Der Sonderberichterstatters f\u00fcr die Generalversammlung der UNO \u00fcber die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten<\/p>\n
der vollst\u00e4ndige Bericht hier: 18-01-15 UN-Sonderberichterstatter menschenrechte israel<\/a><\/strong><\/p>\n Ausz\u00fcge:<\/strong><\/p>\n Zusammenfassung Einleitung<\/strong><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n Der vorgelegte Bericht vermittelt einen kurzen \u00dcberblick \u00fcber die besorgniserregendsten Tatbest\u00e4nde bez\u00fcglich der Lage der Menschenrechte in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten zum Zeitpunkt der Vorlage des Berichts, die dem Berichterstatter in Gespr\u00e4chen und bei Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft zur Kenntnis gebracht wurden. Sodann enth\u00e4lt der Bericht eine detaillierte Analyse des internationalen Rechtsrahmens der seit mehr als 50 Jahren andauernden Besatzung.<\/p>\n<\/li>\n Der Sonderberichterstatter macht darauf aufmerksam, dass er von den israelischen Beh\u00f6rden keine Genehmigung erhalten hat, seinen Auftrag in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten zu erf\u00fcllen. Er hat mehrfach um Genehmigung nachgesucht, die von Israel besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete zu betreten, zuletzt am 24. M\u00e4rz 2017. Bis zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts hat er keine Antwort erhalten. Der Sonderberichterstatter weist darauf hin, dass seinen beiden unmittelbaren Vorg\u00e4ngern der Zugang zu den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten ebenfalls verweigert worden war. Er weist au\u00dferdem darauf hin, dass f\u00fcr den Schutz und die F\u00f6rderung der Menschenrechte ein offener Dialog zwischen allen Beteiligten unverzichtbar ist und betont, dass er bereit und willens ist, sich in diesem Sinne einzusetzen. Dar\u00fcber hinaus macht er darauf aufmerksam, dass der Zugang zu den Gebieten ein wichtiger Bestandteil der l\u00fcckenlosen Analyse der Lage ist. Die fehlende Kooperationsbereitschaft ist Anlass f\u00fcr ernsthafte Besorgnis. Ein vollst\u00e4ndiges und umfassendes Verst\u00e4ndnis der Situation, das auf unmittelbarer Anschauung beruht, w\u00e4re f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Sonderberichterstatters von \u00e4u\u00dfersten Nutzen.<\/p>\n<\/li>\n Der Bericht st\u00fctzt sich haupts\u00e4chlich auf schriftliche Stellungnahmen und Gespr\u00e4che mit Repr\u00e4sentanten der Zivilgesellschaft, Opfern, Zeugen, pal\u00e4stinensischen Regierungsmitgliedern und Vertretern der Vereinten Nationen in Amman, Jordanien, w\u00e4hrend der j\u00e4hrlichen Mission des Sonderberichterstatters in der Region im Mai 2017.<\/p>\n<\/li>\n Der Sonderberichterstatter konzentriert sich gem\u00e4\u00df seinem Auftrag im vorliegenden Bericht auf die Verletzungen der Menschenrechte und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts durch Israel.1<\/sup><\/a> Er betont, dass die Menschenrechtsverletzungen, egal ob sie von Staatsorganen oder nichtstaatlichen Verursachern begangen werden, bedauerlich sind und die Friedensaussichten behindern.