{"id":9208,"date":"2019-03-06T14:40:24","date_gmt":"2019-03-06T14:40:24","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=9208"},"modified":"2019-03-06T14:52:37","modified_gmt":"2019-03-06T14:52:37","slug":"digitale-besatzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=9208","title":{"rendered":"Digitale Besatzung"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>In Israel werden Techniken der Cybersicherheit zur \u00dcberwachung der Pal\u00e4stinenser umfassend angewandt. Daraus ist ein profitabler Industriesektor entstanden<\/strong>
\nVon S\u00f6nke Hundt<\/em><\/p>\n

(Der Artikel ist in einer gek\u00fcrzten Fassung in der Jungen Welt v. 05.03.2019<\/a> erschienen)<\/em> E-Mail, Handy, Facebook, Youtube, Twitter und Instagram sind f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser in Israel, in der Westbank, im Gaza-Streifen und in Ostjerusalem als Mittel der Verst\u00e4ndigung immer wichtiger geworden \u2013 gerade weil die Bev\u00f6lkerung so in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt ist. Aber ihre digitalisierte Form er\u00f6ffnet auch ganz neue und komplexe M\u00f6glichkeiten der \u00dcberwachung. Israel unternimmt mit seinem riesigen Sicherheitsapparat aus Geheimdiensten, Milit\u00e4r, Polizei, Zivilverwaltung, Beh\u00f6rden und privaten Unternehmen nicht nur riesige Anstrengungen zur Kontrolle und Beherrschung der verschiedenen Kommunikationsnetze, sondern es hat daraus eine extrem profitable Exportindustrie mit extrem hohen Wachstumsraten gemacht. Ein Bewusstsein \u00fcber die damit verbundenen ethische<\/p>\n

\"\"<\/a>

Ausriss aus Junge Welt v. 05.03.2019<\/p><\/div>\n

n und moralischen Probleme oder gar eine \u00f6ffentliche Diskussion dar\u00fcber sind in Israel kaum vorhanden. Im Gegenteil: „Die in den letzten Jahren entstandene Cybersicherheits-Industrie ist Israels ganzer Stolz \u2013 und sie ist direkt aus der Praxis einer jahrzehntelangen Besatzung heraus entstanden. Die Veteranen aus den Geheimdiensten sind die neue Elite, die Helden unserer Zeit, <\/i>gut aussehend <\/i>und vielversprechend, sie sind die stolze Zukunft unserer High-Tech-Industrien. Wer m\u00f6chte nicht, dass sein Sohn oder seine Tochter in der „8200“ (die Cybersicherheits-Einheit der Armee) dient? Wer ist nicht stolz auf die Arbeit des Mossad?“ <\/i>(1)<\/p>\n

1. Das „Palestinian Digital Acitivism Forum 2019“ in Ramallah<\/h1>\n

Das Arab Center for Social Media Advancement <\/i>hat vom 16. – 18. Januar 2019 in Ramallah auf einem „Palestinian Digital Acitivism Forum 2019“ <\/i>\u00fcber die Cyber-Kontroll- und \u00dcberwachungstechniken informiert und diskutiert. Das Forum wurde unterst\u00fctzt von der Association for Progressive Communication (APC), Amnesty International, Human Rights Watch <\/i>und \u2013 sehr verdienstvoll! – von der Deutschen Welle<\/i>, die am 18. Januar 2019 auch als einziges der deutschen Mainstream-Medien ausf\u00fchrlich \u00fcber das Forum berichtete. (2) Die internationalen Teilnehmer aus Universit\u00e4ten, NGOs und anderen Organisationen diskutierten auf 14 Workshops \u00fcber die Gefahren und die Folgen der israelischen Cyber-Sicherheitspolitik \u2013 und \u00fcber die M\u00f6glichkeiten der Gegenwehr. (3)<\/p>\n

Dass und wie die neuen Cyber-Sicherheits-Techniken angewandt werden und wie sie arbeiten, hat der Fall der Dichterin Dareen Tatour, <\/i>einer pal\u00e4stinensischen Israelin, die in Reineh lebt, deutlich gemacht. Ihr Fall erregte internationales Aufsehen und f\u00fchrte zu gro\u00dfen Protesten. Gideon Levy<\/i> <\/i>hat in der israelischen Tageszeitung Haaretz (4) \u00fcber die haarstr\u00e4ubenden Umst\u00e4nde ihrer Verhaftung und ihrer Verurteilung berichtet. Um vier Uhr morgens habe die Polizei das Haus ihrer Familie gest\u00fcrmt. In Handschellen sei sie abgef\u00fchrt und Computer und Mobiltelefon konfisziert worden. W\u00e4hrend der n\u00e4chsten sieben Monate sei sie in drei verschiedenen Gef\u00e4ngnissen inhaftiert und danach f\u00fcr eineinhalb Jahre bis zum Beginn ihres Prozesses unter Hausarrest mit elektronischer Fu\u00dffessel und ohne Zugang zum Internet gestellt worden. Sie bekam schlie\u00dflich im Juni 2018 ihren Prozess und wurde vom Nazareth District Court zu f\u00fcnf Monaten Gef\u00e4ngnis verurteilt (und im September 2018 freigelassen). Was hatte sie verbrochen? Sie wurde verurteilt wegen \u201eAufwiegelung zur Gewalt und Unterst\u00fctzung einer terroristischen Organisation\u201c aufgrund von drei Eintr\u00e4gen bei Facebook und einem dreimin\u00fctigen Video auf Youtube, auf dem sie eines ihrer Gedichte rezitiert hatte.<\/p>\n

Das Gedicht beginnt:
\n\u201eResist, my people, resist them.
\nIn Jerusalem, I dressed my wounds and breathed my sorrows.
\nAnd carried the soul in my palm
\nFor an Arabic Palestine.\u201c<\/i> (5)<\/p>\n

Dareen Tatour war \u00fcber die lange Haft und \u00fcber das Urteil fassungslos. „Ich <\/i>h\u00e4tte niemals geglaubt, dass ich wegen eines <\/i>Gedichtes <\/i>verhaftet werden k\u00f6nnte. […] Ich kann nicht leben ohne meine Gedichte. Ich wei\u00df, dass sie mich <\/i>jetzt <\/i>nicht <\/i>mehr <\/i>allein lassen werden. Sie werden alles, was ich schreibe, <\/i>\u00fcberwachen und kontrollieren<\/i>. Sie wollen, dass ich aufh\u00f6re zu schreiben. Aber ich kann nicht aufh\u00f6ren <\/i>damit<\/i>, <\/i>um meine <\/i>get\u00f6teten <\/i>Schicksalsgenossen zu trauern<\/i>. <\/i>Ich will weiter Gedichte schreiben. <\/i>Ich werde deshalb tun, was jeder Dichter, der frei sein will, tun w\u00fcrde: ich werde mein Land verlassen. Ich werde woanders leben m\u00fcssen.\u201c <\/i>(6)<\/p>\n

