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<\/a><\/td>\n(PN) 18.06.2018 \u2013 Bei der Demonstration in Ramallah am vergangenen Mittwoch ist es zu erheblich schwereren \u00dcbergriffen der Pal\u00e4stinensischen Polizei gekommen, als zun\u00e4chst bekannt wurde. Es h\u00e4ufen sich inzwischen Zeugenaussagen, nach denen Polizisten in Zivil und Uniform im Auftrag der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde (PA) brutal nicht nur auf Demonstranten, sondern auch auf Journalisten und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen eingepr\u00fcgelten, diese beschimpften und verhafteten. Die Demonstranten hatten die Aufhebung der Sanktionen gegen Gaza verlangt. Die Autonomiebeh\u00f6rde hatte die Demonstration im Vorfeld verboten.<\/p>\n
Schwerbewaffnete Sicherheitskr\u00e4fte der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde riegeln den Manara Platz in Ramallah vor Demonstranten ab. (Foto: screengrab)<\/p>\n
Nachdem am Sonntag vergangener Woche eine \u00e4hnliche Demonstration friedlich verlief, hatten die Veranstalter angek\u00fcndigt, am Mittwoch erneut in Ramallah gegen die durch den Pal\u00e4stinensischen Pr\u00e4sidenten Mahmoud Abbas im April 2017 verh\u00e4ngten Sanktionen gegen Gaza zu demonstrieren (PN berichtete). Die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde verbot daraufhin am Dienstagabend Demonstrationen mit der Begr\u00fcndung, sie k\u00f6nnten Familien bei der Vorbereitung des bevorstehenden Eid al-Fitr Festes st\u00f6ren. Eine Erkl\u00e4rung, die wenig glaubw\u00fcrdig wirkte.<\/p>\n
Die Veranstalter der Demonstration, die \u201eBewegung f\u00fcr die Aufhebung von Sanktionen gegen Gaza\u201c, ein Zusammenschluss von Akademikern, Journalisten, Autoren, K\u00fcnstlern aber auch Aktivisten, Gefangenen und B\u00fcrgern der Westbank, beschlossen, die Proteste dennoch durchzuf\u00fchren. Am Mittwochabend trafen sich daraufhin erneut Tausende in der Innenstadt von Ramallah und forderten von der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde die Aufhebung der Sanktionen gegen Gaza. \u201eMit unserem Blut verteidigen wir Dich, Gaza\u201c, riefen sie, und \u201eBelagert nicht Gaza \u2026 Warum sind wir unter dem Kugelhagel der Armee?\u201c.<\/p>\n
Die Polizeikr\u00e4fte reagierten mit \u00e4u\u00dferster H\u00e4rte auf die nicht genehmigte Demonstration, trieben mit Tr\u00e4nengas und Blendgranaten die friedlich marschierenden Demonstranten auseinander, schlugen mit Kn\u00fcppeln auf Teilnehmer ein und verhafteten nach Angaben der Al-Dameer Stiftung und des Roten Halbmonds mindestens 56 Pal\u00e4stinenser. Dar\u00fcber hinaus attackierten sie Journalisten und hinderten sie daran, Fotos und Videoaufnahmen zu machen, konfiszierten Kameras und zwangen Medienvertreter, ihre Aufnahmespeicher zu l\u00f6schen, um jegliches Bildmaterial \u00fcber die Demonstration und ihre Aufl\u00f6sung zu vernichten. Zahlreiche Verletzte mussten in Krankenh\u00e4user gebracht werden, etliche wurden dort, wie andere zuvor auf der Stra\u00dfe, von Polizeikr\u00e4ften der PA verhaftet.
