{"id":9132,"date":"2019-02-17T14:00:07","date_gmt":"2019-02-17T14:00:07","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=9132"},"modified":"2019-02-17T14:23:43","modified_gmt":"2019-02-17T14:23:43","slug":"kein-erfolg-fuer-israel-lobby-veranstaltung-mit-shir-hever-in-bonn-konnte-stattfinden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=9132","title":{"rendered":"Misserfolg f\u00fcr Israel-Lobby: Veranstaltung mit Shir Hever in Bonn konnte stattfinden"},"content":{"rendered":"<div class=\"article__text \">\n<h1 class=\"article__heading \"><a href=\"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/shir-hever-2.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft wp-image-9141 size-medium\" src=\"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/shir-hever-2-300x200.jpg\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"200\" srcset=\"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/shir-hever-2-300x200.jpg 300w, https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/shir-hever-2-768x512.jpg 768w, https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/shir-hever-2-1024x683.jpg 1024w, https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/shir-hever-2-450x300.jpg 450w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a>Israelkritik unerw\u00fcnscht: Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr?<\/h1>\n<div class=\"article__cover\">\n<div class=\"cover\">\n<div class=\"article__summary \">Redeverbot f\u00fcr Israelkritiker? Pro-Israel-Aktivisten wollten eine Veranstaltung in Bonn verhindern. Vertreter pal\u00e4stinensischer und j\u00fcdischer Organisationen wollten in Bonn \u00fcber \u201eIsraels rechte Freunde in Europa und in den USA\u201c informieren. Daraufhin starteten Pro-Israel-Aktivisten kurzerhand eine Kampagne zur Verhinderung dieser &#8222;antisemitischen&#8220; Veranstaltung.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"article__text \">\n<p><em>von Karin Leukefeld <\/em><!--more-->Die alte Villa liegt abseits einer gro\u00dfen Durchgangsstra\u00dfe in Bonn. Im Dunkel dieses Abends ist sie nicht leicht zu finden. Doch dann ist ein erster Streifenwagen der Polizei zu sehen, der quer \u00fcber den Fu\u00dfweg geparkt ist. &#8222;Ein Polizeiwagen, hier muss es sein&#8220;, sagt die \u00e4ltere Dame, die vorsichtig um den Polizeiwagen herum l\u00e4uft. Sie ist auf dem Weg zu einer Veranstaltung, bei der \u00fcber &#8222;Israels rechte Freunde in Europa und in den USA&#8220; informiert werden soll.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"article__text \">\n<div class=\"article__text \">\n<p>Referent ist der Wirtschaftsforscher Shir Hever, ein israelischer Staatsb\u00fcrger j\u00fcdischen Glaubens, der in Deutschland lebt. Veranstalter ist die Bonner Sektion der Pal\u00e4stinensischen Gemeinde Deutschland. Mitveranstalter sind unter anderen die &#8222;J\u00fcdische Stimme f\u00fcr einen gerechten Frieden in Nahost&#8220; und eine Bonner Gruppe, die die Kampagne &#8222;Boykott, Desinvestition, Sanktion&#8220; (BDS) unterst\u00fctzt.