{"id":793,"date":"2014-07-10T06:54:37","date_gmt":"2014-07-10T06:54:37","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=793"},"modified":"2014-07-10T06:56:50","modified_gmt":"2014-07-10T06:56:50","slug":"pax-christi-fordert-hilfe-fuer-mauer-und-siedlungsbau-im-besetzten-palaestina-beenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=793","title":{"rendered":"pax christi fordert: Hilfe f\u00fcr Mauer und Siedlungsbau im besetzten Pal\u00e4stina beenden"},"content":{"rendered":"

\"14-04-18<\/a><\/strong><\/em>Erkl\u00e4rung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Bundesvorstandes anl\u00e4sslich des 10. Jahrestages zum Mauergutachten des Internationalen Gerichtshof am 9. Juli 2004.\u00a0 <\/strong><\/p>\n

pax christi fordert die Bundesregierung auf, alle Ma\u00dfnahmen einzustellen, die mithelfen Mauer und Siedlungsbau im besetzten Pal\u00e4stina aufrecht zu erhalten. Dar\u00fcber hinaus appelliert pax christi an Unternehmen, Kirchen und Verbraucher\/innen anl\u00e4sslich des zehnten Jahrestages des \u201eMauer-Gutachtens\u201c des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (IGH), Mauerbau und Siedlungen nicht l\u00e4nger zu unterst\u00fctzen.\u00a0 <\/em><\/p>\n

In den von der UN-Vollversammlung angenommenem Grunds\u00e4tzen aus dem Gutachten wird Israel aufgefordert,\u00a0 den Mauerbau zu beenden, die bestehenden Bauten abzurei\u00dfen und Enteignungen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Zudem stellt das Gutachten fest, dass Israel eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr entstandene Sch\u00e4den leisten muss. Drittstaaten wie Deutschland d\u00fcrfen diese v\u00f6lkerrechtswidrige Situation nicht unterst\u00fctzen und m\u00fcssen f\u00fcr eine entsprechende \u00c4nderung sorgen. Die internationale Gemeinschaft tr\u00e4gt f\u00fcr die Durchsetzung der Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts in Nahost Mitverantwortung. Keinesfalls darf sie V\u00f6lkerrechtsverst\u00f6\u00dfen Beihilfe oder Unterst\u00fctzung leisten. Trotzdem wird der Bau der \u00fcber 700 km geplanten israelischen Sperranlage (Wachtt\u00fcrme mit Metallzaun, Graben oder eine bis zu acht Meter hohe Stahlbetonmauer) im Westjordanland und Ostjerusalems fortgesetzt, und pal\u00e4stinensische D\u00f6rfer und St\u00e4dte werden dadurch von ihren Feldern und Brunnen getrennt.<\/p>\n

Siedlungen auf besetztem Gebiet, das hat der Internationale Gerichtshof (IGH) ebenfalls 2004 festgestellt, versto\u00dfen gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht und sind illegal. Dennoch hat sich die Situation im Westjordanland und in Ostjerusalem f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung durch den stetigen Siedlungsbau dramatisch verschlechtert. Hinzu kommt, dass Pal\u00e4stinenser\/innen in der Zone C (61 % des besetzten Westjordanlandes) seit Jahren fast keine Baugenehmigung mehr erhalten.<\/p>\n

Angesichts dieser v\u00f6lkerrechtswidrigen Situation fordert pax christi<\/p>\n

Von der Bundesregierung:<\/strong><\/p>\n