<\/p>\n<\/li>\n Der Sonderberichterstatter spricht der Regierung des Staates Pal\u00e4stina Dank und Anerkennung f\u00fcr die umfassende Zusammenarbeit bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgabe aus. Er bedankt sich au\u00dferdem bei allen, die nach Amman gereist sind, um sich mit ihm zu treffen, und bei allen, die die Reise nicht antreten konnten und sich schriftlich oder m\u00fcndlich ge\u00e4u\u00dfert haben. Der Sonderberichterstatter zollt den Aktivit\u00e4ten der Verteidiger der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft Anerkennung und betont seine Verpflichtung, ihre T\u00e4tigkeit so intensiv wie m\u00f6glich zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n<\/li>\n Der Sonderberichterstatter weist darauf hin, dass einige Gruppen auf Grund der Reisebeschr\u00e4nkungen durch die israelischen Beh\u00f6rden nicht in der Lage waren, nach Amman zu reisen, um sich mit ihm zu treffen. Das betraf vor allem Personen aus Gaza, die daher in einer Videokonferenz angeh\u00f6rt wurden.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n Die gegenw\u00e4rtige Lage der Menschenrechte<\/strong><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n Im f\u00fcnfzigsten Jahr der Besatzung ist die Lage der Menschenrechte durch gravierende Verschlechterungen gekennzeichnet. Die Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts sowie die Folgen der Besatzung wirken sich auf alle Bereiche des Lebens der Pal\u00e4stinenser in der Westbank, einschlie\u00dflich Ost-Jerusalem, und Gaza aus. Der vorliegende Bericht stellt keinen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber alle besorgniserregenden Tatbest\u00e4nde dar, sondern konzentriert sich auf die dr\u00e4ngendsten aktuellen Sachverhalte.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n Gaza<\/strong><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n Seit April 2017 sieht sich Gaza einer ernsten Krise in der Elektrizit\u00e4tsversorgung gegen\u00fcber, die sich im Laufe des Monats Juni weiter versch\u00e4rft hat. Bis zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts wurde keine dauerhafte L\u00f6sung gefunden, so dass die Menschen in Gaza h\u00e4ufig mit maximal vier Stunden Stromversorgung pro Tag leben m\u00fcssen.2<\/sup><\/a> Gaza erlebt nach wie vor Stromabschaltungen von 18 bis 20 Stunden pro Tag, so dass die lebenswichtigen Dienstleistungen weitgehend nicht erbracht werden k\u00f6nnen.3<\/sup><\/a> Als Folge dieser Krise ist das Recht auf Gesundheit besonders gef\u00e4hrdet, da Krankenh\u00e4user und medizinische Einrichtungen durch die Stromabschaltungen ernsthaft beeintr\u00e4chtigt werden. Krankenh\u00e4user verschieben Operationen, es sei denn, es handelt sich um Notfall-Operationen, und sind gezwungen, Patienten vorzeitig zu entlassen. Au\u00dferdem ist eine verl\u00e4ssliche Wasserversorgung nicht gew\u00e4hrleistet, so dass die meisten Haushalte lediglich alle 3 bis 5 Tage f\u00fcr einige Stunden mit Wasser versorgt werden und die Entsalzungsanlagen nur mit 15 % ihrer Kapazit\u00e4t arbeiten. Es wird berichtet, dass t\u00e4glich mehr als 108 Millionen Liter ungekl\u00e4rter Abw\u00e4sser in das Mittelmeer entsorgt werden.4<\/sup><\/a> Die WHO weist darauf hin, dass bisher \u201cder vollst\u00e4ndige Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung\u201c nur durch gezielte humanit\u00e4re Ma\u00dfnahmen verhindert werden konnte.5<\/sup><\/a><\/p>\n<\/li>\n Es muss darauf hingewiesen werden, dass die humanit\u00e4re Krise in Gaza \u2013 sowohl die aktuelle gravierende Verschlechterung der Situation als auch die humanit\u00e4re Krise w\u00e4hrend der letzten zehn Jahre \u2013 ausschlie\u00dflich auf Entscheidungen der beteiligten Akteure zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Die gegenw\u00e4rtige Krise in der Versorgung mit elektrischer Energie \u2013 Folge der Reduzierung der Elektrizit\u00e4tslieferungen durch Israel nach Gaza, die ihre Ursache in einer Entscheidung der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde hat, welche auf den politischen Konflikt zwischen Hamas