{"id":7316,"date":"2018-02-10T07:01:42","date_gmt":"2018-02-10T07:01:42","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=7316"},"modified":"2018-02-10T07:11:30","modified_gmt":"2018-02-10T07:11:30","slug":"koalitionsvertrag-israellobby-setzt-sich-durch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=7316","title":{"rendered":"Koalitionsvertrag: Israellobby setzt sich durch"},"content":{"rendered":"

Bei den Verhandlungen \u00fcber den Koalitionsvertrag, abgeschlossen zwischen den alten und neuen Regierungsparteien, gab es kurzfristig ein heftiges Gerangel \u00fcber den Abschnitt den Nahen Osten betreffend, vor allem dar\u00fcber, ob Israel „ein j\u00fcdischer und demokratischer Staat“ genannt werden solle oder nicht. Im Entwurf war zun\u00e4chst nur von Israel und seinem Existenzrecht die Rede. Das reichte der Israellobby aber nicht. Der Pr\u00e4sident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG),<\/a> Hellmut K\u00f6nigshaus, zeigte sich sofort „best\u00fcrzt“. Der entsprechende Passus lege „die Axt an das bisher freundschaftliche Verh\u00e4ltnis zu Israel“ und propagiere eine neue, einseitig israelkritische Politik. „Honestly Concerned“<\/a> las die entsprechender Passage mit der „gr\u00f6\u00dft-denkbaren Best\u00fcrzung“. Als Bild.de dann am 2. Februar 2018 titelte: „J\u00fcdische Verb\u00e4nde best\u00fcrzt Eklat um Israel-Passage bei GroKo-Gespr\u00e4chen“<\/a>, war es um die Koalition\u00e4re geschehen. Sie korrigierten ihren Entwurf und formulierten gehorsam so: „Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegen\u00fcber Israel als j\u00fcdischem und demokratischen Staat und dessen Sicherheit“. Die anderen kritisierten Passagen \u00fcber den Siedlungsbau, die UNRWA-Zahlungen, das Bekenntnis zur Zwei-Staatenl\u00f6sung und zum Status von Jerusalem aber blieben. Auch der Hinweis auf das V\u00f6lkerrecht.<\/p>\n

Was noch so im Berliner medialen und politischen Hintergrund passierte, wei\u00df man nat\u00fcrlich nicht. Die Internetplattform Israelnetz r\u00e4tselte am 8. Februar 2018<\/a> dar\u00fcber, ob nun Sigmar Gabriel oder Martin Schulz als der geeignetere Au\u00dfenminister gelten k\u00f6nne. Ein „Offizieller“ in Israel habe gemeint, dass der Sozialdemokrat Schulz als Au\u00dfenminister besser f\u00fcr Israel sei als dessen Parteigenosse Gabriel, weil Schulz ein „erfahrener Diplomat mit einer offeneren Weltsicht“ sei.<\/p>\n

\n

Hier die endg\u00fcltige Formulierung \u00fcber die „Region des Nahen und Mittleren Ostens, Golfregion und Nordafrika“ im Koalitionsvertrag:<\/h1>\n

„Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegen\u00fcber Israel als j\u00fcdischem und demokratischem Staat und dessen Sicherheit. Das Existenzrecht Israels ist f\u00fcr uns unumst\u00f6\u00dflich und ein Pfeiler deutscher Politik. Unser Ziel ist ein Leben aller Menschen im Nahen und Mittleren Osten ohne Angst und in W\u00fcrde. Deutschland wird sich weiter f\u00fcr eine L\u00f6sung des Nahostkonflikts auf Basis einer Zweistaatenl\u00f6sung einsetzen. Der Status von Jerusalem wird genauso wie andere abschlie\u00dfende Statusthemen erst im Zuge von Verhandlungen gekl\u00e4rt werden, um dauerhaft akzeptiert und haltbar zu sein. Die aktuelle Siedlungspolitik Israels widerspricht geltendem V\u00f6lkerrecht und findet nicht unsere Unterst\u00fctzung, weil sie eine Zwei-Staatenl\u00f6sung erschwert.<\/em><\/p>\n

Wir werden in der EU eine Initiative sowohl zur ausreichenden und nachhaltigen Fnanzierung als auch der Reform des Hilfswerks der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ergreifen. Zugleich verurteilen wir jegliche Aufrufe zu Gewalt und Hetze. Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden. Wir fordern, dass Handlungen, egal von welcher Seite, die einer endg\u00fcltigen Friedensl\u00f6sung entgegenstehen, sofort beendet werden. In den pal\u00e4stinensischen Gebieten sind auf allen Ebenen demokratische Fortschritte n\u00f6tig.“<\/em>
\nS\u00f6nke Hundt<\/em><\/p>\n

Der vollst\u00e4ndige Koalitionsvertrag (177 Seiten) zum download hier.<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bei den Verhandlungen \u00fcber den Koalitionsvertrag, abgeschlossen zwischen den alten und neuen Regierungsparteien, gab es kurzfristig ein heftiges Gerangel \u00fcber den Abschnitt den Nahen Osten betreffend, vor allem dar\u00fcber, ob Israel „ein j\u00fcdischer und demokratischer Staat“ genannt werden solle oder … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-7316","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7316","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7316"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7316\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7328,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7316\/revisions\/7328"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7316"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7316"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7316"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}