{"id":8764,"date":"2018-10-14T07:16:50","date_gmt":"2018-10-14T07:16:50","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=8764"},"modified":"2018-10-14T07:16:50","modified_gmt":"2018-10-14T07:16:50","slug":"70-jahre-israel-stehen-fuer-sieben-jahrzehnte-besatzung-und-apartheid-regime","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=8764","title":{"rendered":"70 Jahre Israel stehen f\u00fcr sieben Jahrzehnte Besatzung und Apartheid-Regime"},"content":{"rendered":"
\n
\n
von Norman Paech<\/a> <\/em><\/div>\n
\n

Mit der Staatsgr\u00fcndung Israels im Jahr 1948 begann f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser die Katastrophe der Vertreibung \u2014 Naqba \u2014, die noch heute andauert. Die Erkl\u00e4rungen aller Parteien im deutschen Bundestag haben diese Barbarei bei ihren Gl\u00fcckw\u00fcnschen an Israel v\u00f6llig ausgeblendet. Sie sprechen vom stolzen R\u00fcckblick auf 70 Jahre Demokratie. Wohin wird es f\u00fchren, wenn sich die Staaten und Regierungen weiterhin vor der h\u00e4sslichen und gef\u00e4hrlichen Seite der Realit\u00e4t dr\u00fccken?<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/header>\n

<\/p>\n

\n
\n

Es sollte keiner Gedenktage bed\u00fcrfen, um auf einen schon Jahrzehnte schwelenden Konflikt aufmerksam zu machen, der periodisch in kurze, aber brutale Kriege aufflammt und die ganze Region in einer latenten Krisen- und Kriegsgefahr nicht zur Ruhe kommen l\u00e4sst. Durch die regelm\u00e4\u00dfigen Gewaltexzesse der Siedler in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten, die unmenschlichen Existenzbedingungen im eingeschn\u00fcrten und belagerten Gazastreifen und die politischen Wendungen eines ultrarechten Besatzungsregimes, wird uns immer wieder ein Katastrophenszenario in den Medien pr\u00e4sentiert, welches unter normalen Bedingungen die heftigsten Reaktionen der UNO und der EU hervorrufen w\u00fcrde.<\/p>\n

Doch die Bedingungen sind nicht normal, die einflussreichsten Staaten der UNO und der EU sind durch die Fehler und Verbrechen ihrer eigenen Geschichte gel\u00e4hmt und verwalten einen Kriegszustand, der zwar nicht ihren propagierten Werten entspricht, aber offensichtlich ihren Interessen nicht widersprechen muss. Sie verschlie\u00dfen die Augen vor einer Katastrophe, die sie selbst mit zu verantworten haben.<\/p>\n

Gl\u00fcckwunsch?<\/h1>\n

Der 70. Jahrestag der Gr\u00fcndung Israels ist nicht nur im Land selbst gro\u00df gefeiert worden, es hat Gl\u00fcckwunschadressen aus aller Welt erhalten, die den Geburtsfehler dieses Staates und seine furchtbaren Auswirkungen bis heute verschweigen. Auch der Deutsche Bundestag hat in einer Resolution aller Fraktionen au\u00dfer der LINKEN das Jubil\u00e4um begr\u00fc\u00dft und den Weg des Staates als erfolgreich gelobt, ohne allerdings die Kehrseite dieses Geburtstages, die Vertreibung Hunderttausender Pal\u00e4stinenser aus ihrem neuen Staat zu erw\u00e4hnen.<\/p>\n

Die Fraktion der Partei DIE LINKE hat gemeinsam mit der Fraktion der Gr\u00fcnen eine Erkl\u00e4rung in den Bundestag eingebracht, die mit den Worten beginnt:<\/p>\n

\u201eDie Gr\u00fcndung des Staats Israel vor 70 Jahren ist eine herausragende und bleibende Leistung, die f\u00fcr uns ein Grund zum Feiern ist … Israel blickt heute mit Stolz auf 70 Jahre Demokratie mit einer lebendigen und pluralistischen Zivilgesellschaft und einer immensen Vielfalt in den Formen des Zusammenlebens.\u201c<\/em><\/p>\n

Aber auch diese Erkl\u00e4rung findet keine Worte zu der Katastrophe \u2014 Naqba \u2014, die f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser mit der Staatsgr\u00fcndung verbunden war, und immer noch andauert. Ihre Erinnerung an die Naqba d\u00fcrfen sie zwar \u00f6ffentlich nicht zum Ausdruck bringen, sie dokumentierten sie jedoch auf ihre Art zur gleichen Zeit mit einem symbolischen \u201eMarsch der R\u00fcckkehr\u201c an der Grenze in Gaza zu Israel. W\u00e4hrend der w\u00f6chentlichen Demonstrationen, die am 30. M\u00e4rz begannen, wurden nach UNO-Angaben bis zum 30. August 179 Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser von israelischen Scharfsch\u00fctzen get\u00f6tet und 18.739 verletzt. Ein Israeli wurde get\u00f6tet und 37 verletzt.<\/p>\n

Die Erkl\u00e4rungen aller Parteien im Bundestag haben auch diese Barbarei ausgeblendet, wahrlich ungeeignet f\u00fcr einen Gl\u00fcckwunsch.<\/p><\/blockquote>\n

