{"id":7735,"date":"2018-05-15T05:05:17","date_gmt":"2018-05-15T05:05:17","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=7735"},"modified":"2018-05-15T06:17:14","modified_gmt":"2018-05-15T06:17:14","slug":"moshe-zuckermann-zum-antrag-der-linken-im-bundestag-70-jahre-israel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=7735","title":{"rendered":"Moshe Zuckermann zum Antrag der Linken im Bundestag „70 Jahre Israel“"},"content":{"rendered":"

Die Partei DIE LINKE ist mit der aktuellen Radikalisierung ihres Pro-Israel-Kurses endg\u00fcltig im deutschen Nationalkonsens aufgegangen. Das Projekt Kritische Aufkl\u00e4rung<\/em> sprach mit dem israelischen Marxisten Moshe Zuckermann<\/a> \u00fcber deutsche LINKE, die sich mit Rechten solidarisieren, Joachim Gauck f\u00fcr sich entdeckt haben, vom humanistischen Judentum nichts mehr wissen wollen, die Pal\u00e4stinenser verraten haben, eine politische Kultur des Opportunismus pflegen \u2013 und lieber den Mund halten sollten, wenn j\u00fcdische Linke Einspruch gegen die uns\u00e4glichen deutschen und israelischen Zust\u00e4nde erheben. Das Gespr\u00e4ch f\u00fchrte Susann Witt-Stahl.<\/strong><\/p>\n

Hier Ausz\u00fcge:<\/p>\n

Projekt Kritische Aufkl\u00e4rung<\/em><\/strong>: DIE LINKE z\u00fcndet ein gro\u00dfes Feuerwerk zum 70. Jahrestag der Gr\u00fcndung des Staates Israel. Es \u00bbblickt heute mit Stolz auf 70 Jahre Demokratie mit einer lebendigen und pluralistischen Zivilgesellschaft und einer immensen Vielfalt in den Formen des Zusammenlebens\u00ab, hei\u00dft es in einen Antrag mit dem Titel \u00bb70 Jahre Staat Israel\u00ab, den die Fraktion der LINKEN zusammen mit den Gr\u00fcnen in den Bundestag eingebracht hat (1). Bemerkenswert ist, dass Diether Dehm ihn mit unterzeichnet hat. Bisher hatte er den konsequenten Kritiker genau der rechtsopportunistischen Politik gegeben, die er nun selber offensiv vorantreibt. Und Fraktionschef Dietmar Bartsch pr\u00e4sentierte sich in seiner Bundestagsrede zum Geburtstag des Judenstaates am 26. April gleich noch mal staatstragender als sonst. Er mahnte die Deutschen zur Israelsolidarit\u00e4t und begr\u00fcndete seine Forderung mit der \u00bbmoralischen Pflicht, alles zu tun, dass Auschwitz sich nicht wiederholt\u00ab. Wie kommt so ein Gebaren bei Ihnen als j\u00fcdischem linken Israeli an?<\/em><\/p>\n

Moshe Zuckermann<\/strong>: Solche Aussagen kommen mir vor wie der Versuch von Deutschen, die offenbar wenig Ahnung davon haben, was sich in den letzten Jahren in Israel abspielt, sich aus feierlichem Anlass an den ideologischen Vorgaben der israelischen Propaganda im Ausland Hasbara zu orientieren. Was meinen diese Menschen, wenn sie im Zusammenhang von Israel von \u00bbDemokratie\u00ab reden? Was f\u00fcr ein Israel meinen sie, wenn sie \u00bbSolidarit\u00e4t\u00ab mit ihm anmahnen? Und was hat das mit dem Postulat zu tun, dass Auschwitz sich nicht wiederhole? Abgesehen von den Klischees, die hier klebrig zusammengefaselt werden, zeugen diese Positionen der LINKEN-Fraktion von einer peinlichen Realit\u00e4tsferne, die den Verdacht aufkommen l\u00e4sst, dass es ihr gar nicht um ein reales Israel zu tun ist;  vielmehr manifestieren sich in ihnen deutschbefindliche Vermessenheiten.<\/p>\n