<\/p>\n<div class=\"article__read-more app-mobile__read-more read-more\">\n<p><a class=\"read-more__link\" href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/81808-im-westen-nichts-neues-doppelstandards\/\"><img decoding=\"async\" class=\"read-more__cover\" src=\"https:\/\/img.rt.com\/deutsch\/images\/2018.12\/thumbnail\/5c26116a4c96bb32698b4569.jpg\" alt=\"Abgeschirmt von der Polizei demonstrieren BDS-Aktivisten in Berlin gegen den Besuch des israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Netanjahu. (04. Juni 2018) \" \/><\/a><\/p>\n<div class=\"read-more__footer\"><span class=\"read-more__title\">Mehr lesen:<\/span><strong class=\"read-more__header\">Im Westen nichts Neues: Doppelstandards, Diffamierung und Propaganda pro Israel<\/strong><\/div>\n<\/div>\n<p>Die 2007 in Berlin gegr\u00fcndete &#8222;<a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/84317-meinungsfreiheit-in-deutschland-in-gefahr\/(https:\/www.juedische-stimme.de\/uber-uns\/\">J\u00fcdische Stimme f\u00fcr einen gerechten Frieden in Nahost<\/a>&#8220;\u00a0 geh\u00f6rt zu einer europ\u00e4ischen F\u00f6deration von 18 Organisationen in neun europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, die sich 2002 zusammenschlossen. Die 2005 urspr\u00fcnglich von der pal\u00e4stinensischen Zivilgesellschaft gegr\u00fcndete BDS-Kampagne orientiert sich an dem Vorbild der Anti-Apartheidbewegung in S\u00fcdafrika. Sie richtet sich gegen die israelische Besatzungspolitik und die Ungleichbehandlung der arabischen Israelis.<\/p>\n<p>Die \u00e4ltere Dame, die v\u00e4terlicherseits von j\u00fcdischen Vorfahren abstammt und im Nazi-Deutschland mit ihren Geschwistern in ein Kinderlager abtransportiert worden war, unterst\u00fctzt die Arbeit der Gruppen. Trotz fortgeschrittenen Alters hat sie sich auch an diesem Abend auf den Weg gemacht. Sie trifft Bekannte, immer mehr Menschen str\u00f6men zum Veranstaltungsort. Dass der Vortrag unter Polizeischutz stattfinden muss, findet sie skandal\u00f6s. Leider sei das in Deutschland keine Ausnahme mehr. Weitere Schatten auf dem Gehweg tauchen auf. Einige, zumeist junge M\u00e4nner haben pal\u00e4stinensische Fahnen geschultert und gehen langsam auf und ab. Sie wollen eine m\u00f6gliche Gegendemonstration verhindern, die urspr\u00fcnglich angek\u00fcndigt worden war.<\/p>\n<p>Unter dem Motto &#8222;Nein zum Judenhass \u2013 Nein zum BDS&#8220; hatten die Internet-Portale &#8222;Ruhrbarone&#8220;, Honestly Concerned und eine bundesweite Twittergemeinde zum Protest gegen die Veranstaltung aufgerufen. Wochenlang hatten Aktivisten aus ganz Deutschland gegen die Veranstaltung der Pal\u00e4stinensischen Gemeinde Deutschland in Bonn getwittert, geschrieben und polemisiert. Veranstalter und Referent seien &#8222;Antisemiten, Neonazis und Islamisten&#8220;, die den Staat Israel zerst\u00f6ren wollten, behaupteten sie. Wer ihnen R\u00e4ume zur Verf\u00fcgung stelle, sei nicht besser. Zwei Mal waren sie bei den Vermietern von Veranstaltungsr\u00e4umen erfolgreich, die Stadt Bonn entfernte sogar die Veranstaltungsank\u00fcndigung aus dem \u00f6ffentlichen Terminkalender. W\u00fcrde es ein drittes Mal gelingen, den Vortrag zu stoppen?<\/p>\n<p>Doch alles bleibt ruhig an diesem Abend, die Gegner der Veranstaltung scheinen m\u00fcde geworden zu sein oder tauchen zumindest hier nicht auf. Als Shir Hever mit seinem Vortrag beginnt, erweist sich der Raum als zu klein. Die T\u00fcren zum Foyer werden weit ge\u00f6ffnet, St\u00fchle und ein Lautsprecher aufgestellt, so dass viele weitere Zuh\u00f6rer teilnehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Die Vorgeschichte<\/strong><\/p>\n<p>Anfang Januar hatte die Pal\u00e4stinensische Gemeinde in Bonn den Termin auf dem \u00f6ffentlichen Veranstaltungsportal der Stadt Bonn angek\u00fcndigt: &#8222;Israels rechte Freunde in Europa und den USA&#8220; war das Thema, Referent war der Wirtschaftsforscher Shir Hever, promoviert an der Freien Universit\u00e4t Berlin. Informiert werden sollte \u00fcber &#8222;rechte evangelikale Christen&#8220; in den USA, die gro\u00dfen Einfluss auf die US-Administration aus\u00fcben. Auch immer mehr rechte populistische Parteien in Europa \u00fcben heute den Schulterschluss mit der Regierung von Benjamin Netanjahu. Israel versuche Kritiker mit dem Vorwurf des Antisemitismus mundtot zu machen, doch weltweit nehme die Unterst\u00fctzung der Pal\u00e4stinenser zu.