Die Wurzeln dieser Trag\u00f6die reichen zur\u00fcck bis zu den Anf\u00e4ngen der zionistischen Kolonisation Ende des 19. Jahrhunderts. 1896 hatte bereits Theodor Herzl gesagt: \u201eDie Juden, die ihren Staat wollen, werden ihn haben\u201c (1). Dieses Ziel verankerte der Basler Kongress 1897 dann in seinem Programm: \u201eDer Zionismus erstrebt f\u00fcr das j\u00fcdische Volk die Schaffung einer \u00f6ffentlich-rechtlich gesicherten Heimst\u00e4tte in Pal\u00e4stina\u201c (2).<\/p>\n

Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Siedlungsbewegung zu einer scharfen Konfrontation mit der einheimischen arabischen Bev\u00f6lkerung f\u00fchren musste. Schon 1919 stellte die von Pr\u00e4sident Wilson eingesetzte sogenannte King-Crane-Kommission nach ihrer Reise in die Region fest,* \u201edass die nichtj\u00fcdische Bev\u00f6lkerung \u2014 fast 9\/10 der Gesamtbev\u00f6lkerung \u2014 das gesamte zionistische Projekt absolut ablehnt. Die Tatsachen beweisen, dass die Bev\u00f6lkerung in keinem Punkt eine gr\u00f6\u00dfere \u00dcbereinstimmung zeigt. Wenn man also einer so eingestellten Bev\u00f6lkerung eine unbegrenzte j\u00fcdische Einwanderung auferlegt und sie einem immer st\u00e4rkeren finanziellen und sozialen Druck aussetzt, um sie dahin zu bringen, Land abzutreten, w\u00e4re das eine ernsthafte Vergewaltigung des eben angef\u00fchrten Prinzips (der wirtschaftlichen und politischen Selbst\u00e4ndigkeit aufgrund der freiwilligen Annahme des betroffenen Volkes, N.P.) und auch des V\u00f6lkerrechts, selbst wenn diese Vorg\u00e4nge sich hinter der Fassade der Legalit\u00e4t abspielen\u201c (3).*<\/p>\n

Als sich die Spannungen 1936 in einem Aufstand der Pal\u00e4stinenser entluden, sandte die englische Mandatsregierung die nach ihrem Vorsitzenden benannte Peel-Kommission nach Pal\u00e4stina, die als Ergebnis ihrer zahlreichen Gespr\u00e4che die Teilung des Landes zwischen den \u201ezwei nationalen Gemeinschaften\u201c vorschlug.<\/p>\n

Der Aufstand wurde blutig von der britischen Kolonialtruppe mit Hilfe der j\u00fcdischen Siedler niedergeschlagen, der Teilungsplan aber blieb. Er wurde 1947, nachdem sich Gro\u00dfbritannien aus dem Mandat zur\u00fcckgezogen hatte, von der Jewish Agency aufgegriffen. Sie legte dem Spezialkomitee der UNO f\u00fcr Pal\u00e4stina (UNSCOP), welches sich nun mit der L\u00f6sung des Konfliktes zu besch\u00e4ftigen hatte, im Mai 1947 eine Karte f\u00fcr einen j\u00fcdischen Staat vor, der 80 Prozent Pal\u00e4stinas einnehmen sollte. Die UN-Generalversammlung reduzierte diesen Anspruch mit ihrer Resolution 181 vom 29. November 1947 auf immerhin noch gut 56 Prozent des pal\u00e4stinensischen Territoriums f\u00fcr einen j\u00fcdischen Staat.<\/p>\n

Ein Teilungsprozess, der faktisch ohne Beteiligung der einheimischen Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser gegen ihren Widerstand dekretiert wurde, und dem sie nicht zustimmen konnten. Die Wiege des neuen Staates stand also auf Kolonialterritorium, welches unter dem Schutz und mit der Hilfe der Mandatsmacht Gro\u00dfbritannien entgegen ihrem Mandatsauftrag von den j\u00fcdischen Siedlern erk\u00e4mpft worden war.<\/p>\n

Siedlerkolonialismus<\/h1>\n

Man wird die Triebfedern der gegenw\u00e4rtigen Politik Israels nur unvollst\u00e4ndig verstehen, wenn man dieses zionistische Projekt der Landnahme und \u2013eroberung untersch\u00e4tzt. Es war von Anfang an auf das ganze \u201eHeilige Land\u201c projektiert und sah in der Staatsgr\u00fcndung 1948 nur eine Etappe auf dem Weg zur vollst\u00e4ndigen \u201eBefreiung\u201c des pal\u00e4stinensischen Territoriums f\u00fcr die j\u00fcdische Besiedlung.<\/p>\n

Der sogenannte Sechstagekrieg 1967 mit der Besetzung Ostjerusalems und des Westjordanlandes und die Annexion ganz Jerusalems 1980, welches die UNO als separate Einheit internationalisiert und damit der Souver\u00e4nit\u00e4t Israels und Jordaniens entzogen hatte, waren die logischen Folgeschritte der zionistischen Strategie. Sie wird bis heute durch eine nur zeitweise gebremste Siedlungspolitik verfestigt, sodass die Gr\u00fcndung eines zweiten Staates auf dem ohnehin stark eingeschr\u00e4nkten Territorium des Westjordanlandes und des Gazastreifens heute nicht mehr m\u00f6glich erscheint.<\/p>\n

Die Ausrufung eines pal\u00e4stinensischen Staates durch PLO-Pr\u00e4sident Yassir Arafat 1988 konnte sich zwar auf ein noch etwas st\u00e4rker zusammenh\u00e4ngendes Territorium st\u00fctzen. Die Tatsache, dass er den Staat in Schweden ausrufen musste, symbolisiert zur Gen\u00fcge den virtuellen Charakter dieses Gebildes, welches von den entscheidenden M\u00e4chten der UNO nie anerkannt wurde.<\/p>\n

