{"id":9261,"date":"2019-03-21T05:40:37","date_gmt":"2019-03-21T05:40:37","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=9261"},"modified":"2019-03-21T05:40:37","modified_gmt":"2019-03-21T05:40:37","slug":"shir-hever-illiberale-zensur-wird-uns-nicht-besiegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=9261","title":{"rendered":"Shir Hever: „Illiberale Zensur wird uns nicht besiegen“"},"content":{"rendered":"
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F\u00fcr alle \"js<\/a>an der Diskussion um Pal\u00e4stina\/Israel Interessierte eine sehr interessante Analyse der Zusammenh\u00e4nge und des Zusammenspiels der Kr\u00e4fte, die bundesweit immer st\u00e4rker und mit allen offenen und verdeckten Mitteln versuchen , Diskussionsprozesse \u00fcber den Pal\u00e4stina\/ Israelkonflikt und die v\u00f6lkerrechtswidrige Besatzung zu verhindern. M\u00f6ge sich jeder ein Bild von den die Meinungsfreiheiteinschr\u00e4nkenden und demokratiegef\u00e4hrdenden Vorgehensweisen machen, die – es ist absurd – auch noch im Namen der Verteidigung der Demokratie ablaufen. Wie hie\u00df es doch fr\u00fcher: wehret den Anf\u00e4ngen! Und gro\u00dfe Teile der im Kern uninformierten Politik flankieren diese Prozesse aus Angst vor dem A.-Wort -Vorwurf.\u00a0 So k\u00f6nnen – nach 1945 – j\u00fcdische Organisationen und deren aggressiv auftretenden Freunde heute ungestraft andere j\u00fcdische Organisationen und kritische Israelfreunde Antisemiten nennen, Versammlungen blockieren und verhindern bis hin zu potentiellen Auftritts- und Berufsverboten. Lesen lohnt sich und Erkenntnisse weitervermitteln erst recht!<\/p>\n<\/div>\n

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Illiberale Zensur wird uns nicht besiegen<\/h1>\n

von Shir Hever, J\u00fcdische Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost<\/span><\/p>\n

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Die ewige Debatte \u00fcber die Grenzen der Meinungs- und Redefreiheit hat sich mit dem Erstarken der populistischen, rechtsgerichteten politischen Gruppen ver\u00e4ndert. Interessanterweise neigen rechte Populisten dazu, die Meinungs- und Redefreiheit f\u00fcr einen wesentlichen Bestandteil der liberalen Demokratie zu halten, und argumentieren deshalb mit brutaler Ehrlichkeit, dass sie glauben, es gebe \u201ezu viel Demokratie\u201c.<\/span><\/p>\n

Illiberale Zensur wird uns nicht besiegen<\/span><\/p>\n

Drei Gruppierungen unterst\u00fctzen die Zensur in Deutschland<\/span><\/strong><\/p>\n

Die ewige Debatte \u00fcber die Grenzen der Meinungs- und Redefreiheit hat sich mit dem Erstarken der populistischen, rechtsgerichteten politischen Gruppen ver\u00e4ndert. Interessanterweise neigen rechte Populisten dazu, die Meinungs- und Redefreiheit f\u00fcr einen wesentlichen Bestandteil der liberalen Demokratie zu halten, und argumentieren deshalb mit brutaler Ehrlichkeit, dass sie glauben, es gebe \u201ezu viel Demokratie\u201c.<\/span><\/p>\n

