{"id":9302,"date":"2019-04-22T09:58:31","date_gmt":"2019-04-22T09:58:31","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=9302"},"modified":"2019-04-22T09:58:31","modified_gmt":"2019-04-22T09:58:31","slug":"offener-brief-von-ex-aussenministern-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=9302","title":{"rendered":"Offener Brief von Ex-Au\u00dfenministern der EU"},"content":{"rendered":"<div>\n<div><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\" \" src=\"https:\/\/gallery.mailchimp.com\/d2d027ff28580d7b9d45684bc\/images\/b509ab4e-715e-4c0d-bdbf-0debc319475f.jpg\" width=\"550\" height=\"413\" border=\"0\" \/><\/div>\n<div><em>Foto: Vier der 37 Unterzeichner. Im Uhrzeigersinn Sigmar Gabriel,<br \/>\nMary Robinson, Javier Solana, Hubert V\u00e9drine<\/em><\/div>\n<div><\/div>\n<div>Am 14. April haben mehr als drei\u00dfig fr\u00fchere europ\u00e4ische Politiker aus fast allen EU-Staaten in einem Brief an die jetzigen Au\u00dfenminister der EU-Staaten und die EU-Beauftragte f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik zum israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt Stellung bezogen. Allein die Tatsache, dass es sich um fr\u00fchere Politiker aus ann\u00e4hernd allen EU-Staaten handelt, ist bemerkenswert.<\/div>\n<\/div>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Der Brief ist dar\u00fcber hinaus deshalb bemerkenswert, weil die Unterzeichner<\/p>\n<ul>\n<li>zur Respektierung der Prinzipien des V\u00f6lkerrechts aufrufen,<\/li>\n<li>die j\u00fcdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland als v\u00f6lkerrechtlich illegal bezeichnen (und sich dabei auf die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates berufen),<\/li>\n<li>eine faire L\u00f6sung des Fl\u00fcchtlingsproblems fordern,<\/li>\n<li>ausdr\u00fccklich erkl\u00e4ren, dass Ostjerusalem nicht zum israelischen Staatsgebiet geh\u00f6rt<\/li>\n<li>der \u00dcberzeugung sind, dass ein tragf\u00e4higer Friede der Gr\u00fcndung eines pal\u00e4stinensischen Staates neben Israel bedarf, der auf den Grenzen von vor 1967 beruht und<\/li>\n<li>die europ\u00e4ischen Regierungen auffordern, die Bem\u00fchungen um eine Zweistaaten-L\u00f6sung zu verst\u00e4rken.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Brief in deutscher \u00dcbersetzung im Wortlaut:<br \/>\n(Quelle des Originals: <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/world\/2019\/apr\/14\/europe-must-stand-by-the-two-state-solution-for-israel-and-palestine\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>)<\/p>\n<div><strong>Brief fr\u00fcherer europ\u00e4ischer F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten zum US-Plan f\u00fcr den Israelisch-Pal\u00e4stinensischen Konflikt.<\/strong><em><strong>F\u00fcr Europa ist es Zeit, zu seinen Grunds\u00e4tzen f\u00fcr einen Frieden zu stehen.<\/strong><\/em><\/p>\n<\/div>\n<p>14. April 2019<\/p>\n<p>An die EU-Au\u00dfenminister und die EU-Beauftragte f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik<\/p>\n<p>Sehr verehrte Kollegen,<\/p>\n<p>wir melden uns zu einem kritischen Zeitpunkt f\u00fcr den Nahen Osten als auch f\u00fcr Europa zu Wort.