<\/p>\n<div class=\"article__read-more app-mobile__read-more read-more\">\n<p><a class=\"read-more__link\" href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/gesellschaft\/78357-rufmordkampagnen-gegen-israelkritiker-interview-mit\/\"><img decoding=\"async\" class=\"read-more__cover\" src=\"https:\/\/img.rt.com\/deutsch\/images\/2018.10\/thumbnail\/5bd330784c96bb29548b4567.jpg\" alt=\"\" \/><\/a><\/p>\n<div class=\"read-more__footer\"><span class=\"read-more__title\">Mehr lesen:<\/span><strong class=\"read-more__header\">Rufmordkampagnen gegen Israelkritiker &#8211; Rainer Rupp im Interview mit Annette Groth (Die Linke)<\/strong><\/div>\n<\/div>\n<p>Die Veranstalter verwiesen auf Forderungen, die durch das V\u00f6lkerrecht, den Haager Gerichtshof und durch UN-Resolutionen untermauert werden: Siedlungsbau, Besatzung und die Belagerung Gazas m\u00fcssten ein Ende haben. Mauern und Z\u00e4une m\u00fcssten verschwinden, die arabisch-pal\u00e4stinensischen B\u00fcrger Israels sollten gleichberechtigt anerkannt werden, die pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlinge h\u00e4tten das Recht, in ihre Heimat zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n<p>Das K\u00f6lner FDP-Mitglied Marca Goldstein-Wolf startete mit Freunden eine Gegenkampagne auf Twitter und Facebook. Nicht das Thema der Veranstaltung st\u00f6rte sie, es waren die Unterst\u00fctzergruppen, die in der Anzeige genannt waren. Insbesondere ging es um die &#8222;J\u00fcdische Stimme f\u00fcr einen gerechten Frieden in Nahost&#8220; und eine Bonner Gruppe, die die Kampagne &#8222;<a href=\"http:\/\/bds-kampagne.de\/\">Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen<\/a>&#8220; (BDS) unterst\u00fctzt.<\/p>\n<p>Die BDS-Kampagne wurde &#8211; wie gesagt &#8211; 2005 von der pal\u00e4stinensischen Zivilgesellschaft gestartet, um Israel dazu zu bringen, das V\u00f6lkerrecht und die Menschenrechte der Pal\u00e4stinenser anzuerkennen. Vorbild ist der Internationale Boykott gegen den Apartheidstaat S\u00fcdafrika, der 1994 zum Sturz der Apartheid-Regierung gef\u00fchrt hatte. Mehr als 170 pal\u00e4stinensische und Dutzende von israelischen Organisationen sowie auch viele Gruppen und Einzelpersonen weltweit unterst\u00fctzen die Kampagne.<\/p>\n<p>Marca Goldstein-Wolf allerdings sieht das \u2013 wie der israelische Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu \u2013 als gro\u00dfe Gefahr. &#8222;BDS ist ein ernstzunehmender Feind, der in verlogener Kritik an Israel Judenhass verpackt&#8220;, sagte sie der <em>Jerusalem Post<\/em>. &#8222;Wir m\u00fcssen uns dem mit aller Macht und \u00fcberall entgegenstellen.&#8220; Besonders wichtig sei es, &#8222;die Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Machenschaften dieser Anti-Semiten aufzukl\u00e4ren&#8220;, denn die BDS-Kampagne greife den j\u00fcdischen Staat an.