskurs. Am Ende dieses Diskurses sollte stehen, dass Menschenrechte universell gelten und auf dieser Grundlage ein politischer Kompromiss gefunden werden muss.<\/p>\n

Diesen Diskurs verhindern und verbieten wollen aber die israelischen Nationalisten: Nicht nur hat die Regierung Netanjahu die pal\u00e4stinensische Boykottbewegung zum Hauptfeind Israels erkl\u00e4rt, sondern sie wendet auch betr\u00e4chtliche Geldmittel und Anstrengungen auf, um Politik und Medien im Ausland entsprechend zu beeinflussen. Siehe zum Beispiel die Reportage „The Lobby“ von Al Dschasira \u00fcber Aktivit\u00e4ten der israelischen Botschaft in London.<\/p>\n

In der \u00d6ffentlichkeit propagieren die israelischen Nationalisten, dass die BDS-Bewegung (und in Verallgemeinerung jede grunds\u00e4tzliche Kritik an Israels Vorgehen) „antisemitisch“ sei. Diese Sichtweise haben sich in Deutschland (und in anderen westlichen L\u00e4ndern) manche Politiker zu eigen gemacht. Unter anderem wollen gegenw\u00e4rtig die Stadt M\u00fcnchen (vertreten durch ihren OB Reiter) und die Stadt Frankfurt (vertreten durch B\u00fcrgermeister Becker), falls irgendein Ber\u00fchrungspunkt zur „antisemitischen BDS-Bewegung“ vermutet werden kann, ein Verbot der \u00dcberlassung st\u00e4dtischer R\u00e4ume an Kritiker Israels durchsetzen \u2013 R\u00e4ume, die der Allgemeinheit zur politischen Bet\u00e4tigung zustehen, aufgrund der grundgesetzlich verankerten Meinungsfreiheit.<\/p>\n

Gegen den Kern der BDS-Bewegung aus Pal\u00e4stina ist der Vorwurf, sie sei „antisemitisch“ offensichtlich fehl am Platze: Sie wehrt sich gegen massivstes Unrecht; Menschenrecht und V\u00f6lkerrecht stehen auf ihrer Seite. Dazuhin tut sie dies mit dem sanftestm\u00f6glichen Mittel. (Man vergleiche dagegen die individuellen Messerattacken jugendlicher Pal\u00e4stinenser im letzten Jahr.) Diese Wendung weg von Gewalt hin zu den Methoden Gandhis, Kings und Mandelas ist uneingeschr\u00e4nkt begr\u00fc\u00dfenswert.<\/p>\n

Nun ist es denkbar, dass zwar nicht die pal\u00e4stinensischen BDS-Aktivisten antisemitisch motiviert sind, wohl aber ihre deutschen Unterst\u00fctzer. Gegen diese Behauptung hat Abraham Melzer sein Buch „Die Antisemitenmacher“ geschrieben. Darin schafft er es, in einfachen Worten differenziert auseinanderzusetzen, was Antisemitismus ist, was Kritik an Israel ist und was das eine mit dem anderen zu tun hat, n\u00e4mlich ziemlich wenig.<\/p>\n

Das Buch ist auch ein sehr pers\u00f6nliches Buch geworden; in warmen, bewegenden Passagen erz\u00e4hlt Melzer von der Fl\u00fcchtlingsgeschichte seines Vaters und von seiner eigenen Kindheit und Jugend in Israel. Auch h\u00e4tte ich bei der obsessiven Verbissenheit, die Melzer in den letzten Jahren an den Tag legte, um den Lebensweg seines Jugendfreundes Henryk M. Broder hin zum witzels\u00fcchtigen Vordenker der Neuen Rechten zu verurteilen, nicht gedacht, dass ich nochmal Passagen empfehlen k\u00f6nnte, die Melzer \u00fcber Broder schreibt; aber tats\u00e4chlich sind seine Erinnerungen an die gemeinsame Jugend mit Broder in K\u00f6ln\/D\u00fcsseldorf und an seine Lebenshilfe f\u00fcr Broder w\u00e4hrend dessen Zeit in Israel anr\u00fchrend.<\/p>\n

Am Ende kommt das Buch doch etwas in die Wiederholungsschleife, da h\u00e4tte konsequenteres Lektorat gutgetan, aber das tut dem positiven Gesamteindruck keinen Abbruch: Das ist ein Buch, das den Antisemitismusvorwurf als politischen Kampfbegriff klug und wirkungsvoll auseinandernimmt.<\/p>\n

Melzer selbst ist einer der Betroffenen der neuen deutschen Zensur: Die Vorstellung der seinem neuen Buch zugrundeliegenden Gedanken wurde ihm im September 2016 von der Stadt M\u00fcnchen verwehrt, durch Drohung des Entzugs st\u00e4dtischer Gelder an m\u00f6gliche Veranstaltungsorte. Ebenso wollte dies im Oktober 2017 die Stadt Frankfurt, wurde aber durch eine einstweilige Verf\u00fcgung des Amtsgerichts Frankfurt eines Besseren belehrt.<\/p>\n

