{"id":8773,"date":"2018-10-19T06:16:56","date_gmt":"2018-10-19T06:16:56","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=8773"},"modified":"2018-10-19T06:16:56","modified_gmt":"2018-10-19T06:16:56","slug":"palaestina-erringt-sieg-bei-der-uno-uebernimmt-vorsitz-der-gruppe-77","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=8773","title":{"rendered":"Pal\u00e4stina erringt Sieg bei der UNO \u2013 \u00fcbernimmt Vorsitz der Gruppe 77"},"content":{"rendered":"
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wikimedia commons. File: UN general assembly hall<\/p><\/div>\n

Die Pal\u00e4stinensische Regierung hat einen beachtlichen Sieg bei den Vereinten Nationen errungen. Gegen den erbitterten Widerstand der USA, Israel und Australien votierten die Mitglieder der UN-Generalversammlung am Dienstagabend daf\u00fcr, Pal\u00e4stina den Vorsitz der m\u00e4chtigen Gruppe 77 zu \u00fcbertragen.<\/p>\n

Der Antrag, den Vorsitz der „G 77<\/a>“ an Pal\u00e4stina zu \u00fcbertragen, war vom jetzigen vorsitzenden Mitglied \u00c4gypten eingebracht worden. Dessen Mandat l\u00e4uft Ende des Jahres aus. Pal\u00e4stina wird nun ab Januar 2019 f\u00fcr ein Jahr die G 77 leiten und damit erstmals weitreichende Rechte erhalten, die ihr bisher als Delegation mit Beobachterstatus verwehrt waren.Der Erfolg f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser war \u00fcberw\u00e4ltigend<\/a>. Trotz der Proteste der USA, Israels und Australiens stimmten 146 L\u00e4nder \u2013 darunter auch Deutschland \u2013 daf\u00fcr, dass Pal\u00e4stina ab Januar 2019 f\u00fcr ein Jahr den Vorsitz \u00fcbernimmt. 15 L\u00e4nder, neben \u00d6sterreich und Kanada vor allem aus Ost-Europa, enthielten sich der Stimme. Die USA, Israel und Australien lehnten den Antrag ab.<\/p>\n<\/div>\n

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Die US-Amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, sprach nach der Abstimmung von „einem Fehler“. Die Pal\u00e4stinenser seien kein echtes UN-Mitglied oder \u00fcberhaupt ein Staat, und die Vollversammlung h\u00e4tte ihnen keinen Vorsitz \u00fcbertragen d\u00fcrfen. „Der heutige Fehler der UN untergr\u00e4bt die Aussichten auf Frieden, indem er die Illusion mancher pal\u00e4stinensischer F\u00fchrungspersonen unterst\u00fctzt, sie k\u00f6nnten ihre Ziele ohne direkte Friedensverhandlungen erreichen.“<\/p>\n

Ihr Stellvertreter, Jonathan Cohen, wurde noch um einiges deutlicher. Er warnte die UN-Vollversammlung, dass die USA „keinen Zweifel daran lassen werden, wo wir stehen“. Man werde Pal\u00e4stina in der neuen Rolle des UN-Vorsitzes nicht akzeptieren. „Wenn die Pal\u00e4stinenser als Vorsitzende der G 77 in der Generalversammlung reden, werden wir unsere Ko-Mitglieder daran erinnern, dass die Vereinigten Staaten weder akzeptieren, dass es einen Staat Pal\u00e4stina gibt, noch dass ein solcher Staat als Mitglied bei den Vereinten Nationen aufgenommen wurde.“<\/p>\n

Die stellvertretende UN-Botschafterin Israels, Noa Furman, protestierte ebenfalls gegen das Votum und warf den Pal\u00e4stinensern „ein manipulatives Verhaltensmuster“ vor. Australien erkl\u00e4rte sein Nein zum Antrag damit, dass einseitige Ma\u00dfnahmen der Pal\u00e4stinenser f\u00fcr das Erreichen einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung „in zutiefster Weise nicht hilfreich“ seien. Dass es nicht die Pal\u00e4stinenser, sondern \u00c4gypten war, das den Antrag eingebracht hatte, ignorierte die australische UN-Botschafterin, Gillian Bird, dabei ebenso, wie die \u00fcberw\u00e4ltigende Zustimmung zu dem Antrag von 146 Mitgliedstaaten.<\/p>\n