und Fatah zur\u00fcckzuf\u00fchren ist \u2013 w\u00e4re vollst\u00e4ndig zu verhindern gewesen. <\/span>Zudem ist Israel als Besatzungsmacht6<\/sup><\/a> verpflichtet, in den besetzten Gebieten sowohl ausreichende Hygiene- und Gesundheitsstandards als auch die Versorgung mit Nahrungsmitteln und die \u00e4rztliche Betreuung sicherzustellen<\/span>.7<\/sup><\/a> Der Sonderberichterstatter ruft alle Beteiligten auf, ihren Verpflichtungen gem\u00e4\u00df dem Internationalen Recht und dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht gegen\u00fcber den Menschen in Gaza nachzukommen.<\/span><\/p>\n<\/li>\n Die Probleme der medizinischen Versorgung, die durch die unzureichende Stromversorgung bedingt sind, werden f\u00fcr die Patienten, die Gaza wegen einer medizinischen Behandlung verlassen wollen, durch die zunehmenden Schwierigkeiten am Erez-\u00dcbergang versch\u00e4rft. Der Anteil von Verweigerungen von oder Verz\u00f6gerungen bei der Erteilung von Passierscheinen ist in der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 2016 gestiegen.8<\/sup><\/a> Die Situation war auch im Juli 2017 besorgniserregend. Im Juli 2017 wurden 42,6% der Passierschein-Antr\u00e4ge abgelehnt oder die Bearbeitung wurde verz\u00f6gert (787 Antr\u00e4ge).9<\/sup><\/a> Bei Verz\u00f6gerungen der Bearbeitungszeit besteht die Gefahr, dass Patienten Termine verpassen und dringende Behandlungen verschoben werden m\u00fcssen. Im August 2017 starben f\u00fcnf Krebs-Patienten, w\u00e4hrend sie auf die beantragten Passierscheine warteten.10<\/sup><\/a><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n Die Westbank<\/strong><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n Im vorigen Bericht hatte der Sonderberichterstatter \u00fcber den starken Anstieg der Ank\u00fcndigungen neuer Siedlungsbau-Aktivit\u00e4ten zu Beginn des Jahres 2016 berichtet.11<\/sup><\/a> Peace Now berichtet, dass seit Beginn 2017 die Errichtung von 2858 Wohneinheiten ausgeschrieben wurde \u2013 eine deutliche Steigerung gegen\u00fcber 2016 (42 Wohneinheiten) und eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl als f\u00fcr die letzten zehn Jahre berichtet wurde.12<\/sup><\/a> Au\u00dferdem hat Ministerpr\u00e4sident Netanyahu, zum ersten Mal seit 25 Jahren, die Errichtung einer neuen Siedlung angek\u00fcndigt, f\u00fcr die das Gel\u00e4nde im Juni bereits vorbereitet wurde.13<\/sup><\/a><\/p>\n<\/li>\n Dar\u00fcber hinaus gibt es mehrere Verlautbarungen von Politikern, in denen die Fortsetzung des Siedlungsbaus und in vielen F\u00e4llen die Annektierung von Land gefordert wird.14<\/sup><\/a> Zu Beginn des Jahres wurde berichtet, dass Ministerpr\u00e4sident Netanyahu w\u00e4hrend eines Treffens mit Mitgliedern des Sicherheitskabinetts verk\u00fcndet hat, dass er alle Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Baut\u00e4tigkeit in Ost-Jerusalem aufgehoben habe und dass er auch in der Westbank den Siedlungsbau beschleunigen werde.15<\/sup><\/a><\/p>\n<\/li>\n Diese Erkl\u00e4rungen im Zusammenhang mit der Realit\u00e4t des Ausbaus der Siedlungen und den deutlichen Ank\u00fcndigungen neuer Bauma\u00dfnahmen schlie\u00dfen die Zweistaatenl\u00f6sung quasi an einen Herzschrittmacher mit nachlassender Herzfrequenz an und untermauern <\/span>die Fortsetzung der mit den Siedlungen verbundenen Verletzungen der Menschenrechte, zu denen die Einschr\u00e4nkungen der Bewegungsfreiheit und des Rechts auf Bildung und Gesundheit sowie die Vergr\u00f6\u00dferung des Risikos von Festnahmen und willk\u00fcrlicher Haft und des Raubes von Land und Bodensch\u00e4tzen geh\u00f6ren<\/span>, wodurch