Nur ein Faktor unterscheidet diese Form der Landeroberung noch von den klassischen Formen des Siedlerkolonialismus, wie wir sie von den Kolonien Portugals in Afrika, in S\u00fcdwestafrika und S\u00fcdafrika her kennen. Das ist die Rolle der einheimischen Arbeitskraft. W\u00e4hrend der klassische Siedlerkolonialismus auf der Unterdr\u00fcckung, Ausbeutung und Versklavung der autochthonen Arbeitskraft beruhte, propagierte der zionistische Siedlerkolonialismus die \u201ej\u00fcdische Arbeit\u201c und zielt bis heute auf die Vertreibung der Bev\u00f6lkerung (4).<\/p>\n

\u201eLand ohne Volk f\u00fcr das Volk ohne Land\u201c lautet der Israel Zangwill zugeschriebene zionistische Slogan. War das auch eher auf die falsche zionistische Propaganda gem\u00fcnzt, dass die j\u00fcdischen Siedler in Pal\u00e4stina ein Land ohne Volk vorgefunden h\u00e4tten, so gibt er dennoch das auch heute noch g\u00fcltige Ziel der Landeroberung vor.<\/p>\n

Das schlie\u00dft nicht aus, dass die Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser zu Arbeiten in den Siedlungen, Fabriken und bei Infrastrukturarbeiten herangezogen werden. Sie werden jedoch nicht in den Wirtschaftskreislauf voll integriert. Ihre \u00fcberwiegend b\u00e4uerliche Existenz wird durch fast t\u00e4gliche Angriffe von Siedlern, die rigorose Beschr\u00e4nkung des Baus dringend ben\u00f6tigten Wohnraums, die Konfiskation von Land \u2014 sei es durch die Erkl\u00e4rung zu Staatsland oder den Bau der Mauer und des Sperrzauns auf ihrem Territorium \u2014 gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

Die fast ausschlie\u00dfliche Nutzung des fruchtbaren Jordantals durch \u00fcber 10.000 israelische Siedler entzieht den Pal\u00e4stinensern nach Weltbankangaben circa 3, 4 Milliarden US-Dollar Gewinn pro Jahr und bedeutet eine un\u00fcberwindbare Konkurrenz f\u00fcr den Export eigener landwirtschaftlicher Erzeugnisse.<\/p>\n

Die zahlreichen Schikanen an den Checkpoints machen zudem den Verkehr und die Kommunikation zu einem unertr\u00e4glichen Hindernislauf, der normale Gesch\u00e4ftsbeziehungen selbst im eigenen Land verhindert (5). Die Summe all dieser politischen Einschr\u00e4nkungen und Diskriminierungen lassen keinen anderen Schluss zu, als dass die Besatzungspolitik systematisch darauf ausgerichtet ist, das Leben in den besetzten Gebieten so zu erschweren, dass die Einwohner ihre Heimat schlie\u00dflich freiwillig verlassen.<\/p>\n

Demokratie?<\/h1>\n

Ein Gesetz, das in j\u00fcngster Zeit von der Knesset verabschiedet wurde, best\u00e4tigt und verfestigt diesen aggressiven Ausgrenzungswillen: Am 18. Juli 2018 hat das Parlament nach langer kontroverser Diskussion mit knapper Mehrheit das Grundgesetz \u201eIsrael: der Nationalstaat des j\u00fcdischen Volkes\u201c verabschiedet. Es beginnt mit den Worten:<\/p>\n

\u201eDas Land Israel ist die historische Heimat des j\u00fcdischen Volkes, in dem der Staat Israel entstand.\u201c<\/em><\/p>\n

Kein Wort von dem Volk, das sie dort vorfanden und dem sie ihr Land wegnahmen. Hinter dem Gesetz stehen im Wesentlichen die nationalreligi\u00f6se Partei \u201eJ\u00fcdisches Heim\u201c, Teile des konservativen \u201eLikud\u201c Netanjahus und der s\u00e4kular-nationalistischen Partei \u201eIsrael Beitanu\u201c. Sie konnten sich gegen den breiten Widerstand in der \u00d6ffentlichkeit von Opposition und Zivilgesellschaft, sogar des Staatspr\u00e4sidenten Reuven Rivlin, durchsetzen.<\/p>\n

Darin sind sich Kritiker wie Unterst\u00fctzer einig, es handelt sich wohl um eines der wichtigsten Gesetze, das je erlassen wurde. Denn ab jetzt ist auch gesetzlich festgelegt, dass der Staat j\u00fcdisch ist, kein Staat aller seiner Staatsb\u00fcrger, er gew\u00e4hrt nur den Juden alle Rechte. In der Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung von 1948 hatte es noch gehei\u00dfen:<\/p>\n

\u201eDer Staat Israel wird sich der Entwicklung zum Wohl aller seiner Bewohner widmen.\u201c<\/em><\/p>\n

Nun hat nur noch der j\u00fcdische Charakter des Staates Israel Verfassungsrang. Gideon Levy weist in der Zeitung Haaretz am 23. Juli 2018 n\u00fcchtern darauf hin:<\/p>\n

