{"id":86,"date":"2014-04-03T06:48:27","date_gmt":"2014-04-03T06:48:27","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=86"},"modified":"2014-04-08T13:15:36","modified_gmt":"2014-04-08T13:15:36","slug":"abbas-befreiungsschlag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=86","title":{"rendered":"Abbas\u2019 Befreiungsschlag"},"content":{"rendered":"

Pal\u00e4stinenserf\u00fchrung bem\u00fcht sich angesichts der Kompromi\u00dflosigkeit Israels verst\u00e4rkt um internationale Anerkennung.
\nVon Knut Mellenthin<\/em><\/p>\n

Pr\u00e4sident Mahmud Abbas hat am Dienstag Antr\u00e4ge f\u00fcr die Aufnahme Pal\u00e4stinas in 15 Unterorganisationen der UNO und internationale Abkommen unterzeichnet. Der Vorgang wurde live im pal\u00e4stinensischen Fernsehen \u00fcbertragen. Worum es sich dabei im einzelnen handelte, wurde zun\u00e4chst nicht mitgeteilt. Nach Aussagen anonymer pal\u00e4stinensischer Offizieller z\u00e4hlt zu den von Abbas unterschriebenen Dokumenten auch die Vierte Genfer Konvention \u00fcber den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten. US-Au\u00dfenminister John Kerry sagte aufgrund dieser Aktion ein f\u00fcr Mittwoch verabredetes Treffen mit Abbas ab.<\/p>\n

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Die pal\u00e4stinensische Seite hatte zu Beginn der von der US-Regierung inszenierten \u00bbFriedensverhandlungen\u00ab mit Israel im vergangenen Juli zugesagt, da\u00df sie w\u00e4hrend der von vornherein auf neun Monate befristeten Gespr\u00e4che keine Schritte unternehmen werde, um eine verst\u00e4rkte internationale Anerkennung zu erreichen. Die jetzt von Abbas unterzeichneten Antr\u00e4ge stellen einen Versto\u00df gegen diese freiwillige Selbstbeschr\u00e4nkung dar. Der Pr\u00e4sident hatte sich daf\u00fcr zuvor die Billigung der F\u00fchrungsgremien der PLO und der Fatah geholt, die einstimmig erfolgte.<\/p>\n

Die Pal\u00e4stinenserf\u00fchrung reagierte damit auf den Bruch der Vereinbarungen durch Israel. Die israelische Regierung hatte als Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme der Gespr\u00e4che die Freilassung von insgesamt 104 pal\u00e4stinensischen Langzeitgefangenen versprochen. Es geht dabei um Personen, die schon vor dem Beginn des sogenannten Oslo-Friedensprozesses 1993 verurteilt worden waren. Die Freilassung sollte in vier Sch\u00fcben erfolgen. Die letzten 26 dieser Gefangenen h\u00e4tte Israel vereinbarungsgem\u00e4\u00df am Sonnabend aus der Haft entlassen m\u00fcssen. Premier Benjamin Netanjahu weigerte sich jedoch, diese Verpflichtung zu erf\u00fcllen.<\/p>\n

Abbas erkl\u00e4rte am Dienstag zur Unterzeichnung der 15 Antr\u00e4ge, da\u00df sich dieser Schritt \u00bbgegen niemand\u00ab richte und ganz besonders nicht gegen die US-Regierung, die \u00bbgro\u00dfe Anstrengungen\u00ab unternehme und zu der man weiter \u00bbgute Beziehungen\u00ab unterhalten wolle. Er werde aber nicht davor zur\u00fcckschrecken, weitere Aufnahmeantr\u00e4ge f\u00fcr noch mehr UN-Organisationen und Abkommen zu unterschreiben, falls Israel sich dauerhaft weigern sollte, wie versprochen die 26 Gefangenen freizulassen.<\/p>\n

Der Zeitrahmen von neun Monaten, der im vorigen Jahr f\u00fcr die \u00bbFriedensverhandlungen\u00ab vereinbart wurde, endet ohnehin am 29. April. Es gab w\u00e4hrend der Gespr\u00e4che offenbar nicht die geringsten praktischen Fortschritte. Das war vorhersehbar, da Premier Netanjahu Chef einer Partei ist, die in ihrem Programm die Bildung eines Pal\u00e4stinenserstaats kategorisch ablehnt und ausschlie\u00dft. Netanjahus wichtigster Koalitionspartner, die rechtsextreme Partei Ha\u2019Bajit Ha\u2019Jehudi, w\u00fcrde jedes Abgehen Netanjahus von dieser Linie sofort als Anla\u00df zum Bruch des Regierungsb\u00fcndnisses nehmen. Netanjahu beharrte w\u00e4hrend der Gespr\u00e4che auf der zeitlich unbegrenzten milit\u00e4rischen Besetzung des Jordantals und auf dem Fortbestand s\u00e4mtlicher j\u00fcdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten.<\/p>\n

Hatte Kerry zu Beginn der Gespr\u00e4che noch behauptet, innerhalb von neun Monaten ein Friedensabkommen erreichen zu k\u00f6nnen, reduzierte er das sp\u00e4ter auf die Vereinbarung eines nicht einmal schriftlich fixierten \u00bbRahmenwerks\u00ab und strebt inzwischen sogar nur noch eine Verl\u00e4ngerung des Zeitlimits bis Ende des Jahres an. Um das zu erreichen, macht die US-Regierung anscheinend beiden Seiten Versprechungen, \u00fcber deren Inhalt es bisher nur Ger\u00fcchte gibt. Angeblich hat Washington die Begnadigung des israelischen Spions Jonathan Pollard angeboten, der 1987 zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Im Gegenzug solle Israel sich verpflichten, bis zu 400 pal\u00e4stinensische Gefangene freizulassen, die wegen geringer Delikte verurteilt wurden, darunter viele \u00bbFrauen und Kinder\u00ab, wie es hei\u00dft.<\/p>\n

Quelle (mit freundlicher Genehmigung): junge welt v. 03.04.14<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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