<\/p>\n<p>Unterst\u00fctzung kam von Aras Nathan Keul, Mitglied im Vorstand der Deutsch-Israelischen Gemeinde und Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Volker Beck von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen. Keul twitterte an den Bonner Oberb\u00fcrgermeister und behauptete, die Stadt Bonn werbe f\u00fcr eine Veranstaltung, bei der &#8222;mit antisemitischen Stereotypen zum Ende Israels aufgerufen wird&#8220;. R\u00fcckendeckung erhielt Keul von seinem Arbeitgeber Volker Beck. Er habe ebenfalls beim Bonner Oberb\u00fcrgermeister gegen die Veranstaltung protestiert. Der Vorgang versto\u00dfe zudem gegen <a href=\"https:\/\/nachtkritik.de\/index.php?option=com_content&amp;view=article&amp;id=15846:landtag-von-nrw-verurteilt-bds-kampagne&amp;catid=126:meldungen-k&amp;Itemid=100089\">eine Entschlie\u00dfung<\/a> des nordrhein-westf\u00e4lischen Landtages, die im September 2018 auf Antrag der Partei B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen verabschiedet worden war.<\/p>\n<p>Die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Gr\u00fcnen im Landtag von Nordrhein-Westfalen verurteilen darin die BDS-Kampagne als &#8222;klar antisemitisch&#8220; und fordern landeseigene Einrichtungen auf, der Kampagne kein Forum zu bieten. Bei Parteien, Kirchen, Gerichten, Medien bundesweit und im politischen Berlin ist die Gleichung &#8222;BDS = antisemitisch&#8220; weithin anerkannt. Angesichts des massiven Twitter-Protestes l\u00f6schte die Stadt Bonn den Veranstaltungseintrag. &#8222;Wir bedauern den Eintrag sehr und bitten um Entschuldigung daf\u00fcr&#8220;, hie\u00df es.<\/p>\n<p><strong>Meinungsfreiheit in Gefahr<\/strong><\/p>\n<p>In einem offenen Brief an den Oberb\u00fcrgermeister forderten die Veranstalter diesen auf, sich eindeutig &#8222;f\u00fcr die Meinungsfreiheit und das Recht der Pal\u00e4stinenser auf Selbstbestimmung&#8220; zu positionieren. Einen j\u00fcdischen Israeli wie Shir Hever als &#8222;Antisemiten&#8220; zu diffamieren, sei &#8222;grotesk und mehr als bedenklich&#8220;. Verwiesen wurde <a href=\"https:\/\/www.saarbruecker-zeitung.de\/kultur\/sz-kultur\/warum-barenboim-sich-dafuer-schaemt-heute-israeli-zu-sein_aid-24093787\">auf ein Interview<\/a> mit dem international bekannten Dirigenten Daniel Barenboim mit der Saarbr\u00fccker Zeitung, in dem dieser erkl\u00e4rte, warum er sich &#8222;sch\u00e4me, Israeli zu sein&#8220;.<\/p>\n<div class=\"article__read-more app-mobile__read-more read-more\">\n<p><a class=\"read-more__link\" href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/77913-israelischer-gelehrter-stellt-klar-israel\/\"><img decoding=\"async\" class=\"read-more__cover\" src=\"https:\/\/img.rt.com\/deutsch\/images\/2018.10\/thumbnail\/5bc9a5cf0d0403f91a8b4569.jpg\" alt=\"\" \/><\/a><\/p>\n<div class=\"read-more__footer\"><span class=\"read-more__title\">Mehr lesen:<\/span><strong class=\"read-more__header\">Israelischer Gelehrter stellt klar: Israel-Kritik ist nicht zwangsl\u00e4ufig antisemitisch<\/strong><\/div>\n<\/div>\n<p>Erinnert wurde auch an <a href=\"https:\/\/www.katholisch.de\/aktuelles\/aktuelle-artikel\/ackermann-lage-im-heiligen-land-erschreckend?fbclid=IwAR1lCwYHhPow8AnBAIYDDfa7HyAUkT3XeOnvOzE9PTWAeA-FujG3ej5557g\">eine Erkl\u00e4rung<\/a> des Trierer Bischof Stephan Ackermann, der nach einem Bischofstreffen im Heiligen Land erkl\u00e4rt hatte:<\/p>\n<blockquote><p>Die Bisch\u00f6fe beklagen (\u2026) Diskriminierung und Ausgrenzung von Christen und anderen Minderheiten in Israel&#8220;. Das trage zur &#8222;Erosion der Ideale von Gleichheit, Gerechtigkeit und Demokratie bei.