{"id":8493,"date":"2018-07-03T06:39:34","date_gmt":"2018-07-03T06:39:34","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=8493"},"modified":"2018-07-03T06:43:23","modified_gmt":"2018-07-03T06:43:23","slug":"die-debatte-um-den-einsatz-der-israelischen-armee-gegen-palaestinensische-demonstranten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=8493","title":{"rendered":"Die Debatte um den Einsatz der israelischen Armee gegen pal\u00e4stinensische Demonstranten"},"content":{"rendered":"

\"\"Von Riad Othman<\/em><\/p>\n

Riad Othman arbeitet als Nahostreferent f\u00fcr medico international von Berlin aus. Nach Arbeitsaufenthalten in Uganda, Pakistan und Syrien war er drei Jahre lang f\u00fcr die Nothilfekoordination bei medico zust\u00e4ndig und zuletzt medico-B\u00fcroleiter in Ramallah. Dem AK-Nahost ist es gelungen, ihn f\u00fcr einen Vortrag in Bremen zu gewinnen.<\/p><\/blockquote>\n

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Dieses Jahr feierte Israel sein 70-j\u00e4hriges Bestehen. Zum Jahrestag der Ausrufung des Staates durch David Ben Gurion am 14. Mai 1948 in Tel Aviv machte die US-Administration ein besonderes Geschenk: Nach der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt Anfang Dezember 2017 vollzogen die Vereinigten Staaten beschleunigt den Umzug ihrer Botschaft von Tel Aviv, indem sie kurzerhand ihr Konsulat in West-Jerusalem aufwerteten. Das Areal liegt zum Teil jenseits der Gr\u00fcnen Linie im Niemandsland, d.h. dort, wo israelisches und ehemals jordanisches Territorium nicht direkt aneinandergrenzen. Dazwischen lag bis Juni 1967 die entmilitarisierte Zone, Teil des No Man\u2019s Land in Jerusalem, wie es auch weiter n\u00f6rdlich am Mandelbaum-Tor zu finden war.<\/p>\n

Im Gazastreifen demonstrierten zur gleichen Zeit im Rahmen des \u201eGro\u00dfen Marschs der R\u00fcckkehr\u201c Tausende Menschen f\u00fcr das R\u00fcckkehrrecht der pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlinge, f\u00fcr die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen und gegen die Abriegelung der K\u00fcstenenklave. Und nat\u00fcrlich auch gegen die Er\u00f6ffnung der US-Botschaft in Jerusalem, die f\u00fcr sie die Zementierung des Unrechts der Besatzung symbolisiert. Seit dem 30. M\u00e4rz 2018 hatten Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser in Gaza protestiert, mehrheitlich friedlich und unbewaffnet. Ausnahmen hat es gegeben, doch die Ank\u00fcndigung des israelischen Verteidigungsministers Avigdor Lieberman, mit scharfer Munition schie\u00dfen zu lassen, wenn sich in Gaza jemand dem Zaun zu Israel n\u00e4hern w\u00fcrde, lie\u00df von Anfang an bef\u00fcrchten, dass der Befehl an die entlang der Befestigungsanlage postierten Scharfsch\u00fctzen nicht zwischen Bewaffneten und Unbewaffneten unterscheiden w\u00fcrde.<\/p>\n

Dass die Hamas einen gro\u00dfen Teil der am 14. Mai Erschossenen als ihre Mitglieder reklamierte, diente sowohl ihr selbst als auch der israelischen Regierung. Erstere beanspruchte damit einmal mehr eine tragende Rolle f\u00fcr sich, in der Hoffnung, dadurch einen Zugewinn an politischer Legitimit\u00e4t zu erzielen. Letztere nutzte die Verlautbarung der Hamas dazu, das eigene harte Vorgehen zu rechtfertigen und die Proteste insgesamt als von Islamisten organisierte Angriffe darzustellen, gegen die Israel sich und seine B\u00fcrger lediglich verteidigt habe. Von 30. M\u00e4rz bis 12. Juni wurden im Gazastreifen 135 Personen erschossen und 14.605 verletzt, 3.895 durch scharfe Munition. Eine von ihnen war Razan Al-Najjar, eine 21-j\u00e4hrige Ersthelferin des medico-Partners Palestinian Medical Relief Society, die am 1. Juni bei dem Versuch, einem verletzten Demonstranten zu helfen, durch das Feuer eines israelischen Scharfsch\u00fctzen get\u00f6tet wurde, obwohl sie in ihrer wei\u00dfen Bekleidung klar als Sanit\u00e4terin erkennbar war.<\/p>\n