2. Die „digitale Besetzung“ Pal\u00e4stinas<\/h1>\n

Dareen Tatour ist kein Einzelfall, sie ist nur ein Beispiel f\u00fcr die Realit\u00e4t der „digitalen Besatzung“<\/i>, wie es auf dem Palestinian Digital Acitivism Forum 2019 <\/i>in Ramallah formuliert wurde. Wenn es Israel es fordert, werden auf den gro\u00dfen Social-Media-Plattformen entweder einzelne Post oder ganze Accounts gel\u00f6scht. Israel prahlt regelrecht damit, wie „gef\u00fcgig Facebook sein kann, wenn es um israelische Zensurbefehle geht.“<\/i> (7) Im M\u00e4rz 2017 ist sogar der gesamte Facebook-Account der Partei Fatah mit Millionen Followern zeitweilig gesperrt worden. Dem Bericht in „The Intercept“ zufolge war auf einer Seite ein altes Foto von Jassir Arafat zu sehen, das ihn mit einem Gewehr in der Hand gezeigt habe. Die Begr\u00fcndungen, die von Israels Beh\u00f6rden f\u00fcr diese Art von Zensur genannt werden, sind immer \u00e4hnlich: es handele sich um „incitement“, also Aufwiegelung bzw. Anstiftung zum Terror. Der Vorwurf des „incitement“ wird asymmetrisch verwendet; sie geht nur von Pal\u00e4stinensern aus. Wenn radikale j\u00fcdische Siedler in den sozialen Medien zu direkter Gewalt mit Worten wie „t\u00f6ten“, „Mord“ oder „verbrennen“ aufrufen, wird das nicht beanstandet. Hier finde keinerlei Zensur statt. (8)<\/p>\n

3. Predictive policing und proaktive Verhaftungen<\/h1>\n

Die rigide Durchf\u00fchrung von Zensurma\u00dfnahmen ist der erste Schritt des Cyber-Sicherheitsnetzes, dem weitere folgen. 2015 wurde damit begonnen, ein geradezu Orwellsches Online-\u00dcberwachungssystem aufzubauen, das die gesamte private Kommunikation einbezieht, also Telefon- und Chatprotokolle, Log-Dateien, Profile in sozialen Medien, Freundschafts- und Likes-Netze, Bewegungsprofile \u00fcber GPS-Tracking, online-Bestellungen und online-Zahlungsverkehr usw. usf. Dank Big-Data und K\u00fcnstlicher-Intelligenz-Techniken wird all das verbunden mit den Daten der israelischen Beh\u00f6rden (Polizei, Geheimdienste, Milit\u00e4r) und mit Hilfe algorithmischer Verfahren zu Vorhersagen k\u00fcnftiger Straftaten verdichtet und damit das ber\u00fcchtigte „predictive policing“ praktiziert. Wie auf dem „Palestinian Digitial Activism Forum 2019“ <\/i>berichtet, sind aufgrund dieses Systems allein im Jahr 2018 vorbeugend<\/i>, also ohne dass eine Straftat oder ein auch nach israelischer Auffassung strafbares Vergehen vorlag, \u00fcber 350 „proaktive Verhaftungen“ vorgenommen worden. Genaue Zahlen werden von den israelischen Beh\u00f6rden nicht bekannt gegeben. (9)<\/p>\n

„Predictive policing“ wird in Israel nicht weiter problematisiert. Im Gegenteil, die israelischen Beh\u00f6rden sind durchweg stolz auf ihre Praxis, und sie verweisen auf Erfolge. Nach <\/span><\/span><\/span>Gilad Erdan, <\/i><\/span><\/span><\/span>Israels Minister f\u00fcr Sicherheit, sei die Zahl der Terroranschl\u00e4ge <\/span><\/span><\/span>seit Beginn des „predictive policing“-Programms <\/span><\/span><\/span>um 80 Prozent zur\u00fcckgegangen. <\/span><\/span><\/span>Der <\/span><\/span><\/span>Algorithmus, der die Vorhersagen aus dem vorliegenden Big-Data-Material generiere, <\/span><\/span><\/span>sei <\/span><\/span><\/span>nach den vielen Jahren des Terrors immer treffsicherer geworden, so Roni Alsheich<\/i>, Israels oberster Polizeichef (police commissioner). Auch Premierminister Benjamin Netanyahu war des Lobes voll \u00fcber diesen „wunderbaren Algorithmus“. Man m\u00fcsse eben, meinte er, die Balance halten zwischen den Sicherheitsanforderungen einerseits und einem „Abgleiten in die Diktatur“ andererseits.<\/p>\n

Die Washington Post hat in Bezug auf diese Balance so ihre Zweifel. Die israelische Praxis werfe doch ernsthafte Fragen in Bezug auf solche traditionellen westlichen Werte auf wie V\u00f6lkerrecht, Schutz der Privatsph\u00e4re, Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung und \u00fcberhaupt den Menschenrechten. Viele Menschenrechtsgruppen w\u00fcrden kritisieren, dass Pal\u00e4stinenser wegen unbestimmt bleibender und von Algorithmen generierter „Incitement“-Anschuldigungen verfolgt w\u00fcrden. (10)<\/p>\n