&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<p>Der Oberb\u00fcrgermeister wurde eingeladen, den Vortrag mit Shir Hever zu besuchen, um sich &#8222;selber ein Bild zu den Vorw\u00fcrfen zu machen&#8220;. Doch der Oberb\u00fcrgermeister kam nicht. Stattdessen schickte er an die Veranstalter einen Brief. Die L\u00f6schung des Veranstaltungseintrages auf dem st\u00e4dtischen Kalender sei nicht unter \u00f6ffentlichem Druck erfolgt, betonte er. Aus Sicht der Stadt Bonn sei der Text &#8222;pauschal und einseitig&#8220; israelfeindlich gewesen und &#8222;letztlich antisemitisch&#8220;.<\/p>\n<p>Das alles sei &#8222;ein toller erster Erfolg f\u00fcr Bonner Verh\u00e4ltnisse&#8220; freute sich Malca Goldstein-Wolf auf Twitter. Sie hatte zu einer Gegendemonstration unter dem Motto &#8222;Nein zu Judenhass \u2013 Nein zum BDS&#8220; aufgerufen. Aus Berlin w\u00fcnschte der Bundestagsabgeordnete Volker Beck &#8222;Viel Gl\u00fcck&#8220;.<\/p>\n<p><strong>Aufkl\u00e4rung gegen Diffamierung<\/strong><\/p>\n<p>Die Veranstalter in Bonn lie\u00dfen sich nicht einsch\u00fcchtern. George Rashmawi vom Vorstand der Pal\u00e4stinensischen Gemeinde kritisierte, dass &#8222;die Vortragsgegner nicht auf Argumente (\u2026.) eingehen&#8220;. Es handele sich &#8222;um Verleumdung und Hetze mit dem einzigen Ziel, die Veranstaltung zu verhindern.&#8220; Letztlich, so Rashmawi, gehe es nicht mehr nur um die Auseinandersetzung mit der Politik Israels, es gehe &#8222;grunds\u00e4tzlich um die Meinungsfreiheit.&#8220; Die Veranstaltung werde stattfinden.<\/p>\n<p>Den Bonner Oberb\u00fcrgermeister und die \u00d6ffentlichkeit informierten sie ausf\u00fchrlich \u00fcber das Twitter-Netzwerk, das bundesweit um den Publizisten Henryk M. Broder und Benjamin Weinthal, einen Journalisten der <em>Jerusalem Post,<\/em> entstanden ist. Broder gilt seit langem als scharfer Kritiker von jedem, der es wagt, Israel zu kritisieren. Die von Juden in Deutschland gegr\u00fcndete &#8222;J\u00fcdische Stimme f\u00fcr einen gerechten Frieden in Nahost&#8220; bezeichnete er als eine &#8222;Bande von Antisemiten&#8220;.<\/p>\n<p>Weinthal sorgte <a href=\"https:\/\/www.jpost.com\/Diaspora\/Protest-leads-to-cancellation-of-BDS-event-in-German-city-of-Bonn-578750\">mit dem Artikel<\/a> &#8222;Proteste f\u00fchren zur Absage einer BDS-Veranstaltung in Bonn&#8220; f\u00fcr internationale Aufmerksamkeit. Als Mitarbeiter der &#8222;Stiftung f\u00fcr die Verteidigung der Demokratien&#8220; in Washington, D.C. lebt er in Berlin und gilt als &#8222;Augen und Ohren der Stiftung in Europa&#8220;, wie es auf <a href=\"https:\/\/www.fdd.org\/team\/benjamin-weinthal\/\">deren Webseite<\/a> hei\u00dft. Im Vorstand und Beirat der 2001 nach den Anschl\u00e4gen in New York gegr\u00fcndeten Stiftung sind verschiedene hochrangige Mitarbeiter der US-Geheimdienste CIA und FBI vertreten.<\/p>\n<div class=\"article__read-more app-mobile__read-more read-more\">\n<p><a class=\"read-more__link\" href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/44112-deutsche-bank-kundigt-konto-judischer\/\"><img decoding=\"async\" class=\"read-more__cover\" src=\"https:\/\/img.rt.com\/deutsch\/images\/2016.12\/thumbnail\/584ab5edc36188031a8b46d2.jpg\" alt=\"Legitimer zivilgesellschaftlicher Protest oder ma\u00dflose Agitation zum Zweck der D\u00e4monisierung Israels? Die auch von der \" \/><\/a><\/p>\n<div class=\"read-more__footer\"><span class=\"read-more__title\">Mehr lesen:<\/span><strong class=\"read-more__header\">Nach Unterst\u00fctzung von Boykottkampagne &#8211; Deutsche Bank k\u00fcndigt Konto j\u00fcdischer