{"id":8638,"date":"2018-08-07T13:02:58","date_gmt":"2018-08-07T13:02:58","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=8638"},"modified":"2018-08-07T13:02:58","modified_gmt":"2018-08-07T13:02:58","slug":"kritik-an-israels-politik-die-kampagne-gegen-jeremy-corbyn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=8638","title":{"rendered":"Kritik an Israels Politik!? – Die Kampagne gegen Jeremy Corbyn"},"content":{"rendered":"
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Titelblatt Jewish Chronicle v. 20.07.2018<\/p><\/div>\n

Es ist gut m\u00f6glich, dass die r\u00fccktrittsgeplagte konservative britische Regierung bereits im Herbst auseinanderbricht und es schon bald Neuwahlen im Vereinten K\u00f6nigreich gibt. Zynisch k\u00f6nnte man sagen: dies ist ein guter Zeitpunkt f\u00fcr die Heckensch\u00fctzen des rechten Labour-Fl\u00fcgels, die mit ihren bisherigen Putschversuchen<\/a> gegen den beliebten Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn scheiterten. Doch der aktuelle Putschversuch ist selbst f\u00fcr britische Verh\u00e4ltnisse besonders schmutzig \u2013 es geht um Antisemitismus, Israel-Kritik und Corbyns Weigerung, eine umstrittene Antisemitismus-Definition zu \u00fcbernehmen, die ihn selbst als Antisemiten abstempeln w\u00fcrde. S\u00e4mtliche gro\u00dfen Medien sind wieder einmal auf der Seite der Putschisten. Doch Corbyn kann wieder einmal auf seine Unterst\u00fctzer und die Sozialen Netzwerke setzen, in denen sich eine pr\u00e4chtige Gegen\u00f6ffentlichkeit f\u00fcr ihn stark macht und ihm so den Freiraum gibt, sich gegen die Schmutzkampagne zur Wehr zu setzen. Von Jens Berger<\/strong>.
\nDass Jeremy Corbyn sich gegen Antisemitismus-Vorw\u00fcrfe zur Wehr setzen muss, ist nicht neu. Schlie\u00dflich sitzt er seit 1983 als Abgeordneter im britischen Unterhaus und hat sich als solcher auch mehrfach kritisch mit der Politik Israels auseinandergesetzt. In einem Umfeld, in dem Kritik an Israel oder dem Zionismus oft mit Antisemitismus gleichgesetzt wird, bleibt es da wohl nicht aus, auch einmal ins Visier derer zu geraten, die sich den Antisemitismus-Begriff gerne f\u00fcr ihre politischen Ziele zurechtbiegen. \u00dcber blo\u00dfe \u201eKontaktschuld-Vorw\u00fcrfe\u201c gingen die bisherigen Attacken jedoch meist nicht hinaus und stellten daher f\u00fcr Corbyn auch keine gro\u00dfe Bedrohung dar. Dies k\u00f6nnte sich nur dann \u00e4ndern, wenn Labour die Definitionshoheit des \u201eAntisemitismusbegriffs\u201c aus der Hand gibt und den Begriff selbst so vage definiert, dass legitime Kritik an der Politik Israels pl\u00f6tzlich als antisemitisch gilt; dann w\u00e4re Corbyn per Definition n\u00e4mlich pl\u00f6tzlich selbst Antisemit und als Parteivorsitzender nicht mehr haltbar. Genau diese Strategie wurde vom rechten Parteifl\u00fcgel gew\u00e4hlt.<\/p>\n

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Weitestgehend unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit haben sich im letzten Jahr 31 Staaten einer \u201eArbeitsdefinition<\/a>\u201c des \u201eAntisemitismus-Begriffs\u201c angeschlossen, die von der internationalen Organisation IRHA<\/a> erarbeitet wurde \u2013 darunter auch Deutschland<\/a> und Gro\u00dfbritannien. Das Problem mit der IRHA-Antisemitismusdefinition ist auch gar nicht die Arbeitsdefinition selbst, sondern die elf Beispiele, die die Autoren zur \u201eVeranschaulichung\u201c an die Definition angeh\u00e4ngt haben. Dort ist dann von \u201eden Juden als Volk\u201c anstatt der j\u00fcdischen Religionsgemeinschaft die Rede und pl\u00f6tzlich geht es vor allem um Israel, das in der Arbeitsdefinition selbst gar nicht auftaucht. Kritik an israelischem Rassismus wird dabei als \u201eAberkennung des Rechts des j\u00fcdischen Volkes auf Selbstbestimmung\u201c umgedeutet und \u201eVergleiche\u201c israelischer Politik mit der Politik der Nationalsozialisten werden ebenfalls als Beispiel f\u00fcr Antisemitismus genannt.<\/p>\n