4. Die israelische Cybersicherheitsindustrie: „moralfreie Disruption“<\/h1>\n

Israel ist schon lange der Meinung, dass es in seiner Besatzungspraxis an V\u00f6lkerrecht und Menschenrechte nicht gebunden ist. Mehr noch: aus den Techniken der Kontrolle, Beherrschung und Unterdr\u00fcckung der Millionen Pal\u00e4stinenser hat sich eine bl\u00fchende R\u00fcstungs- und Sicherheitsindustrie entwickelt, die heute einen der wichtgsten Industriezweige des Landes darstellt. In dem Film \u201eThe Lab\u201c von Yotam Feldman<\/i> aus dem Jahr 2013 wurde die Hardwareseite des Waffenarsenals eindrucksvoll mit Gewehren, die um die Ecke schie\u00dfen, mit ferngesteuerten Aufkl\u00e4rungs- und Kampfrobotern, Killerdrohnen, Raketenabwehrsystemen („iron dome“) und anderem Aufstandsbek\u00e4mpfungs- und T\u00f6tungswerkzeug pr\u00e4sentiert. Inzwischen sind die Cyber-Techniken zum neuen Exportschlager und Israel zur „digitalen Supermacht\u201c, zum „Global Hotspot\u201c der digitalen Sicherheitstechnik geworden. „In wenigen Jahren ist die israelische Cyberindustrie zur Speerspitze des internationalen Handels mit Produkten der \u00dcberwachungs- und Abh\u00f6rtechniken aufgestiegen. Heute ist jeder Dienst, der etwas auf sich h\u00e4lt und keinen \u00fcbertriebenen Respekt vor solchen Dingen wie Privatsph\u00e4re hat, ausger\u00fcstet mit den Spionage-Werkzeugen, die in Herzliya P<\/i>i<\/i>t<\/i>ua<\/i>c<\/i>h entwickelt wurden.“<\/i> (11) Werner R\u00fcgemer <\/i>best\u00e4tigt dieses Ergebnis: Israel ist „<\/i>das h\u00f6chstentwickelte Digitallabor der westlichen Welt f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Aufst\u00e4nden und die T\u00f6tung von Menschen, die von Geheimdiensten ohne Gerichtsurteil als Terroristen bezeichnet werden. […] Mit bisher 5.000 Start-ups, die mehrheitlich von US- und anderen Weltkonzernen gekauft wurden, hat Israel die h\u00f6chste Start-up-Dichte pro Einwohner. […] Die v\u00f6lkerrechts- und menschenrechtswidrige Praxis des jahrzehntelangen Besatzungsregimes ist ein Trainingscampus der moralfreien Disruption.<\/i>„<\/i> (12)<\/p>\n

Diese neue Industrie, ihre Produkte, das dazugeh\u00f6rende Consulting und Marketing, die begleitenden Dienstleistung und schlie\u00dflich ihre Anwendungspraxis sind unaufl\u00f6slich mit den nationalen und internationalen Geheimdiensten verwoben – und dementsprechend unter einem dichten Schleier der Geheimhaltung verborgen. \u00dcber die Kunden in vieler Herren L\u00e4nder wird nicht einmal der zust\u00e4ndige Ausschuss der Knesset (Foreign Affairs and Defense Committee) informiert. Das israelische Verteidigungsministerium weigert sich beharrlich, die L\u00e4nder zu bennen, in die Cyber-Sicherheit-Produkte exportiert werden. Aber eine ganze Menge ist inzwischen dennoch bekannt geworden. Am 20.10.2018 hat die israelischen Tageszeitung Haaretz in einer umfangreiche Recherche diesen ganzen Komplex untersucht und unter dem Titel „Revealed: Israel’s cyber-spy industry helps world dictators hunt dissidents and gays“ ver\u00f6ffentlicht. (13) Das Haaretz-Team befragte 100 <\/span><\/span><\/span>fachkundige Personen <\/span><\/span><\/span>aus<\/span><\/span><\/span> 15 L\u00e4ndern<\/span><\/span><\/span>, <\/span><\/span><\/span>um den Schleier wenigstens etwas zu l\u00fcften<\/span><\/span><\/span>. <\/span><\/span><\/span>Was vermutet wurde, konnte best\u00e4tigt werden. <\/span><\/span><\/span>D<\/span><\/span><\/span>ie Cyber-Sicherheits-Industrie hat nicht gez\u00f6gert, ihre Produkte und Dienstleistungen auch an solche L\u00e4nder zu verkaufen, „die nicht eben \u00fcber eine besonders starke demokratische Tradition verf\u00fcgen“. Verkauft wurde an jeden, der zahlte: Bahrain, Indonesia, Angola, Mozambique, the Dominican Republic, Azerbaijan, Swaziland, Botswana, Bangladesh, El Salvador, Panama, Nicaragua, Malaysia, Vietnam, Mexico, Uzbekistan, Kazakhstan, Ethiopia, South Sudan, Honduras, Trinidad and Tobago, Peru, Colombia, Uganda, Nigeria, Ecuador and United Arab Emirates. Die Zeugenaussagen haben deutlich gemacht, „dass israelische Produkte in vielen F\u00e4llen dazu benutzt wurden, Menschenrechtsaktivisten zu lokalisieren und festzunehmen, Mitglieder der LGBT-Community zu verfolgen und B\u00fcrger, die ihrer Regierung gegen\u00fcber kritisch eingestellt sind, zum Schweigen zu bringen. Israelische Unternehmen verkauften ihre Spionage-Produkte, auch wenn \u00f6ffentlich geworden war, f\u00fcr welche b\u00f6sartigen Zwecke (malicious purposes) sie eingesetzt wurden.“ Die Rechtfertigung f\u00fcr diese Praxis sei immer \u00e4hnlich gestrickt gewesen: die Exporte dienten der Verbrechens- und der Terrorbek\u00e4mpfung und seien vom Verteidigungsministerium autorisiert worden.<\/p>\n

Genaue Zahlen \u00fcber Umsatz, Marktanteil, Marktwachstum, Kapitalausstattung und Profite von Unternehmen der neuen Cyberindustrie sind aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden nicht bekannt. Aber der finanzielle Erfolg dieser Industrie muss wohl schwindelerregend (dizzying) sein, so die Haaretz-Recherche, und sie lockt jede Menge Risikokapital aus aller Welt an. Die 27 gr\u00f6\u00dften Cyber-Sicherheits-Unternehmen aus Israel w\u00fcrden heute \u00fcber einen Marktanteil von weltweit 10 bis 20 Prozent in dieser Branche verf\u00fcgen; im Jahr 2016 seien 20 Prozent aller Investitionen im Cyber-Sicherheitssektor in israelische Start-ups geflossen.<\/p>\n