\nVertreter von Amnesty International wurde verhaftet und geschlagen<\/p>\n
Zu den willk\u00fcrlich Verhafteten geh\u00f6rte auch der Vertreter von Amnesty International, Laith Abu Zeyad, der entsandt worden war, um f\u00fcr die Menschenrechtsorganisation den Verlauf der Demonstration zu beobachten. Gegen\u00fcber dem Samidoun Netzwerk f\u00fcr Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stinensischen Gefangenen \u00e4u\u00dferte er sich jetzt \u00fcber das, was ihm und anderen am Mittwochabend geschehen ist. Er habe gleich zu Beginn der Demonstration gesehen, wie M\u00e4nner in Zivilkleidung, die vermutlich den Sicherheitskr\u00e4ften angeh\u00f6rten, einen Demonstranten schnappten und ihn wegschleppten, w\u00e4hrend sie auf ihn einpr\u00fcgelten. Sie h\u00e4tten ihn geschlagen und getreten, w\u00e4hrend sie ihn in Richtung Manara Platz zerrten.<\/p>\n
\u201eAls ich das sah, nahm ich mein Handy und begann zu filmen\u201c, so Zeyad in seiner Zeugenaussage. \u201eAber 10 oder 20 Sekunden nachdem ich zu filmen begonnen hatte, wurde ich von einem Mann in Zivil attackiert, der mich gegen das Metallgitter eines abgesperrten Gesch\u00e4fts presste. Er dr\u00fcckte mich mit beiden H\u00e4nden dagegen, dann fing er an, mich mit beiden H\u00e4nden zu w\u00fcrgen. Er schrie mich an, warum ich filmte. Er identifizierte sich mir gegen\u00fcber nicht und gab mir auch keine Gelegenheit, zu antworten.\u201c<\/p>\n
Ein Kollege von Zeyad versuchte zu erkl\u00e4ren, dass sie Mitarbeiter von Amnesty International seien und die Aufgabe h\u00e4tten, die Demonstration zu dokumentieren. Sie h\u00e4tten nichts getan. \u201eDaraufhin nahm er mich mit dem rechten Arm in den Schwitzkasten\u201c, so Zeyad weiter, \u201eund zog mich Richtung Manara. Ich versuchte, mich zu wehren, aber da kam ein weiterer Mann in Zivil, der mich schubste, und dann f\u00fchlte ich einen Schlag im Nacken. Der erste Mann hielt mich wirklich eng im Schwitzkasten, und ich kriegte keine Luft und versuchte ihm zu erkl\u00e4ren, dass ich noch gar nichts gefilmt hatte, und dass ich f\u00fcr eine internationale Organisation arbeite und nicht atmen k\u00f6nne.\u201c<\/p>\n
Aber die beiden M\u00e4nner reagierten nicht, sondern schleppten den Amnesty Vertreter weiter, bis sie zum Eingang eines Parkplatzes kamen, der von Sicherheitskr\u00e4ften in Uniform und in Zivil abgesperrt war. Die Polizisten lie\u00dfen sie durch, und Zeyad wurde zu einem Bereich gebracht, wo zwei Minibusse der Polizei und ein Polizeikombi parkten.<\/p>\n
\u201eEr dr\u00fcckte mich mit meinem Gesicht seitlich verdreht auf die Front des Kombi und schlug weiter, schlug mir ins Gesicht und auf den Oberk\u00f6rper, mindestens vier harte Schl\u00e4ge und zahlreiche Ohrfeigen und ich flehte ihn an, aufzuh\u00f6ren, und versuchte erneut zu erkl\u00e4ren, dass ich f\u00fcr Amnesty International arbeite. Daraufhin zog er mir mein Handy aus der Seitentasche und gab es einem Polizisten.\u201c<\/p>\n