Friedensorganisation<\/strong><\/div>\n<\/div>\n<p>Die mitveranstaltende &#8222;<a href=\"http:\/\/bonner-jugendbewegung.org\/\">Bonner Jugendbewegung<\/a>&#8220; trug umfangreiches Material zusammen, recherchierte und ver\u00f6ffentlichte ihr aufkl\u00e4rerisches Hintergrundmaterial auf ihrem Internetportal. Intensiv setzten sie sich mit Vorwurf auseinander, die BDS-Boykott-Kampagne der pal\u00e4stinensischen Zivilgesellschaft sei vergleichbar mit dem Aufruf der deutschen Nationalsozialisten &#8222;Kauft nicht bei Juden&#8220; und folglich antisemitisch. Der Vergleich sei falsch, denn &#8222;der grundlegendste Unterschied zwischen dem Israelboykott von BDS und der &#8218;Kauft nicht bei Juden&#8216;-Masche der Faschisten aber ist, dass sich Ersterer ausgehend von der Bev\u00f6lkerung gegen einen kapitalistischen Nationalstaat richtet und &#8230; (Letzteres sich historisch) ausgehend von einem kapitalistischen Nationalstaat gegen die Bev\u00f6lkerung &#8230; (und) eine unterdr\u00fcckte Minderheit der Bev\u00f6lkerung richtet(e)&#8220;, so die jungen Bonner.<\/p>\n<p>Unter Verweis auf den israelischen Soziologen und Professor f\u00fcr Geschichte und Philosophie Moshe Zuckermann hei\u00dft es weiter: &#8222;Israelkritik, Antisemitismus und Antizionismus (sind) drei verschiedene Dinge.&#8220; Diese Differenzierung sei die wichtigste Grundlage f\u00fcr eine Auseinandersetzung mit Israel und seiner Politik.<\/p>\n<p>Die Veranstalter hatten Erfolg. Eine Woche sp\u00e4ter war ein neuer Raum gefunden. Die Vermieter der alten Villa hatten sich nicht einsch\u00fcchtern lassen und die Polizeipr\u00e4senz sollte vor m\u00f6glichen Protesten sch\u00fctzen. Dicht gedr\u00e4ngt und im Foyer hatten die Menschen Platz genommen, mitten unter ihnen auch die \u00e4ltere Dame.<\/p>\n<p><strong>Der Vortrag<\/strong><\/p>\n<p>Shir Hever begann mit dem Gedenken an Ahmad Abu Jamal aus Gaza, dessen Foto er zeigte. Der 30-J\u00e4hrige war Ende Januar im Norden des Gazastreifens von israelischen Soldaten angeschossen und schwer verletzt worden. Nun war er gestorben. Der anhaltende Protest der Pal\u00e4stinenser im Gaza-Streifen gegen die israelische Belagerung \u2013 der &#8222;Gro\u00dfe Marsch der R\u00fcckkehr&#8220; \u2013 sei kein &#8222;Terrorismus&#8220;, wie es Israel darstelle. Der Protest sei ein Ausdruck von Hoffnung auf eine bessere Zukunft, so Hever.<\/p>\n<p>Im Vortrag ging es um die engen Kontakte, die der israelische Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu in aller Welt zu extrem rechten und populistischen Gruppen und Parteien aufnimmt, die teilweise offen antisemitisch und rassistisch auftreten. Ob Berlusconi oder neuerdings Salvini in Italien, Marine Le Pen in Frankreich, Geert Wilders in Holland, Heinz-Christian Strache in \u00d6sterreich, Donald Trump in den USA, Andrzej Duda in Polen, Viktor Orb\u00e1n in Ungarn oder j\u00fcngst Jair Bolsonaro in Brasilien, Netanjahu sucht den Schulterschluss mit ihnen. Beide Seiten profitierten von dem Kontakt.<\/p>\n<p>Die extrem rechten und populistischen Parteien k\u00f6nnten Kritik an Rassismus oder Antisemitismus in ihrer Politik mit dem Hinweis zur\u00fcckweisen, sie unterst\u00fctzten Israel und h\u00e4tten beste Kontakte zum israelischen Ministerpr\u00e4sidenten. Sie wollten Waffen, Drohnen, \u00dcberwachungstechnologie und Know-How \u00fcbernehmen und seien auch an israelischer Ausbildung in der Aufstandsbek\u00e4mpfung interessiert. Die Mauer, die Israel als &#8222;Sicherheitszaun&#8220; gegen die Pal\u00e4stinenser errichtet habe, sei ein &#8222;Exportschlager&#8220;. Was Israel gegen die Pal\u00e4stinenser mache, wollten die rechten Populisten gegen Fl\u00fcchtlinge in Europa, in Brasilien, in den USA machen. &#8222;Die Beziehung zu Israel legitimiert ihre Politik&#8220;, so Hever.