In Deutschland hat sich mit dem Aufkommen der rechtsgerichteten AfD eine beispiellose Diffamierung der pal\u00e4stinensischen Solidarit\u00e4tsbewegung eingestellt. In den letzten 8 Jahren wurden \u00fcber 100 Solidarit\u00e4tsveranstaltungen (meistens Vortr\u00e4ge) verhindert, mussten an andere Orte verlegt werden oder wurden \u00f6ffentlich diffamiert. Pro-Israel Gruppen bildeten sich um die konservativen Evangelikalen, um sogenannte \u201eAntideutsche\u201c (die eine linke Ideologie mit einem extremen deutschen Nationalismus verbinden) und die zionistischen pro-israelischen Lobbygruppen wie die DIG (Deutsch-Israelische Gesellschaft), der Zentralrat der Juden und verschiedene neugegr\u00fcndete \u201eJunge Forum\u201c Gruppen, die mit der DIG verbunden sind, aber anonym operieren.<\/span><\/p>\n

Diese drei Gruppen sind in ihrer politischen und religi\u00f6sen Identit\u00e4t sehr verschieden und doch arbeiten sie alle in \u00e4hnlicher Weise. Alle drei Gruppen publizieren kritische Texte gegen die AfD, unterst\u00fctzen aber die israelische Politik aus einem Gef\u00fchl der \u201egemeinsamen Werte\u201c heraus, genau wie es die AfD macht. Diese \u201egemeinsamen Werte\u201c sind im Wesentlichen der Hass auf Minderheiten. Diese drei Gruppen scheinen alle ihre Bem\u00fchungen darauf zu fokussieren, die BDS (Boykott, Desinvestment, Sanktionen)-Bewegung zu bek\u00e4mpfen (siehe unten) und jede Gelegenheit zu benutzen, f\u00e4lschlicherweise zu behaupten, die BDS-Bewegung sei antisemitisch.<\/span><\/p>\n

Zwar ist es nat\u00fcrlich lobenswert, wenn deutsche Aktivisten den Antisemitismus entlarven und ausrotten wollen, doch ignorieren sie die antisemitische Rhetorik und Politik der Trump-Regierung in den USA oder die der ungarischen und polnischen Regierung, die alle Neo-Nazigruppen legitimieren und Juden in diesen L\u00e4ndern realer Gefahr aussetzen. Der einzige Fokus all dieser Gruppen ist die BDS-Bewegung.<\/span><\/p>\n

Dieser letzte Punkt entlarvt die Motive f\u00fcr die \u00fcberraschende \u00dcbereinstimmung zwischen diesen Gruppen. Wie die Abteilung f\u00fcr investigativen Journalismus von Al-Jazeera in zwei hervorragenden Dokumentationen \u00fcber die USA und Gro\u00dfbritannien dargestellt hat, hat das israelische Ministerium f\u00fcr strategische Angelegenheiten eine gro\u00dfangelegte Kampagne gestartet, die BDS Bewegung zu bek\u00e4mpfen, indem sie lokale pro-israelische Gruppen in demokratischen L\u00e4ndern rekrutiert und finanziert. Es w\u00e4re naiv zu glauben, nur weil die Al-Jazeera Dokumentation sich auf die USA und Gro\u00dfbritannien bezieht, gebe es solche Aktivit\u00e4ten, die manchmal die schmale Grenze zwischen Lobbyarbeit und illegaler Spionage \u00fcberschreiten, nur in englisch-sprachigen L\u00e4ndern. Die Anzeichen f\u00fcr die koordinierte Kampagne zur Verhinderung von Vortr\u00e4gen und Veranstaltungen zu Pal\u00e4stina und insbesondere zu BDS \u00fcberall in Deutschland beweisen, dass das israelische Ministerium f\u00fcr strategische Angelegenheiten auch in Deutschland sehr aktiv ist.<\/span><\/p>\n

Die Mechanismen zur Unterdr\u00fcckung der Meinungsfreiheit<\/span><\/strong><\/p>\n

