{"id":657,"date":"2014-06-21T13:04:54","date_gmt":"2014-06-21T13:04:54","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=657"},"modified":"2014-06-21T13:05:27","modified_gmt":"2014-06-21T13:05:27","slug":"entfuehrte-israelische-teenager-muessen-freigelassen-werden-israel-muss-kollektive-bestrafung-von-palaestinensern-einstellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=657","title":{"rendered":"Entf\u00fchrte israelische Teenager m\u00fcssen freigelassen werden; Israel muss kollektive Bestrafung von Pal\u00e4stinensern einstellen"},"content":{"rendered":"

\"14-06-21<\/a>Amnesty International fordert die unverz\u00fcgliche und bedingungslose Freilassung der drei israelischen Jugendlichen, die am Abend des 12. Juni 2014 in der Westbank entf\u00fchrt wurden. Au\u00dferdem verlangt Amnesty International von den israelischen Beh\u00f6rden, dass sie alle Ma\u00dfnahmen einstellen, die seit der Entf\u00fchrung gegen die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung in der Westbank und anderswo verh\u00e4ngt wurden und auf eine kollektive Bestrafung hinauslaufen.<\/p>\n

Amnesty International fordert die unverz\u00fcgliche und bedingungslose Freilassung der drei israelischen Jugendlichen, die am Abend des 12. Juni 2014 in der Westbank entf\u00fchrt wurden. Au\u00dferdem verlangt Amnesty International von den israelischen Beh\u00f6rden, dass sie alle Ma\u00dfnahmen einstellen, die seit der Entf\u00fchrung gegen die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung in der Westbank und anderswo verh\u00e4ngt wurden und auf eine kollektive Bestrafung hinauslaufen.<\/p>\n

Der 19-j\u00e4hrige Eyal Yifrah, der 16-j\u00e4hrige Gilad Sha\u2019er und der ebenfalls 16-j\u00e4hrige Naftali Frenkel sind alle drei Yeshiva-Sch\u00fcler (Sch\u00fcler religi\u00f6ser j\u00fcdischer Thora-Schulen) in israelischen Siedlungen in der besetzten Westbank. Sie wurden zuletzt gesehen am 12. Juni 2014 im Siedlungsblock Gush Etzion, der zwischen den St\u00e4dten Bethlehem und Hebron in der s\u00fcdlichen Westbank liegt. Berichten zufolge hatte einer der drei am 12. Juni gegen 22:25 Uhr abends die israelische Polizei angerufen und gesagt: \u201eWir sind entf\u00fchrt worden\u201c, bevor jeder Kontakt zu den Teenagern abriss.
\nSeit dem Morgen des 15. Juni 2014 behaupten der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu und andere hochrangige israelische Offizielle, dass Mitglieder der Hamas f\u00fcr die Entf\u00fchrung verantwortlich seien. Konkrete Beweise daf\u00fcr haben sie nicht beigebracht. Stattdessen wurde betont, dass der milit\u00e4rische Fl\u00fcgel der Hamas auch in der Vergangenheit schon f\u00fcr Entf\u00fchrungen verantwortlich war. Der Sprecher der Hamas, Sami Abu Zuhri, bestritt noch am gleichen Tag jede Beteiligung, wenn auch andere Offizielle der Organisation und Sprecher und Mitglieder anderer pal\u00e4stinensischer Faktionen Berichten zufolge ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Entf\u00fchrung hatten verlauten lassen.<\/p>\n