<br \/>\nDie EU ist tief verankert in die multilaterale, regelbasierte internationale Ordnung. Internationales Recht hat uns die l\u00e4ngste Periode an Frieden, Wohlstand und Stabilit\u00e4t auf unserem Kontinent gebracht, die unser Kontinent je genossen hat. Jahrzehnte lang haben wir daran gearbeitet, unsere israelischen und pal\u00e4stinensischen Nachbarn die Friedensdividende genie\u00dfen zu sehen, die wir Europ\u00e4er durch unsere Verpflichtung zu dieser Ordnung erhalten haben.<\/p>\n<p>In Partnerschaft mit fr\u00fcheren US-Regierungen hat Europa eine gerechte L\u00f6sung des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts mit dem Ziel einer Zweistaatenl\u00f6sung gef\u00f6rdert. Trotz nachfolgender R\u00fcckschl\u00e4ge ist das Oslo-Abkommen bis zum jetzigen Zeitpunkt immer noch ein Meilenstein transatlantischer au\u00dfenpolitischer Kooperation.<\/p>\n<p>Ungl\u00fccklicherweise ist die derzeitige US-Regierung von der lange ge\u00fcbten US-Politik abgewichen und hat sich von etablierten internationalen Rechtsnormen verabschiedet. Sie hat insoweit nur die Anspr\u00fcche einer Seite auf Jerusalem anerkannt und hat gegen\u00fcber der Erweiterung israelischer Siedlungen verst\u00f6rende Gleichg\u00fcltigkeit gezeigt. Die USA haben die Finanzierung f\u00fcr die UN-Agentur f\u00fcr Pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlinge (UNRWA) und f\u00fcr andere Programme, die den Pal\u00e4stinensern zugutekamen, ausgesetzt \u2013 und setzen damit die Sicherheit und Stabilit\u00e4t mehrerer Staaten an Europas Grenzen aufs Spiel.<\/p>\n<p>Vor dem Hintergrund dieses beklagenswerten Fehlens eines deutlichen Bekenntnisses zur Vision von zwei Staaten hat die Trump-Regierung erkl\u00e4rt, der Abschluss und die Vorlage eines neuen Planes f\u00fcr einen israelisch-pal\u00e4stinensischen Frieden stehe kurz bevor. Trotz der Ungewissheit, ob und wann der Plan ver\u00f6ffentlicht wird, ist es f\u00fcr Europa entscheidend, wachsam zu sein und strategisch zu handeln.<\/p>\n<p><strong>Wir glauben, dass Europa einen Plan begr\u00fc\u00dfen und f\u00f6rdern sollte, der die grundlegenden Prinzipien des V\u00f6lkerrechts respektiert,<\/strong> wie sie sich in den vereinbarten EU- Grund\u00e4tzen f\u00fcr eine L\u00f6sung des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts widerspiegeln. Diese Grunds\u00e4tze, die die Union immer wieder bei fr\u00fcheren von den USA gef\u00fchrten Gespr\u00e4chen bekr\u00e4ftigt hat, widerspiegeln unser gemeinsames Verst\u00e4ndnis, dass ein tragf\u00e4higer Friede der Gr\u00fcndung eines pal\u00e4stinensischen Staates neben Israel bedarf, auf Grenzen, die auf den Linien von vor 1967 basieren, mit gegenseitig vereinbartem minimalem und ausgeglichenem Land-Tausch; mit Jerusalem als Hauptstadt f\u00fcr beide Staaten; mit Sicherheitsgarantien, die die berechtigten Interessen ber\u00fccksichtigen und die Souver\u00e4nit\u00e4t jeder Seite respektieren und mit einer einvernehmlichen fairen L\u00f6sung f\u00fcr das Problem der pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n<p><strong>Europa hingegen sollte jeden Plan zur\u00fcckweisen, der diesen Grunds\u00e4tzen nicht entspricht.