Es ist daher kaum verwunderlich, dass die Beispiele zur \u201eArbeitsdefinition\u201c nicht nur von linken j\u00fcdischen Verb\u00e4nden<\/a>, sondern auch von Antisemitismusexperten und angesehenen Juristen scharf kritisiert wurden. Der ber\u00fchmte Menschenrechtsanwalt Hugh Tomlinson bezeichnete<\/a> die Arbeitsdefinition und die Beispiele bei einer Anh\u00f6rung vor dem Oberhaus als \u201eunklar\u201c und \u201ekonfus\u201c und \u00e4u\u00dferte gr\u00f6\u00dfte Zweifel daran, dass diese Definition wirklich hilfreich sein kann. David Feldman, seines Zeichens Direktor des Pearls Institute for the Study of Antisemitism kritisierte die Ungenauigkeit der Arbeitsdefinition und die Ausweitung der Definition auf das Thema \u201eIsrael\u201c in den Beispielen. Den Israel-Bezug kritisiert auch der Oxford-Professor und ehemalige Berufungsrichter Stephen Sedley. Mittlerweile warnt selbst einer der Autoren der \u201eArbeitsdefinition\u201c, der US-Anwalt und Antisemitismus-Experte Kenneth S. Stern vor dem Ergebnis seiner Arbeit<\/a> \u2013 diese sei besonders an US-Universit\u00e4ten missbraucht worden, um die Meinungsfreiheit einzuschr\u00e4nken und insbesondere pro-pal\u00e4stinensische Positionen zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n

Diese selbst unter Experten mehr als umstrittene \u201eArbeitsdefinition\u201c sollte nun also nach dem Willen der Corbyn-Gegner auch von der Labour Party offiziell \u00fcbernommen werden. Selbstverst\u00e4ndlich ging es dem rechten Parteifl\u00fcgel dabei nicht um die Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus, sondern um die Bek\u00e4mpfung des eigenen Vorsitzenden, der nach den kruden Beispielen dieser \u201eArbeitsdefinition\u201c wohl selbst unter Antisemitismusverdacht geraten w\u00fcrde. So hatte Corbyn fr\u00fcher mal auf einer Demonstration zur Verurteilung der m\u00f6rderischen israelischen \u201eOperation Gegossenes Blei<\/a>\u201c, also der Bombardierung des Gaza-Streifens 2008\/2009, in einem Nebensatz auch die Belagerungen von Leningrad und Stalingrad genannt<\/a> \u2013 jedoch nur, um auf die Qualen der Belagerten hinzuweisen und nicht um die Belagernden gleichzusetzen. Dies k\u00f6nnte man getreu der Beispiele zur IHRA-Arbeitsdefinition dann mit boshaftem Vorsatz als \u201eantisemitisch\u201c brandmarken und ein Antisemit w\u00e4re als Parteivorsitzender nicht mehr tragbar. Doch Corbyn erkannte nat\u00fcrlich die Falle und der Labour-Vorstand weigerte sich, die gesamte Definition anzunehmen. Man erkannte stattdessen die Arbeitsdefinition selbst und sieben der elf Beispiele an, lie\u00df vier besonders strittige Beispiele aber bewusst au\u00dfen vor und wollte das Thema k\u00fcnftig zusammen mit einer parteiinternen Expertenkommission pr\u00fcfen.<\/p>\n

Dies brachte Corbyns Gegner auf die Barrikaden. Zusammen mit den \u2013 wie gleichgeschaltet wirkenden \u2013 Medien brach bereits im Juli eine Schmutzkampagne los, die selbst in Gro\u00dfbritannien ihresgleichen sucht. Angefangen hatte die j\u00fcngere Version der Kampagne durch eine abgesprochene Anti-Corbyn-Protestaktion dreier j\u00fcdischer Zeitungen, deren Journalisten die Sache \u00fcbrigens ganz anderes sehen<\/a>. Dies war jedoch nur die Initialz\u00fcndung. Vom rechten Gossenblatt Sun bis hin zum linksliberalen Guardian pr\u00fcgelte man auf Corbyn ein und selbst deutsche Bl\u00e4tter machen bei der Kampagne fr\u00f6hlich mit und scheuen sich dabei nicht, Fake News zu verbreiten \u2013 so behaupten beispielsweise FAZ<\/a> und WELT<\/a>, Labour weigere sich, die \u201eArbeitsdefinition\u201c der IHRA zu \u00fcbernehmen. Doch das ist falsch, Labour hat die Definition sehr wohl \u00fcbernommen, erkennt nur vier der elf angeh\u00e4ngten Beispiele nicht an. Und das ist nur ein Fake-News-Beispiel von unz\u00e4hlig vielen, die man offenbar vor allem gerne in \u201eMeinungsartikeln\u201c<\/a> konservativer j\u00fcdischer Funktion\u00e4re \u201eversteckt\u201c. Die Zielrichtung ist klar und die Trittbrettfahrer treffen in den Redaktionen offenbar auf offene Arme.<\/p>\n