Obwohl die Opferzahlen f\u00fcr sich sprechen und dem Obersten Gerichtshof (OGH) Israels von lokalen Menschenrechtsorganisationen wie den medico-Partnern Adalah und Al Mezan Center for Human Rights Beweise daf\u00fcr vorgelegt wurden, dass get\u00f6tete und verletzte Personen in vielen F\u00e4llen keine akute Bedrohung f\u00fcr irgendwen dargestellt hatten, folgten die Richter der Argumentation des Milit\u00e4rs: Die Protestierenden seien eine Gefahr f\u00fcr israelische Soldaten und Zivilistinnen. Der OGH weigerte sich sogar, die vorliegenden Videos zu sichten, die den israelischen Beschuss von Demonstrierenden dokumentierten. Der Einsatz scharfer Munition sei rechtens. In Israel erhoben sich vereinzelt kritische Stimmen gegen dieses Vorgehen, das eine Politik offenbart, die nicht zwischen Bewaffneten und Unbewaffneten unterscheidet, sondern jeden zum Feind erkl\u00e4rt, der es wagt zu protestieren. F\u00fcnf ehemalige Scharfsch\u00fctzen der israelischen Armee, die mit der medico-Partnerorganisation Breaking the Silence (BtS) verbunden sind, sprachen in einem offenen Brief von \u201eScham angesichts von Befehlen, die frei von Moral und ethischem Urteilsverm\u00f6gen\u201c seien. Zeitungsanzeigen von BtS kritisierten den Einsatz \u00f6ffentlich. Auch in den Medien gab es einzelne Gegenstimmen, wie die von Amira Hass, dem Menschenrechtsanwalt Michael Sfard oder dem renommierten Faschismusforscher und emeritierten Professor Zeev Sternhell. Die wenigen Menschen von Standing Together forderten in der N\u00e4he des Erez-\u00dcbergangs nach Gaza Sicherheit auf beiden Seiten des Zauns. Sie verstehen, dass es israelische Sicherheit ohne pal\u00e4stinensische nicht dauerhaft geben wird. Im eigenen Land sind sie jedoch in der Minderheit. Die Mehrheit der israelischen Bev\u00f6lkerung stand laut Umfragen hinter dem harten Vorgehen der Armee.<\/p>\n

In Teilen des Westjordanlands kam es zu Demonstrationen in Solidarit\u00e4t mit Gaza, aber auch wegen der Verlegung der US-Botschaft. Ein geplanter friedlicher Protestmarsch zum Checkpoint in Qalandiya blieb jedoch winzig klein, ebenso wie die Freitagsdemonstrationen an verschiedenen Orten der Westbank. W\u00e4hrend die politische F\u00fchrung in Ramallah angesichts der in die H\u00f6he schnellenden Opferzahlen im Gazastreifen zu Solidarit\u00e4tskundgebungen aufrief, war sie es, die im Rahmen der Sicherheitskooperation mit Israel die Zugangswege zu Checkpoints versperrte, um, wie am Tag der Er\u00f6ffnung der US-Botschaft, Konfrontationen zwischen Pal\u00e4stinensern und israelischer Besatzungsmacht zu unterbinden. Hassan Ayoub von der Universit\u00e4t Nablus hatte mir in einem Gespr\u00e4ch vor acht Monaten erl\u00e4utert, was die \u00dcberf\u00fchrung von 90% der pal\u00e4stinensischen Westbank-Bev\u00f6lkerung aus israelischer Kon- trolle in die polizeiliche \u00dcberwachung durch die Autonomiebeh\u00f6rde bedeutet: \u201eWir haben die F\u00e4higkeit verloren, die Besatzung zu konfrontieren. Wenn wir protestieren, gehen wir auf die zentralen Pl\u00e4tze unserer St\u00e4dte und schreien ins Nichts. Israel hat alle unsere Kapazit\u00e4ten, Widerstand zu leisten in einen Strohmann namens Autonomiebeh\u00f6rde verwandelt. Ich wusste, dass Oslo nicht gut war. Aber ich h\u00e4tte mir nicht vorstellen k\u00f6nnen, dass es uns in Stellvertreter verwandeln w\u00fcrde.\u201c<\/p>\n