5. Die NSO-Group Technologies, Tel Aviv<\/b><\/h1>\n

Ein gutes Beispiel f\u00fcr die Goldgr\u00e4berstimmung in dieser Industrie ist die NSO Group Technologies (Hauptsitz in Herzliya bei Tel Aviv, 500 Mitarbeiter). NSO wurde 2010 als Start-up gegr\u00fcndet von einer Gruppe „Alumni“ aus der Armeeeinheit 8200 unter F\u00fchrung des pensionierten Generals Avigdor Ben-Gal, der vorher Chef der israelischen Luftfahrtindustrie war. 2014 wurde das Unternehmen von den Gr\u00fcndern an die Private-Equity-Firma Francisco Partners f\u00fcr 130 Millionen Dollar verkauft, die es schon ein Jahr sp\u00e4ter f\u00fcr 1 Milliarde Dollar weiterverkaufen konnte. Der meiste Umsatz und der h\u00f6chste Profit werden von der inzwischen ber\u00fchmt und ber\u00fcchtigt gewordene Mobiltelefonspionagesoftware „Pegasus“ generiert. Sie soll es erm\u00f6glichen, die GPS-Daten und die komplette Kommunikation eines Handys (iMessage, Gmail, Viber, Facebook, Whatsapp, Telegram und Skype sowie Wifi-Passwords auszulesen und Kamera sowie Mikrofon ein- auszuschalten. (14) Die New York Times berichtete am 02.09.2015 <\/span><\/span><\/span>(15) <\/span><\/span><\/span>auch <\/span><\/span><\/span>\u00fcber Preise f\u00fcr diese Wunder<\/span><\/span><\/span>waffe<\/span><\/span><\/span>. F\u00fcr das Ausspionieren von <\/span><\/span><\/span>zehn<\/span><\/span><\/span> iPhones w\u00fcrde NSO 650.000 Dollar <\/span><\/span><\/span>plus <\/span><\/span><\/span>einer einmaligen Einrichtungsgeb\u00fchr von 500.000 Dollar <\/span><\/span><\/span>berechnen<\/span><\/span><\/span>. <\/span><\/span><\/span>Geliefert worden sei<\/span><\/span><\/span>en die Spionagetools <\/span><\/span><\/span>an die Regierungen von Israel, T<\/span><\/span><\/span>\u00fcrkei<\/span><\/span><\/span>, Thailand, Qatar, Ken<\/span><\/span><\/span>i<\/span><\/span><\/span>a, Uzbekistan, Mozambique, M<\/span><\/span><\/span>a<\/span><\/span><\/span>ro<\/span><\/span><\/span>kk<\/span><\/span><\/span>o, Yemen, <\/span><\/span><\/span>Ungarn<\/span><\/span><\/span>, Saudi Arabi<\/span><\/span><\/span>en<\/span><\/span><\/span>, Nigeri<\/span><\/span><\/span>en<\/span><\/span><\/span> u<\/span><\/span><\/span>nd Bahrain. Besonders bekannt wurde die Software, da sie das tracing des arabischen Washington-Post-Korrespondenten <\/span><\/span><\/span>Jamal Khashoggi, <\/span><\/span><\/span>der am 2. Oktober 2018 in der Saudi-arabischen Botschaft in Istanbul ermordert wurde,<\/span><\/span><\/span> erm\u00f6glicht habe<\/span><\/span><\/span>.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

6. Die Erfahrungen aus 50 Jahren Besatzung werden kapitalisiert<\/h1>\n

Die Entstehung der israelischen Cyber-Sicherheits-Industrie, ihre spektakul\u00e4ren Erfolge und riesigen Profite, sind ohne die Erfahrungen aus der Besatzung nicht denkbar. Aus den Karrierewegen vieler f\u00fchrender Manager ist dieser Prozess gut rekonstrierbar. Viele von ihnen hatten vorher F\u00fchrungspositionen in der IDF bzw. in den Geheimdiensten inne; sie wurden fr\u00fch pensioniert (in der Regel mit 46 Jahren) und gingen dann in die hoch bezahlten Jobs der Sicherheitsindustrie bzw. gr\u00fcndeten selber Start-ups. Auch die jungen Rekruten der IDF spielen eine wichtige Rolle. „Jedes Jahr h\u00e4ngen zwischen 1.500 und 2.000 topgeschulte Computerfreaks ihre Uniform an den Nagel, hungrig danach, ihre Erfahrungen zu Geld zu machen. Besonders begehrt sind die Alumni der legend\u00e4ren Spionageeinheit 8200, der heute gr\u00f6\u00dften Milit\u00e4reinheit Israels. Vorbei die Zeiten der muskelstrotzenden Nahkampfmaschinen, hoch lebe der Mathe-Nerd.“, so die Taz voller Bewunderung in einem ausf\u00fchrlichen Bericht v. 10.01.2017 (16).<\/p>\n

Israels Besatzungpraxis wird gewisserma\u00dfen globalisiert („has gone global“), so der j\u00fcdisch-australischer Journalist Antony Loewenstein in einem informativen Bericht („Israel selling decades of occupation knowledge to any bidder“ in der renommierten The New York Review of Books v. 06.01.2019. Das Know-how aus der Besatzungspraxis w\u00fcrde in Produkte verpackt und verkauft an Regierungen, Unternehmen und Privatpersonen, die eben dieses Know-how bewundern und selber nutzen wollen. Saar Korush von der Firma Magal Security Systems (sie produziert die Hard- und Software f\u00fcr Sicherheitsz\u00e4une bzw. -mauern aller Art und bewirbt sich gerade f\u00fcr Trumps Absperrungen an der mexikanischen Grenze), hat das v\u00f6llig ungeniert so formuliert: „Gaza war ein showroom f\u00fcr unsere Produkte. Kunden sch\u00e4tzen es, wenn das, was sie kaufen, schon im Kampf getestet und erprobt wurde.“ (17)<\/p>\n

Die Technik der Besatzung ist nur systemisch zu begreifen. Es ist der Versuch, rund sechs Millionen Pal\u00e4stinenser zu kontrollieren, zu beherrschen und die Kontrolle soweit wie m\u00f6glich auf technische Systeme zu \u00fcbertragen. Jeff Halper hat daf\u00fcr den treffenden Begriff der „Matrix of Control“ gepr\u00e4gt. Entstanden sei so ein komplexes Hightech-System aus Mauern, Z\u00e4unen, Checkpoints, Patrouillen, Drohnen\u00fcberwachung, Internet- und Telefonspionage usw. usf. Die „Matrix“ werde abgesichert und perfektioniert durch ihre Legalisierung innerhalb eines kafkaesken Geflechts aus Gesetzen, Erlassen, b\u00fcrokratischen Regulierungen und der entsprechenden Rechtssprechung. (18)<\/p>\n

