Die Au\u00dfenministerin der EU, Federica Mogherini, hat dem Minister f\u00fcr Strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan, einen pers\u00f6nlichen, scharf formulierten Brief geschickt, in dem sie ihn auffordert, Beweise f\u00fcr die ‚vagen und unbegr\u00fcndeten‘ Behauptungen vorzulegen, dass die EU gegen Israel gerichtete Terror und Boykottaktivit\u00e4ten \u00fcber Non-profit- Organisationen finanziert.
\nIn ihrem Brief, den Haaretz erhielt, antwortet Mogherini auf einen im Mai vom Ministerium f\u00fcr Strategische Angelegenheiten herausgegebenen Bericht mit dem Titel „Die Millionen, die von EU-Institutionen an NGOs mit Verbindungen zu Terror und Boykott gegen Israel vergeben wurden“.<\/p>\n
In dem Brief, den Erdan zusammen mit dem Bericht an Mogherini geschickt hatte, schrieb er: „Eine vom Ministerium durchgef\u00fchrte gr\u00fcndliche Recherchearbeit hat aufgedeckt, dass die EU 2016 vierzehn europ\u00e4ische und pal\u00e4stinensische NGOs, die offen und eindeutig BDS f\u00f6rdern, finanziell unterst\u00fctzt hat.“ Er legte (der EU) auch zur Last, dass „einige der BDS unterst\u00fctzenden NGOs, die von der EU direkt oder indirekt finanzielle Unterst\u00fctzungen erhalten, mit terroristischen Organisationen verbunden sind,die von der EU als terroristisch bezeichnet werden.<\/p>\n
Erdan f\u00fcgte hinzu, dass eine derartige finanzielle Unterst\u00fctzung die Beziehungen zwischen der EU und Israel untergrabe und „ebenso die Chancen f\u00fcr Frieden aush\u00f6hle“. In der Folge war der Bericht an die Zeitung Israel Hayom durchgesickert, die unter der Schlagzeile „Millionen Euros Hass“ dar\u00fcber berichtete. An dem Tag, an dem der Bericht herauskam, twitterte Erdan: „Die EU f\u00e4hrt fort, BDS-Organisationen mit zehn Millionen Shekel pro Jahr zu finanzieren, von denen einige mit Terrororganisationen verlinkt sind.“<\/p>\n
In ihrem Brief, der am 5. Juli an Erdan gesandt wurde, schreibt Mogherini: „Behauptungen, dass die EU Hetze und Terror unterst\u00fctzen, sind haltlos und inakzeptabel. Auch der Titel des Berichts selbst ist unangebracht und irref\u00fchrend; er vermischt Terrorismus mit der Boykott-Thematik und schafft in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung bez\u00fcglich zweier verschiedener Ph\u00e4nomene eine inakzeptable Verwirrung.“<\/p>\n
Hinsichtlich der angeblichen Unterst\u00fctzung der BDS-Bewegung schreibt Mogherini an Erdan: „Die Europ\u00e4ische Union hat ihre Position zu der sogenannten ‚BDS‘-Bewegung (‚Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen‘) nicht ge\u00e4ndert. Da ihre Politik ausdr\u00fccklich zwischen dem Territorium des Staates Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten unterscheidet, weist die EU alle Versuche, Israel zu isolieren, zur\u00fcck und unterst\u00fctzt Aufrufe zum Boykott nicht. Die EU gibt keine Gelder f\u00fcr Aktionen, die mit Boykott-Aktivit\u00e4ten in Beziehung stehen. Jedoch bedeutet die Tatsache, dass eine Organisation oder Einzelperson mit der BDS-Bewegung in Verbindung steht, nicht, dass sie mit Anstiftung zu rechtswidrigen Handlungen zu tun hat noch dass sie sich dadurch f\u00fcr die Vergabe von EU-Geldern als ungeeignet erweist.<\/p>\n
„Die EU steht fest zum Schutz der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung und der Versammlungsfreiheit in \u00dcbereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union und der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte. Meinungsfreiheit ist auch bei Informationen und Ideen anzuwenden, ‚die den Staat oder irgendeinen Sektor der Bev\u00f6lkerung ver\u00e4rgern, schockieren oder beunruhigen‘. Jede Aktion, die dazu f\u00fchrt, den Raum, in welchem Organisationen der Zivilgesellschaft operieren, durch \u00fcberm\u00e4\u00dfige Einschr\u00e4nkung der Versammlungsfreiheit einzugrenzen, sollte vermieden werden.“<\/p>\n
Am Schlu\u00df des Briefes l\u00e4dt Mogherini Erdan nach Br\u00fcssel ein, um dort Beweise f\u00fcr diese Behauptungen vorzulegen. „Sie und Ihre Beamten sind jederzeit eingeladen nach Br\u00fcssel zu kommen und die Beweise vorzulegen, die Sie haben, um die Behauptungen zu begr\u00fcnden“, schreibt sie. „In der Zwischenzeit laden wir Ihre Regierung ein, mit uns einen produktiven Dialog zu Fragen der Zivilgesellschaft zu f\u00fchren, wie es im EU-Israel Action Plan vorgesehen ist, und dies mehr im Geist einer offenen und transparenten Kooperation als durch gehaltloses, ohne vorheriges Gespr\u00e4ch und Zusammenarbeit ver\u00f6ffentlichtes Material.<\/p>\n
Der vollst\u00e4ndige Artikel hier: https:\/\/www.haaretz.com\/israel-news\/.premium-eu-s-mogherini-to-israeli-minister-you-feed-disinformation-1.6280308<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Au\u00dfenministerin der EU, Federica Mogherini, hat dem Minister f\u00fcr Strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan, einen pers\u00f6nlichen, scharf formulierten Brief geschickt, in dem sie ihn auffordert, Beweise f\u00fcr die ‚vagen und unbegr\u00fcndeten‘ Behauptungen vorzulegen, dass die EU gegen Israel gerichtete Terror … Weiterlesen