<\/strong> W\u00e4hrend wir Washingtons Frustration hinsichtlich der erfolglosen Friedensbem\u00fchungen der Vergangenheit teilen, sind wir \u00fcberzeugt, dass ein Plan, der die pal\u00e4stinensische Staatlichkeit auf ein Gebilde ohne jegliche Souver\u00e4nit\u00e4t, ohne territorialen Zusammenhang und \u00f6konomische Lebensf\u00e4higkeit reduziert, ernsthaft das Versagen bisheriger Friedensbem\u00fchungen bedeuten w\u00fcrde und den Tod der Zweistaaten-Option beschleunigen und die Sache eines dauerhaften Friedens f\u00fcr Pal\u00e4stina und Israel\u00a0 verh\u00e4ngnisvoll besch\u00e4digen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Es ist f\u00fcr Europa nat\u00fcrlich vorzuziehen, gemeinsam mit den USA daran zu arbeiten, den israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt zu l\u00f6sen und auch andere globale Probleme in einer starken transatlantischen Allianz anzugehen. Jedoch muss Europa in Situationen, in denen unsere vitalen Interessen und fundamentalen Werte in Gefahr sind seine eigene Strategie verfolgen.<\/p>\n<p><strong>In Erwartung dieses US-Plans glauben wir, dass Europa f\u00f6rmlich die internationalen Grunds\u00e4tze f\u00fcr eine Zweistaatenl\u00f6sung bekr\u00e4ftigen sollte<\/strong>. Indem man dies noch vor dem US-Plan tut, bekr\u00e4ftigt man die EU-Kriterien f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der amerikanischen Bem\u00fchungen und erleichtert eine geschlossene und gemeinsame europ\u00e4ische Antwort, sobald der Plan ver\u00f6ffentlicht wird.<\/p>\n<p><strong>Europ\u00e4ische Regierungen sollten sich weiterhin daf\u00fcr einsetzen, die Bem\u00fchungen zu verst\u00e4rken, um die Lebensf\u00e4higkeit einer zuk\u00fcnftigen Zweistaaten-L\u00f6sung <\/strong>zu erhalten. Es ist von allergr\u00f6\u00dfter Bedeutung, dass die EU und alle Mitgliedstaaten aktiv die Umsetzung der relevanten Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sicherstellen \u2013 einschlie\u00dflich der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates &#8211;\u00a0 zwischen Israel in seinen anerkannten legitimen Grenzen und seinen illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten zu unterscheiden.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus haben k\u00fcrzlich zunehmende Bem\u00fchungen, die ungehinderte Arbeit der Zivilgesellschaft einzuschr\u00e4nken, die europ\u00e4ische Unterst\u00fctzung f\u00fcr Verteidiger der Menschenrechte sowohl in Israel als auch Pal\u00e4stina und deren kritische Rolle beim Erreichen eines dauerhaften Friedens wichtiger denn je gemacht.<\/p>\n<p>Israel und die besetzten Pal\u00e4stinensischen Gebiete schlittern gerade in eine Ein-Staat-Realit\u00e4t mit ungleichen Rechten hinein. Das kann so nicht weitergehen. Weder f\u00fcr Israelis, Pal\u00e4stinenser noch f\u00fcr uns in Europa.<\/p>\n<p>Gerade jetzt steht Europa vor einer entscheidenden Gelegenheit, um unsere gemeinsamen Prinzipien und lange ge\u00fcbten Bekenntnisse f\u00fcr den Nahost-Friedensprozess zu bekr\u00e4ftigen und dadurch Europas einzigartige Rolle als Ma\u00dfstab f\u00fcr eine regelbasierte Weltordnung zu bekunden.<\/p>\n<p>Andererseits w\u00fcrde es weitreichende negative Folgen haben, wenn wir vers\u00e4umen, diese Gelegenheit zu nutzen, zu einer Zeit, da diese Ordnung wie nie zuvor herausgefordert wird.