Zeyad wurde in einen der Minibusse gesto\u00dfen, der sich langsam mit weiteren verhafteten Demonstranten f\u00fcllte. Dann wurde er wieder herausgeholt und in den n\u00e4chsten Bus geschoben, wo das Ganze von vorne losging. Demonstranten, die in den Bus kamen, wurden vorher drau\u00dfen sichtbar f\u00fcr alle von mehreren Beamten geschlagen und getreten. Ein 21j\u00e4hriger, den Zeyad erkannte, Haitham Siyaj, dem das Hemd ausgezogen worden war, wurde von vier Polizeibeamten mit Kn\u00fcppeln niedergeschlagen w\u00e4hrend eine Frau schrie, sie sollten ihn in Ruhe lassen. \u201eSie stie\u00dfen die Frau weg und brachten den jungen Mann zum Bus. Dort warfen sie ihn auf den Boden, sodass er auf dem Gesicht landete, und zwei uniformierte Polizisten begannen, mit Kn\u00fcppeln auf seinen R\u00fccken zu schlagen. Das war der Moment, in dem wir anderen Verhafteten losschrieen, sie sollten aufh\u00f6ren zu schlagen. Die Polizisten gaben dem Mann daraufhin sein Hemd wieder, und ich konnte den Schmerz in seinem Gesicht sehen.\u201c<\/p>\n
Der Vertreter von Amnesty berichtet in seiner Zeugenaussage auch von einem 17j\u00e4hrigen Imbissverk\u00e4ufer, der an seinem Verkaufsstand arbeitete und gegrillte Maiskolben verkaufte, als er von Polizisten angegriffen und verhaftet wurde. Auch ein Journalist aus Amerika war unter den Verhafteten. \u201eImmer und immer wieder sagte er dem Polizisten, er sei ein amerikanischer Journalist, und zeigte ihnen seinen Pass. Aber der Polizist sagte: \u201aIst mir egal\u2018, und nahm ihm mit Gewalt den Pass ab.\u201c<\/p>\n
Die Verhafteten wurden anschlie\u00dfend in Geb\u00e4ude der Nationalen Sicherheitskr\u00e4fte der PA in el-Bireh gefahren. Dort wurden die Festgenommenen mit ausl\u00e4ndischen P\u00e4ssen und jene mit israelischen Identit\u00e4tsdokumenten nach und nach wieder freigelassen. Die Verhafteten mit pal\u00e4stinensischen Identit\u00e4tsdokumenten dagegen wurden festgehalten und durften weder telefonieren noch eine Anwalt informieren.<\/p>\n
Nachdem Zeyads Vorgesetzter eintraf und nochmals best\u00e4tigte, dass dieser f\u00fcr Amnesty International arbeitete, wurde Zeyad in ein Zimmer des Milit\u00e4rgeheimdienstes gebracht und dort von 15 M\u00e4nnern umringt. Man fragte ihn, ob er fr\u00fcher schon von der PA Polizei oder Israel verhaftet wurde, ob sicherheitstechnisch gegen ihn etwas vorl\u00e4ge. \u201eEin Polizist fragte mich nach meinem Gehalt und ob ich jemanden von den Demonstranten kenne. Ich erkl\u00e4rte, dass ich zur Dokumentation der Demonstration dort war und willk\u00fcrlich verhaftet wurde, und schilderte die Pr\u00fcgel, die ich bekommen hatte. Aber er kommentierte das nicht. Dann wollte er wissen, ob ich etwas gefilmt h\u00e4tte. Ich sagte, ich sei gar nicht dazu gekommen, da ich sofort angegriffen worden sei. Auf dem Tisch lagen zahlreiche Handys, und er fragte mich, ob meines dabei sei. Als ich auf meines zeigte, gab er einem Mann in Zivil die Anweisung, mit mir nach drau\u00dfen zu gehen und mein Handy zu durchsuchen. Drau\u00dfen musste ich dann mein Handy entsperren und die Foto-Galerie \u00f6ffnen. Als er die wenigen Sekunden sah, die ich gefilmt hatte, l\u00f6schte er die Aufnahme und gab mir dann das Handy zur\u00fcck.\u201c
\n\u201eWas machst Du hier in der Stra\u00dfe, du Hure?\u201c<\/p>\n