Die BDS-Bewegung nahm im Jahre 2005 ihren Anfang, doch brauchte die israelische Regierung einige Jahre, bis sie erkannte, dass BDS nicht durch demokratische und liberale Ma\u00dfnahmen bek\u00e4mpft werden konnte. Die Forderungen der Bewegung basieren auf den Prinzipien des V\u00f6lkerrechts und die Strategien der Bewegung beruhen auf legitimen Graswurzelaktionen. Erst im Jahre 2012 begann die israelische Regierung mit einer L\u00fcgenkampagne und behauptete, BDS sei eine antisemitische Bewegung. Diese Entscheidung stie\u00df auf erheblichen Widerstand sowohl in Israel als auch bei pro-israelischen Gruppen, weil sie bedeutete, dass der Kampf gegen Antisemitismus aufgegeben und ersetzt wird durch einen Kampf, pal\u00e4stinensische Stimmen zu unterdr\u00fccken. J\u00fcdische und israelkritische Stimmen wurden leider ignoriert.<\/span><\/p>\n

Die drei Gruppen innerhalb Deutschlands: die konservativen Kr\u00e4fte in der Evangelical Church, Antideutsche und die Israellobby haben repressive Ma\u00dfnahmen entwickelt, um freie Meinungs\u00e4u\u00dferungen in Deutschland zu verhindern. Selten organisieren sie pro-israelische Veranstaltungen; sie versuchen vielmehr, die Debatte \u00fcber Israels Politik totzuschweigen.<\/span><\/p>\n

Die Repression wird erreicht, indem man eine \u201eKontaktschuld\u201c behauptet. Es werden nicht die Ansichten der potentiellen Redner oder Organisationen kritisiert, sondern die Redner werden angegriffen, weil sie in Kontakt mit anderen Organisationen oder Individuen stehen. Zum Beispiel versuchen pro-israelische Gruppen, R\u00e4ume f\u00fcr Veranstaltungen zu verweigern, weil deren Organisatoren von der Muslim Markt Website interviewt wurden. Die Tatsache, dass der Muslim Markt vom Verfassungsschutz beobachtet wird, reicht schon aus, die Website zu delegitimieren. Dies ist eine totalit\u00e4re Logik: Die Regierungen k\u00f6nnen jede Gruppe, die sie f\u00fcr subversiv halten, unter Beobachtung stellen und sie f\u00fcr illegal erkl\u00e4ren, ohne gegen sie gesetzlich vorzugehen. Ein weiteres Beispiel f\u00fcr Kontaktschuld ist es, wenn eine Bank, die ein Konto f\u00fcr eine politische Gruppe f\u00fchrt, verantwortlich f\u00fcr die Ansichten dieser Gruppe gemacht wird (so wie es bei der Bank f\u00fcr Sozialwirtschaft passiert ist, die von der Jerusalem Post als \u201eBDS Bank\u201c bezeichnet wurde.)<\/span><\/p>\n

Der Ruf nach Autorit\u00e4t ist f\u00fcr den illiberalen Diskurs wichtig. Wenn eine m\u00e4chtige Institution wie der Stadtrat von M\u00fcnchen entscheidet, alle BDS-bezogenen Veranstaltungen zu verbieten, k\u00f6nnen sich Gruppen au\u00dferhalb M\u00fcnchens darauf beziehen und annehmen, dass auch andere St\u00e4dte die Restriktionen \u00fcbernehmen, schon allein wegen des dringenden Wunsches, auf der st\u00e4rkeren Seite zu stehen. Wenn jedoch andere Institutionen das Gegenteil behaupten, setzen sich pro-israelische Unterst\u00fctzer nicht damit auseinander, sondern ignorieren sie. Sie sind sprachlos, wenn Friedensnobelpreistr\u00e4ger, Regierungen, Parlamente, Kirchen, j\u00fcdische Gemeinschaften und Organisationen, Gewerkschaften und Universit\u00e4ten in der ganzen Welt BDS unterst\u00fctzen. Sind sie alle Antisemiten? Nicht einmal die pro-israelischen Gruppen behaupten dies, denn allein die Anerkennung, dass alle diese Menschen und Institutionen BDS unterst\u00fctzen, w\u00fcrde beweisen, dass die Stadt M\u00fcnchen letztlich nicht so wichtig ist. <\/span><\/p>\n

