{"id":7353,"date":"2018-03-02T07:48:31","date_gmt":"2018-03-02T07:48:31","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=7353"},"modified":"2018-03-03T06:17:22","modified_gmt":"2018-03-03T06:17:22","slug":"suedafrika-will-diplomatische-beziehungen-zu-israel-abbrechen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=7353","title":{"rendered":"S\u00fcdafrika will diplomatische Beziehungen zu Israel abbrechen"},"content":{"rendered":"

Die zivilgesellschaftlichen Proteste gegen die Menschenrechtsverletzungen des Staates Israel nehmen weiter zu. Jetzt wird bekannt, dass S\u00fcdafrika ernsthaft seine diplomatischen Beziehungen zu Israel \u00fcberdenken will. Es zeigt sich, dass sich international gesehen immer mehr politische Kr\u00e4fte hinter die pal\u00e4stinen\u00adsische und internationale BDS-Bewegung (Boykott, Des\u00adinvestition und Sanktionen) stellen. Nicht umsonst ist S\u00fcdafrika im Focus, da hier einmal das Konzept der Bantustans f\u00fcr die indigene Bev\u00f6lkerung entwickelt wurde (f\u00fcr das sich verschiedene israelische Regierungen sehr interessierten!) und sich andererseits gegen diese rassistische Politik die m\u00e4chtige und letzten Endes erfolgreiche Boykott-Bewegung entwickelte. Aus dem Februar-Infobl@tt des Pal\u00e4stinakomitee Stuttgart<\/a> dokumentieren wir die folgende Meldung:<\/p>\n

„Wer in der Bundesrepublik Israel kritisiert, l\u00e4uft Gefahr, als Antisemit beschimpft zu werden. Die Stimmen, die sich gegen diese schiefe Kampagne wenden, werden lauter. S\u00fcdafrika war immer ein standhafter Verb\u00fcndeter des pal\u00e4stinensischen Kampfes und hat sich oft gegen Gewalttaten, die von der israelischen Regierung zu verantworten sind, ausgesprochen. Die s\u00fcdafrikanische Regierung beabsichtigt nun, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen, aus Protest gegen die Behandlung des pal\u00e4stinensischen Volkes, k\u00fcndigte die Wissenschafts- und Technologieministerin des Landes, Naledi Pandor, gestern an.<\/p>\n

Pandor informierte die Parlamentarier \u00fcber den Beschlu\u00df der Regierung w\u00e4hrend einer zehnst\u00fcndigen Debatte \u00fcber die Rede des s\u00fcdafrikanischen Pr\u00e4sidenten Cyril Ramaphosa, zur Lage der [Nation State of the Nation Address (SONA)], die er letzte Woche gehalten hatte. \u201eDie Mehrheitspartei ist sich einig, dass die Regierung die diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrechen muss, da es keine echten Initiativen Israels zur Sicherung eines dauerhaften Friedens und einer tragf\u00e4higen Zwei-Staaten-L\u00f6sung gibt, die volle Freiheit und Demokratie f\u00fcr das pal\u00e4stinensische Volk beinhaltet\u201c sagte sie.<\/p>\n

Die Stellungnahme wurde als Reaktion auf den Oppositionsf\u00fchrer Kenneth Meshoe abgegeben, der argumentiert hatte, dass es entt\u00e4uschend sei, dass nationale und regionale Beh\u00f6rden in S\u00fcdafrika die Hilfe israelischer Unternehmen zur Bew\u00e4ltigung der aktuellen Wasserkrise des Landes abgelehnt h\u00e4tten. Der Vorschlag wurde jedoch von den Parlamentariern mit Applaus begr\u00fc\u00dft und Pandor, die voraussichtlich zur Vizepr\u00e4sidentin in Ramaphosas neuem Kabinett ernannt wird, erhielt stehende Ovationen, als sie das Podium verlie\u00df. Die Entscheidung der Regierung wurde auch auf dem offiziellen Twitter-Account des s\u00fcdafrikanischen Parlaments best\u00e4tigt.<\/p>\n

(#Pandor: The majority party has resolved that government must cut diplomatic ties with Israel #SONADebateParliament of RSA (@ParliamentofRSA) February 19, 2018)<\/p>\n

S\u00fcdafrika ist ein zuverl\u00e4ssiger Verb\u00fcndeter des pal\u00e4stinensischen Kampfes und hat sich regelm\u00e4\u00dfig gegen die von der israelischen Regierung begangenen Gewalttaten ausgesprochen. Letzten Monat sagte der s\u00fcdafrikanische Vertreter bei der UNO dem Menschenrechtsrat gegen\u00fcber, dass Israel der \u201eeinzige Staat der Welt, der als Apartheidstaat bezeichnet werden kann\u201c<\/strong> sei, nur wenige Tage, nachdem die regierende Partei des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) die Minister der Regierung aufgefordert hatte, die Visabeschr\u00e4nkungen des Landes gegen\u00fcber Israel zu versch\u00e4rfen.<\/p>\n

Letztes Jahr beschloss die Regierung, die s\u00fcdafrikanische Botschaft in Israel zu einem Verbindungsb\u00fcro herabzustufen. Sie warnte au\u00dferdem Tel Aviv, Anh\u00e4nger der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS-Bewegung), zu der prominente Pers\u00f6nlichkeiten des ANC geh\u00f6ren, auf eine schwarze Liste zu setzen.<\/p>\n

Die BDS-Kampagne in S\u00fcdafrika wird stark von der \u00d6ffentlichkeit unterst\u00fctzt. Universit\u00e4ten und Kirchen unterst\u00fctzen einen kulturellen und wirtschaftlichen Boykott von Organisationen die mit Israel verbunden sind.
\n\u00dcbersetzung: M. Kunkel, Pako \u2013 palaestinakomitee-stuttgart.de
\nQuelle: middleeastmonitor.com\/20180220-south-africa-to-cut-diplomatic-ties-with-israel\/<\/p>\n

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