Einem Menschenrechtsaktivisten aus Haifa, der mit dem Bus nach Ramallah gekommen war, um die Demonstration zu dokumentieren, erging es nicht anders. Gegen\u00fcber dem israelischen Newsblog \u05e9\u05d9\u05d7\u05d4 \u05de\u05e7\u05d5\u05de\u05d9\u05ea (Ortsgespr\u00e4ch) berichtete Rami Younis, wie gleich zu Beginn der Demonstration gegen halb zehn Uhr Abends Polizeikr\u00e4fte pl\u00f6tzlich in eine der Zufahrtsstra\u00dfen zum Manara-Platz st\u00fcrmten und mit Blendgranaten und Tr\u00e4nengas gegen die Menschen vorgingen. \u201eIch nahm mein Handy, um zu dokumentieren, was da geschah\u201c, erz\u00e4hlte Younis, \u201eaber vermummte Sicherheitskr\u00e4fte rannten mit erhobenen Maschinengewehren auf mich zu. Ich erstarrte, aber fotografierte weiter. Ein Polizist griff sich einen Mann, der neben mir stand, und verhaftete ihn. Und dann, aus dem Nichts, f\u00fchlte ich pl\u00f6tzlich einen schmerzhaften Schlag in den R\u00fccken, der mich nach vorne warf. Der Polizist, der mich von hinten getreten hatte, rief einen Kollegen dazu, und beide st\u00fcrzten sich auf mich, bevor ich wusste, wie mir geschah. Dann konfiszierten sie mein Telefon und die von anderen um mich herum, egal, ob diese fotografierten oder nicht. Auf meine wiederholten Bitten, mir mein Handy zur\u00fcckzugeben, reagierten sie nur mit Fl\u00fcchen und Geschrei.\u201c<\/p>\n
Die Situation eskalierte rasend schnell. Gro\u00dfe Einheiten Pal\u00e4stinensischer Sicherheitskr\u00e4fte liefen durch die Stra\u00dfen und attackierten mit Blendgranaten und Tr\u00e4nengas selbst kleine Gruppen von Menschen. \u201eAus jeder Gruppe von Demonstranten griffen sie sich mindestens eine Person heraus \u2013 manche attackierten sie mit Ger\u00e4ten, die mich an Elektroschocker f\u00fcr Rinder erinnerten.\u201c<\/p>\n
Younis schildert weiter, wie eine Gruppe von jungen M\u00e4nnern aus dem Fl\u00fcchtlingscamp Jalazun, die bisher mitdemonstriert hatten, urpl\u00f6tzlich ausscherte, Baseballkappen aufsetzte und gemeinsam mit den Sicherheitskr\u00e4ften begann, Demonstranten festzunehmen. Es handelte sich um Undercoveragenten der Fatah, die nun, von allen Seiten und ohne Vorwarnung anfingen, die Demonstranten zu pr\u00fcgeln und festzunehmen. \u201eDie Polizei forderte uns auf, zu verschwinden, aber man wusste gar nicht, wohin. V\u00f6llig schockiert stand ich, wie erstarrt, w\u00e4hrend um mich herum das Chaos \u00fcberhand nahm. Eine Frau wurde vor meinen Augen f\u00fcrchterlich verpr\u00fcgelt und keiner der Hunderten von Umstehenden traute sich, einzuschreiten. Andere wurden von den jungen M\u00e4nnern verhaftet und wie Vieh weggeschleppt. Die Polizei nahm Dutzende fest und warf viele zu Boden. In einer Nachbarstra\u00dfe sah ich kurz darauf eine Gruppe junger Frauen vorbeilaufen. Eine sang f\u00fcr Gaza \u2013 nicht gegen Abbas oder Fatah, sondern f\u00fcr Gaza. Innerhalb von Sekunden wurden sie mit Blendgranaten beschossen. Eine Freundin, die ich Augenblicke sp\u00e4ter traf, erz\u00e4hlte unter Tr\u00e4nen, dass ein Polizist sie angeschrieen habe: \u201eWas machst Du hier in der Stra\u00dfe, du Hure? Verschwinde hier sofort!\u201c \u2013 Daraufhin beschloss ich, dass ich genug hatte.\u201c<\/p>\n
Younis ging von Polizeistation zu Polizeistation, in der Hoffnung, sein Handy wiederzubekommen. Gegen zwei Uhr nachts und noch immer mit Schmerzen vom Tritt in den R\u00fccken, sah er sich mit aggressiven Polizisten konfrontiert, die ihr brutales Vorgehen rechtfertigten. \u201eDie Demonstranten wurden bezahlt\u201c, bekam er zu h\u00f6ren, oder \u201eDas war eine Hamas-Demonstration\u201c. Argumente, die man in dieser Form auch von Israel kennt. Gegen drei Uhr nachts fand er endlich sein Handy in einer Polizeistation, in der noch zahlreiche Verhaftete auf ihre Entlassung warteten.