das Recht der Pal\u00e4stinenser auf eine gedeihliche Entwicklung blockiert wird. Au\u00dferdem werden, wie im diesj\u00e4hrigen Bericht des Berichterstatters an den Menschenrechtsrat ausgef\u00fchrt, Pal\u00e4stinenser und Israelis, die die Aufmerksamkeit auf die Verletzung der Menschenrechte lenken, zunehmend verfolgt \u2013 in der Westbank durch Festnahmen und willk\u00fcrliche Haft und in Israel durch gegen sie gerichtete Kampagnen und Gesetze, mit denen die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen delegitimiert werden.16<\/sup><\/a><\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n Ost-Jerusalem<\/strong><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n In Ost-Jerusalem wie in der \u00fcbrigen Westbank geben sowohl die Siedlungen als auch die Hauszerst\u00f6rungen und die Vertreibung von Pal\u00e4stinensern Anlass zu gro\u00dfer Besorgnis. Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanyahu hat am 2. Oktober 2017 seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Greater Jerusalem Bill angek\u00fcndigt \u2013 ein Gesetz, durch das die Stadtgrenzen von Jerusalem erweitert w\u00fcrden, so dass mehrere Siedlungen in das Stadtgebiet einbezogen w\u00fcrden.17<\/sup><\/a> Ma\u00dfnahmen wie diese werden weiterhin begleitet durch eine gro\u00dfe Anzahl von Hauszerst\u00f6rungen und Ausweisungen pal\u00e4stinensischer Einwohner Ost-Jerusalems \u2013 von Beginn des Jahres bis Mitte September 2017 wurden 116 Hauszerst\u00f6rungen gemeldet, durch die 202 Menschen obdachlos wurden.18<\/sup><\/a> Die Hauszerst\u00f6rungen werden von der Besatzungsmacht entweder mit ordnungspolitischen Gr\u00fcnden (wenn H\u00e4user ohne Genehmigung gebaut wurden, wenngleich es f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser nahezu unm\u00f6glich ist, Baugenehmigungen zu bekommen)19<\/sup><\/a>, oder als Strafma\u00dfnahme gegen Familien von Straft\u00e4tern oder behaupteten Straft\u00e4tern gerechtfertigt.20<\/sup><\/a><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n der vollst\u00e4ndige Bericht hier: 18-01-15 UN-Sonderberichterstatter menschenrechte israel<\/a><\/strong><\/p>\n <\/a><\/span><\/a><\/span><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Sonderberichterstatters f\u00fcr die Generalversammlung der UNO \u00fcber die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-7257","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7257","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7257"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7257\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7267,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7257\/revisions\/7267"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7257"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7257"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7257"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n<\/strong>Der Sonderberichterstatter \u00fcber die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten S. Michael Lynk legt der Generalversammlung seinen zweiten Bericht vor. Der Bericht folgt dem Auftrag des Sonderberichterstatters in der Region vom Mai 2017 und st\u00fctzt sich vor allem auf Informationen von Opfern, Zeugen, Vertretern der Zivilgesellschaft, Vertretern der Vereinten Nationen und pal\u00e4stinensischen Offiziellen in Amman, Jordanien. Der Bericht spricht eine Vielzahl von Sachverhalten an, die die Lage der Menschenrechte in der Westbank, einschlie\u00dflich Ost-Jerusalem, und in Gaza betreffen.<\/span><\/p>\n\n
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