\u201eDas Nationalstaat-Gesetz setzt dem vagen Nationalismus und dem gegenw\u00e4rtigen Zionismus, wie er heute existiert, ein Ende. Das Gesetz beendigt die bisherige Farce, Israel sei, j\u00fcdisch und demokratisch\u2018 \u2013 eine Kombination, die nie existierte und nie existieren konnte. Denn der Widerspruch ist dieser Kombination inh\u00e4rent. Die beiden Werte sind nie unter einen Hut zu bringen, au\u00dfer mit Betrug \u2026 Es ist ein Gesetz voller Wahrheit\u201c (6).<\/em><\/p>\n

Dieser Widerspruch zwischen j\u00fcdisch und demokratisch bestand seit der Gr\u00fcndung Israels, wurde aber verdr\u00e4ngt. Als jedoch in den neunziger Jahren in einer sogenannten \u201ekonstitutionellen Revolution\u201c (7) die Menschenrechte Verfassungsrang erhielten, drohte das liberale und demokratische Gewicht in der Gesellschaft den j\u00fcdischen Charakter des Staates zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Kritik und Widerstand sammelten sich gegen diese unerw\u00fcnschte Liberalisierung und Justizministerin Aeylet Shaked von der Partei J\u00fcdisches Heim wird mit der Bemerkung zitiert:<\/p>\n

\u201eWir m\u00fcssen den j\u00fcdischen Charakter des Staates sch\u00fctzen, auch wenn das bedeutet, Menschenrechte zu opfern\u201c (8).<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Zwar konnte eine Klausel, nach der die Bildung von national und religi\u00f6s homogenen Gemeinden gef\u00f6rdert werden soll \u2013 in der Absicht allgemeiner St\u00e4rkung j\u00fcdischer Besiedlung \u2013, abgeschw\u00e4cht werden. Aber die Zur\u00fcckstufung des Arabischen von einer offiziellen Sprache neben dem Hebr\u00e4ischen zu einem speziellen, dem Hebr\u00e4ischen untergeordneten Status, ist nicht nur symbolisch bedeutsam. Es verbannt Arabisch faktisch aus der \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n

Das demokratische Prinzip der Gleichheit, welches bisher in keinem der Verfassungsgesetze verankert werden konnte, hat auch in dem Gesetz keinen Platz gefunden. Die \u201eeinzige Demokratie\u201c im Nahen Osten hat sich nun auch gesetzlich von der Demokratie verabschiedet, da ein j\u00fcdischer Staat ohne Gleichberechtigung nicht demokratisch sein kann. Gideon Levy hat Recht, wenn er sagt, dass das Gesetz nicht viel Neues erkl\u00e4rt, denn schon lange geht es der israelischen Politik nicht mehr einfach um das Existenzrecht Israels, sondern um das Existenzrecht des j\u00fcdischen Israels, in dem die pal\u00e4stinensischen Israelis \u2014 20 Prozent der Bev\u00f6lkerung \u2014 nur B\u00fcrger zweiter Klasse sind. Von welchem Pal\u00e4stinenser jedoch kann man verlangen, ein solches Israel anzuerkennen?<\/p>\n

Wie gleichg\u00fcltig dieser Regierung Demokratie, Recht und ihr eigenes Erscheinungsbild in der internationalen \u00d6ffentlichkeit sind, zeigte sie ebenfalls k\u00fcrzlich, als sie ein Gesetz aus dem Jahr 2017 verteidigte, welches selbst der Generalstaatsanwalt Mandelblit f\u00fcr verfassungswidrig h\u00e4lt. Mit diesem Gesetz k\u00f6nnen j\u00fcdische Siedlungen, die nach israelischem Recht illegal sind, legalisiert werden. Abgesehen davon, dass nach internationalem Recht alle j\u00fcdischen Siedlungen im Westjordanland illegal sind, bedeutet dieses Gesetz eine weitere Verfestigung der Annexion. Gegen dieses Gesetz hatten seinerzeit 17 pal\u00e4stinensische B\u00fcrgermeister und drei Menschenrechtsorganisationen eine Petition beim Obersten Gericht eingebracht und dessen Annullierung gefordert.<\/p>\n

Jetzt, eineinhalb Jahre sp\u00e4ter, reagiert die Regierung mit einem Schreiben an das Oberste Gericht, welches ihr geh\u00fctetes Bild von der \u201eeinzigen Demokratie im Nahen Osten\u201c zur Farce macht. Darin erkl\u00e4rt sie, dass \u201edie Knesset das Recht hat, \u00fcberall auf der Welt Gesetze zu erlassen\u201c und dass sie autorisiert ist, \u201edie Souver\u00e4nit\u00e4t fremder L\u00e4nder durch Gesetze zu verletzen, die auf Ereignisse in ihren Territorien angewandt w\u00fcrden\u201c.<\/p>\n

Zumindest gesteht sie damit ein, dass das von ihr besetzte Westjordanland \u201efremdes Land\u201c ist, missachtet jedoch das in der UNO-Charta und den Genfer Konventionen verankerte Verbot, mit eigenen Gesetzen in fremdes Territorium einzugreifen. Wie dreist sich die Regierung \u00fcber alles hinwegsetzt, was Recht und Gesetz unter den Mitgliedern der UNO ist, machte ihr Anwalt mit der Erkl\u00e4rung deutlich:<\/p>\n

\u201eDie Autorit\u00e4t der israelischen Regierung, ein Territorium zu annektieren oder internationale Konventionen einzugehen, leitet sich aus seiner von der Knesset festgelegten Autorit\u00e4t ab und die Knesset darf die Richtlinien des internationalen Rechts in jedem Bereich ignorieren, wie sie es f\u00fcr richtig h\u00e4lt.\u201c<\/em><\/p>\n