\nAmnesty protestiert und fordert unabh\u00e4ngige Untersuchung<\/p>\n
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat scharf gegen die Verhaftung ihres Mitarbeiters und die brutalen Angriffe auf friedliche Demonstranten protestiert. \u201eDie Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde in der Westbank hat eine dunkle Seite von Gewalt und Kontrollverlust offenbart, als ihre Sicherheitskr\u00e4fte einen brutalen Angriff auf Demonstranten starteten, die friedlich gegen Gaza-Sanktionen protestierten. Pal\u00e4stinensische Sicherheitsbeamte, viele in Zivil, \u00fcberfielen und verhafteten Dutzende von Demonstranten und Zuschauern und schlugen sie w\u00e4hrend der Haft. Darunter auch den Amnesty International Mitarbeiter Laith Abu Zayed, der vor Ort den Verlauf der Demonstration beobachten sollte. Laith Abu Zayed verbrachte etliche Stunden in Polizeigewahrsam und wurde massiv geschlagen. Als er freigelassen wurde, konnte er sich an 18 weitere Verhaftete erinnern, die genauso behandelt worden waren.\u201c<\/p>\n
Amnesty International spricht von einem \u201emassiven Ausdruck exzessiver Gewalt\u201c durch die Pal\u00e4stinensischen Sicherheitskr\u00e4fte und verlangt eine umfassende, unabh\u00e4ngige Untersuchung der \u00dcbergriffe und dass die Schuldigen daf\u00fcr zur Verantwortung gezogen werden.<\/p>\n
\u201eDer Staat Pal\u00e4stina ist Vertragspartner der wichtigen internationalen Menschenrechtsabkommen, die Beh\u00f6rden haben deshalb im Rahmen des international geltenden Rechts die Pflicht, Menschenrechte zu wahren. Dazu geh\u00f6rt auch das Recht einer Person auf Sicherheit, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Und die Beh\u00f6rden haben die Pflicht, Verletzungen zu untersuchen und abzustellen. Die internationale Gemeinschaft muss von der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde verlangen, dass diese Rechte respektiert und die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden. Au\u00dferdem muss die Weltgemeinschaft dringend ihre Sicherheitspartnerschaft und Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Pal\u00e4stinensischen Sicherheitskr\u00e4fte \u00fcberpr\u00fcfen, um sicherzustellen, dass durch sie keine Menschenrechtsverletzungen beg\u00fcnstigt werden.\u201c<\/p>\n
Die pal\u00e4stinensische Zeitung Hafd berichtet unterdessen aus Sicherheitskreisen der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde, die Polizei sei von Pr\u00e4sident Abbas angewiesen gewesen, keine Protestm\u00e4rsche zur Autonomiebeh\u00f6rde oder zur PLO-Zentrale zuzulassen, damit \u201enicht der Eindruck entsteht, die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung sei gegen die Organisation oder die pal\u00e4stinensische Regierung\u201c.<\/p>\n
Quelle (mit freundlicher Genehmigung): Pal\u00e4stina Nachrichten v 18.06.2018<\/a><\/p>\n
| <\/a><\/td>\n | \nKlartext: Schuss ins Knie<\/a><\/h2>\n |