Es wurden mindestens drei verschiedene Stellungnahmen abgegeben, in denen unterschiedliche Gruppen die Verantwortung f\u00fcr die Entf\u00fchrung der Jugendlichen \u00fcbernahmen. In einer dieser Stellungnahmen hie\u00df es, dass die Entf\u00fchrung mit der Gruppierung f\u00fcr einen islamischen Staat im Irak und al-Sham in Verbindung stehe; eine weitere Gruppe nannte sich in ihrer Erkl\u00e4rung Ahrar al-Khalil, und in der dritten Stellungnahme wurde behauptet, dass es sich um die al-Aqsa M\u00e4rtyrer-Brigaden handele. Diese letzte Stellungnahme ist Berichten zufolge sp\u00e4ter bestritten worden. Es ist v\u00f6llig unklar, ob auch nur eines dieser Bekennerschreiben \u00fcberhaupt glaubhaft ist.
\nNach internationalem humanit\u00e4rem V\u00f6lkerrecht sind Entf\u00fchrungen von Zivilisten und Geiselnahmen zu allen Zeiten verboten, wobei es keine Rolle spielt, ob diese von staatlichen Truppen oder von nichtstaatlichen bewaffneten Akteuren ausgef\u00fchrt werden.
\nAmnesty International hat die Errichtung israelischer Siedlungen in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten wiederholt als Verst\u00f6\u00dfe gegen die Vierte Genfer Konvention verurteilt. Der unrechtm\u00e4\u00dfige Status israelischer Siedlungen wirkt sich jedoch nicht auf den zivilen Status derjenigen aus, die dort leben, arbeiten oder zur Schule gehen. Diese Personen verlieren ihren Status nur dann und nur f\u00fcr den begrenzten Zeitraum, wo sie sich selbst direkt an Kampfhandlungen beteiligen. Bei den drei am 12. Juni entf\u00fchrten Teenagern handelt es sich folglich eindeutig um Zivilisten.<\/p>\n

Amnesty International fordert diejenigen, die die Jugendlichen festhalten, auf, sie sofort und bedingungslos freizulassen. Bis zu ihrer Freilassung m\u00fcssen die Verantwortlichen die Teenager menschlich behandeln und daf\u00fcr Sorge tragen, dass sie in keiner Weise misshandelt werden, dass sie ihre Familien kontaktieren k\u00f6nnen und dass ihr Zugang zur jeder gegebenenfalls notwendigen medizinischen Behandlung gesichert ist.
\nAuch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat die menschenw\u00fcrdige Behandlung und die sofortige und bedingungslose Freilassung der Jugendlichen gefordert und angeboten, als neutraler Vermittler aufzutreten.<\/p>\n

In den Tagen seit der Entf\u00fchrung der Jugendlichen hat die israelische Armee rund 200 Pal\u00e4stinenser aus der gesamten Westbank verhaftet. Viele dieser Festnahmen fanden in der Region um Hebron statt, wo israelische Truppen in vielen Gegenden Razzien durchf\u00fchrten und Haus f\u00fcr Haus durchsuchten. Berichten zufolge sind die meisten Verhafteten der Hamas zuzuordnen. Mindestens sieben von ihnen sind Mitglieder des PLC, des Pal\u00e4stinensischen Legislativrates, darunter auch Aziz Dweik, der Sprecher des Rates und andere hochrangige Hamas-Politiker. Einige der Verhafteten einschlie\u00dflich Aziz Dweik waren schon fr\u00fcher ohne Anklage oder Gerichtsverfahren als Administrativh\u00e4ftlinge von den israelischen Beh\u00f6rden festgehalten worden.
\nAmnesty International hat die Praxis der Administrativhaft schon mehrfach verurteilt und die israelischen Beh\u00f6rden dringend aufgefordert, die betroffenen Gefangen freizulassen, so sie nicht unverz\u00fcglich wegen international anerkannter krimineller Vergehen unter Anklage gestellt werden. Angaben der pal\u00e4stinensischen NGO f\u00fcr Menschenrechte Addameer zufolge befinden sich einschlie\u00dflich der in den letzten Tagen verhafteten Personen jetzt 18 pal\u00e4stinensische Parlamentarier in Haftanstalten in Israel. Zehn von ihnen werden als Administrativh\u00e4ftlinge festgehalten, darunter zwei, die jetzt seit dem 12. Juni 2014 im Gef\u00e4ngnis sind: Hassan Yousef und Muhammed Totah. Nach j\u00fcngsten Berichten haben israelische Milit\u00e4rgerichte seit dem 12. Juni noch 16 weitere Administrativhaftanordnungen gegen Pal\u00e4stinenser erlassen.<\/p>\n