<\/p>\n<div class=\"article__read-more app-mobile__read-more read-more\">\n<p><a class=\"read-more__link\" href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/international\/36851-glenn-greenwald-kriminalisierung-von-kritik\/\"><img decoding=\"async\" class=\"read-more__cover\" src=\"https:\/\/img.rt.com\/deutsch\/images\/2016.02\/thumbnail\/56c49fc3c361882f028b45e9.jpg\" alt=\"Glenn Greenwald\" \/><\/a><\/p>\n<div class=\"read-more__footer\"><span class=\"read-more__title\">Mehr lesen:<\/span><strong class=\"read-more__header\">Glenn Greenwald: Kriminalisierung von Kritik an Israel gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr Meinungsfreiheit im Westen<\/strong><\/div>\n<\/div>\n<p>Netanjahu bef\u00fcrchte derweil eine zunehmende Isolierung auf der internationalen B\u00fchne. Er wolle &#8222;neue Freunde&#8220; in der Welt pr\u00e4sentieren, w\u00e4hrend die bisher befreundeten Regierungen und Parteien sich von ihm und seiner Politik abwendeten. Fr\u00fchere israelische Regierungen h\u00e4tten solche Beziehungen abgelehnt, doch f\u00fcr Netanjahu sei dies die Wahlkampfstrategie f\u00fcr die bevorstehenden Parlamentswahlen.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Wahlen am 9. April in Israel sagte Shir Hever &#8222;einen Kampf zwischen den populistischen extrem Rechten und der Sicherheitselite, also den Gener\u00e4len&#8220; voraus. Die Gener\u00e4le verl\u00f6ren ihren Einfluss auf die \u00d6ffentlichkeit, das solle gestoppt werden. Der ehemalige Oberkommandierende der Israelischen Streitkr\u00e4fte, Generalleutnant Benny Gantz trete zu den Wahlen an, um &#8222;die Macht wieder zur\u00fcck in die H\u00e4nde der alten Sicherheitselite zu bringen&#8220;, so Hever im Gespr\u00e4ch mit der Autorin.<\/p>\n<p>Sollte das Korruptionsverfahren gegen Benjamin Netanjahu noch vor den Wahlen er\u00f6ffnet werden, habe Benny Gantz vielleicht eine Chance, Ministerpr\u00e4sident zu werden. Dennoch werde er die Macht werde nicht erringen, denn &#8222;die Macht geh\u00f6rt heute der populistischen extremen Rechten. Daf\u00fcr steht nicht nur Netanjahu, sondern auch Miri Regev, die Kulturministerin, Gilad Erdan, der Minister f\u00fcr \u00d6ffentliche Sicherheit und Strategische Angelegenheiten.&#8220; Die genannten Politiker seien gef\u00e4hrliche extreme Populisten, betonte Hever und f\u00fcgte dann hinzu:<\/p>\n<blockquote><p>Aber ehrlich gesagt sind die Gener\u00e4le gef\u00e4hrlicher. Sie sagen vielleicht nicht viel, aber sie schie\u00dfen viel.<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<p>Quelle (mit freundlicher Genehmigung): <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/84317-meinungsfreiheit-in-deutschland-in-gefahr\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">RT Deutsch v. 17.02.2019<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Israelkritik unerw\u00fcnscht: Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr? Redeverbot f\u00fcr Israelkritiker? Pro-Israel-Aktivisten wollten eine Veranstaltung in Bonn verhindern. Vertreter pal\u00e4stinensischer und j\u00fcdischer Organisationen wollten in Bonn \u00fcber \u201eIsraels rechte Freunde in Europa und in den USA\u201c informieren. 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