{"id":7271,"date":"2018-01-22T14:39:43","date_gmt":"2018-01-22T14:39:43","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=7271"},"modified":"2018-01-26T08:04:53","modified_gmt":"2018-01-26T08:04:53","slug":"unter-falscher-flagge-der-israelbeauftragte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=7271","title":{"rendered":"Unter falscher Flagge: der Israelbeauftragte der Bundesregierung"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

im Bundestag beschlossen<\/p><\/div>\n

Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Januar 2018, bei Enthaltung der Linken einen gemeinsamen Antrag von CDU\/CSU, SPD, FDP und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen (19\/444<\/a>) beschlossen, wonach der Antisemitismus entschlossen bek\u00e4mpft werden soll. Darin wird jede Form von Judenfeindlichkeit verurteilt. Das umfasse auch alle antisemitischen \u00c4u\u00dferungen und \u00dcbergriffe, die als „vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel formuliert werden, tats\u00e4chlich aber einzig und allein Ausdruck des Hasses auf j\u00fcdische Menschen und ihre Religion“ seien.<\/p>\n

Der Bundestag reagiert damit auf die Verbrennung einer israelischen Fahne am Rande einer Demonstration im Dezember 2017 in Berlin und unterstellt damit einen eindeutigen Zusammenhang zwischen Kritik an Israels Politik und Antisemitismus. Diesen Zusammenhang unterzieht der Schriftsteller David Ranan in seinem Gastbeitrag<\/a> in der S\u00fcddeutschen Zeitung vom 20. Januar einer kritischen Bewertung. Ebenso empfehlen wir zu diesem Thema den Beitrag<\/a> von Prof. Neve Gordon (Ben-Gurion Universit\u00e4t Be’er-Sheva) im London Review of Books vom 4. Januar.<\/p>\n

Umfragedaten zeigen, dass das Ressentiment gegen Juden in der deutschen Bev\u00f6lkerung weit geringer ist als gegen Muslime (Antisemitismusbericht<\/a> 2017, S.69). Umgekehrt w\u00e4chst bei Muslimen das Ressentiment gegen Juden aus dem Zorn \u00fcber Israels Politik und als Spiegelbild des Ressentiments der Mehrheitsbev\u00f6lkerung (ebda., S.79ff.). Die Einrichtung des\/der Antisemitismusbeauftragten wird dieses Gef\u00fchl der Muslime, nicht respektiert zu werden, nicht vermindern, sondern leider eher verst\u00e4rken. N\u00f6tig w\u00e4re ein*e Antirassismusbeauftragte*r. (BIB Aktuell #3: Antisemitismusbeauftragter<\/a>)<\/p>\n

Susan Witt-Stahl und Moshe Zuckermann<\/h1>\n

In der jungen Welt v. 22.01.2018 interviewt Susan Witt-Stahl den israelischen Soziologen Moshe Zuckermann und fragt:<\/p>\n

„Mit der Resolution wurden auch die Grundlagen geschaffen, \u00adIsrael-kritische und antizionistische Juden wie Esther Bejarano im T\u00e4terland als Kriminelle zu \u00e4chten. Ist sie damit nicht objektiv eine von oben abgesegnete Ma\u00dfnahme zur \u00bbEntsorgung\u00ab der deutschen Schande?“<\/strong><\/p>\n

Moshe Zuckermann:<\/strong> „Gewiss l\u00e4sst sich sagen, dass der hysterische Umgang mit \u00bbAntisemitismus\u00ab in Deutschland allgemein \u2013 und offenbar auch innerhalb seiner politische Klasse \u2013 darauf hinweist, dass die Aufarbeitung der Vergangenheit noch lange nicht in dem Ma\u00dfe stattgefunden hat, wie man sich ihrer r\u00fchmt. Ein Element der Schuld regt sich da, und es deutet sich in ihm ein latentes antisemitisches Ressentiment an, und zwar gerade bei denen, die den Antisemitismus-Vorwurf \u00fcbersch\u00fcssig und am lautst\u00e4rksten erheben.“ (das vollst\u00e4ndige Interview hier<\/a>)<\/p>\n