Wie gesagt, \u00fcber ethische und moralischer Probleme dieser Industrie wird in Israel kaum diskutiert. Die Produktion und der Export von Waffen und Waffensystemen aller Art entspricht der israelischen Staatsraison. Was z\u00e4hle in der internationalen Politik sei allein milit\u00e4rische St\u00e4rke, nur sie k\u00f6nne Israel in einem Meer von Feinden Schutz bieten. Israels Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanyah hat das mal so auf den Punkt gebracht: „St\u00e4rke und Macht sind die wichtigsten Komponenten in der internationalen Politik. Es gibt L\u00e4nder, die ganze Bev\u00f6lkerungen erobert und vertrieben haben – und die Welt schwieg dazu. St\u00e4rke ist der Schl\u00fcssel, sie macht den Unterschied aus zwischen uns und der Welt der Araber.“ (19)<\/p>\n

Und andererseits z\u00e4hlt das Geld. Gideon Levy beschreibt scharfz\u00fcngig und voller Verachtung die Szene der jungen High-Tech-Cyber-Krieger in Tel Aviv. „Es gibt viele Erfolgsgeschichten jetzt. Und das Spiel geht so: gr\u00fcnde ein Start-up und verkaufe es schnell wieder f\u00fcr viel Geld. In ihren T-shirts, Sneakers und Jeans machen die jungen Leute im Handumdrehen viel Geld. In ihren Pausen am Nachmittag bestellen sie Sushi und spielen die Video-Spiele ‚FIFA 17‘ und ‚Mortal Combat‘. Die meisten kommen aus der ‚8200‘. Aber unter ihren eindrucksvollen Erfolgen ist Verwesung (beneath their impressive successes, there is rot)\u2026 Es gibt nichts, was sie nicht f\u00fcr Geld tun w\u00fcrden.“ (20)<\/p>\n

Nicht auszuschlie\u00dfen ist, dass Israel an seiner unglaublichen Hybris auch scheitern kann. F\u00fcr Shir Hever, Autor von „The Privatization of Israel Security“ (London 2018), ist es schon ausgemacht, dass die jahrzehntelange Besatzung f\u00fcr Israel zunehmend zur Belastung wird und als Verkaufsargument an Wert verliert \u2013 eben weil es offentsichtlich ist, dass letztendlich der pal\u00e4stinensischen Widerstand nicht gebrochen werden konnte. Autorit\u00e4re Regime in aller Welt seien zwar immer noch daran interessiert, von Israels Methoden der Unterdr\u00fcckung und Aufstandsbek\u00e4mpfung zu lernen. „Aber“, so Hever, „ich bef\u00fcrchte, dass <\/span><\/span><\/span><\/span>Israel immer mehr f\u00fcr seinen <\/span><\/span><\/span><\/span>Rassismus, <\/span><\/span><\/span><\/span>seine Methoden des <\/span><\/span><\/span><\/span>racial profiling und <\/span><\/span><\/span><\/span>seinen <\/span><\/span><\/span><\/span>Nationalismus <\/span><\/span><\/span><\/span>bewundert wird <\/span><\/span><\/span><\/span>und <\/span><\/span><\/span><\/span>die \u00dcberzeugung schwindet, dass es<\/span><\/span><\/span><\/span> \u00fcber das ’st\u00e4rkste Milit\u00e4r der Welt‘ verf\u00fcg<\/span><\/span><\/span><\/span>t.“ Antony Loewenstein malt schlie\u00dflich in seinem Artikel das Beispiel S\u00fcdafrika als Menetekel an die Wand. Und Israel sollte diese Warnung der Geschichte nicht \u00fcberh\u00f6ren! „Auf seinem H\u00f6hepunkt war S\u00fcdafrika einer der gr\u00f6\u00dften Waffenh\u00e4ndler weltweit. Trotz des Waffenembargos, das damals von den Vereinten Nationen verh\u00e4ngt wurde, betrugen in den sp\u00e4ten 1980er Jahren die R\u00fcstungsausgaben S\u00fcdafrikas 28 Prozent des Staatshaushalts. Eine \u00d6konomie, die ihren Erfolg auf milit\u00e4risches Know-how und auf der Expertise in Techniken der inneren Repression gr\u00fcndet , mag stark erscheinen. Aber die Apartheid war f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter am Ende.“ (21)<\/p>\n

7. Israel als Vorbild <\/b>f\u00fcr Europa<\/b>?<\/b><\/h1>\n

Die enge Zusammenarbeit von Staat, Milit\u00e4r, Polizei, Geheimdiensten und Besatzungsbeh\u00f6rden, verbunden mit einer nur geringen R\u00fccksichtnahme auf Dinge wie Privatsph\u00e4re, Datenschutz, Menschenrechte und V\u00f6lkerrecht ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht m\u00f6glich. Aber diskutiert wird schon dar\u00fcber. „Die israelischen Ans\u00e4tze k\u00f6nnen und wollen wir in Europa nicht \u00fcbernehmen. Weder wollen wir die Bev\u00f6lkerung bewaffnen noch grundlegende Bestandteile des Datenschutzes aushebeln oder ganze Bev\u00f6lkerungsgruppen wegen einiger potenzieller T\u00e4ter \u00fcberwachen und sch\u00e4rfer kontrollieren.\u201c Aber: „Deutschland und Europa kommen nicht umhin, eigene Antworten auf die ver\u00e4nderte Bedrohungslage zu finden. Eine wichtige Komponente sind starke Sicherheitsbeh\u00f6rden, die nicht nur ermitteln, wenn bereits ein Anschlag ver\u00fcbt wurde, sondern deren Ziel es ist, Anschl\u00e4ge zu verhindern.\u201c (22)<\/p>\n

Seit den Anschl\u00e4gen vom 9. September 2001 und vermehrt nach dem LKW-Attentat Weihnachten 2016 auf dem Breitscheidplatz in Berlin ist die „innere Sicherheit“ das gro\u00dfe Thema f\u00fcr die Politik, die Medien, die Sicherheitsbeh\u00f6rden aller Art und die einschl\u00e4gige Industrie. „Sicherheit besser vernetzen \u2013 Information \u2013 Pr\u00e4vention \u2013 Repression“ \u2013 das war das Thema des Europ\u00e4ischen Polizeikongresses in Berlin (v. 6. – 7. Februar 2018), auf dem etwa 1800 Entscheider auf \u00fcber 25 Fachforen die faszinierenden M\u00f6glichkeiten und Probleme der neuen Cyber-Sicherheits-Techniken er\u00f6rterten. Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums stellte auf dem Kongress die Pl\u00e4ne f\u00fcr ein „Digitales Haus der Polizei“ vor und BKA-Pr\u00e4sident Holger M\u00fcnch referierte \u00fcber die geplanten technischen Modernisierungen und Zentralisierungen bei der Polizei unter dem K\u00fcrzel „Polizei 2020“. (23)<\/p>\n