Amnesty International fordert die israelischen Beh\u00f6rden auf, sicherzustellen, dass allen verhafteten Personen der sofortige Zugang zu Rechtsanw\u00e4lten und der Kontakt zu ihren Familien erlaubt wird. Sie d\u00fcrfen keiner Art von Folter oder anderen Misshandlungen unterzogen werden und m\u00fcssen entweder sofort wegen international anerkannter krimineller Vergehen angeklagt oder aber freigelassen werden. Aufgrund der fehlenden Gr\u00fcnde zur Untermauerung der Behauptung der israelischen Beh\u00f6rden, dass die Hamas oder ihre Verb\u00fcndeten f\u00fcr die Entf\u00fchrungen verantwortlich seien, betrachtet Amnesty International die Festnahme einzelner Personen im Zusammenhang mit den aktuellen Entf\u00fchrungen allein aufgrund ihrer mutma\u00dflichen Verbindungen mit der Hamas-Bewegung als willk\u00fcrlich und als einen Versto\u00df gegen die Vorgaben des internationalen humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts.<\/p>\n

Im Verlauf einer Verhaftungsrazzia im Fl\u00fcchtlingslager Jalazun in den Morgenstunden des 16. Juni 2014, die vermutlich im Rahmen der israelischen Operation zur Reaktion auf die Entf\u00fchrungen stattgefunden hat, ist der 20-j\u00e4hrige Pal\u00e4stinenser Ahmad al-Sabareen von israelischen Soldaten get\u00f6tet worden. Wie berichtet wurde, war Ahmad al-Sabareen vor knapp zwei Wochen erst aus israelischer Haft entlassen worden. Eins\u00e4tze exzessiver Gewalt vonseiten israelischer Truppen gegen Jugendliche in diesem Fl\u00fcchtlingslager und in dessen Umfeld hat Amnesty International schon fr\u00fcher dokumentiert. Dabei wurde unter anderem der 15-j\u00e4hrige Wajih al-Ramahi am 9. Dezember 2013 von einem israelischen Soldaten in den R\u00fccken geschossen. Bei den israelischen Verhaftungsoperationen der letzten Tage sind etliche weitere Pal\u00e4stinenser verletzt worden; einige von ihnen noch Kinder. Au\u00dferdem wurde der 17-j\u00e4hrige Yazan Ya\u2019qoub am Montagabend nahe des Kontrollpunktes Qalandia von israelischen Soldaten lebensbedrohlich verletzt, als pal\u00e4stinensische Jugendliche in Richtung des Checkpoints marschierten, um gegen die T\u00f6tung von Ahmad al-Sabareen zu protestieren.
\nSeit der Entf\u00fchrung haben israelische Beh\u00f6rden eine Anzahl zus\u00e4tzlicher Ma\u00dfnahmen verh\u00e4ngt, die eindeutig als kollektive Bestrafung aller Pal\u00e4stinenser in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten zu verstehen sind. Dazu z\u00e4hlen die Verh\u00e4ngung einer vollst\u00e4ndigen Abriegelung des Distriktes Hebron in der Westbank, der rund 750.000 Pal\u00e4stinenser daran hindert, sich frei zwischen ihren D\u00f6rfern und der Stadt Hebron sowie innerhalb der Stadt zu bewegen. Tausende Einwohner des Hebroner Distrikts, die \u00fcber eine Genehmigung verf\u00fcgen, in Israel oder in israelischen Siedlungen zu arbeiten, k\u00f6nnen ihre Arbeitspl\u00e4tze nicht erreichen. Bewohnern des Kreises Hebron, die noch keine 50 Jahre als sind, ist es au\u00dferdem nicht gestattet, die Westbank \u00fcber den Grenz\u00fcbergang an der Allenby-Br\u00fccke in Richtung Jordanien zu verlassen. Die israelischen Gef\u00e4ngnisbeh\u00f6rden haben die Familienbesuche f\u00fcr pal\u00e4stinensische Strafgefangene und H\u00e4ftlinge gestrichen. \u00dcber 100 pal\u00e4stinensische Administrativh\u00e4ftlinge befinden sich seit mehr als 50 Tagen im Hungerstreik, um gegen Israels fortlaufende Anwendung des Administrativhaftverfahrens zu protestieren.
\nIhre Leben sind in Gefahr, und der Kontakt zwischen ihnen und ihren Familienangeh\u00f6rigen ist in dieser Zeit f\u00fcr alle Betroffenen besonders wichtig.
\nDie israelischen Beh\u00f6rden erw\u00e4gen zudem, offizielle Vertreter der Hamas oder Gefangene, die Einwohner des Westbank sind, in den Gazastreifen zu bringen. Die Vierte Genfer Konvention verbietet es einer Besatzungsmacht ausdr\u00fccklich, Personen aus einem besetzten Gebiet zwangsweise an einen anderen Ort zu transferieren oder zu deportieren.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus haben die israelischen Beh\u00f6rden den Grenz\u00fcbergang Erez geschlossen. Ausgenommen hiervon sind nur Patienten, die einer dringenden medizinischen Behandlung bed\u00fcrfen. F\u00fcr die begrenzten Kategorien von Personen, die \u00fcber die Erlaubnis verf\u00fcgen, diesen \u00dcbergang zu nutzen, ist Erez der einzige Weg f\u00fcr den Personenverkehr zwischen dem Gazastreifen und Israel. Kerem Shalom, der einzige Eingangsort f\u00fcr Waren in den Gazastreifen, ist bis auf die Einfuhr begrenzter Mengen an Treibstoff ebenfalls geschlossen.<\/p>\n