Aus der EU kamen, mit wenigen Ausnahmen, erstmals keine Enthaltungen, sondern klare Ja-Voten. Auch Deutschland, England und Frankreich stimmten daf\u00fcr, Pal\u00e4stina den G 77 Vorsitz zu \u00fcbertragen. Nach dem ge\u00e4u\u00dferten Unmut aus den USA und Israel erkl\u00e4rten die Vertreter aus Deutschland, England und den Niederlanden in der Aussprache, dass ihr „Ja“ nicht als Anerkennung eines Pal\u00e4stinenserstaates zu verstehen sei. Man habe lediglich sicherstellen wollen, dass Pal\u00e4stina den Vorsitz der Gruppe \u00fcbernehmen k\u00f6nne und begr\u00fc\u00dfe es, dass die Amtszeit auf ein Jahr limitiert sei.<\/p>\n

\"UNGA
Abstimmung der UN-Generalvollversammlung \u00fcber den Vorsitz der G 77 im kommenden Jahr. 146 stimmten f\u00fcr Pal\u00e4stina, 15 enthielten sich, drei votierten dagegen. (Foto: screendump)<\/figcaption><\/figure>\n
Pal\u00e4stinenser sprechen von „neuem Sieg“<\/h5>\n

Der Freude der Pal\u00e4stinensischen Vertretung bei den Vereinten Nationen taten diese Erkl\u00e4rungen keinen Abbruch. Riyad Mansour, der UN-Botschafter Pal\u00e4stinas, bedankte sich bei allen Staaten, die mit Ja gestimmt hatten und sprach von einem neuen Sieg<\/a>. „Der Staat Pal\u00e4stina wird nichts unversucht lassen, zu beweisen, dass er das Vertrauen verdient, die Interessen der Gruppe 77 zu vertreten und zu verteidigen. Gleichzeitig werden wir mit allen Partnern in konstruktiver, umfassender und transparenter Weise zusammenarbeiten, um Kooperationen und f\u00fcr alle gleicherma\u00dfen vorteilhafte \u00dcbereink\u00fcnfte zu erzielen, die zum Wohle aller sein werden.“<\/p>\n

Mit der \u00dcbernahme des Vorsitzes der G 77 \u2013 ein Zusammenschluss von einst 77 und inzwischen 134 Mitgliedsl\u00e4ndern \u2013 erh\u00e4lt Pal\u00e4stina in der UN-Generalversammlung das Recht, f\u00fcr drei Viertel aller UN-Mitglieder Erkl\u00e4rungen abzugeben, Vorschl\u00e4ge und \u00c4nderungsantr\u00e4ge einzubringen, das Wahlverhalten der G 77 Mitgliedsstaaten zu erl\u00e4utern, auf Vortr\u00e4ge anderer Staaten namens der G 77 zu erwidern, sowie Antr\u00e4ge zur Gesch\u00e4ftsordnung und Antr\u00e4ge auf Abstimmungen zu stellen. Mit dieser Position vertritt Pal\u00e4stina im Jahr 2019 rund 80 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung vor den Vereinten Nationen.<\/p>\n

Wie die USA nach ihren Androhungen am Dienstagabend im kommenden Jahr auf die neue Situation in der Generalversammlungen reagieren werden, bleibt abzuwarten. Erneut hat die Politik des amerikanischen Pr\u00e4sidenten Trump bei einer Abstimmung zu Pal\u00e4stina \u2013 und erstmals auch sehr deutlich von den wichtigen EU-Partnern \u2013 eine deutliche Abfuhr erhalten, was schon in der Vergangenheit zu ver\u00e4rgerten Reaktionen gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Die jetzige UN-Botschafterin Nikki Haley wird, wie immer die Konsequenzen ausfallen, allerdings nicht mehr dabei sein. Sie hatte k\u00fcrzlich \u00fcberraschend verk\u00fcndet<\/a>, ihren Posten zum Ende dieses Jahres aufzugeben.<\/p>\n

Quelle (mit freundlicher Genehmigung): Pal\u00e4stina Nachrichten PN v. 18.10.2018<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Pal\u00e4stinensische Regierung hat einen beachtlichen Sieg bei den Vereinten Nationen errungen. Gegen den erbitterten Widerstand der USA, Israel und Australien votierten die Mitglieder der UN-Generalversammlung am Dienstagabend daf\u00fcr, Pal\u00e4stina den Vorsitz der m\u00e4chtigen Gruppe 77 zu \u00fcbertragen. Der Antrag, … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-8773","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8773","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8773"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8773\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8777,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8773\/revisions\/8777"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8773"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8773"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8773"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}