Glaubt man den Versprechen der einschl\u00e4gigen IT-Industrie, die nat\u00fcrlich ihre Systeme auf den Polizeikongressen pr\u00e4sentieren konnte, sind die technischen M\u00f6glichkeiten schier unbegrenzt. Besonders das us-amerikanische Unternehmen Palantir mit seinen Produkten „Palantir Gotham“ und „Palantir Metropolis“ (Namen in Anlehnung an J.R.R. Tolkiens Roman „Herr der Ringe“) \u00fcbt zur Zeit auf alle Sicherheits-Experten eine d\u00fcstere Faszination aus, verspricht es doch nichts weniger als eine total gewordene \u00dcberwachung in Gegenwart, Vergangenheit und in die Zukunft hinein. Palantir hat vor kurzem den ersten Schritt in den gro\u00dfen deutschen und europ\u00e4ischen Markt der inneren Sicherheit geschafft, n\u00e4mlich in das Bundesland Hessen. Das Palantir-Produkt hei\u00dft hier „Hessendata“ und kann viele Quellen nutzen: drei Polizeidatenbanken f\u00fcr Kriminalf\u00e4lle und Fahndungen, die Verbindungsdaten aus der Telefon\u00fcberwachung, Daten aus ausgelesenen Handys und vor allem Daten aus den sozialen Medien. Glaubt man den Berichten, kann die hessische Polizei z.B. alle Informationen aus bestimmten Facebook-Profilen von Verd\u00e4chtigen erhalten, nachdem sie ein Rechtshilfeersuchen an US-Beh\u00f6rden zur Bereitstellung der Datens\u00e4tze gestellt hat.<\/p>\n

Im Oktober 2018 wurde das System der Presse vorgestellt, und der Reporter der S\u00fcddeutschen Zeitung war fasziniert: „Verborgenes wird sichtbar, wenn Kriminalhauptkommissar Otto an seinem Laptop ‚Gotham‘ aktiviert. Zum Beispiel Linien zwischen Portraitfotos m\u00fcrrisch dreinblickender Salafinsten, ihren Kontaktpersonen und Handyicons, unter denen Telefonnummern stehen, die zu weiteren Personen f\u00fchren. Otto zieht einen Namen mit der Maus auf ein Feld namens ‚Graph‘ \u2013 und die Gotham-Software baut ein weiteres Spinnennetz aus Informationen auf dem Bildschirm auf. Wann die \u00dcberwachten mit wem telefonierten, zu welcher Islamisten-Gruppe sie geh\u00f6ren, welche Waffe und welches Auto zu welcher Person geh\u00f6ren. Die Software ist wie ein zweites Gehirn f\u00fcr Polizisten, ein Gehirn mit R\u00f6ntgenblick, das in einer Sekunde Dutzende Verbindungen erkennt. ‚Das h\u00e4tten wir fr\u00fcher nie und nimmer gefunden‘, sagt Otto, und meint die Zeit, als sich Polizisten stunden- oder gar tagelang durch viele Datenbanken klicken mussten. Hauptkommissar Otto [\u2026] sitzt tief im Bauch des Frankfurter Polizeipr\u00e4sidiums, wo ein Aufkleber an einer T\u00fcr auf Hessisch verk\u00fcndet ‚Mir basse uff!‘ Otto ist Teil eines kleinen Teams, das seit 2017 f\u00fcr das Land Hessen die Zukunft der Polizeiarbeit testet \u2013 oder, aus Sicht der Skeptiker: die Zukunft des \u00dcberwachungsstaates. 200 Staatssch\u00fctzer sind im Umgang mit Gotham, das nach Batmans Heimatstadt benannt ist, schon geschult.“<\/span><\/span><\/span><\/span> (24) Ein erster Erfolg konnte auch schon pr\u00e4sentiert werden. Nach der Auswertung von Chats h\u00e4tten die Ermittler im Februar 2018 einen 17-J\u00e4hrigen festnehmen k\u00f6nnen, der dabei war, eine Bombe zu bauen. Frankfurts Polizeipr\u00e4sident Gerhard Bereswill war begeistert; man realisiere mit „Hessendata“ einen Quantensprung in der Polizeiarbeit.<\/p>\n

Nachpr\u00fcfen l\u00e4sst sich das selbstverst\u00e4ndlich nicht \u2013 und offene Fragen gibt es nat\u00fcrlich reichlich. Was ist mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Trennungsverbot von Polizei und Geheimdiensten, was mit Datensicherheit, Datenschutz, Pers\u00f6nlichkeitsschutz, Informationsfreiheit und \u00fcberhaupt den Menschenrechten? Aus welchen Datenquellen wird gesch\u00f6pft, mit welchen Geheimdiensten wird wie zusammengearbeitet, welche vertraglichen Verpflichtungen geht das Land Hessen ein? Nach intensiven Diskussionen \u00fcber Palantir im Hessischen Landtag hat es die Opposition (SPD und FDP) zwar geschafft, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, dessen Ergebnisse auch schon vorliegen. Aber leider hat sich der Untersuchungsausschuss nur um das Preismodell von Palantir und um die Modalit\u00e4ten der Auftragsvergabe gek\u00fcmmert, die viel interessanteren b\u00fcrgerrechtlichen Fragen jedoch <\/span>leider <\/span>nicht untersucht. <\/span>(25)<\/span><\/p>\n