Wie die Al-Jazeera Dokumentation schon gezeigt hat und was sp\u00e4ter vom israelischen Minister f\u00fcr strategische Angelegenheiten Gilad Erdan und von der Staatssekret\u00e4rin Vaknin-Gil best\u00e4tigt wurde, benutzen israelische Lobbygruppen eine Kombination von \u00dcberwachung und Einsch\u00fcchterung, um BDS-Unterst\u00fctzer zu verunglimpfen. Die Diffamierung in den sozialen Medien ist schon so weit gegangen, dass BDS-Aktivisten f\u00e4lschlicherweise der ehelichen Untreue\u00a0 oder sexueller Promiskuit\u00e4t beschuldigt wurden. In der deutschen Gesellschaft kann der Respekt vor Autorit\u00e4t und die Kontaktschuld eher Wirkung zeigen, weil gro\u00dfe Teile der deutschen Gesellschaft sich noch nicht vollst\u00e4ndig von der totalit\u00e4ren Erziehung emanzipiert haben. Die Meinungsfreiheit wird durch Angst eingeschr\u00e4nkt: wenn man f\u00fcr die Rechte der Pal\u00e4stinenser eintr\u00e4te, w\u00fcrden die pro-israelischen Gruppen gegen deine Familie, deine Arbeitskollegen, gegen deine Freunde vorgehen, indem sie sie unter Druck setzen, sich von dir zu distanzieren und dich sozial zu isolieren.<\/span><\/p>\n

BDS<\/span><\/strong><\/p>\n

Die BDS Bewegung ist eine dauernde Herausforderung f\u00fcr die Versuche der israelischen Regierung, ihre Politik der Apartheid \u00fcber das gesamte Gebiert von Israel\/Pal\u00e4stina zu legitimieren. Die Bewegung existiert seit 14 Jahren und transportiert seitdem eine klare Botschaft. Sie konzentriert sich auf ihre drei Ziele: das Ende der Besatzung, das R\u00fcckkehrrecht der pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlinge und die Gleichberechtigung mit israelischen B\u00fcrgern. Sie konzentriert sich auf ihre eingesetzten Mittel: Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen gegen Institutionen, aber nicht gegen Individuen. Sie konzentriert sich auf Kampagnen, die Verletzungen des V\u00f6lkerrechts durch israelische Unternehmen, internationale Unternehmen und durch die israelische Regierung\u00a0 entlarven. <\/span><\/p>\n

Der Erfolg der BDS-Bewegung wird schon dadurch deutlich, dass die israelische Regierung alle Mittel einsetzt, sie zu unterdr\u00fccken. Nach Dokumenten, die in der Zeitung Ha\u2019aretz an die \u00d6ffentlichkeit gebracht wurden, werden 20 % des Etats des Ministeriums f\u00fcr strategische Angelegenheiten daf\u00fcr verwendet, BDS innerhalb Israels in hebr\u00e4ischer Sprache zu bek\u00e4mpfen. Dies ist ein starkes Indiz daf\u00fcr, dass die Unterst\u00fctzung f\u00fcr BDS nicht nur in der internationalen Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tsbewegung w\u00e4chst, sondern auch unter j\u00fcdischen Israelis.<\/span><\/p>\n

In L\u00e4ndern mit einer starken liberalen Tradition, wie z.B. Gro\u00dfbritannien und den USA, ist die israelische Kampagne nach hinten losgegangen. Auch sch\u00e4tzen viele pro-israelischen Aktivisten die Meinungs- und Redefreiheit und andere liberalen Werte hoch ein und betrachten die israelische Anti-BDS-Kampagne als zu \u00fcbertrieben und gef\u00e4hrlich. Als die neue US Kongressabgeordnete Ilhan Omar von der Israellobby AIPAC wegen ihrer BDS Unterst\u00fctzung als Antisemitin diffamiert wurde, verteidigte sie eine andere Israellobbygruppe namens J-Street und stellte klar, dass BDS nicht antisemitisch ist, obwohl sie selber BDS ablehnte.<\/span><\/p>\n