Uli Gellermann meint:<\/a><\/h1>\n

„Da die M\u00fctter und V\u00e4ter des neue Manifestes zum Antisemitismus zur Begr\u00fcndung nur ideologisches Geschwurbel anbieten, ist man auf begr\u00fcndete Vermutungen zur Beantwortung der Fragen angewiesen.<\/p>\n

Ganz sicher soll diese innenpolitische Ma\u00dfnahme die deutsche Au\u00dfenpolitik gegen\u00fcber Israel zementieren. Jene ziemlich bedingungslose Treue einem Staat gegen\u00fcber, der eine aggressive Haltung gegen seine Nachbarn einnimmt. Einem Staat, dessen atomare Bewaffnung zumindest seinen iranischen Konkurrenten im Nahen Osten gef\u00e4hrlich bedroht. Einem Staat, der im Inneren eine Sorte der Apartheid pflegt, die weder den internationalen Menschenrechten entspricht, noch auf die friedliche L\u00f6sung des Nah-Ost-Konfliktes orientiert. Ebenso sicher dient dieser neue Beauftragte auch der Legitimierung der permanenten deutschen R\u00fcstungs-Exporte nach Israel. Von den vielen Kleinwaffen, die im israelischen Krieg gegen die Pal\u00e4stinenser Verwendung finden, bis zu U-Booten und Korvetten f\u00fcr die israelische Marine, die den Gro\u00dfmachtanspr\u00fcchen der Israelis dienlich sind.<\/p>\n

Der Antisemitismus-Beauftragte wird in Wahrheit ein moralisch maskierter Israel-Beauftragter sein. Ein Funktion\u00e4r, der f\u00fcr das Gehalt eines Staatssekret\u00e4rs die Existenz des modernen deutschen Staates nicht aus dem Verbrechen des Zweiten Weltkriegs erkl\u00e4ren soll, sondern ihn prim\u00e4r auf das Verbrechen des Holocaust zur\u00fcckf\u00fchrt. Das umgeht das Friedensgebot des Grundgesetzes, das blendet die Frage aus, ob sich denn ein Verursacher des Zweiten Weltkrieges an diversen Kriegen in anderen L\u00e4ndern beteiligen darf, das veredelt eine militarisierte Au\u00dfenpolitik und formiert das Land auch im Inneren: \u201eWir sind sind die GUTEN, soll der Beauftragte akzentuieren. Wir haben aus unserer Schuld gegen\u00fcber den Juden gelernt. Dass es noch andere Opfer gibt, soll die deutsche \u00d6ffentlichkeit nicht wissen.<\/p>\n

Was fehlt ist nur noch der Name des hohen Beauftragten. Fraglos dr\u00e4ngt sich Henryk M. Broder, der Kasper der Israel-Rundum-Verteidigung auf. Von Broder stammt der zynische Satz \u201eVerglichen mit dem Warschauer Ghetto ist Gaza ein Club M\u00e9diterran\u00e9e.\u201c Von dieser m\u00f6rderischen Position ist der Schritt zum Vergeltungs-Terror nicht mehr weit wei\u00df Broder: \u201eDie Idee, man k\u00f6nnte dem Terror nur mit rechtsstaatlichen Mitteln beikommen, \u00fcbersteigt die Grenze zum Irrealen.\u201c Broder h\u00e4tte auf alle F\u00e4lle den Vorteil, dass der ganze romantische Klimbim um den neuen Job auf seinen Wesensgehalt gef\u00fchrt w\u00fcrde: Wer nicht f\u00fcr Israel ist, der ist ein Feind.“ (der vollst\u00e4ndige Text hier<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Januar 2018, bei Enthaltung der Linken einen gemeinsamen Antrag von CDU\/CSU, SPD, FDP und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen (19\/444) beschlossen, wonach der Antisemitismus entschlossen bek\u00e4mpft werden soll. Darin wird jede Form von Judenfeindlichkeit verurteilt. Das umfasse … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-7271","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7271","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7271"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7271\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7285,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7271\/revisions\/7285"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7271"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7271"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7271"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}