In Gro\u00dfbritannien hat sich aus linken j\u00fcdischen Kreisen wegen vieler \u00e4hnlicher Vorf\u00e4lle die Initiative Free Speech on Israel gegr\u00fcndetund erfolgreiche Arbeit gegen die inflation\u00e4re Verwendung des Antisemitismusvorwurfs gegen linke Kritiker Israels geleistet. Nun hat sich eine \u00e4hnliche Initiative in Deutschland gebildet, und wird am 10. Februar 2018 in Berlin eine Konferenz abhalten. Nach dem Titel eines Gedichts von Erich Fried (1921-1988) genau zu diesem Thema steht diese Konferenz unter dem Motto „Zur Zeit der Verleumder“. Sie wendet sich vor allem an Menschen, denen die Tradition des Marxismus etwas bedeutet. Angek\u00fcndigt sind bislang Vortr\u00e4ge des israelisch-deutschen Soziologen Moshe Zuckermann, des deutschen Schauspielers Rolf Becker, des israelischen Mitgr\u00fcnders der au\u00dferparlamentarischen Opposition „Mazpen“ Moshe Machover, der Frankfurter (M) Gruppe „Free Palestine FFM“ und der britischen Aktivistin Jackie Walker, die aufgrund des Vorwurfs des Antisemitismus politische \u00c4mter verlor. Schirmherrin ist unter anderen die deutschj\u00fcdische Musikerin Esther Bejarano.<\/p>\n

Wahrscheinlich werden die „Antisemitenmacher“ in der deutschen Politik und den Medien sich auch nicht durch Argumente dieser Konferenz beirren lassen und auf leider inzwischen bew\u00e4hrte Manier auch diese von Juden getragene Konferenz als „antisemitisch“ abwatschen, sich dabei ganz gro\u00dfartig auf Seiten der Menschenrechte sehen und fortfahren, die Menschenrechte der Bev\u00f6lkerung Pal\u00e4stinas zu ignorieren.<\/p>\n

Von einigen aber wird diese Konferenz vielleicht als ein Denkansto\u00df wahrgenommen. Ihr Problem, ob nun Parteimitglieder der Gr\u00fcnen, der CDU\/CSU, SPD, FDP oder der Linken, ist ja, dass sie sich trotz ihrer menschenrechtlichen Argumentationsfigur \u2013 und trotz einer bei manchen vielleicht sogar ehrlichen Motivation \u2013 mit der Unterst\u00fctzung des menschenrechtsverletzenden Israels politisch auf der Seite der neuen europ\u00e4ischen Rechten und ihres deutschen Ablegers AfD wiederfinden.<\/p>\n

Mehr fundierte Analyse finden Sie im aktuellen Buch:<\/p>\n

Die Antisemitenmacher<\/p>\n

Quellen und Anmerkungen:<\/p>\n

(1) https:\/\/www.westendverlag.de\/buch\/die-antisemitenmacher\/
\n(2) http:\/\/projektkritischeaufklaerung.de\/de\/konferenz-in-berlin-am-10-februar-2018\/
\nRolf Verleger<\/p>\n

Rolf Verleger, Jahrgang 1951, ist Psychologe und war bis 2017 Professor an der Universit\u00e4t zu L\u00fcbeck. Er ist Sohn zweier \u00dcberlebender der Vernichtung des europ\u00e4ischen Judentums. Von 2005 bis 2009 war er Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland. Seitdem engagiert er sich f\u00fcr Gerechtigkeit in Pal\u00e4stina, ist Mitglied der \u201eJ\u00fcdischen Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost\u201c und Mitgr\u00fcnder und Vorsitzender des \u201eB\u00fcndnis zur Beendigung der israelischen Besatzung\u201c. Zuletzt erschienen von ihm \u201eIsraels Irrweg. Eine j\u00fcdische Sicht\u201c sowie \u201e100 Jahre Heimatland? Judentum und Israel zwischen N\u00e4chstenliebe und Nationalismus\u201c.
\nDieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizensiert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen d\u00fcrfen Sie es verbreiten und vervielf\u00e4ltigen.<\/p>\n

Quelle: Rubikon v. 25.11.2017<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es ist an der Zeit, den Verleumdern und ihren Verleumdungen entgegenzutreten. von Rolf Verleger Ich m\u00f6chte in diesem Beitrag den Hintergrund darstellen, warum das neue Buch von Abraham Melzer \u201eDie Antisemitenmacher\u201c (1) wichtig ist und weswegen die Konferenz \u201eZur Zeit … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-5632","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5632","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5632"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5632\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5638,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5632\/revisions\/5638"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5632"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5632"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5632"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}