{"id":7526,"date":"2018-03-24T15:03:06","date_gmt":"2018-03-24T15:03:06","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=7526"},"modified":"2018-03-24T15:03:06","modified_gmt":"2018-03-24T15:03:06","slug":"btselem-israels-militaergerichte-fuer-kinder-dienen-nur-der-besatzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=7526","title":{"rendered":"B\u2019Tselem: Israels Milit\u00e4rgerichte f\u00fcr Kinder dienen nur der Besatzung"},"content":{"rendered":"<div style=\"float: left; margin: 0 15px 5px 0;\"><iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/uK6_02UJj5U\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\" width=\"400\" height=\"225\" frameborder=\"0\"><span style=\"display: inline-block; width: 0px; overflow: hidden; line-height: 0;\" data-mce-type=\"bookmark\" class=\"mce_SELRES_start\">\ufeff<\/span><span style=\"display: inline-block; width: 0px; overflow: hidden; line-height: 0;\" data-mce-type=\"bookmark\" class=\"mce_SELRES_start\">\ufeff<\/span><span style=\"display: inline-block; width: 0px; overflow: hidden; line-height: 0;\" data-mce-type=\"bookmark\" class=\"mce_SELRES_start\">\ufeff<\/span><span style=\"display: inline-block; width: 0px; overflow: hidden; line-height: 0;\" data-mce-type=\"bookmark\" class=\"mce_SELRES_start\">\ufeff<\/span><span style=\"display: inline-block; width: 0px; overflow: hidden; line-height: 0;\" data-mce-type=\"bookmark\" class=\"mce_SELRES_start\">\ufeff<\/span><span style=\"display: inline-block; width: 0px; overflow: hidden; line-height: 0;\" data-mce-type=\"bookmark\" class=\"mce_SELRES_start\">\ufeff<\/span><span style=\"display: inline-block; width: 0px; overflow: hidden; line-height: 0;\" data-mce-type=\"bookmark\" class=\"mce_SELRES_start\">\ufeff<\/span><\/iframe><\/div>\n<p>Die israelische Menschenrechtsorganisation B\u2019Tselem hat zu der gestrigen Verurteilung der 17j\u00e4hrigen Ahed Tamimi durch ein israelisches Milit\u00e4rgericht Stellung genommen. Das M\u00e4dchen war f\u00fcr eine Ohrfeige, die sie einem Soldaten verabreichte, von einem israelischen Milit\u00e4rgericht gestern zu acht Monaten Haft verurteilt worden. Dieses Ergebnis, so B\u2019Tselem, zeige einmal mehr, dass die Jugendmilit\u00e4rgerichte Israels nur einen Zweck h\u00e4tten: nicht die pal\u00e4stinensischen Kinder, sondern die Besatzungsmacht zu sch\u00fctzen.<!--more--><\/p>\n<p>Ahed Tamimi im israelischen Milit\u00e4rgericht Ofer im Februar 2018. (Foto: screengrab)Das Urteil, das im Wege einer Vereinbarung aller gerichtlich beteiligten Parteien zustande kam, war mit Spannung erwartet worden. Seit ihrer Verhaftung mitten in der Nacht am 19. Dezember 2017 war die damals 16j\u00e4hrige, die Ende Januar ihren 17. Geburtstag im Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis erleben musste, zu einer weltweiten Ikone des pal\u00e4stinensischen Widerstands geworden.<\/p>\n<p>Nur eine Stunde, nachdem am 15. Dezember ein israelischer Soldat ihrem 15j\u00e4hrigen Cousin Mohammed Tamimi in den Kopf geschossen hatte \u2013 wof\u00fcr sich der Soldat bis heute nicht verantworten muss \u2013 drangen zwei israelische Soldaten auf das Grundst\u00fcck der Familie Tamimi ein. Die durch die lebensgef\u00e4hrliche Verletzung ihres Cousins aufgebrachte Ahed versuchte daraufhin, die Soldaten vom Grundst\u00fcck zu vertreiben und ohrfeigte sie. Ihre Mutter Nariman streamte die Auseinandersetzung live \u00fcber Facebook. Die Soldaten verlie\u00dfen daraufhin das Grundst\u00fcck.