Seit 2014 werden im Bund und in allen Bundesl\u00e4ndern die Polizeigesetze und teilweise die Verfassungsschutzgesetze der L\u00e4nder auf breiter Front modernisiert und vereinheitlicht. Die deutschen Polizeibeh\u00f6rden und Geheimdienste erhalten gegenw\u00e4rtig Eingriffsbefugnisse und digitale Cyber-Sicherheits-Techniken, die noch vor wenigen Jahren unvorstellbar waren. Geradezu einen Paradigmenwechsel in Richtung „predictive policing“ stellt die Unterscheidung von „konkreter“ und „drohender“ Gefahr. Bis jetzt durfte die Polizei nur bei \u201ekonkreter Gefahr\u201c, die unmittelbar bevorsteht, t\u00e4tig werden. K\u00fcnftig soll f\u00fcr Verhaftungen die „drohende Gefahr“, also „die Wahrscheinlichkeit einer Straftat in einer \u00fcberschaubaren Zukunft“, reichen. Es ist der „krasseste Ausdruck der pr\u00e4ventiven Orientierung“ und stellt eine echte Innovation im bundesdeutschen Polizeirecht dar. Was ist unter einer „drohenden Gefahr zu verstehen?“ fragt Maria Scharlau, Expertin f\u00fcr Polizei und Menschenrecht bei Amnesty International. „Wochen? Monate? Jahre? Das Problem ist, dass die vagen Voraussetzungen f\u00fcr solche Annahmen wirklich mit allem und nichts gef\u00fcllt werden k\u00f6nnen. […] Diese Vorverlagerung der Befugnisse f\u00fcr sehr einschneidende polizeiliche Ma\u00dfnahmen ist eins der Hauptprobleme. Das \u00f6ffnet der subjektiven Auslegung durch die Polizei T\u00fcr und Tor.\u201c<\/span><\/span><\/span><\/span> (26) Das Land Bayern hat die „drohende“ Gefahr in seinem neuen Polizeigesetz schon beschlossen. Andere sollen folgen. Der Modernisierungsprozess der Polizei und der Geheimdienste wird kritisch begleitet von vielen Diskussionen, Protesten und Demonstrationen. Im Mai 2018 demonstrierten in M\u00fcnchen 30.000 Menschen; in Dresden gingen zuletzt am 26. Januar 2019 5.000 Menschen aus Protest auf die Stra\u00dfe.<\/p>\n

\n

Anmerkungen<\/h1>\n

(1) Gideon Levy in Haaretz v. 16.02.2019 – https:\/\/www.haaretz.com\/opinion\/.premium-for-israel-s-golden-intel-boys-it-starts-with-terror-and-ends-with-greed-1.6939230?=&utm_term=20190216-<\/a>22%253A53&utm_campaign=Gideon%2BLevy&utm_medium=email&writerAlerts=true&utm_source=smartfocus&utm_content=www.haaretz.com%252Fopinion%252F1.6939230&ts=_1550387758842<\/a><\/p>\n

(2) Vgl. Deutsche Welle v. 18.01.2019 (\u201cSie haben Angst vor der Wahrheit\u201c – Pal\u00e4stinenser kritisieren Israels Internetzensur) – https:\/\/www.dw.com\/de\/sie-haben-angst-vor-der-wahrheit-pal%C3%A4stinenser-kritisieren-israels-internetzensur\/a-47132086<\/a>)<\/p>\n

(3) Ausf\u00fchrliche Informationen auf der Homepage der Konferenz – https:\/\/7amleh.org\/2018\/12\/16\/7amleh-center-launches-the-full-program-and-registration-for-the-palestinian-digital-activism-forum-2019\/<\/a><\/p>\n

(4) Haaretz v. 21.05.2016 – https:\/\/www.haaretz.com\/israel-news\/.premium-in-2016-israel-a-palestinian-writer-is-in-custody-for-her-poetry-1.5385083<\/a>)<\/p>\n

(5) Das Gedicht ist vollst\u00e4ndig abgedruckt in der \u00dcbersetzung von Tariq al Haydar in ArabLit \u2013 Arabic Literature and Translation – <\/span><\/span><\/span><\/span>https:\/\/arablit.org\/2016\/04\/27\/the-poem-for-which-dareen-tatours-under-house-arrest-resist-my-people-resist-them\/<\/a>; der Youtube-Film hier: <\/span><\/span><\/span><\/span>https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=R1qnlN1WUAA<\/a>)<\/p>\n

(6) Vgl. zuletzt Haaretz v. 20.09.2018 – https:\/\/www.haaretz.com\/israel-news\/israeli-arab-poet-dareen-tatour-convicted-of-incitement-released-from-prison-1.6491021<\/a><\/p>\n

(7) So Glenn Greenwald in The Intercept v. 30.12.2017 – https:\/\/theintercept.com\/2017\/12\/30\/facebook-says-it-is-deleting-accounts-at-the-direction-of-the-u-s-and-israeli-governments\/<\/a><\/p>\n

(8) Vgl. den Bericht auf Sputniknews v. 30.12.2017 – https:\/\/de.sputniknews.com\/politik\/20171230318903236-facebook-fuegt-sich-den-befehlen-israels-und-usa\/<\/a>)<\/p>\n

(9) So die Deutsche Welle in ihrem Bericht. v. 18.01.2019 \u2013 https:\/\/www.dw.com\/de\/sie-haben-angst-vor-der-wahrheit-pal%C3%A4stinenser-kritisieren-israels-internetzensur\/a-47132086<\/a><\/p>\n

(10) Vgl. den ausf\u00fchrlichen Bericht in der Washington Post v. 09.07.2018 – https:\/\/www.washingtonpost.com\/world\/middle_east\/israel-says-that-monitoring-social-media-has-cut-lone-wolf-attacks-palestinians-are-crying-foul\/2018\/07\/08\/bfe9ece2-7491-11e8-bda1-18e53a448a14_story.html?utm_term=.1d6845f6b812<\/a>)<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

(11) V<\/span><\/span><\/span><\/em>gl. <\/span><\/span><\/span><\/em>Haaretz <\/span><\/span><\/span><\/em>v. 20.10.2018 – <\/span><\/span><\/span><\/em>https:\/\/www.haaretz.com\/misc\/article-print-page\/.premium.MAGAZINE-israel-s-cyber-spy-industry-aids-dictators-hunt-dissidents-and-gays-1.6573027<\/a><\/em>)<\/span><\/span><\/span><\/em><\/p>\n

(12) Werner R\u00fcgemer: <\/span><\/span><\/span><\/em>Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts, K\u00f6ln 2018, S. 186)<\/span><\/span><\/span><\/em><\/p>\n

(13) Vg. Haaretz v. 20.10.2018. <\/span><\/span><\/span><\/em>(<\/span><\/span><\/span><\/em>https:\/\/www.haaretz.com\/misc\/article-print-page\/.premium.MAGAZINE-israel-s-cyber-spy-industry-aids-dictators-hunt-dissidents-and-gays-1.6573027<\/span><\/span><\/span><\/a><\/em><\/p>\n

(14) Angaben nach Wikipedia – <\/span><\/span><\/span><\/em>https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/NSO_Group<\/a><\/em><\/p>\n

(15) The New York Times v. 02.09.2015 – <\/span><\/span><\/span><\/em>https:\/\/www.nytimes.com\/2016\/09\/03\/technology\/nso-group-how-spy-tech-firms-let-governments-see-everything-on-a-smartphone.html<\/span><\/span><\/span><\/a><\/em><\/p>\n