<\/p>\n<p>Hochachtungsvoll<\/p>\n<p>Douglas Alexander, fr\u00fcherer Europaminister, Vereinigtes K\u00f6nigreich<br \/>\nJean-Marc Ayrault,\u00a0 fr\u00fcherer Au\u00dfenminister und Premierminister, Frankreich<br \/>\nCarl Bildt, fr\u00fcherer Au\u00dfenminister und Ministerpr\u00e4sident, Schweden<br \/>\nWlozimierz Cimoszewicz,\u00a0 fr\u00fcherer Au\u00dfenminister und Ministerpr\u00e4sident, Polen<br \/>\nDacian Ciolo\u023f, fr\u00fcherer\u00a0 Premierminister und EU-Kommissar, Rum\u00e4nien<br \/>\nWilly Claes, fr\u00fcherer Au\u00dfenminister und Nato-Generalsekret\u00e4r, Belgien<br \/>\nMassimo d\u2019Alema, fr\u00fcherer Au\u00dfenminister und Ministerpr\u00e4sident, Italien<br \/>\nKarel De Gucht,\u00a0 fr\u00fcherer Au\u00dfenminister und EU-Kommissar, Belgien<br \/>\nUffe Ellemann-Jensen, fr\u00fcherer Au\u00dfenminister und Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Liberalen, D\u00e4nemark<br \/>\nBenita Ferrero-Waldner, fr\u00fchere Au\u00dfenministerin und EU-Kommissarin f\u00fcr Au\u00dfenbeziehungen, \u00d6sterreich<br \/>\nFranco Frattini, fr\u00fcherer Au\u00dfenminister und EU-Kommissar, Italien<br \/>\nSigmar Gabriel, fr\u00fcherer Au\u00dfenminister und Vizekanzler, Deutschland<br \/>\nLena Hjelm-Wall\u00e9n, fr\u00fchere Au\u00dfenministerin und stellvertretende Ministerpr\u00e4sidentin, Schweden<br \/>\nEduard Kukan, fr\u00fcherer Au\u00dfenminister, Slowakei<br \/>\nMartin Lidegaard, fr\u00fcherer Au\u00dfenminister, D\u00e4nemark<br \/>\nMogens Lykketoft, fr\u00fcherer Au\u00dfenminister\u00a0 und Pr\u00e4sident der UN-Generalversammlung, D\u00e4nemark<br \/>\nLouis Michel,\u00a0 fr\u00fcherer Au\u00dfenminister und EU-Kommissar, Belgien<br \/>\nDavid Milibrand, fr\u00fcherer Au\u00dfenminister, Vereinigtes K\u00f6nigreich<br \/>\nHolger K. Nielsen,\u00a0 fr\u00fcherer Au\u00dfenminister, D\u00e4nemark<br \/>\nMarc Otte, fr\u00fcherer EU-Sonderbeauftragter f\u00fcr den Friedensprozess im Nahen Osten, Belgien<br \/>\nAna Palacio, fr\u00fchere Au\u00dfenministerin, Spanien<br \/>\nJacques Poos, fr\u00fcherer Au\u00dfenminister, Luxemburg<br \/>\nVesna Pusi\u0107, fr\u00fcherer Au\u00dfenminister und stellvertretender Ministerpr\u00e4sident, Kroatien<br \/>\nMary Robinson, fr\u00fchere\u00a0 Pr\u00e4sidentin und UN-Hochkommissarin f\u00fcr Menschenrechte, Irland<br \/>\nRobert Serry, fr\u00fcherer Sonderkoordinator der UN f\u00fcr den Friedensprozess im Nahen Osten, Niederlande<br \/>\nJavier Solana, fr\u00fcherer\u00a0 Au\u00dfenminister, Nato-Generalsekret\u00e4r und\u00a0 EU-Beauftragter f\u00fcr Gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Spanien<br \/>\nPer Stig M\u00f8ller, fr\u00fcherer Au\u00dfenminister, D\u00e4nemark<br \/>\nMichael Spindelegger, fr\u00fcherer Au\u00dfenminister und Vizekanzler, \u00d6sterreich<br \/>\nJack Straw,\u00a0 fr\u00fcherer Au\u00dfenminister, Vereinigtes K\u00f6nigreich<br \/>\nDesmond Swayne, fr\u00fcherer\u00a0 Staatsminister f\u00fcr internationale Entwicklung, Vereinigtes K\u00f6nigreich<br \/>\nErkki Tuomioja, fr\u00fcherer Au\u00dfenminister, Finnland<br \/>\nIvo Vajgl, fr\u00fcherer Au\u00dfenminister, Slowenien<br \/>\nFrank Vandenbroucke, fr\u00fcherer Au\u00dfenminister, Belgien<br \/>\nJozias van Aartsen, fr\u00fcherer Au\u00dfenminister, Niederlande<br \/>\nHubert V\u00e9drine, fr\u00fcherer Au\u00dfenminister, Frankreich<br \/>\nGuy Verhofstadt,\u00a0 fr\u00fcherer Premierminister, Belgien<br \/>\nLubom\u1f31r Zaor\u00e1lek, fr\u00fcherer Au\u00dfenminister, Tschechische Republik<\/p>\n<p>Quelle (mit freundlicher Genehmigung): <a href=\"https:\/\/bibjetzt.wordpress.com\/author\/bibjetzt\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/bibjetzt.wordpress.com\/author\/bibjetzt\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Foto: Vier der 37 Unterzeichner. 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