Doch Corbyn blieb bislang standhaft und brachte damit seine Gegner erst recht auf die Palme. Margaret Hodges, eine mit unz\u00e4hligen Orden und Adelstiteln versehene ehemalige Ministerin unter Gordon Brown, die schon einmal gegen Corbyn putschte, nannte ihn einen \u201esch**\u00df Rassisten und Antisemiten\u201c<\/a>, der Parteivize Tom Watson, auch er unter Brown Minister und bekennender Putschist, dr\u00fcckte im Guardian m\u00e4chtig auf die Emotionen, fabulierte<\/a> etwas von der \u201eewigen Schande\u201c, die der Antisemitismus unter Corbyn der Partei zuf\u00fcgen w\u00fcrde und forderte ihn auf, sofort t\u00e4tig zu werden. Das tat Corbyn \u2013 jedoch ganz und gar nicht im Sinne der Putschisten. In einem aufsehenerregenden Gastartikel im Guardian<\/a> meldete sich Jeremy Corbyn am letzten Freitag selbst zu Wort und schaffte wortreich das Kunstst\u00fcck, gleichzeitig ein glasklares Statement gegen den Antisemitismus abzugeben, ihn aber auch trennscharf von gerechtfertigter Kritik an der Politik Israels zu isolieren.<\/p>\n

Damit d\u00fcrfte die Debatte noch lange nicht vorbei sein, doch abseits des medialen Mainstreams ist sie l\u00e4ngst umgeschlagen<\/a>. In den alternativen Medien und den Sozialen Netzwerken zieht sp\u00e4testens seit diesem Wochenende ein Orkan auf, der sich auch gegen die Putschisten richtet. Neben dem Hashtag #wearecorbyn ist der Hashtag #TomWatsonResign, mit dem Corbyns Anh\u00e4nger den putschenden Parteivize zum R\u00fccktritt dr\u00e4ngen wollen, binnen weniger Stunden zu einem der meistgenutzten Hashtags in Gro\u00dfbritannien und sogar international geworden. Zehn- oder gar hunderttausende Solidarit\u00e4tsbekundungen folgten auf den Sozialen Netzwerken und konnten binnen Stunden auch zahlreiche schwankende Labour-Funktion\u00e4re wieder \u201eauf Linie bringen\u201c. Wie beim letzten Putschversuch haben sich die Sozialen Netzwerke einmal mehr als m\u00e4chtige Antwort auf die Einheitsfront der Massenmedien erwiesen, deren Wirkm\u00e4chtigkeit sich in Gro\u00dfbritannien mittlerweile rasant aufl\u00f6st.<\/p>\n

Vor der Kampagne war Labour in allen Umfragen<\/a> deutlich vor den konservativen Tories[*<\/a>]. Ob die Antisemitismus-Schmutzkampagne dies nachhaltig \u00e4ndern kann, wird sich zeigen; hier sind jedoch zum Gl\u00fcck Zweifel angebracht. Dennoch ist anzunehmen, dass die Schmutzkampagne f\u00fcr die Wahlen nicht folgenlos bleiben wird. Vor allem \u00e4ltere Briten, die sich vor allem \u00fcber die traditionellen Medien informieren, k\u00f6nnten durch das Sommerlochtheater gegen Labour und Corbyn in Stellung gebracht werden \u2013 aber die geh\u00f6ren ohnehin nicht zum eigentlichen Klientel Corbyns, der wie kaum ein anderer Politiker auf dieser Welt vor allem von der Generation U50 gew\u00e4hlt wird. \u00c4rgerlich ist jedoch, dass die komplett unn\u00f6tige Antisemitismus-Debatte nun andere Themen verdr\u00e4ngt \u2013 in den klassischen Medien wird nichts mehr vom katastrophalen Gesundheitssystem gebracht und selbst die \u00fcberschaubare Performance der Brexit-Verhandler ist erst mal kein Thema mehr \u2026 aber das wird sich bald wieder \u00e4ndern, Antisemitismus-Debatten werden zwar meist mit aller H\u00e4rte und vielen Emotionen gef\u00fchrt, sind aber auch schnell wieder vorbei.<\/p>\n

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[\u00ab*<\/a>] Dabei ist nicht zu vergessen, dass die schottische SNP als Labour-Partner zahlreiche schottische Wahlkreise beisteuert und Labour sogar \u2013 je nach Modell \u2013 mit 2% bis 5% weniger Stimmen die Regierungsmehrheit erreichen w\u00fcrde.<\/p>\n<\/div>\n

Quelle (mit freundlicher Genehmigung): NachDenkSeiten v. 07.08.2018<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es ist gut m\u00f6glich, dass die r\u00fccktrittsgeplagte konservative britische Regierung bereits im Herbst auseinanderbricht und es schon bald Neuwahlen im Vereinten K\u00f6nigreich gibt. Zynisch k\u00f6nnte man sagen: dies ist ein guter Zeitpunkt f\u00fcr die Heckensch\u00fctzen des rechten Labour-Fl\u00fcgels, die mit … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-8638","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8638","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8638"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8638\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8642,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8638\/revisions\/8642"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8638"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8638"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8638"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}