<\/p>\n<p>Zun\u00e4chst geschah nichts. Doch als das Video des Vorgangs wenige Tage sp\u00e4ter im israelischen Fernsehen gezeigt wurde, brach kollektive Emp\u00f6rung aus. Die Armee f\u00fchlte sich zutiefst erniedrigt, dass ein 16j\u00e4hriges M\u00e4dchen \u00f6ffentlich einen Soldaten geohrfeigt hatte und fand daf\u00fcr R\u00fcckendeckung f\u00fchrender israelischer Prominenter. Die israelische Kulturministerin, Miri Regev, nannte das M\u00e4dchen eine \u201eTerroristin\u201c und orientierte sich damit an der Einstellung der Netanyahu-Regierung, wonach jeder Widerstand gegen die v\u00f6lkerrechtswidrige Besetzung der pal\u00e4stinensischen Gebiete als ein Kapitalverbrechen anzusehen ist. Der Vorgang sei eine Schande, so Regev. Von jetzt ab m\u00fcssten Soldaten berechtigt sein, \u201ein einem solchen Fall sofort zur\u00fcckzuschie\u00dfen\u201c. Der rechte Bildungsminister Naftali Bennett verlangte eine \u201elebenslange Haftstrafe\u201c wegen der Ohrfeige. Und ein prominenter israelischer Fernsehjournalist verk\u00fcndete \u00f6ffentlich, man sollte das M\u00e4dchen \u201ebei einer sp\u00e4teren Gelegenheit in der Dunkelheit, ohne Zeugen und Kameras einen Preis bezahlen lassen\u201c. Ob er damit nur Pr\u00fcgel oder gar Schlimmeres meinte, lie\u00df er vielsagend offen.<\/p>\n<p>Vier Tage nach der Ohrfeige sah sich die israelische Armee angesichts dieser \u00f6ffentlichen Emp\u00f6rung gezwungen, ihr Image wiederherzustellen. Nachts gegen vier Uhr drang ein gro\u00dfe Gruppe israelischer Soldaten in das Haus der Tamimis ein und holte das 16j\u00e4hrige M\u00e4dchen aus dem Bett. Die H\u00e4nde mit Handschellen auf den R\u00fccken gebunden, zerrten die Soldaten es aus dem Haus und filmten den Verhaftungsvorgang. Das Video stellte die Armee danach triumphierend ins Netz.<\/p>\n<p>Als Aheds Mutter am Morgen zur Polizei ging, um zu erfahren, wohin man ihre Tochter gebracht hatte, wurde sie ebenfalls verhaftet. Das Streamen des Videos \u00fcber Facebook wurde ihr als \u201eAnstachelung zur Unruhe\u201c zum Vorwurf gemacht. Einen Tag sp\u00e4ter verhaftete die Armee Aheds Cousine Nour, die an der Ohrfeigen-Auseinandersetzung ebenfalls beteiligt war. W\u00e4hrend die Cousine nach 16 Tagen entlassen wurde, blieben Mutter und Tochter bis heute in Milit\u00e4rhaft.<br \/>\nDas Milit\u00e4rgericht schlie\u00dft die \u00d6ffentlichkeit aus<\/p>\n<p>Nach einer beispiellosen weltweiten Welle der Solidarit\u00e4t mit Ahed Tamimi, war das gestrige Urteil mit Spannung erwartet worden. Das nicht zuletzt, weil im Februar ein Milit\u00e4rrichter bei der ersten Verhandlung entschied, das Verfahren unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit durchzuf\u00fchren. Prozessbeobachter, Journalisten und anwesende Diplomaten wurden aus dem Gerichtssaal geworfen, und das Gericht begr\u00fcndete dies mit dem \u201eschutzw\u00fcrdigen Interesse der Jugendlichen\u201c. Doch weder die Jugendliche, noch ihre Eltern wollten diesen Schutz und bestanden auf \u00d6ffentlichkeit. Diesen Montag lehnte dennoch auch ein Berufungsrichter ab und beharrte darauf, dass das Milit\u00e4rverfahren nicht\u00f6ffentlich gef\u00fchrt werde \u2013 \u201ezum Schutze der Minderj\u00e4hrigen\u201c. Die Anw\u00e4ltin von Ahed Tamimi kommentierte dies verbittert mit den Worten: \u201eDas Gericht entscheidet, was gut f\u00fcr das Gericht ist, nicht, was gut f\u00fcr Ahed ist.\u201c<\/p>\n<p>Der Wunsch des israelischen Milit\u00e4rs, sich aus der peinlichen Lage, in die man sich mit der Verhaftung des M\u00e4dchens gebracht hatte, m\u00f6glichst rasch und ger\u00e4uschlos wieder zu befreien, wurde in der nicht\u00f6ffentlichen Verhandlung gestern deutlich. Von den urspr\u00fcnglich auf die Schnelle von der Milit\u00e4rstaatsanwaltschaft im Januar konstruierten 12 Vorw\u00fcrfen lie\u00df das Milit\u00e4rgericht \u00fcberraschend acht fallen. Was blieb waren vier Anklagen wegen \u00dcbergriffen, darunter auch die besagte Ohrfeige, die alles ausgel\u00f6st hatte. Daf\u00fcr verh\u00e4ngte das Gericht acht Monate Haft. Auch die Mutter wurde zu acht Monaten Haft verurteilt, wobei bei beiden die drei Monate Untersuchungshaft angerechnet wurden. Au\u00dferdem einigte man sich auf eine Geldstrafe von umgerechnet rund Eintausend Euro f\u00fcr Ahed und rund 1.500 Euro f\u00fcr die Mutter. Die Cousine wurde zu den 16 Tagen Haft verurteilt, die sie bereits abgesessen hatte, plus umgerechnet rund 500 Euro Geldstrafe.