{"id":9283,"date":"2019-04-06T14:05:16","date_gmt":"2019-04-06T14:05:16","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=9283"},"modified":"2019-04-06T14:16:06","modified_gmt":"2019-04-06T14:16:06","slug":"neue-tonlage-im-un-sicherheitsrat-der-vereinten-nationen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=9283","title":{"rendered":"Neue Tonlage im UN-Sicherheitsrat der Vereinten Nationen?"},"content":{"rendered":"
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UN-Sicherheitsrat – wikimedia commons<\/p><\/div>\n

Ab 1. April 2019 hat Deutschland den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen \u00fcberommen. Kann man nun aus der Rede des deutschen UN-Botschafters in einer Nahost-Debatte des Sicherheitsrates positive Impulse f\u00fcr die Zukunft des Nahost-Konflikts erwarten? In der Debatte am 26. M\u00e4rz, als wie dort \u00fcblich etliche Redner schon ihre schriftlichen statements abgelesen hatten, ergriff der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen das Wort. Er l\u00f6ste damit eine heftige Diskussion aus.<\/p>\n

Wie dem Bericht von Georg Schwarte vom ARD-Studio New York auf ARD-tagesschau.de vom 26.3.2019 zu entnehmen, ergriff Heusgen spontan das Wort und forderte nach einer \u00c4u\u00dferung des Nahost-Sonderbeauftragten Nikolai Mladenoff zur Gefahr eines erneuten Krieges in Gaza in freier Rede und ohne Manuskript die Redner von Israel und USA auf, ihre Manuskripte ebenfalls beiseite zu legen und endlich zu erl\u00e4utern, wie sie die bestehenden Resulutionen der UN umzusetzen gedenken, statt sich weiter „diese Berichte des Sondergesandten, die zu den deprimierendsten \u00dcbungen des Sicherheitsrates geh\u00f6ren\u201c anh\u00f6ren zu m\u00fcssen. Das brach quasi aus dem Botschafter heraus, nachdem sein israelischer Kollege Danny Danon zuvor erkl\u00e4rte hatte, dass man am Rande eines Krieges st\u00fcnde. Die letzten 24 Stunden h\u00e4tten das deutlich gezeigt. Er m\u00fcsse ja schlie\u00dflich miterleben, wie die Raketen der Hamas einschl\u00fcgen, er wohne ja mit seinen Kindern nur 30 Meter entfernt. Die Bomben der Israelis seien nur die Reaktion auf diese Angriffe.<\/p>\n

Das reichte offenbar dem deutschen Botschafter. Er kritisierte in dem Zusammenhang auch den amerikanischen Botschafter, der vorher in seiner – abgelesenen – Rede die Anerkennung der Golanh\u00f6hen als israelisches Territorium verteidigt hatte. Der deutsche Botschafter qualifizierte diese Anerkennung als einen klaren Versto\u00df gegen internationales Recht! Ebenso w\u00fcrde die amerikanische Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gegen die UN-Resolutionen versto\u00dfen. „Resolutionen seien bindendes internationales Recht\u201c, sagte er. Es l\u00e4ge hier nicht lediglich ein Bruch internationaler Ordnung vor, sondern ein „Versto\u00df gegen internationales Recht\u201c.<\/p>\n

Selten war in dieser Klarheit ein solches Statement von einem deutschen hochrangigen Diplomaten oder Politiker geh\u00f6rt worden.<\/p>\n

In die Diskussion im Sicherheitsrat schaltete sich sofort der pal\u00e4stinensische Botschafter Ryad Mansour ein. Auch er legte sein Redemanuskript zur Seite und sprach Heusgens direkt an. „Sie repr\u00e4sentieren das m\u00e4chtige Deutschland\u2026 ich flehe Sie an. Sorgen Sie daf\u00fcr, dass diese Resolutionen umgesetzt werden, dann halte ich hier auch keine abgelesenen Reden mehr.“ Er forderte eine offene und \u00f6ffentlich in alle Welt \u00fcbertragene Diskussion ohne Redemanuskripte. Der israelische Botschafter bef\u00fcrwortete ebenfalls eine Diskussion, aber lieber nicht \u00f6ffentlich. Heusgen, der ab 1. April ja den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat f\u00fcr Deutschland \u00fcbernimmt, will zu einer entsprechenden Sitzung einladen. Ein Hoffnungsschimmer – oder!?<\/p>\n

Der Vorgang im Sicherheitsrat ist besonders bemerkenswert, wenn man die bisherigen Funktionen und Rollen Heusgens ber\u00fccksichtigt. Er war 12 Jahre der au\u00dfenpolitische Berater der Kanzlerin Merkel und wurde auch schon mal als Merkels „Welterkl\u00e4rer\u201c apostrophiert. W\u00e4hrend der Zeit des Au\u00dfenministers Kinkel war Heusgen f\u00fcnf Jahre dessen Berater. Nun ist er der Vertreter Deutschlands im m\u00e4chtigsten UN-Gremium. Es wird sich zeigen, ob – eingedenk der Rede der Kanzlerin Merkel von Israels Sicherheit Teil der „Deutschen Staatsraison\u201c – mit Konsequenzen aus dieser Rede gerechnet werden kann und wie sich die deutsche Haltung gegen\u00fcber der v\u00f6lkerrechtswidrigen Besatzungspolitik Israels mit ihren tagt\u00e4glichen Schikanen, Verhaftungen, Landnahmen und Hauszerst\u00f6rungen im UN-Sicherheitsrat entwickeln wird.
\nDetlef Griesche<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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