Diese j\u00fcngsten Ma\u00dfnahmen der kollektiven Bestrafung kommen zu den vielen, seit langem bestehenden Strafma\u00dfnahmen, die von den israelischen Beh\u00f6rden gegen pal\u00e4stinensische Zivilisten verh\u00e4ngt wurden, noch hinzu. Dazu z\u00e4hlt auch die siebenj\u00e4hrige Blockade des Gazastreifens, die von Amnesty International und zahlreichen anderen Organisationen wiederholt als offenkundiger Versto\u00df gegen die Vierte Genfer Konvention verurteilt worden ist.<\/p>\n

Die Anwendung kollektiver Bestrafungen kann durch keinen wie auch immer gearteten Grund gerechtfertigt werden, auch nicht durch Verst\u00f6\u00dfe vonseiten einer anderen Partei. \u00dcber die letzten Tage haben bewaffnete pal\u00e4stinensische Gruppen wieder ungelenkte Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel abgefeuert. Es sind jedoch keine Verletzten gemeldet worden. Amnesty International hat das Abfeuern dieser Raketen schon mehrfach als Kriegsverbrechen verurteilt. Diese Raketenattacken k\u00f6nnen aber die weiteren Ma\u00dfnahmen zur kollektiven Bestrafung der 1,7 Millionen Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen in keiner Weise rechtfertigen. Dar\u00fcber hinaus ist Israel verpflichtet, daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass alle etwaigen Milit\u00e4roperationen im Gazastreifen oder anderswo mit den Vorgaben des internationalen humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts \u00fcbereinstimmen. Letztere verlangen, dass alle gangbaren Vorsichtsma\u00dfnahmen getroffen werden, um zivile Opfer zu vermeiden. Allein in den letzten Tagen starb am Sonntag der 10-j\u00e4hrige Ali al-\u2018Awour an den Verletzungen, die er am 11. Juni bei einem israelischen Raketenschlag erlitten hatte. Durch israelische Luftangriffe im Gazastreifen sind in den letzten Tagen noch mehrere weitere pal\u00e4stinensische Zivilisten verletzt worden.<\/p>\n

Amnesty International fordert die israelischen Beh\u00f6rden dringend auf, alle Ma\u00dfnahmen, die eine kollektive Bestrafung von Zivilisten darstellen, unverz\u00fcglich aufzuheben, und zwar sowohl jene, die bereits seit l\u00e4ngerer Zeit bestehen, als auch die spezifischen Ma\u00dfnahmen, die erst seit dem 12. Juni 2014 verh\u00e4ngt wurden. Kollektive Bestrafungen von Zivilisten sind sowohl durch die Vierte Genfer Konvention als auch anhand des internationalen humanit\u00e4ren V\u00f6lkergewohnheitsrechtes untersagt.<\/p>\n

Verbindlich ist das englische Original: Abducted Israeli teens must be released, Israel must cease collective punishment of Palestinians.
\nhttp:\/\/www.amnesty-koeln-gruppe2415.de\/gruppe\/index.php\/Main\/20140619001<\/p>\n

urgent action<\/h2>\n

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