{"id":7718,"date":"2018-05-13T07:27:24","date_gmt":"2018-05-13T07:27:24","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=7718"},"modified":"2018-05-13T07:27:24","modified_gmt":"2018-05-13T07:27:24","slug":"jerusalem-trump-tritt-voelkerrecht-mit-fuessen-pax-christi-zum-umzug-der-us-amerikanischen-botschaft-nach-jerusalem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=7718","title":{"rendered":"Jerusalem: Trump tritt V\u00f6lkerrecht mit F\u00fc\u00dfen. Pax christi zum Umzug der US-amerikanischen Botschaft nach Jerusalem"},"content":{"rendered":"

\"\"Die pax christi-Kommission Nahost verurteilt den f\u00fcr den 14. Mai 2018 angek\u00fcndigten Umzug der US-amerikanischen Botschaft und die damit verbundene Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch die USA auf das Sch\u00e4rfste. Die US-amerikanische Regierung verletzt mit diesen Entscheidungen internationales Recht und legitimiert anhaltende V\u00f6lkerrechtsverletzungen durch Israel, das Ostjerusalem 1980 v\u00f6lkerrechtswidrig annektiert hat. Pr\u00e4sident Trump setzt ein gef\u00e4hrliches Beispiel f\u00fcr die Zukunft: Wer v\u00f6lkerrechtswidrig Fakten schafft, wird irgendwann daf\u00fcr belohnt.<\/p>\n

Die deutsche Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt, sich weiter f\u00fcr eine L\u00f6sung des Nahostkonflikts auf Basis einer Zweistaatenl\u00f6sung einzusetzen sowie die \u00dcberzeugung ge\u00e4u\u00dfert, dass der Status von Jerusalem genauso wie andere abschlie\u00dfende Statusthemen erst im Zuge von Verhandlungen gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen, um dauerhaft akzeptiert und haltbar zu sein.<\/p>\n

Diesen Aussagen m\u00fcssen nun Taten folgen. Es ist zwar begr\u00fc\u00dfenswert, dass Bundeskanzlerin Merkel die Ank\u00fcndigungen der USA im Dezember 2017 kritisierte. Weitere Schritte m\u00fcssen dem jedoch nun folgen; zum Beispiel sollte die deutsche Regierung im Gegenzug Pal\u00e4stina als Staat anerkennen, um die pal\u00e4stinensische Verhandlungsposition zu st\u00e4rken. Weiterhin sollten jegliche R\u00fcstungsexporte nach Israel sofort gestoppt werden, bis ein belastbares Friedensabkommen zwischen den Konfliktparteien geschlossen wurde. Es muss zudem daf\u00fcr gesorgt werden, dass auch Pal\u00e4stina die M\u00f6glichkeit erhalten bleibt, Jerusalem zur seiner Hauptstadt zu machen \u2013 der Status der Stadt darf nicht zur \u201eReise nach Jerusalem\u201c werden, bei der am Ende f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser kein Stuhl mehr zur Verf\u00fcgung steht, allein deswegen weil die israelische Regierung schneller und rabiater handelte.<\/p>\n

Mit der nun erfolgenden Anerkennung der Stadt als israelische Hauptstadt negiert Pr\u00e4sident Trump jedoch nicht nur den Anspruch der Pal\u00e4stinenser auf Jerusalem als Hauptstadt eines zuk\u00fcnftigen Staates Pal\u00e4stinas, er akzeptiert und legitimiert auch die seit Jahrzehnten andauernde Diskriminierung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung Ostjerusalems durch die israelische Regierung. Es besteht zu bef\u00fcrchten, dass Israel, das seit Jahren in Ostjerusalem internationales Recht bricht, in Zukunft noch weniger Skrupel hat, Aufenthaltsgenehmigungen f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung des Ostteils der Stadt zu verweigern, Baugenehmigungen zu verwehren sowie umfassend pal\u00e4stinensischen Wohnraum durch israelischen Siedlungsbau und durch die Zerst\u00f6rung von pal\u00e4stinensischen Wohnh\u00e4usern zu vernichten.<\/p>\n

Wer internationales Recht bricht, kann sich in der Folge nicht mehr auf das Recht als Mittel zur Konfliktl\u00f6sung berufen. Die USA im speziellen, aber auch die internationale Gemeinschaft im Allgemeinen, hat ihre Glaubw\u00fcrdigkeit als Vermittelnde verloren, wenn sie Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anerkennt, bzw. dem schweigend zusieht. In der derzeitigen volatilen Situation, in der sich die Region befindet, und auf Grund der historischen Verantwortung, die Deutschland f\u00fcr den Nahostkonflikt tr\u00e4gt, muss alles daran gesetzt werden, diese Glaubw\u00fcrdigkeit zur\u00fcckzugewinnen.<\/p>\n

Zum Hintergrund:<\/strong>
\nNachdem Israel den Ostteil der Stadt im Junikrieg 1967 besetzte, wurde mit einem Gesetz 1980 das \u201evereinigte\u201c Jerusalem zur israelischen Hauptstadt erkl\u00e4rt. Israel annektierte mit diesem Gesetz jedoch v\u00f6lkerrechtswidrig nur den Boden der Stadt, nicht die darauf lebende pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Mit der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt verletzt Pr\u00e4sident Trump V\u00f6lkerrecht und disqualifiziert sich damit als eine bislang im Konflikt vermittelnde Partei:
\nDer von den Vereinten Nationen ausgearbeitete Teilungsplanvon 1947 f\u00fcr Pal\u00e4stina weist Jerusalem als ein Sondergebiet aus. Es sollte international verwaltet werden und weder zu Pal\u00e4stina, noch zu Israel geh\u00f6ren.<\/p>\n

Die internationale Gemeinschaft fordert seit Jahren, dass der endg\u00fcltige Status von Jerusalem auf dem Verhandlungsweg bestimmt werden soll. Dies hat auch die Bundesregierung in ihren ersten Reaktionen auf Pr\u00e4sident Trumps Ank\u00fcndigungen bekr\u00e4ftigt.<\/p>\n

Die UN-Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338 forderten den R\u00fcckzug Israels aus den im Krieg besetzten Gebieten, und dazu z\u00e4hlt auch das Ostjerusalem; der UN-Sicherheitsrat stellte mehrfach fest, dass in Ostjerusalem das v\u00f6lkerrechtliche Besatzungsrecht Anwendung finden m\u00fcsse, womit er ausdr\u00fcckte, dass er Ostjerusalem als besetztes Territorium betrachte. Die UN-Sicherheitsratsresolution 478 stellt weiterhin fest,dass Israel mit seinem Hauptstadtgesetz von 1980 V\u00f6lkerrecht verletzt und forderte alle Staaten auf, keine Botschaften in Jerusalem zu unterhalten. Auch der Internationale Gerichtshof stellte in einem Gutachten zur von Israel errichteten Mauer jeglichen Verlauf jenseits der Waffenstillstandslinie von 1948 als v\u00f6lkerrechtlich illegal fest; auch nach dieser Rechtsauffassung ist Ostjerusalem kein Bestandteil Israels.
\nAuch die Pal\u00e4stinenser erheben Anspruch darauf, Jerusalem zu ihrer Hauptstadt zu erkl\u00e4ren. Pr\u00e4sident Mahmoud Abbas lehnt Verhandlungen \u00fcber den Status der Stadt jedoch seit 2008 kategorisch ab, solange Israel weiterhin verst\u00e4rkten Siedlungsbau in Ostjerusalem und im Westjordanland betreibt und so unilateral Fakten schafft.<\/p>\n

Quelle: www.paxchristi.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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