(16) Vgl. <\/span><\/span><\/span><\/em>Taz v. 10.01.2017 <\/span><\/span><\/span><\/em>(15)<\/span><\/span><\/span><\/em>– <\/span><\/span><\/span><\/em>http:\/\/www.taz.de\/!5369118\/<\/span><\/span><\/span><\/a><\/em><\/p>\n

(17) <\/span><\/span><\/span><\/em>Antony Loewenstein: Israel selling decades of occupation knowledge to any bidder. In: The New York Review of Books v. 06.01.2019 – <\/span><\/span><\/span><\/em>http:\/\/antonyloewenstein.com\/2019\/01\/06\/israel-selling-decades-of-occupation-knowledge-to-any-bidder\/<\/a><\/em><\/p>\n

(18) <\/span><\/span><\/span><\/em>Vgl. ausf\u00fchrlich Shir Hever: The Privatization of Israeli Security, London 2018, S. 52 ff. und Jeff Halper: The Palestinians. Warehousing a ‚Surplus People<\/span><\/span><\/span><\/em>‚<\/span><\/span><\/span><\/em>. In: <\/span><\/span><\/span><\/em>palestine chronicle v. 11.09.2008 – <\/span><\/span><\/span><\/em>http:\/\/www.palestinechronicle.com\/warehousing-a-surplus-people\/<\/span><\/span><\/span><\/a><\/em><\/p>\n

(19) <\/span><\/span><\/span><\/em>Zitiert von Antony Loewenstein in seinem schon genannten Artikel<\/span><\/span><\/span><\/em><\/p>\n

(2<\/span><\/span><\/span><\/em>0<\/span><\/span><\/span><\/em>) Gideon Levy in Haaretz v. 16.02.2019 – <\/span><\/span><\/span><\/em>https:\/\/www.haaretz.com\/opinion\/.premium-for-israel-s-golden-intel-boys-it-starts-with-terror-and-ends-with-greed-1.6939230?=&utm_term=20190216-22%253A53&utm_campaign=Gideon%2BLevy&utm_medium=email&writerAlerts=true&utm_source=smartfocus&utm_content=www.haaretz.com%252Fopinion%252F1.6939230&ts=_1550387758842<\/a><\/em><\/p>\n

(21) Zitate auch von Hever in dem Artikel von Antony Loewenstein<\/span><\/span><\/span><\/em><\/p>\n

(22) <\/span><\/span><\/span><\/em>So <\/span><\/span><\/span><\/em>wurde es mal formuliert im <\/span><\/span><\/span><\/em>im Blog Sicherheit.info v. 26.09.2017 – <\/span><\/span><\/span><\/em>https:\/\/www.sicherheit.info\/mit-technologien-gegen-kriminalitaet-und-terror<\/a><\/em><\/p>\n

(23) Ausf\u00fchrliche Informationen \u00fcber den Polizeikongress auf <\/span><\/span><\/span><\/em>heise.de v. 06.02.2018 \u2013 <\/span><\/span><\/span><\/em>https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Europaeischer-Polizeikongress-Regierungskoalition-baut-Digitales-Haus-der-Polizei-3961405.html<\/a><\/em> und <\/span><\/span><\/span><\/em>auf der sehr informativen <\/span><\/span><\/span><\/em>polizeikritische Plattform police-it.org mit dem <\/span><\/span><\/span><\/em>gro\u00dfen <\/span><\/span><\/span><\/em>neunteiligen „Palantir-Dossier \u2013<\/span><\/span><\/span><\/em> https:\/\/police-it.org\/das-palantir-dossier<\/a><\/em>. <\/i><\/span><\/span><\/span><\/em>Auf dem Europ\u00e4ischen Polizeikongress 2019 (v. 19. – 20.02.2019) werden die einschl\u00e4gigen Themen weiter pr\u00e4sentiert und diskutiert. Das Motto hei\u00dft dieses Jahr „Europa \u2013 Migration \u2013 Integration \u2013 Sicherheit“. Vgl. die Homepage des Kongresses – <\/span><\/span><\/span><\/em>https:\/\/www.europaeischer-polizeikongress.de\/<\/a><\/em><\/p>\n

(24) S\u00fcddeutsche Zeitung <\/span><\/span><\/span><\/em>v. 18.10.2018: Palantir in Deutschland. Wo die Polizei alles sieht – <\/span><\/span><\/span><\/em>https:\/\/www.sueddeutsche.de\/digital\/palantir-in-deutschland-wo-die-polizei-alles-sieht-1.4173809<\/span><\/span><\/span><\/a><\/em><\/p>\n

(25) N<\/span><\/span><\/span><\/em>\u00e4here Informationen hier: <\/span><\/span><\/span><\/em>Palantir-Untersuchungsausschuss in Hessen. police-it.org v. 22.01.2019 – <\/span><\/span><\/span><\/em>https:\/\/police-it.org\/palantir-untersuchungsausschuss-in-hessen-was-rausgekommen-ist<\/a><\/em><\/p>\n

(26) <\/span><\/span><\/span><\/em>Dazu ausf\u00fchrlich Matthias Becker: Predictive Staatsschutz. in: Telepolis v. 06.07.2018 – <\/span><\/span><\/span><\/em>https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Predictive-Staatsschutz-4096468.html<\/a><\/em> und <\/span><\/span><\/span><\/em>ders.: <\/span><\/span><\/span><\/em>Datenkrake Polizei? Palantir als die Spitze des Eisberges. in: Telepolis v. 22.06.2018 <\/span><\/span><\/span><\/em> – <\/span><\/span><\/span><\/em>https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Datenkrake-Polizei-Palantir-als-die-Spitze-des-Eisberges-4090056.html?seite=all<\/a><\/em>
\nDas Gespr\u00e4ch mit Maria Scharlau auf netzpolitik.org v. 25.01.2019 – <\/span><\/span><\/span><\/em>https:\/\/netzpolitik.org\/2019\/amnesty-zu-neuen-polizeigesetzen-diese-entwicklung-nicht-einfach-hinnehmen\/<\/span><\/span><\/span><\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In Israel werden Techniken der Cybersicherheit zur \u00dcberwachung der Pal\u00e4stinenser umfassend angewandt. Daraus ist ein profitabler Industriesektor entstanden Von S\u00f6nke Hundt (Der Artikel ist in einer gek\u00fcrzten Fassung in der Jungen Welt v. 05.03.2019 erschienen) E-Mail, Handy, Facebook, Youtube, Twitter … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-9208","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9208","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9208"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9208\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9220,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9208\/revisions\/9220"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9208"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9208"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9208"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}