{"id":8689,"date":"2018-09-06T05:30:25","date_gmt":"2018-09-06T05:30:25","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=8689"},"modified":"2018-09-06T05:30:25","modified_gmt":"2018-09-06T05:30:25","slug":"trump-droht-zahlungen-der-usa-an-unrwa-werden-eingestellt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=8689","title":{"rendered":"Trump droht: Zahlungen der USA an UNRWA werden eingestellt"},"content":{"rendered":"

Stellungnahme der Deutsch-Pal\u00e4stinensischen Gesellschaft, September 2018:<\/strong>
\nNicht nur pal\u00e4stinensischen Organisationen haben mit Emp\u00f6rung auf Trumps Ank\u00fcndigung reagiert, die Zahlungen an das Fl\u00fcchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNRWA nach 70 Jahren einzustellen. Das sind von den j\u00e4hrlichen Mitteln in H\u00f6he von insgesamt ca. 950 Mill. Euro Finanzhilfen etwa 290 Millionen Euro.<\/p>\n

Der US-Pr\u00e4sident und sein Schwiegersohn Kushner begr\u00fcnden die Ma\u00dfnahme mit dem Stillstand des Friedensprozesses, woran die Pal\u00e4stinenser Schuld seien. Eine v\u00f6llige Verdrehung der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse. Hintergrund ist offensichtlich der illusorische Glaube in der amerikanischen Administration, man k\u00f6nne so die Pal\u00e4stinenser zu einem aufgezwungenen einseitigen Frieden bringen. Es scheint offensichtlich: der US-Pr\u00e4sident will die Pal\u00e4stinenser zwingen, den seit Monaten angek\u00fcndigten, aber immer noch nicht \u00f6ffentlich bekannten\u00bb Friedensplan \u00ab seiner Administration zu akzeptieren. Das Team, das diesen ausarbeiten soll, besteht in erster Linie aus Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, dem Sondergesandten des Pr\u00e4sidenten f\u00fcr die Nahost-Verhandlungen, Jason Greenblatt, dem Botschafter der USA in Israel, David Friedman, und der Vertreterin der USA im UN-Sicherheitsrat, Nimrata Haley, alles nicht unbedingt ausgewiesene Freunde des pal\u00e4stinensischen Volkes, eher mit deckungsgleichen Vorstellungen des israelischen Ministerpr\u00e4sidenten.<\/p>\n

Hanan Aschrawi, eine Spitzenpolitikerin der PLO, sprach von \u00bbbilliger Erpressung als politischem Instrument\u00ab. Was die realen Konsequenzen aus diesen K\u00fcrzungen bedeuten, hat zum Gl\u00fcck sogar der sonst eher wegen der deutschen \u201eStaatsraison\u201c an der Seite Israels stehende deutsche Au\u00dfenminister Heiko Maas erkannt und in der Bundespressekonferenz umgehend reagiert, indem er neben den zugesagten Mittel in H\u00f6he von 81 Mill. Euro auch die anderen EU-Mitgliedsstaaten aufforderte, weitere substantielle Erh\u00f6hungen zu pr\u00fcfen, um den Mittelausfall zu kompensieren. Ansonsten droht eine humanit\u00e4re Katastrophe, die die bisher ohnehin schon unhaltbaren Zust\u00e4nde in vor allem in Gaza, aber auch im Westjordanland und den Lagern im Libanon, Jordanien und Syrien extrem versch\u00e4rfen wird mit unabsehbaren Folgen f\u00fcr die ganze Region. Die UNRWA betreut ca. 5 Mill. Menschen, sichert das \u00dcberleben von rund 50 % der Bev\u00f6lkerung in Gaza, 1 Mill. durch Lebensmittelrationen. 250.000 Sch\u00fcler lernen in 267 UNRWA-Schulen und allein ca. 13000 Angestellte werden besch\u00e4ftigt in einem abgeriegelten Land mit einer Arbeitslosigkeit von \u00fcber 40% und einer Jugend, die nie etwas anderes erlebt hat als Besatzung und Krieg.<\/p>\n

Die Anordnung Trumps trifft auch andere Hilfsprojekte, die zumindest mittlere Laufzeiten haben sollten. Die dort besch\u00e4ftigten Pal\u00e4stinenser haben F\u00fcnfjahresvertr\u00e4ge und stehen nun pl\u00f6tzlich vor dem finanziellen Abgrund. So warnte der deutsche Au\u00dfenminister Maas folgerichtig vor dem Zusammenbruch des Hilfswerks UNWRA, \u201ewas eine unkontrollierte Kettenreaktion ausl\u00f6sen k\u00f6nnte\u201c. Im Gegensatz zur israelischen Regierung sehen israelische Sicherheitsorgane das \u00e4hnlich und verweisen auf Erfahrungen in 2014, als schon einmal kurzfristig 2 Monate die UNWRA durch Arbeitsniederlegungen gef\u00e4hrdet war und wegen Schulschlie\u00dfungen und Arbeitslosigkeit erhebliche Unruhen vor allem durch Jugendliche ausgel\u00f6st wurden. Bei noch intensiveren Verschlechterungen sind gr\u00f6\u00dfere Unruhen und letztlich wieder Krieg aus deren Sicht nicht auszuschlie\u00dfen. Dies muss aus Sicht der Deutsch-Pal\u00e4stinensischen Gesellschaft e.V. unbedingt verhindert
\nwerden!
\ni.A. des DPG-Pr\u00e4sidiums
\nDr. Detlef Griesche
\nVizepr\u00e4sident<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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