Die Emp\u00f6rung der Initiatoren der Petition ist vorerst die einzige Reaktion. Die Entscheidung des Obersten Gerichts steht noch aus. Allerdings sollten die B\u00fcrgermeister nicht allzu viel von ihr erwarten, da der Gerichtshof gerade die R\u00e4umung des Beduinendorfs Chan Al-Ahmar \u00f6stlich von Jerusalem in dem strategisch wichtigen Gebiet E1, das das Westjordanland in eine Nord- und eine S\u00fcdh\u00e4lfte trennt, und die Umsiedlung seiner Bewohner gebilligt hat.<\/p>\n

Apartheid<\/h1>\n

Die Knesset streift mit diesen Gesetzen allerdings nicht nur ihr demokratisches Gewand ab. Israel ger\u00e4t immer mehr in die Kritik, zu verdr\u00e4ngen und zu leugnen, dass es \u00fcber die Jahre ein System der Apartheid eingerichtet hat. So schreibt Gideon Levy:<\/p>\n

\u201eEs war angenehm, sagen zu k\u00f6nnen, dass Apartheid nur in S\u00fcdafrika existierte, weil dort alles in rassistischen Gesetzen verankert war, w\u00e4hrend dem wir keine solche Gesetze hatten. Es war angenehm zu sagen, dass Hebron keine Apartheid sei, dass das Jordantal keine Apartheid sei und dass die Besetzung wirklich kein Teil der (israelischen) Herrschaft sei. Und zu sagen, dass wir die einzige Demokratie in dieser Region seien, trotz der Besetzung.\u201c<\/em><\/p>\n

Der Vorwurf der Apartheid gegen die israelische Politik gilt hierzulande inzwischen als eindeutiger Ausweis des Antisemitismus. Doch seit den Berichten der UNO-Beauftragten John Dugard, Richard Falk und Virginia Tilley \u00fcber ihre Untersuchungen in den besetzten Gebieten kann es keinen Zweifel mehr daran geben, dass sich die Besatzung in ein gnadenloses System der Apartheid verwandelt hat.<\/p>\n

So schloss John Dugard seinen Bericht \u00fcber die besetzten pal\u00e4stinensischen Territorien, den er im Januar 2007 dem Menschenrechtsrat der UNO erstattet hatte, mit folgenden Worten ab:<\/p>\n

\u201eDie Menschenrechte in Pal\u00e4stina sind \u00fcber sechzig Jahre auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen gewesen und besonders in den letzten 40 Jahren seit der Besetzung von Ost-Jerusalem, der Westbank und des Gazastreifens im Jahr 1967. \u00dcber Jahre hinweg konkurrierten die Besatzung von Pal\u00e4stina und die Apartheid in S\u00fcd-Afrika um die Aufmerksamkeit der Internationalen Gemeinschaft. 1994 endete die Apartheid und Pal\u00e4stina verblieb als einziges Entwicklungsland in der Welt unter der Unterdr\u00fcckung durch ein dem Westen verbundenes Regime … Es gibt andere Regime, vor allem in der Dritten Welt, die die Menschenrechte unterdr\u00fccken, aber es gibt keinen anderen Fall eines mit dem Westen verbundenen Regimes, welches die Menschenrechte eines Entwicklungsvolkes unterdr\u00fcckt und dieses schon so lange.\u201c<\/em><\/p>\n

Es war sein letzter Bericht \u00fcber die verzweifelte Situation der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung. Denn Dugard, s\u00fcdafrikanischer j\u00fcdischer Juraprofessor, der 2001 von dem Menschenrechtsrat zum besonderen Berichterstatter \u00fcber die Situation der Menschenrechte ernannt worden war, bekam harsche Kritik von Israel und den USA wegen seiner Einseitigkeit und wurde 2009 auf Druck Israels durch den US-amerikanischen Kollegen Richard A. Falk abgel\u00f6st. Dugard bekannte in jenem Jahr, \u201eich bin S\u00fcdafrikaner, der in der Apartheid gelebt hat. Ich z\u00f6gere nicht zu sagen, dass Israels Verbrechen unendlich viel schlimmer sind als die Verbrechen, die S\u00fcdafrika mit seinem Apartheid-Regime begangen hat.\u201c<\/em><\/p>\n

Doch Israel hatte auch nicht viel Gl\u00fcck mit dem n\u00e4chsten Sonderberichterstatter Falk, obwohl dieser ebenfalls Jude ist. Auch er wurde nach Ablauf seines Mandats 2014 nicht wiedergew\u00e4hlt, weil er an Sch\u00e4rfe der Kritik an Israels Politik John Dugard nicht nachstand. Schon in seinem ersten Bericht an die Generalversammlung im Oktober 2010 schrieb er:<\/p>\n

\u201eEs ist die Meinung des gegenw\u00e4rtigen Sonderberichterstatters, dass die Natur der Besatzung im Jahr 2010 die fr\u00fcheren Vorw\u00fcrfe des Kolonialismus und der Apartheid noch deutlicher faktisch und rechtlich beweist als drei Jahre zuvor. Die kolonialistischen und Apartheid-Z\u00fcge der israelischen Besatzung haben sich in einem kumulativen Prozess eingegraben. Je l\u00e4nger das dauert, desto schwieriger sind sie zu \u00fcberwinden und desto ernster ist die Verk\u00fcrzung der fundamentalen pal\u00e4stinensischen Rechte\u201c(9).<\/em><\/p>\n

