{"id":9329,"date":"2019-04-29T22:32:37","date_gmt":"2019-04-29T22:32:37","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=9329"},"modified":"2019-04-30T03:37:11","modified_gmt":"2019-04-30T03:37:11","slug":"pax-christi-nahostkommission-begruesst-den-brief-von-mehr-als-30-frueheren-europaeischen-fuehrungspersoenlichkeiten-zur-situation-in-israel-und-palaestina","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=9329","title":{"rendered":"Pax Christi (Nahostkommission) begr\u00fc\u00dft den Brief von mehr als 30 fr\u00fcheren europ\u00e4ischen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten zur Situation in Israel und Pal\u00e4stina"},"content":{"rendered":"

\"\"EU-Friedensparameter f\u00fcr Israel-Pal\u00e4stina
\n<\/strong>Die Nahost-Kommission der katholischen Friedensbewegung pax christi begr\u00fc\u00dft und unterst\u00fctzt den gemeinsamen offenen Brief des ehemaligen deutschen Au\u00dfenministers Sigmar Gabriel und mehr als 30 anderen fr\u00fcheren Au\u00dfenminister*innen und Staats- und Regierungschefs zur Haltung der EU im Konflikt zwischen Israel und Pal\u00e4stina. Mit dem Schreiben wenden sich die Unterzeichnenden an die amtierenden EU-Au\u00dfenminister*innen und die EU-Beauftragte f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik und fordern sie dazu auf, nur solch eine L\u00f6sung des Konflikts zu akzeptieren, die die grundlegenden Prinzipien des V\u00f6lkerrechts respektiert, wie sie sich in den vereinbarten EU-Grunds\u00e4tzen f\u00fcr eine L\u00f6sung des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts widerspiegeln.<\/p>\n

Der Sprecher der Nahost-Kommission, Dr. Manfred Budzinski, begr\u00fcndet die pax christi-Unterst\u00fctzung: \u201eAuch wir fordern die deutsche Bundesregierung dazu auf, energisch f\u00fcr die Wahrung von internationalem Recht bei Verhandlungen f\u00fcr einen Frieden zwischen Israel und Pal\u00e4stina einzutreten. Deutschland hat aufgrund seiner derzeitigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat gro\u00dfe Einflussm\u00f6glichkeiten und muss sich vehement f\u00fcr die Umsetzung der relevanten Resolutionen zum Nahostkonflikt einsetzen. Dies gilt im Licht der j\u00fcngsten Ank\u00fcndigungen von US-Pr\u00e4sident Trump und dem wahrscheinlich auch zuk\u00fcnftigen israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Netanjahu besonders f\u00fcr die Resolution 2334, nach der zwischen Israel in seinen anerkannten legitimen Grenzen und seinen illegalen Siedlungen in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten unterschieden werden muss. Ich begr\u00fc\u00dfe den Brief auch deswegen ausdr\u00fccklich, weil die EU dringend zu einem wahrnehmbaren Akteur, der die Diskussionen um einen Frieden zwischen Israel und Pal\u00e4stina mitgestaltet, werden muss.\u201c<\/p>\n

Wie die Unterzeichnenden fordert auch die Nahost-Kommission von der Bundesregierung als wichtigem EU-Mitgliedsstaat und von der Hohen Vertreterin der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, dass<\/p>\n