Aus Teilen der j\u00fcdischen Gemeinde in den Vereinigten Staaten wurde das Vorgehen der israelischen Regierung deutlich kritisiert, Belgien bestellte die israelische Botschafterin ein und S\u00fcdafrika zog aus Protest seinen Botschafter aus der Hauptstadt Tel Aviv ab. Die Berichte in den deutschen Medien, aber auch international, waren gemischt. Von \u201eder Grenze zu Israel\u201c war u.a. in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Rede (obwohl es sich nicht um eine Grenze handelt), die ARD sprach von \u201eblutigen Zusammenst\u00f6\u00dfen\u201c (was irref\u00fchrend ist, weil es auf der einen Seite Protestierende gab, die von erh\u00f6hten Positionen aus durch Soldaten beschossen wurden). Weithin wurden Stellungnahmen der israelischen Regierung zitiert, die besagten, die \u201eRandalierer\u201c seien nur durch die Hamas aufgehetzte Massen gewesen (als h\u00e4tten die Leute ohne die Hamas keinen Grund zu demonstrieren gegen Besatzung, Kollektivbestrafung und fortw\u00e4hrende V\u00f6lker- und Menschenrechtsverletzungen).<\/p>\n

Auch uns erreichten teils aufgebrachte Schreiben, weshalb wir Hamas-Anh\u00e4nger in Schutz n\u00e4hmen, Israel habe schlie\u00dflich gewarnt, \u201ean der Grenze\u201c zu schie\u00dfen. Das Problem an dieser Argumentation ist, dass den betroffenen Opfern dabei ein eigener politischer Wille abgesprochen und die Legitimit\u00e4t ihrer Entscheidung, gegen Unrecht zu protestieren und dabei auch die eigene Unversehrtheit zu riskieren, in Frage gestellt wird. Die Zuordnung zur Hamas, ob den Tatsachen entsprechend oder nicht, erkl\u00e4rt Menschen damit f\u00fcr vogelfrei. Als h\u00e4tten sie qua ihrer politischen Zugeh\u00f6rigkeit ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, ja ihr Recht zu leben verwirkt, v\u00f6llig unabh\u00e4ngig davon, ob sie sich im Einzelfall etwas haben zuschulden kommen lassen oder nicht.<\/p>\n

Auf die (diskursive) Opferumkehr wies die pal\u00e4stinensischst\u00e4mmige US-Menschenrechtsanw\u00e4ltin Noura Erekat in einem Interview mit dem Fernsehsender CBS hin: \u201eWir haben fast alles versucht, und bei allem, was wir tun, wurde uns gesagt, es sei unsere Schuld, dass wir nicht frei sein k\u00f6nnen. Das ist das Problem. Es ist fast, als w\u00fcrde Afro-Amerikanern gesagt: Ihr k\u00f6nnt nicht frei sein, es sei denn, ihr kapituliert und h\u00f6rt auf zu protestieren und nach Gleichheit und Freiheit zu verlangen. Als ob es die Schuld von Martin Luther King gewesen w\u00e4re, dass er \u00fcber die Br\u00fccke in Selma gehen musste und nicht die Schuld der wei\u00dfen Suprematie, die eine Bev\u00f6lkerung unterwarf.\u201c<\/p>\n

Dabei ging es den Menschen um die anhaltende Abriegelung des Gazastreifens, die fortschreitende Kolonisierung der Westbank, kurz um Grundrechte, Freiheit und W\u00fcrde. Und es ging darum, im Ringen um diese Rechte \u00fcberhaupt wieder einmal wahrgenommen zu werden. Die israelische Journalistin Amira Hass zitiert in einem ihrer Texte einen Freund in Gaza: \u201eWir sind ein Volk ohne Ressourcen, und jetzt auch ohne eine Vision oder einen Plan, am absoluten Tiefpunkt, was internationale Unterst\u00fctzung und interne Organisation angeht. Aber wir gingen demonstrieren, um die Feierlichkeiten zum Umzug der Botschaft zu sprengen. [\u2026] Wir gehen protestieren, um nicht lautlos zu sterben, weil wir es satt haben, still und leise in unseren H\u00e4usern zu sterben.\u201c<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

Ver\u00f6ffentlicht am 28. Juni 2018
\nQuelle: https:\/\/www.medico.de\/blog\/gaza-und-die-folgen-17134\/<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Von Riad Othman Riad Othman arbeitet als Nahostreferent f\u00fcr medico international von Berlin aus. Nach Arbeitsaufenthalten in Uganda, Pakistan und Syrien war er drei Jahre lang f\u00fcr die Nothilfekoordination bei medico zust\u00e4ndig und zuletzt medico-B\u00fcroleiter in Ramallah. Dem AK-Nahost ist … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-8493","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8493","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8493"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8493\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8499,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8493\/revisions\/8499"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8493"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8493"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8493"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}