In seinem letzten Bericht als Sonderberichterstatter an den Menschenrechtsrat im Jahr 2014 best\u00e4tigte er, dass die verl\u00e4ngerte Besatzung mit der faktischen Annexion pal\u00e4stinensischen Landes durch die permanente Ausdehnung der Siedlungen und den Bau der Mauer sowie die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts f\u00fcr die Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser alle Merkmale der Apartheid hat.<\/p>\n

Hinzu kommt der durch die Genfer Konventionen verbotene Transfer gro\u00dfer Teile der eigenen Bev\u00f6lkerung in die besetzten Gebiete und die Errichtung eines gespaltenen und die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung stark diskriminierenden administrativen und gesetzlichen Systems. Er empfiehlt der UN-Generalversammlung, beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag ein Gutachten \u00fcber den rechtlichen Status dieser verl\u00e4ngerten Besatzung einzuholen, in dem \u201eder rechtlich unakzeptable Charakter von \u201aKolonialismus\u2019, \u201aApartheid\u2019 und ,ethnischer S\u00e4uberung\u2018\u201c festgestellt wird (10).<\/p>\n

Falk wiederholte und best\u00e4rkte diesen Vorwurf in einem neuen Gutachten, welches er gemeinsam mit Virginia Tilley f\u00fcr die Wirtschafts- und Sozialkommission f\u00fcr Westasien der UNO (United Nations Economic and Social Commission for Western Asia \u2013 ESCWA) verfasste und welches im M\u00e4rz 2017 ver\u00f6ffentlicht wurde. In ihm kommen die Autoren zu dem Schluss, \u201edass die israelische Politik als rassistisch zu beurteilen ist und zum Zwecke der Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser in Israel ein Apartheid-System errichtet hat\u201c (11).<\/p>\n

Der Vorwurf des Rassismus und der Apartheid rief eine derartige Emp\u00f6rung bei einflussreichen Mitgliedern der UNO hervor, dass UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres den Bericht von allen offiziellen UN-Webseiten entfernen lie\u00df. Die ESCWA-Exekutivsekret\u00e4rin Rima Khalaf trat aus Protest gegen diesen beispiellosen Vorgang von allen ihren \u00c4mtern zur\u00fcck und erkl\u00e4rte, dass sie weiterhin zu diesem Bericht stehe. Als Guterres Virginia Tilley aufforderte, sich von ihrem Bericht zu distanzieren, legte auch sie ihr Mandat nieder und bekannte sich weiterhin zu dem Bericht.<\/p>\n

Man kann dar\u00fcber streiten, was einen mehr erstaunt an diesem Vorgang: der politische Einfluss Israels bis in die h\u00f6chsten Spitzen der UNO oder die Schw\u00e4che beziehungsweise Feigheit des Generalsekret\u00e4rs. Denn die zusammengetragenen Fakten des Gutachtens waren nicht zu bestreiten oder zu widerlegen. Die Wertung mit den Attributen \u201erassistisch\u201c und \u201eApartheid\u201c hat jedoch nicht nur einen moralisch vernichtenden Effekt, sondern einen durchaus juristisch schwerwiegenden Gehalt: Es handelt sich um Kriegsverbrechen.<\/p>\n

Nach der \u201eInternationalen Konvention \u00fcber die Bek\u00e4mpfung und Bestrafung der Apartheid\u201c von 1973 \u201ebezeichnet der Ausdruck \u201aVerbrechen der Apartheid\u2019, der die damit verbundene Politik und Praxis der Rassentrennung und \u2013diskriminierung, wie sie im S\u00fcdlichen Afrika betrieben wurden, mit einschlie\u00dft, … unmenschliche(n) Handlungen, die zu dem Zwecke begangen werden, die Herrschaft einer rassischen Gruppe \u00fcber eine andere rassische Gruppe zu errichten und aufrechtzuerhalten und diese systematisch zu unterdr\u00fccken\u201c (12).<\/p>\n

Wurde der Begriff \u201eApartheid\u201c urspr\u00fcnglich mit der rassistischen Trennungspolitik der wei\u00dfen s\u00fcdafrikanischen Regierung identifiziert, so ist er mit ihrer \u00dcberwindung jedoch nicht \u00fcberholt und \u00fcberfl\u00fcssig geworden. So definiert das R\u00f6mische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998 das \u201eVerbrechen der Apartheid\u201c als \u201eunmenschliche Handlungen (…), die im Zusammengang mit einem institutionalisierten Regime der systematischen Unterdr\u00fcckung und Beherrschung einer oder mehrerer rassischer Gruppen durch eine andere rassische Gruppe sowie in der Absicht begangen werden, dieses Regime aufrechtzuerhalten\u201c (13).<\/p>\n

Schon 2008 hatte der Human Sciences Research Council (HSRC) ein Team internationaler Juristen aus Europa, Israel, Pal\u00e4stina und S\u00fcdafrika zusammengestellt, um zu pr\u00fcfen, ob Israel die internationalen rechtlichen Verbote des Kolonialismus und der Apartheid verletze. Die im Jahre 2012 ver\u00f6ffentlichte Studie kam unter anderem zu dem Ergebnis, dass es in den besetzten Gebieten ein institutionalisiertes System israelischer Herrschaft und Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser als einer Gruppe gibt \u2013 ein System der Apartheid (14).<\/p>\n