Im Jahre 2013, als Naftali Bennet Wirtschaftsminister war, empfahl er der israelischen Regierung, ein Panzerregiment aufzul\u00f6sen, um das Geld stattdessen f\u00fcr den Kampf gegen BDS zu verwenden. Dieses Statement war ein Hoffnungsschimmer f\u00fcr Tausende von Pal\u00e4stinensern. Es zeigt die M\u00f6glichkeit durch Gewaltverzicht die Resourcen der israelische Milit\u00e4r zu reduzieren. <\/span><\/p>\n

Der \u201eGreat March of Return\u201c, der am 30. M\u00e4rz 2018 begann, hat gezeigt, wie BDS den Pal\u00e4stinensern Hoffnung verleiht. Immer dann, wenn israelische Scharfsch\u00fctzen unbewaffnete Demonstranten in Gaza ermordeten, appellierten die Pal\u00e4stinenser an die internationale \u00d6ffentlichkeit mit friedlichen Mitteln und forderten Solidarit\u00e4t ein, anstatt Vergeltungsma\u00dfnahmen auszu\u00fcben. Obwohl die israelische Regierung immer wieder im Sommer und Herbst 2018 betonte, den Gazastreifen angreifen und bombardieren zu wollen, wurde dies durch die BDS Bewegung verhindert, und Israel musste einen Waffenstillstand mit der Hamas schlie\u00dfen. Hamas selbst war ebenfalls von der gewaltfreien pal\u00e4stinensischen Protestbewegung bedr\u00e4ngt und war gezwungen, den Waffenstillstand zu unterzeichnen und nicht Raketen auf israelische St\u00e4dte abzufeuern.<\/span><\/p>\n

Im Jahre 2018 wurden \u00fcber 250 Pal\u00e4stinenser von der israelischen Armee im Gazastreifen get\u00f6tet, die meisten davon unbewaffnete Demonstranten, darunter alte Menschen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, Journalisten und Sanit\u00e4ter. Tausende wurden verletzt und viele verloren Gliedma\u00dfen, weil ihnen medizinische Versorgung verwehrt wurde. Trotzdem haben die Pal\u00e4stinenser die Hoffnung nicht verloren, dass der gewaltlose Protest erfolgreich sein kann, und sie riskieren weiterhin ihr Leben, wenn sie jeden Freitag zu den Demonstrationen gehen.<\/span><\/p>\n

Genau deswegen unterst\u00fctzen viele Israelis BDS, auch wenn sie das aus Angst nicht \u00f6ffentlich sagen. Zensur und Unterdr\u00fcckung hat in Israel seit 2005 dramatisch zugenommen und Meinungsfreiheit wird nicht l\u00e4nger garantiert, auch nicht f\u00fcr j\u00fcdische Israelis. Deswegen verstehen viele Israelis, dass BDS den Kampf der Pal\u00e4stinenser von einem bewaffneten Konflikt zu einem politischen Kampf ver\u00e4ndert hat. Sie verstehen auch, dass das israelische Apartheidsystem auch den Juden keine \u201ebesseren\u201c Rechte gibt als den Pal\u00e4stinensern. Vielmehr gibt es j\u00fcdischen B\u00fcrgern Privilegien, in einem System, in dem Menschenrechte im Allgemeinen als \u201elinks\u2018\u201c und \u201ezu demokratisch\u201c angesehen werden. J\u00fcdische Israelis genie\u00dfen mehr Meinungsfreiheit als Nichtjuden, aber Zensur, Beobachtung und Strafe gibt auch f\u00fcr Juden. Viele Juden haben verstanden, dass sie selbst nur diese Rechte genie\u00dfen k\u00f6nnen, wenn sie ihre Privilegien aufgeben. Deswegen wandern sehr viele junge und gut ausgebildete Israelis nach demokratische L\u00e4ndern aus, wo sie keine Privilegen haben, aber gleiche Rechte. <\/span><\/p>\n

