Die Nahost-Kommission von pax christi begr\u00fc\u00dft das klare Bekenntnis der neuen Bundesregierung zu Frieden und Menschenrechten sowohl als deutsche sowie auch als europ\u00e4ische Aufgabe:<\/p>\n
An diesen Bekenntnissen werden wir als VertreterInnen der Zivilgesellschaft die k\u00fcnftige Regierungspolitik messen und fordern, diese nun mit Leben zu f\u00fcllen.<\/p>\n
Zu Israel\/Pal\u00e4stina im speziellen: <\/b><\/p>\n
\u201e<\/em>Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegen\u00fcber Israel als j\u00fcdischem und demokratischem Staat und dessen Sicherheit. Das Existenzrecht Israels ist f\u00fcr uns unumst\u00f6\u00dflich und ein Pfeiler deutscher Politik. Unser Ziel ist ein Leben aller Menschen im Nahen und Mittleren Osten ohne Angst und in W\u00fcrde.\u201c (7159-7162)<\/em><\/p>\n Wir begr\u00fc\u00dfen, dass die Bundesregierung sich weiterhin konsequent f\u00fcr das Existenzrechts des Staates Israel einsetzt. Genauso hat auch das pal\u00e4stinensische Volk ein Recht auf sichere Existenz und einen souver\u00e4nen, lebensf\u00e4higen Staat Pal\u00e4stina. Hierf\u00fcr muss die Bundesregierung ebenfalls konsequent eintreten.<\/p>\n Die Tatsache, dass der Koalitionsvertrag sich zu \u201eIsrael als j\u00fcdischem und demokratischen Staat\u201c bekennt, ist unserer Auffassung nach problematisch, da sie die inner-israelische Debatte, die zu dieser Thematik seit einiger Zeit gef\u00fchrt wird, vollst\u00e4ndig ignoriert. An anderer Stelle bekennt sich der Koalitionsvertrag zu der Tatsache, dass \u201elokale Herausforderungen (\u2026) nur lokal wirklich gel\u00f6st werden\u201c k\u00f6nnen. Unserer Meinung nach gilt dies auch in Bezug auf den Nahostkonflikt: Deutschland sollte deshalb davon absehen, Stellung zu innenpolitischen Diskussionen zu beziehen.<\/p>\n \u201eDeutschland wird sich weiter f\u00fcr eine L\u00f6sung des Nahostkonflikts auf Basis einer Zweistaatenl\u00f6sung einsetzen. Der Status von Jerusalem wird genauso wie andere abschlie\u00dfende Statusthemen erst im Zuge von Verhandlungen gekl\u00e4rt werden, um dauerhaft akzeptiert und haltbar zu sein. Die aktuelle Siedlungspolitik Israels widerspricht geltendem V\u00f6lkerrecht und findet nicht unsere Unterst\u00fctzung, weil sie eine Zwei-Staatenl\u00f6sung erschwert.<\/em><\/p>\n Wir werden in der EU eine Initiative sowohl zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung als auch der Reform des Hilfswerks der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ergreifen. Zugleich verurteilen wir jegliche Aufrufe zu Gewalt und Hetze. Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden. Wir fordern, dass Handlungen, egal von welcher Seite, die einer endg\u00fcltigen Friedensl\u00f6sung entgegenstehen, sofort beendet werden. In den pal\u00e4stinensischen Gebieten sind auf allen Ebenen demokratische Fortschritte n\u00f6tig. (7164-7177)<\/em><\/p>\n Wir begr\u00fc\u00dfen ausdr\u00fccklich die Aussagen zum Status von Jerusalem, zur Initiative zur Finanzierung und Reform der UNRWA sowie die Verurteilung von Gewalt und Hetze.<\/p>\n Ihrem Bekenntnis zur Zweistaatenl\u00f6sung muss die Bundesregierung nun endlich praktische Konsequenzen folgen lassen: Immer mehr entziehen die israelische Siedlungs-, Abriegelungs- und Separationspolitik einem m\u00f6glichen pal\u00e4stinensischen Staat jegliche Lebensgrundlage. Gleichzeitig profitiert Israel von der wirtschaftlichen Nutzung der besetzten Gebiete und schafft durch die v\u00f6lkerrechtswidrige Ansiedlung seiner Bev\u00f6lkerung Fakten, die eine Verhandlungsl\u00f6sung immer schwieriger werden lassen. Wir begr\u00fc\u00dfen daher ausdr\u00fccklich die Aussagen des Koalitionsvertrages, dass die aktuelle Siedlungspolitik Israels geltendem V\u00f6lkerrecht widerspricht und nicht die Unterst\u00fctzung der deutschen Regierung findet. Dieser Aussage m\u00fcssen nun praktische Konsequenzen folgen. Dabei reicht es nicht, nur entwicklungspolitisches Engagement zu zeigen, sondern die deutsche Regierung muss sich politisch mehr und konsequenter einsetzen, um die M\u00f6glichkeit einer Zweistaatenl\u00f6sung aufrecht zu erhalten. Ein erster Schritt daf\u00fcr ist die Anerkennung Pal\u00e4stinas als Staat.<\/p>\n Wir begr\u00fc\u00dfen, dass der Koalitionsvertrag die Notwendigkeit des demokratischen Fortschritts in den pal\u00e4stinensischen Gebieten feststellt. Dies sollte dementsprechend mit politischen Ma\u00dfnahmen und gezielter F\u00f6rderung der pal\u00e4stinensischen Zivilgesellschaft unterst\u00fctzt werden. Dabei sollte es der pal\u00e4stinensischen Zivilgesellschaft \u00fcberlassen werden, welche Mittel und Ma\u00dfnahmen sie w\u00e4hlt, solange diese rechtsstaatlichen Prinzipien und internationalem Recht gerecht werden.<\/p>\n Die Nahost-Kommission von pax christi fordert weiterhin von der Bundesregierung, ihr Bekenntnis zu Menschrechten und der G\u00fcltigkeit von internationalem Recht ernst zu nehmen und sich daraus folgernd konsequent daf\u00fcr einzusetzen, dass <\/b><\/i><\/p>\n Die Nahost-Kommission von pax christi begr\u00fc\u00dft das klare Bekenntnis der neuen Bundesregierung zu Frieden und Menschenrechten sowohl als deutsche sowie auch als europ\u00e4ische Aufgabe:<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-7502","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7502","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7502"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7502\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7504,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7502\/revisions\/7504"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7502"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7502"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7502"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n