Auch das Russeltribunal zu Pal\u00e4stina hatte auf seiner Sitzung im November 2011 in Kapstadt befunden, dass \u201eIsrael das pal\u00e4stinensische Volk einem institutionalisierten Regime der Herrschaft unterwirft, welches nach internationalem Recht auf Apartheid hinausl\u00e4uft.\u201c Pal\u00e4stinenser in den besetzten Gebieten seien \u201eeiner besonders schweren Form der Apartheid unterworfen\u201c. Das Tribunal schlie\u00dft mit dem Urteil, \u201edass Israels Herrschaft \u00fcber das pal\u00e4stinensische Volk, wo immer es lebt, auf ein einziges integriertes System der Apartheid hinausl\u00e4uft\u201c (15).<\/em><\/p>\n

Der Begriff der Apartheid hat \u00fcber seine politisch-moralisch abwertende Bestimmung hinaus sp\u00e4testens seit seiner Aufnahme im R\u00f6mischen Statut einen klaren juristischen Rahmen bekommen. Er orientiert sich an der Anti-Apartheid-Konvention, nach der das Verbrechen der Apartheid aus einzelnen unmenschlichen Handlungen besteht. Diese m\u00fcssen zudem auf die Errichtung einer Rassenherrschaft zielen, dies muss ihr Kernzweck sein.<\/p>\n

Dementsprechend spricht das R\u00f6mische Statut von einem \u201einstitutionalisierten Regime\u201c, das \u201ein der Absicht\u201c \u201eder systematischen Unterdr\u00fcckung und Beherrschung\u201c die Taten begeht. Weder die Anzahl noch die Schwere der Taten gen\u00fcgen, um ein Verbrechen der Apartheid zu begehen, diese Taten m\u00fcssen mit dem subjektiven Element einer qualifizierten Absicht und in einem bestimmten institutionalisierten Rahmen begangen werden.<\/p>\n

Bezeichnend ist, dass die meisten der alten Kolonial- und jetzigen NATO-Staaten, von den USA bis Deutschland, das \u00dcbereinkommen nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben. Sie bef\u00fcrchten, dass ihre eigenen B\u00fcrger und Organisationen einer Strafverfolgung wegen Unterst\u00fctzung und Beg\u00fcnstigung der Apartheid ausgesetzt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Falk und Tilley sehen die systematische und institutionalisierte Unterdr\u00fcckung in der Doktrin der j\u00fcdischen Staatlichkeit im israelischen Regime verwirklicht. Sie erheben den Vorwurf der Apartheid damit auch gegen die Politik Israels in seinen eigenen Grenzen. Die israelische Gesetzgebung und der Aufbau der israelischen Staats- und Verwaltungsinstitutionen sind eindeutig auf die \u201esystematische Unterdr\u00fcckung und Beherrschung\u201c der Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser gerichtet. Dass diese Politik auch noch auf einer rassistischen Einstellung basiert, verst\u00e4rkt den Charakter eines Apartheidverbrechens, ist daf\u00fcr jedoch keine Voraussetzung.<\/p>\n

Die UNO-Generalversammlung hat schon fr\u00fchzeitig im Rahmen ihrer Beschl\u00fcsse zum Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker die enge Verwandtschaft des s\u00fcdafrikanischen und pal\u00e4stinensischen Falles betont. So best\u00e4tigte sie zum Beispiel in ihrer ber\u00fchmten Resolution 2649 (XXV) vom 30. November 1970 \u201edie Legitimit\u00e4t des Kampfes der V\u00f6lker unter kolonialer und rassistischer Herrschaft, denen das Recht auf Selbstbestimmung zuerkannt wird, um ihre Rechte mit allen ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln wiederherzustellen\u201c.<\/em><\/p>\n

Bemerkenswert an dieser Resolution ist vor allem die Feststellung, dass die V\u00f6lker \u201emit allen ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln\u201c um ihre Rechte k\u00e4mpfen k\u00f6nnen \u2013 die klassische Formulierung f\u00fcr die Erm\u00e4chtigung, auch mit milit\u00e4rischen Mitteln zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Sie verurteilte zugleich \u201edie Regierungen, die das Recht auf Selbstbestimmung den V\u00f6lkern, denen es zustand, vorenthielten, insbesondere den V\u00f6lkern S\u00fcd-Afrikas und Pal\u00e4stinas\u201c. In zahlreichen weiteren Resolutionen best\u00e4tigte die Generalversammlung diese enge Verbindung zwischen S\u00fcdafrika und Pal\u00e4stina.<\/p>\n

Die Anti-Apartheid-Konvention hat in ihrem Artikel 2 eine sehr detaillierte Liste von Menschenrechtsverletzungen erfasst, die den Tatbestand der Apartheid erf\u00fcllen, wenn sie mit dem Ziel begangen werden, systematisch die Herrschaft \u201eeiner rassischen Gruppe\u201c \u00fcber eine andere auszu\u00fcben. Dazu geh\u00f6rt neben dem Angriff auf das Leben und die Freiheit der Menschen zum Beispiel auch \u201edie vors\u00e4tzliche Belastung einer oder mehrerer rassischer Gruppen mit Lebensbedingungen, die ihre vollst\u00e4ndige oder teilweise Vernichtung herbeif\u00fchren sollen\u201c Artikel 2b, aber auch \u201ejede gesetzliche oder andere Ma\u00dfnahme, die eine oder mehrere rassische Gruppen daran hindern sollen, am politischen, sozialen, \u00f6konomischen und kulturellen Leben des Landes teilzunehmen …\u201c Artikel 2c (eigene \u00dcbersetzung).<\/p>\n