Im Januar dieses Jahres ver\u00f6ffentlichte das israelische Ministerium f\u00fcr strategische Angelegenheiten das Dokument \u201eMoney Trail\u201c, mit der Absicht, eine Gruppe von pal\u00e4stinensischen Menschenrechtsorganisationen zu diffamieren, von denen einige BDS unterst\u00fctzen. Das Dokument enth\u00e4lt detaillierte Beispiele f\u00fcr die repressiven Methoden des Ministeriums mit den Mitteln der Kontaktschuld und dem Respekt vor Autorit\u00e4t. Nach diesem Dokument ist die EU antisemitisch, weil sie direkt oder indirekt Organisationen finanziell unterst\u00fctzt, die BDS propagieren. Das Dokument erw\u00e4hnt auch Vorstandsmitglieder oder Direktoren dieser Organisationen, die vorher in israelischen Gef\u00e4ngnissen eingesessen haben. Fast jeder vierte Pal\u00e4stinenser in der West Bank hat bereits einmal in einem israelischen Gef\u00e4ngnis gesessen, aber dies ist den europ\u00e4ischen Adressaten des Berichts wahrscheinlich nicht bekannt. Der Respekt vor der Autorit\u00e4t wird den Leser davon \u00fcberzeugen, dass, wenn der israelische Geheimdienst jemand verhaftet hat, dies auch zu Recht geschehen ist. Wenn sie eine Haftstrafe abgesessen haben und dann freigelassen werden, wird ihre Schuld ihr Leben lang nicht getilgt. Die Leser werden auch nicht wissen, dass der Minister Gilad Erdan nicht nur Minister f\u00fcr strategische Angelegenheiten ist, sondern auch Minister f\u00fcr \u00d6ffentliche Sicherheit. Da die israelische Armee jeden Zentimeter von Israel\/Pal\u00e4stina kontrolliert, kann er alle verd\u00e4chtigen \u201eTerroristen\u201c in dem Dokument verhaften, wann immer er will. Anstatt sie anzuklagen, ver\u00f6ffentlicht er ein Dokument, um ihre Reputation anzugreifen und die EU zu \u00fcberzeugen, ihre Finanzierung zu stoppen. Dadurch hofft er, dass die Organisationen ihre Vorstandsmitglieder und Direktoren entlassen und neue einstellen, die dann angesichts israelischer Kriegsverbrechen Stillschweigen bewahren.<\/span><\/p>\n

Wenn Aktivisten in Deutschland mit Zensur, K\u00fcndigung von R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr Veranstaltungen konfrontiert sind und mit \u00f6ffentlichen Vorw\u00fcrfen von Antisemitismus durch pro-israelische Gruppen zu tun haben, ist das schmerzhaft, frustrierend und macht w\u00fctend. Wir m\u00fcssen uns klarmachen, dass dies das Ergebnis der Anstrengungen des Ministeriums f\u00fcr strategische Angelegenheiten ist, das daf\u00fcr Geld benutzt, das sonst f\u00fcr Panzerwaffen ausgegeben w\u00fcrde, die auf zivile Ziele gerichtet w\u00fcrden. Wenn wir uns an die Opfer erinnern, die pal\u00e4stinensische Protestierer gegen die Besatzung, Apartheid und Kolonisierung gebracht haben, werden wir realisieren, dass, je mehr die Angriffe auf uns zunehmen, je schwieriger es f\u00fcr das israelische Milit\u00e4r wird, Pal\u00e4stinenser zu t\u00f6ten und zu\u00a0 verletzen. So lange die Besatzung andauert, so lange werden die Verbrechen andauern. Aber wenn die internationale Solidarit\u00e4tsbewegung aufgibt, wird niemand die israelische Regierung daran hindern, die Ressourcen des Ministeriums f\u00fcr strategische Angelegenheiten f\u00fcr zus\u00e4tzliche Raketen, Bomben und Munition auszugeben, die dann gegen Pal\u00e4stinenser in Gaza und der West Bank eingesetzt werden. Vor jeder Wahl in Israel gab es einen Angriff gegen Gaza, eine \u201eWerbung\u201c f\u00fcr die israelische Regierung, um zu best\u00e4tigen, wie stark und aggressiv sie gegen die Pal\u00e4stinensern vorgehen kann. Aber vor der 2019 Wahl gab keinen, weil Proteste in Gaza die Aufmerksamkeit der Welt gewonnen haben.<\/span><\/p>\n