Was ist denn in diesem Tagen Realit\u00e4t in Israel? <\/em><\/p>\n

Die Realit\u00e4t in Israel ist die, dass die Regierungskoalition, die rechteste in seiner Parlamentsgeschichte, dabei ist, die Grundfesten der Demokratie zu demontieren: Der Oberste Gerichtshof wird attackiert, um die Judikative der Exekutive gef\u00fcgig zu machen. Vom Umkreis des Premierministers, der sich schwersten Korruptionsvorw\u00fcrfen zu entwinden trachtet, wird die Polizeigewalt desavouiert. Das Erziehungsministerium, in der Hand der Nationalreligi\u00f6sen Partei, ist bestrebt, das gesamte Bildungswesen immer mehr religi\u00f6sen Vorgaben unterzuordnen. Miri Regev, die Kulturministerin, eine erkl\u00e4rte Faschistin, erweist sich immer wieder als eine vulg\u00e4re, machtbesessene, kulturresistente Person, die vor allem damit befasst ist, sich in besch\u00e4mendster Art und Weise bei Netanjahu und seiner Frau einzuschleimen. Politik wird gr\u00f6\u00dftenteils nur noch populistisch betrieben. Fremdenhass, ethnisches Ressentiment und Rassismus bestimmen in vielerlei Hinsicht den Alltagsdiskurs. Das Milit\u00e4r, in Avigdor Liebermans H\u00e4nden, ist damit befasst, auf unbewaffnete Pal\u00e4stinenser zu schie\u00dfen. Ich k\u00f6nnte jetzt die gesamte Zeit unseres Gespr\u00e4chs darauf verwenden, solcherlei Widerlichkeiten aufzuz\u00e4hlen. Ich will es nicht tun, aber vor allem eines hervorheben: Israel ist ein Land, das seit \u00fcber 50 Jahren ein brutales Okkupationsregime unterh\u00e4lt, mit dem es das pal\u00e4stinensische Volk knechtet, und mit einem riesigen Siedlungswerk permanent v\u00f6lkerrechtswidrige Expansion betreibt. Das ist keine Demokratie. Das ist keine Zivilgesellschaft. Das ist ein Land, das jedes Recht verwirkt hat, sich noch auf die \u00bbLehren von Auschwitz\u00ab zu berufen. (…)<\/p>\n

(…) Bereits 2008 hatte Gregor Gysi in seiner Rede zum 60. Geburtstags Israels den Abschied vom Antiimperialismus verk\u00fcndet, der freilich schon l\u00e4ngst vollzogen war, und seine Partei aufgefordert, sich zur Israelsolidarit\u00e4t als deutsche Staatsr\u00e4son zu bekennen (\u2026) <\/em><\/p>\n

Ich selbst war auf der LINKEN-Veranstaltung im Jahre 2008, bei der Gysi die programmatische Rede zum neuen Kurs hielt. Ich war entsetzt. Einige alte Genossinen und Genossen aus der Partei kamen auf mich zu und fragten mich, was denn in den gefahren sei. Ich wusste nicht, was ich ihnen antworten sollte, aber mir wurde damals schon klar, dass sich da eine affirmative Wende vollzieht. Was mich dabei irritierte, war, dass f\u00fcr die deutsche Staatspolitik die Beziehung zu Israel zu einer Art Schibboleth geronnen war; Israel ist bis zum heutigen Tag der Lackmustest, den man bestehen muss, um \u00fcberhaupt in den politischen Nationalkonsens aufgenommen zu werden. Damals irritierte es mich noch, zumindest was DIE LINKE anbelangte, heute widert es mich nur noch an. Die Partei, die ja, zumindest mit ihrem rechten Fl\u00fcgel, schon seit einigen Jahren bestrebt ist, w\u00e4hlbar und regierungsf\u00e4hig zu werden, hat sich schon l\u00e4ngst von ihrem Anspruch des Linksseins verabschiedet. Dass sie es aber in dieser perfiden \u00bbwiedergutmachenden\u00ab Art und Weise meint, tun zu sollen, ist unertr\u00e4glich. Sie w\u00e4re nicht die erste linksgerichtete Partei, die Gesinnungsverrat begangen h\u00e4tte. Aber dass dies gleich per Solidarit\u00e4t mit dem sich zunehmend faschisierenden, also allem Linken zutiefst feindlichen Israel geschehen muss, nur weil dieses Israel sich als Judenstaat ausgibt, obwohl es das humanistische Judentum permanent verr\u00e4t, ist eigentlich eine Farce. Dass diese Leute sich nicht sch\u00e4men, sich selbst f\u00fcr Linke zu erachten, ist nicht nur im Hinblick auf ihre realpolitischen Intentionen, sondern auch im Hinblick auf ihr Verst\u00e4ndnis, was es hei\u00dft, links zu sein, ein emp\u00f6render Witz. (\u2026)<\/p>\n

Hier zum ganzen Artikel: <\/em>http:\/\/projektkritischeaufklaerung.de\/de\/verwirkte-relevanz\/<\/a> mit ausf\u00fchrlichen Quellenangaben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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