{"id":9327,"date":"2019-04-30T03:28:06","date_gmt":"2019-04-30T03:28:06","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=9327"},"modified":"2019-04-30T14:12:04","modified_gmt":"2019-04-30T14:12:04","slug":"presseerklaerung-gilt-das-recht-auf-meinungsfreiheit-nicht-auch-in-bremen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=9327","title":{"rendered":"Presseerkl\u00e4rung des AK Nahost Bremen: Gilt das Recht auf Meinungsfreiheit nicht auch in Bremen?"},"content":{"rendered":"

Presseerkl\u00e4rung<\/strong><\/h1>\n

Das Recht auf Meinungsfreiheit gilt offenbar nicht, wenn in Bremen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger kritisch \u00fcber die Politik der israelischen Regierung diskutieren wollen. Dann wird schon mal das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung ausgehebelt, indem Diskussionsveranstaltungen in \u00f6ffentlichen R\u00e4umen untersagt werden. Es gen\u00fcgen Schreiben von Anh\u00e4ngern der israelischen Regierungspolitik, die eine Veranstaltung als \u2018antisemitisch\u2019 einstufen und schon folgen Politiker – in diesem Fall die bremische Landesregierung – dieser diffamierenden Sichtweise und verhindern Veranstaltungen in \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden.<\/p>\n

Konkret:
\n<\/strong>Der Bremer Arbeitskreis Nahost, der Mitglied im Bremer Informationszentrum f\u00fcr Menschenrechte und Entwicklung<\/em> ist, plante eine Veranstaltung im \u00dcberseemuseum zu dem Thema: Ist Kritik an der Politik des Staates Israel antisemitisch<\/em>? Mit dem renommierten Referenten Dr. Martin Breidert. (Der Vortrag von Martin Breidert hier<\/a>)<\/p>\n

Mit Dr. Martin Breidert, Pfarrer im Ruhestand und Mitglied im B\u00fcndnis gegen die israelische Besatzung (BIB)<\/em>. Martin Breidert hat sich auch f\u00fcr BDS eingesetzt. Die von Pal\u00e4stinensern ins Leben gerufene BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestment und Sanktionen) hat sich zum Ziel gesetzt – nach dem Vorbild der Boykott-Bewegung gegen das damalige Apartheidregime in S\u00fcdafrika – ein Ende der israelischen Besatzung zu erreichen. Dr. Martin Breidert wird auf Grund diese Engagements wie auch andere Personen und Organisationen, die sich um dieses Thema k\u00fcmmern angegriffen, da diese Thema in Deutschland zunehmend auch in der Politik und Medien oft aus Unkenntnis der Thematik unterdr\u00fcckt wird.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon hatte das Thema des obigen Vortrags aber keinen Bezug zu Thematik BDS. Umso unglaublicher ist es, dass einem Referenten schon beim Stichwort Israel unterstellt wird, er rufe zum Boykott auf. Hier wird offenkundig, worum es im Kern geht: jegliche Kritik an der v\u00f6lkerrechtswidrigen Politik der israelischen Regierung im Kern zu unterdr\u00fccken. <\/strong><\/p>\n

Davon unbenommen ist ein Boykott grunds\u00e4tzlich ein Instrument des gewaltfreien Widerstandes.<\/p>\n

\u00dcber die Sinnhaftigkeit sowie \u00fcber die konkreten Formen und die Auswirkungen eines solchen Boykotts wird nat\u00fcrlich kontrovers diskutiert. Auch bei uns. Aber es ist wichtig, dass man die Ebenen auseinander h\u00e4lt. Man muss die Diskussion \u00fcber das F\u00fcr und Wider von BDS klar von der Frage unterscheiden, ob auch schon die Diskussion dar\u00fcber unzul\u00e4ssig ist. Der Versuch der israelischen Regierung, schon die Diskussion \u00fcber BDS zu verhindern und als antisemitisch zu brandmarken, ist vielleicht verst\u00e4ndlich, aber es zeigt sich, dass sich mehr und mehr Personen und Institutionen mit vielen Beschl\u00fcssen und Resolutionen gegen diese Versuche zur Wehr setzen. Es ist letzten Endes eine Frage der Meinungs- und Diskussionsfreiheit! Die Diskussion \u00fcber eine wichtige Frage der internationalen Politik muss gef\u00fchrt und darf nicht behindert werden!<\/p>\n

F\u00fcr das Recht, \u00fcber BDS diskutieren zu k\u00f6nnen, treten inzwischen viele ein; hier eine kleine Auswahl:<\/p>\n