Der Versuch, die Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr Pal\u00e4stinenser weltweit zu unterdr\u00fccken, ist Teil der israelischen Strategie, die darauf zielt, nicht f\u00fcr die Gewalt gegen Pal\u00e4stinenser strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen zu werden. Aktivisten, die die Verbrechen der Israelis an die \u00d6ffentlichkeit bringen, werden als Feinde des Staates Israel angesehen, weil israelische Soldaten sich bewusst werden, dass sie eines Tages wegen des T\u00f6tens von Zivilisten oder anderer Verbrechen vor einem internationalen Gericht zur Rechenschaft gezogen werden k\u00f6nnten. Die internationale Solidarit\u00e4t hat daf\u00fcr gesorgt, dass israelische Soldaten besorgt sind, wegen Kriegsverbrechen angeklagt zu werden. Auch das ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt, um die Kluft zwischen Besatzer und Besetzten zu verkleinern.<\/span><\/p>\n

Was k\u00f6nnen wir tun?<\/span><\/strong><\/p>\n

Wir m\u00fcssen uns der Strategie der pro-israelischen Gruppen bewusst sein, die darauf abzielt, nicht nur die israelische Politik zu legitimieren, vielmehr alle Diskussionen \u00fcber Israel\/Pal\u00e4stina zu beenden. Sie werden damit fortfahren, dass uns Vortragss\u00e4le vorenthalten werden, aber wir d\u00fcrfen nicht in ihre Taktik verfallen und unsererseits ein Redeverbot f\u00fcr sie fordern. Vielmehr m\u00fcssen wir fest an unserer Position des Rechts auf Rede- und Meinungsfreiheit bestehen, auch wenn wir das, was gesagt wird, nicht akzeptieren k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Wir m\u00fcssen die Solidarit\u00e4t mit allen Minderheitengruppen suchen. Die illiberalen und antidemokratischen, rechtsgerichteten Kr\u00e4fte streben eine privilegierte Herrschaft an, in der nur wei\u00dfe, christliche heterosexuelle Menschen volle Privilegien haben. Selbst Juden sind nicht wirklich willkommen in der dystopischen autorit\u00e4ren Zukunft, die Donald Trump, die AfD, Viktor Orban oder Jair Bolsonaro sich vorstellen. Sie sollen am besten verschwinden und in dem sch\u00f6nen neuen Ghetto des Staates Israel bleiben.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr religi\u00f6se Minderheiten, f\u00fcr LGBTQA Communities, f\u00fcr die BPOC (Black and People of Color) Community, f\u00fcr Frauen \u2013 f\u00fcr alle gibt es ein gro\u00dfes Interesse, den Kampf der Pal\u00e4stinenser f\u00fcr Freiheit zu unterst\u00fctzen, der ein Symbol f\u00fcr alle K\u00e4mpfe f\u00fcr Freiheit und Gleichberechtigung in der Welt geworden ist, genauso wie die israelische Regierung ein Symbol f\u00fcr Unterdr\u00fcckung, f\u00fcr Mauern und Z\u00e4une, f\u00fcr \u00dcberwachung und f\u00fcr eine Moral von \u201eMacht ist Recht\u201c geworden ist, indem sie eine Koalition mit repressiven, rechtsextremen und illiberalen Bewegungen \u00fcberall in der Welt schmiedet.<\/span><\/p>\n