Die verschiedenen Untersuchungen der UNO-Sonderberichterstatter, aber auch die w\u00f6chentlichen Berichte des \u201eUnited Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs\u201c (OCHA) pr\u00e4sentieren eine F\u00fclle deprimierender Zeugnisse, die das t\u00e4gliche Verbrechen der Apartheid in den besetzten Gebieten, ob in Ost-Jerusalem, im Westjordanland oder in Gaza dokumentieren. \u201eEs ist ein Land, das dem eigenen wie immer prek\u00e4ren urspr\u00fcnglichen Selbstverst\u00e4ndnis zufolge selbstverschuldet dem Abgrund zutreibt,\u201c, schreibt Moshe Zuckermann (16). Das ist ein bedr\u00fcckendes Res\u00fcmee zu einem 70. Geburtstag, von dem in den \u00f6ffentlichen Gl\u00fcckw\u00fcnschen geschwiegen wird. Es ist die h\u00e4ssliche und gef\u00e4hrliche Seite der Realit\u00e4t, vor der sich die Staaten und Regierungen nicht l\u00e4nger dr\u00fccken d\u00fcrfen.<\/p>\n

\n

Redaktioneller Hinweis:<\/strong><\/p>\n

Der vorliegende Artikel erscheint im November 2018 in den Marxistischen Bl\u00e4ttern 6\/2018<\/p>\n

\n

Quellen und Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n

(1) Theodor Herzel, Der Judenstaat, Leipzig, Wien, 1896, Osnabr\u00fcck, 1968, S. 126.
\n(2) Stenographisches Protokoll der Verhandlungen des I. Zionisten-Kongresses in Basel 1897.
\n(3) E. Attiyah, C. Cattan, Pal\u00e4stina \u2013 Versprechen und Entt\u00e4uschungen, Pal\u00e4stinamonographien 3., Rastatt 1970, S. 61 ff.
\n(4) Vgl. Petra Wild, Vom Basler Kongress 1897 bis zur Balfour-Deklaration 1917: Die Anf\u00e4nge des Zionismus, in: Fritz Edlinger, Hrsg.) Pal\u00e4stina \u2013 Hundert Jahre leere Versprechen, Wien 2017, S. 17 ff.
\n(5) W\u00f6chentliche Dokumentationen und Reports \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der Besatzung und ihre Auswirkungen auf die Bev\u00f6lkerung finden sich auf der Website des United Nation Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (UNOCHA), unochaopt@un.org<\/a>.
\n(6) https:\/\/www.infosperber.ch\/Politik\/Israel-Notionalstaat-Gesetz-Haaretz-Gideon-Levy<\/a>.
\n(7) Vgl. Peter Lintl, Israel kodifiziert den j\u00fcdischen Charakter des Staates, v. 10. Juli 2018, www.swp-berlin.org<\/a>, www.handelsblatt.com<\/a>.
\n(8) Peter Lintl, a.a.O. S. 2.
\n(9) R. Falk, Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Palestinian territories occupied since 1967.UN DOC A\/65\/331, 30. August 2010, para. 3.
\n(10) R. Falk, Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Palestinian territories occupied since 1967, Human Rights Council, 25th session, 13. January 2014, A\/HRC\/25\/67, S. 20.
\n(11) R. Falk, V. Tilley, Israeli Practices towards the Palestinian People and the Question of Apartheid, Abdruck des Executive Summary in: A. Groth, N. Paech, R. Falk, Pal\u00e4stina-Vertreibung, Krieg und Besatzung, K\u00f6ln 2017, S. 271 ff.
\n(12) \u201eInternationales \u00dcbereinkommen \u00fcber die Bek\u00e4mpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid\u201c v. 1973, 1015 UNTS 243, in Kraft getreten am 18. Juli 1976.
\n(13) R\u00f6misches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs v. 17. Juli 1998, Art. 7, Abs. 2, Lit. h.
\n(14) Vgl. V. Tilley (Hg.) Beyond Occupation: Apartheid, Colonialism and International Law in the Occupied Territories, New York 2012, S. 107 \u2013 221.
\n(15) Russel Tribunal on Palestine, Findings of the South African Session, November 2011, pars. 5.44, 5.45
\n(16) Moshe, Zuckermann, Der allgegenw\u00e4rtige Antisemit, Frankfurt am Main, 2018, S. 63.<\/p>\n<\/div>\n

\n
\n
\"Norman<\/div>\n
\n

Norman Paech<\/strong>, Jahrgang 1938, ist emeritierter Hochschullehrer f\u00fcr Verfassungs- und V\u00f6lkerrecht. Er ist Mitglied der \u201eVereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen\u201c (VDJ), im \u201eB\u00fcndnis zur Beendigung der israelischen Besatzung e. V.\u201c sowie im Wissenschaftlichen Beirat der \u201eInternational Association of Lawyers against Nuclear Armement\u201c (IALANA), der International Physicians for the Prevention of Nuclear War\u201c (IPPNW) und bei Attac. Zuletzt erschien von ihm \u201eV\u00f6lkerrecht und Machtpolitik in den internationalen Beziehungen\u201c.<\/p>\n

Quelle: Rubikon v. 13.10.2018<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

von Norman Paech Mit der Staatsgr\u00fcndung Israels im Jahr 1948 begann f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser die Katastrophe der Vertreibung \u2014 Naqba \u2014, die noch heute andauert. Die Erkl\u00e4rungen aller Parteien im deutschen Bundestag haben diese Barbarei bei ihren Gl\u00fcckw\u00fcnschen an Israel … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-8764","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8764","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8764"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8764\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8765,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8764\/revisions\/8765"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8764"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8764"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8764"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}