<\/p>\n<p>Ahed Tamimis Rechtsanw\u00e4ltin, Gaby Lasky, gab sich kritisch. \u201eDie Tatsache, dass f\u00fcr die gerichtliche Vereinbarung alle Anklagepunkte fallengelassen wurden, auf deren Basis man die Inhaftierung des M\u00e4dchens bis zum Urteil gerechtfertigt hatte, beweist, dass die Verhaftung von Tamimi mitten in der Nacht und das Verfahren gegen sie nur dazu dienten, eine offene Rechnung zu begleichen.\u201c<\/p>\n<p>Auch das M\u00e4dchen selbst hatte zu dem Ergebnis ein klares Urteil. Noch im Gerichtssaal kommentierte die 17j\u00e4hrige Ahed n\u00fcchtern: \u201eUnter der Besatzung gibt es keine Gerechtigkeit.\u201c Dann wurde sie von Gerichtsdienern abgef\u00fchrt.<br \/>\nB\u2019Tselem kritisiert Israels Jugendmilit\u00e4rgerichte<\/p>\n<p>Die israelische Menschenrechtsorganisation B\u2019Tselem bewertete in einer Presseerkl\u00e4rung die gerichtliche Vereinbarung ebenfalls kritisch. \u201eFast alle pal\u00e4stinensischen Minderj\u00e4hrigen willigen in solche gerichtlichen Vereinbarungen ein, da ihnen die israelischen Milit\u00e4rgerichte aufgrund ihrer Haftpraxis praktisch keine Wahl lassen. Aus der Haft heraus k\u00f6nnen sich die Minderj\u00e4hrigen nur schlecht im Verfahren wehren, und f\u00fcr den seltenen Fall, dass sie freigesprochen werden, ist die Dauer der Untersuchungshaft oft l\u00e4nger, als es bei einer Verurteilung der Fall gewesen w\u00e4re.\u201c<\/p>\n<p>B\u2019Tselem verweist darauf, dass der Fall von Ahed Tamimi nur deshalb herausragend war, weil er eine derartige weltweite Aufmerksamkeit erfuhr. \u201eDoch im Prinzip ist der Fall nicht anders, als der von hunderten \u00e4hnlicher F\u00e4lle jedes Jahr.\u201c Nach Angaben der israelischen Gef\u00e4ngnisbeh\u00f6rde (IPS) gegen\u00fcber B\u2019Tselem befanden sich am 28 Februar 2018 insgesamt 356 pal\u00e4stinensische Kinder in israelischer Gefangenschaft: 95 von ihnen verb\u00fc\u00dften eine Haftstrafe, 257 befanden sich in Untersuchungshaft und vier sa\u00dfen in Administrativhaft.<\/p>\n<p>In einem neuen, auf Englisch herausgegebenen Report mit dem Titel: \u201eJugendliche in Gefahr: Wie die Rechte pal\u00e4stinensischer Minderj\u00e4hriger durch israelische Milit\u00e4rgerichte verletzt werden\u201c kommt die Menschenrechtsorganisation zu dem Ergebnis, dass die von Israel mit viel Werbeaufwand propagierten neuen Jugendmilit\u00e4rgerichte wenig mit den schutzw\u00fcrdigen Interessen von Minderj\u00e4hrigen zu tun haben. Im Ergebnis, so B\u2019Tselem, bestehe ihre Aufgabe darin, die Minderj\u00e4hrigen dazu zu bringen, Vereinbarungen zu unterzeichnen, wie jene, die Ahed Tamimi unterschrieb.<\/p>\n<p>\u201eW\u00e4hrend Israel vorgibt, sich f\u00fcr die Rechte verhafteter pal\u00e4stinensischer Minderj\u00e4hriger einzusetzen, ist das Gegenteil wahr\u201c, urteilt die israelische Menschenrechtsorganisation. \u201eDie Rechte der Minderj\u00e4hrigen werden routinem\u00e4\u00dfig und systematisch vom Moment ihrer Inhaftierung an verletzt.\u201c<\/p>\n<p>Der Ablauf des Verfahrens gegen ein 16j\u00e4hriges M\u00e4dchen, das eine Ohrfeige austeilte, daf\u00fcr drei Monate in Milit\u00e4rhaft festgehalten und zur Unterzeichnung einer gerichtlichen Vereinbarung mit einer achtmonatigen Haftstrafe veranlasst wurde, wirkt da wie eine Best\u00e4tigung.<\/p>\n<p>Quelle (mit freundlicher Genehmigung): <a href=\"https:\/\/palaestina-nachrichten.de\/2018\/03\/22\/btselem-israels-militaergerichte-fuer-kinder-dienen-nur-der-besatzung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Pal\u00e4stina Nachrichten v. 22.03.2018<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\ufeff\ufeff\ufeff\ufeff\ufeff\ufeff\ufeff Die israelische Menschenrechtsorganisation B\u2019Tselem hat zu der gestrigen Verurteilung der 17j\u00e4hrigen Ahed Tamimi durch ein israelisches Milit\u00e4rgericht Stellung genommen. 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