Manchmal wirkt die Taktik der Einsch\u00fcchterung gegen uns und wir glauben, Kompromisse eingehen oder uns von bestimmten Aktivisten oder Statements distanzieren zu m\u00fcssen oder auch eine etwas gem\u00e4\u00dfigtere Haltung einnehmen zu m\u00fcssen. Wenn wir das allerdings machen, m\u00fcssen wir sehr vorsichtig sein, dass wir nicht die Solidarit\u00e4t mit anderen Gruppen vernachl\u00e4ssigen, die uns dringend brauchen. Als Juden haben wir es oft erlebt, dass wir von deutschen Pal\u00e4stina- Solidarit\u00e4tsgruppen als Redner eingeladen werden, damit sie sich selbst vor dem Vorwurf des Antisemitismus sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Wenn wir allerdings eingeladen werden, obwohl auch Pal\u00e4stinenser h\u00e4tten eingeladen werden k\u00f6nnen, und wenn die Organisatoren sagen, \u201ewir brauchen keinen Pal\u00e4stinenser, der \u00fcber die Besatzung spricht, weil wir einen Juden haben, der das machen kann\u201c, sollten wir die Einladung ausschlagen.<\/span><\/p>\n

Dies ist in erster Linie eine moralische Verpflichtung, aber es hat auch einen sekund\u00e4ren Wert. Organisationen, die sich selbst als gem\u00e4\u00dfigt darstellen, die \u201ebeide Seiten\u201c zu Wort kommen lassen wollen wegen des Gebots der Neutralit\u00e4t und die Rassismus nicht Rassismus nennen, sind die erste Zielscheibe der illiberalen Schmierenkampagne. Dies ist der Grund, dass George Soros, ein gem\u00e4\u00dfigter Liberaler st\u00e4rker verunglimpft wird als Bernie Sanders, dass der gem\u00e4\u00dfigte Zionist New Israel Fund st\u00e4rker angegriffen wird als die pal\u00e4stinensische Solidarit\u00e4tskampagne in Gro\u00dfbritannien, dass die Bank f\u00fcr Sozialwirtschaft, die versucht, eine moderate Haltung einzunehmen auf Kosten der Solidarit\u00e4t mit der J\u00fcdischen Stimme, st\u00e4rker in die Kritik ger\u00e4t als die J\u00fcdische Stimme selbst. Das schnelle Erstarken von illiberalen Regierungen in der ganzen Welt, das Erstarken von antidemokratischen Staatsm\u00e4nnern, die einen autorit\u00e4ren Regierungsstil und einen schamlosen Rassismus vertreten, ist ein politischer Rechtsruck, der nicht l\u00e4nger hinter einer liberalen Fassade versteckt wird und wo mit deutlicher Stimme gesprochen wird. Wir m\u00fcssen darauf ebenfalls mit klarer Stimme antworten und keine Kompromisse hinsichtlich unserer moralischen Werten eingehen. Wenn wir fest zu unserer \u00dcberzeugung stehen und nicht vor Angst erstarren, die diese Gruppen in uns erzeugen wollen, dann werden wir selbst so frei sein und wissen, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen \u2013 auf der Seite der Menschenrechte.<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Shir Hever<\/div>\n
F\u00fcr den Vorstand<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
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F\u00fcr alle an der Diskussion um Pal\u00e4stina\/Israel Interessierte eine sehr interessante Analyse der Zusammenh\u00e4nge und des Zusammenspiels der Kr\u00e4fte, die bundesweit immer st\u00e4rker und mit allen offenen und verdeckten Mitteln versuchen , Diskussionsprozesse \u00fcber den Pal\u00e4stina\/ Israelkonflikt und die v\u00f6lkerrechtswidrige … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-9261","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9261","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9261"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9261\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9263,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9261\/revisions\/9263"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9261"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9261"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9261"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}